A Zusammenhalt schafft Zukunft
1. Unsere Erfolge in der Regierung
Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat unser Land seit 2005 zum Besseren verändert.
- Wir haben gezeigt, dass wir die Finanzen sanieren können. Erstmals seit langem haben
wir 2007 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt der öffentlichen Hände erreicht.
- Wir haben gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer
Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2008 unter
drei Millionen gesunken ist und wir erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige hatten.
- Wir haben gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit zwischen Familie
und Beruf haben wir durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, verbesserte Absetzbarkeit
von Kinderbetreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages
verbessert.
- Wir haben gezeigt, dass wir Bildung und Forschung voranbringen können. Der Hochschulpakt,
die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation sollen bis 2019 fortgesetzt werden.
- Wir haben gezeigt, dass wir deutsche Interessen in Europa und der Welt durchsetzen
können. Wir haben Vertrauen in der Welt zurückgewonnen und die Handlungsfähigkeit
von Europäischer Union, NATO und Vereinten Nationen gestärkt.
Alles in allem steht unser Land heute  2009  besser für die Zukunft gerüstet da als 2005. Darauf bauen wir auf.
Die Zeiten fordern uns. Immer wenn unser Land vor wichtigen Weichenstellungen stand, konnten
sich die Menschen sicher sein: Mit CDU und CSU ist das Land auf sicherem Kurs. Wir haben
gegen große Widerstände die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland verankert und damit
Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglicht. Wir haben gegen große Widerstände die Bundesrepublik
Deutschland eng in den Kreis der freien Völker eingebunden und unser Land mit
NATO und Europäischer Union eine Sicherheit gegeben, wie wir sie nie zuvor in unserer Geschichte
hatten. Wir haben gegen große Widerstände an der deutschen Einheit festgehalten und 
als sie möglich wurde  beherzt wahr gemacht, sodass heute alle Deutschen in Frieden und Freiheit leben können.
60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre vereintes Deutschland zeigen, was unser
Land kann. Sie zeigen auch: Wir haben schon ganz andere Herausforderungen bewältigt.
Heute muss unser Land wie alle anderen Länder eine globale Finanzkrise bewältigen, wie wir sie
seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt haben. Die dafür notwendigen
Weichenstellungen verlangen wieder nach einer politischen Kraft, die gestalten will und gestalten kann. Das ist die Union.
Das Jahr 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sondern es
muss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen neuen Aufschwung gelegt wird. Damit
unser Land 2013 noch besser dasteht als 2009, nach innen wie nach außen, zum Wohle der Menschen.
Um das zu erreichen, wollen wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands und die
Christlich-Soziale Union, in der nächsten Legislaturperiode eine Regierung mit der Freien Demokratischen
Partei bilden. So können wir die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen.
Für die Menschen. Für Soziale Marktwirtschaft. Für eine sichere Zukunft.
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine Fülle von Ursachen. Trotz ihrer ganzen
Komplexität lassen sie sich auf einen zentralen Kern zurückführen: auf das Fehlen eines soliden
Ordnungsrahmens und auf individuelle Verantwortungslosigkeit.
Kreditvergabe, Geldpolitik, Risikovorsorge, Finanzprodukte  wenn all dies ohne den erforderlichen
Ordnungsrahmen und das notwendige Verantwortungsbewusstsein stattfindet, wenn Verantwortungslosigkeit
infolgedessen sogar noch mit schwindelerregenden Summen belohnt wird,
dann wird ein Kartenhaus errichtet, das irgendwann einstürzen muss. Inzwischen versteht jeder:
Wir brauchen international eine Wirtschaftsordnung, die von Verantwortungsbewusstsein getragen
wird und sich an den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns orientiert. Diese verantwortungsbewusste
Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft.
Die Soziale Marktwirtschaft ist die Ordnung, die CDU und CSU in Deutschland durchgesetzt
haben. Sie ist die Ordnung, die unser Land stark gemacht hat. In der Sozialen Marktwirtschaft
sichert der Staat den Rahmen, in dem die Menschen frei handeln. Er stellt sicher, dass fairer
Wettbewerb Arbeitsplätze schafft, Leistung belohnt und Schwache schützt. Materieller
Wohlstand allein ist nie genug  Erfüllung und Zufriedenheit bemessen sich auch danach, wie
viel Mitmenschlichkeit, wie viel Zuwendung, wie viel Zusammenhalt es in unserer Gesellschaft
gibt. Der Krise und ihren Ursachen setzen CDU und CSU die Wertvorstellungen entgegen, für
die wir immer eingetreten sind und eintreten werden: Wir handeln verantwortlich auch über den
Tag hinaus und denken an unsere Nachkommen. Wertschöpfung und Wertschätzung gehören
zusammen. Diese Prinzipien wollen wir jetzt international verankern, damit wir verhindern, dass
uns Verantwortungslosigkeit noch einmal in eine so schwierige wirtschaftliche Lage bringt.
Dabei lassen wir auch in der Krise unsere Ziele nicht gegeneinander ausspielen. Denn auch jetzt
müssen Wirtschaft und Umwelt zusammen gedacht werden. Es geht immer um die Menschen.
Wohlstand in einer zerstörten Umwelt ist kein Wohlstand. Wir verbinden die wichtigen Ziele
und richten unsere Politik daran aus. Wohlstand und Klimaschutz wie auch Frieden in Freiheit
sind immer die beiden Seiten einer Medaille.
Die Aufgabe unserer Zeit ist nicht einfach. Sie verlangt eine vertrauensvolle, beständige und
verlässliche Zusammenarbeit mit allen wichtigen Partnern auf der Welt. Sie verlangt das Vertrauen,
das Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Europa und der Welt genießt.
Nur das entschlossene Handeln der von ihr geführten Bundesregierung hat im Herbst 2008 das
Schlimmste verhindert. Innerhalb von Tagen haben Bund und Länder angesichts der akuten internationalen
Finanzmarktkrise Entscheidungen getroffen, von denen wir heute sagen können:
Sie haben Deutschland vor großem Schaden bewahrt. Für CDU und CSU ist klar: Im Augenblick
der Not muss der Staat einspringen  aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir
die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen
wollten. Genau das wollen CDU und CSU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen 
Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem
Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften
schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum
lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten
dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft
neu geweckt werden.
Die Welt muss zeigen, dass sie ihre Lektion gelernt hat. Nach der Krise darf es nicht so weitergehen
wie vor der Krise. Die erfolgreichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen europaweit
und weltweit verankert werden. Dafür sind die beim G20-Gipfel in London getroffenen
Verabredungen für eine neue internationale Finanzverfassung erste Bausteine.
2. Unser Weg aus der internationalen Krise
I. Wir konzentrieren uns in den kommenden vier Jahren auf folgende zehn Punkte:
1. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden. Um dieses
zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie
Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Wir wollen die Neuverschuldung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung
notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Wir halten
am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Dafür haben wir die Schuldenbremse
im Grundgesetz auch gegen Widerstände verankert. Sie ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit
und der Vernunft. Der Staat muss sich die Luft verschaffen, um
zu gestalten. Je größer die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung desto größer
die entsprechenden Gestaltungsspielräume.
 Wer gestärkt aus der Krise hervorgehen will, muss die richtigen Schwerpunkte setzen.
Unser Leitgedanke ist: in Deutschlands Stärken investieren. Wir brauchen Investitionen
in Innovationen und in Bildung. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten
wollen, sind wir auch in den kommenden Jahrzehnten auf den Ideen- und Erfinderreichtum
unseres Landes angewiesen. Made in Germany steht für Wertarbeit und
Spitzentechnologie. Dieses Markenzeichen werden wir erhalten.
 Die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre
Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. CDU und CSU wollen sie motivieren
und sie deshalb entlasten. Wir schaffen Freiräume für die Bürgerinnen und
Bürger und lassen ihnen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir setzen Leistungsanreize,
denn Leistung muss sich lohnen. Daraus erwächst die Kraft, den
Wohlstand und die Solidarität in unserem Land zu sichern.
2. Wir stehen weiter ein für unser Ziel Arbeit für Alle. Um dies zu erreichen, müssen wir
mehr denn je eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten. Die deutsche Industrie,
der Mittelstand, das Handwerk und die Freien Berufe, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, Besitzer
von Arbeitsplätzen und Arbeitslose  alle in unserer Gesellschaft müssen ihren Beitrag
leisten, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.
3. Unser Land soll Bildungsrepublik werden. Bildung darf keine Frage des Einkommens der
Eltern sein. Wir wollen unser Bildungsangebot weiter ausbauen. Damit unterstützen wir
auch die Familien. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, Deutschland familienfreundlicher
zu machen.
4. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Die Familien sind der Kern unserer Gesellschaft.
Es ist unsere Politik, Familien Wahlmöglichkeiten zu schaffen und in unserer
Gesellschaft insgesamt ein Klima zu fördern, das auf Respekt für unterschiedliche Lebensmodelle
fußt. Dazu werden wir unsere Anstrengungen im Bereich des Ausbaus von
Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige fortsetzen und ein Betreuungsgeld einführen.
Was für die Betreuung der Kinder gilt, muss zunehmend auch für die Pflege von Eltern und Großeltern gelten.
5. Deutschland braucht starke ländliche Räume. CDU und CSU stehen für eine Politik, die
die Leistungen der Menschen in ländlichen Räumen anerkennt und ihre Chancen für die
Zukunft sichert. Deshalb werden wir weiter in alle Regionen investieren. Faire Rahmenbedingungen
für die Landwirte sorgen für Versorgungssicherheit und faire Preise. Eine
gesunde und starke Landwirtschaft sichert die Ernährung, erhält unsere Kulturlandschaft,
produziert nachwachsende Rohstoffe und trägt zur Energiesicherheit bei.
6. Wir setzen uns weiter für den verantwortungsbewussten Umgang mit knappen Ressourcen
und für die Bekämpfung des Klimawandels ein. Dabei fangen wir im eigenen Land an:
Dafür müssen neue Energiequellen erschlossen werden. Unsere Energiestrategie setzt auf
Energiesicherheit, ökologische Verträglichkeit, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise
und Unabhängigkeit. Wir wollen unsere Anstrengungen in Forschung und Entwicklung
noch einmal steigern.
7. Die Chancen- und Lohngleichheit von Frauen zu verwirklichen, ist Teil einer Gesellschaft
des Zusammenhalts. Wir stehen für eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen in
Führungsfunktionen.
8. Wir wollen ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Migranten ermöglichen.
CDU und CSU haben Integration zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht.
Deutschland ist Integrationsland. Fördern und Fordern stehen dabei im Mittelpunkt. Gute
Sprachkenntnisse und gute Bildung sind unverzichtbar. Wer die Werte unserer Gesellschaft
und Deutschland als seine Heimat annehmen will, wird seine Chance in unserem
Land bekommen und ist uns herzlich willkommen.
9. Wir werden die Sicherheit in unserem Land gegen innere und äußere Gefahren bewahren.
Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich jederzeit ohne Angst und Befürchtungen
auf Straßen und Plätzen bewegen zu können.
10. CDU und CSU wollen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch international verankern.
Deutschland hat gute Chancen, dass seine Soziale Marktwirtschaft weltweit zum
Modell wird. Deutschlands und Europas Selbstständigkeit und Einfluss sind in der Krise
gewachsen. Das wollen wir nutzen, damit sich alle Staaten für zukünftige Generationen
und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen und friedlich miteinander leben.
Wir wollen ein starkes und bürgernahes Europa.
II. Für diese Politik fördern wir sechs Zukunftsprojekte besonders.
Zukunftsprojekt: Wachstumspotenzial Umwelttechnologien
Die Umwelttechnik ist einer der Wachstumsmärkte des 21. Jahrhunderts. Die effiziente Nutzung
von Energie und Rohstoffen, erneuerbare Energien sowie eine nachhaltige Wasser- und Kreislaufwirtschaft 
vereinbaren Ökonomie mit Ökologie und bieten gewaltige Wachstumspotenziale.
Umwelttechnologien können schon bald in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung mit aktuell führenden
Wirtschaftsbereichen wie der Automobilindustrie oder dem Maschinen- und Anlagebau
gleichziehen. Diese Entwicklung wollen wir durch marktwirtschaftlich orientierte Instrumente
und kluge Anreize weiter unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. So
sichern wir Wohlstand in Deutschland, schaffen neue Exportpotenziale und leisten unseren Beitrag
zum Klimaschutz weltweit.
Zukunftsprojekt: Modellregion für Elektroautos
Deutschland baut die besten Autos der Welt. Die Elektromobilität bietet zusammen mit anderen
zukunftsweisenden Antriebstechnologien große Potenziale zur Verringerung der Abhängigkeit
vom Öl und zur Reduktion von CO2-Emissionen. Wir wollen in Zukunft auch die besten Elektroautos
herstellen. Wir werden eine Modellregion für Elektromobilität in Deutschland einrichten,
um weltweiter Vorreiter in dieser Zukunftsantriebstechnologie zu werden. In einer Region soll
der Einsatz von Elektrofahrzeugen aller Art mit den dazugehörigen flächendeckenden Elektrotankstellen
als Großprojekt getestet werden. Diese Region könnte das erste Gebiet sein, in der
die Vision eines CO2-freien Verkehrs realisiert wird. Wir werden die Voraussetzungen schaffen,
dass bis zum Jahr 2020 auf deutschen Straßen mindestens eine Millionen Elektrofahrzeuge im
Einsatz sind.
Zukunftsprojekt: Neue Werkstoffe fördern
Fahrzeug- und Maschinenbau, Chemische Industrie, Elektrotechnik/Elektronik, Informationsund
Kommunikationstechnik sowie die Energieversorgung profitieren in besonderem Maße von
Entwicklungen in der Materialforschung. Neue Werkstoffe sind wichtig für Produkte und Produktionsverfahren,
mit denen sich neue Märkte erschließen und Produktionsschritte effizienter
durchführen lassen. Enorme Kosteneinsparungen werden durch neue Werkstoffe möglich. Wir
wollen, dass Innovationen im Werkstoffsektor möglichst rasch in wettbewerbsfähige Produkte
und Verfahren umgesetzt werden. Deswegen werden wir die wissenschaftliche Zusammenarbeit
und das Rahmenprogramm zur Förderung neuer Werkstoffe intensivieren.
Zukunftsprojekt: Dienst am Menschen
Wir fordern mehr Wertschätzung für den Dienst am Menschen. Wir wollen Angebote für Menschen
verbessern, die Hilfe und Förderung brauchen. Die demografische Entwicklung und der
Wandel im Zusammenleben der Menschen in unserem Land stellen uns vor Herausforderungen,
bieten aber auch neue berufliche Chancen. Wir wollen einen Dienst am Menschen, der jeden
nach seinen Bedürfnissen ernst nimmt, fördert und Chancen bietet. Als Christdemokraten und
Christsoziale wissen wir: Für die persönliche Ansprache und Zuwendung wird Zeit benötigt. Es
ist ein Dienst an den Älteren, die Pflege benötigen, an den Kranken, denen geholfen werden
muss sowie an den Jüngsten, die alle Entwicklungsmöglichkeiten bekommen müssen. Wir wollen
mehr Chancen und Arbeitsplätze in diesem wichtigen Feld ermöglichen: für Lehrerinnen und
Lehrer, für Erzieherinnen und Erzieher, für Pflegerinnen und Pfleger, für Krankenschwestern
und Krankenpfleger sowie die Ärztinnen und Ärzte. Bessere Qualifikationsangebote für Menschen,
die eine Betreuung eines Angehörigen zu Hause übernommen haben, sind uns besonders wichtig.
Zukunftsprojekt: Gesundheitsforschung
Der Erhalt der Gesundheit ist für uns von zentraler Bedeutung. Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 
Diabetes, Krebs oder Demenz treten in erschreckend hoher Zahl bei uns in
Deutschland und anderen Ländern auf. Wir werden durch die gezielte Schwerpunktförderung die
Forschungsanstrengungen auf diesen Gebieten verstärken und die Arbeiten der verschiedenen
Forschungseinrichtungen durch die Schaffung eines Forschungsnetzwerkes koordinieren. Damit
bauen wir die Spitzenstellung Deutschlands auf dem Gebiet der Medizinforschung aus. Wir wollen
dazu beitragen, dass den Menschen so schnell wie möglich Medikamente und Therapien zur
Verfügung gestellt werden, um die Volkskrankheiten zu heilen.
Zukunftsprojekt: Ehrenamt
Viele Menschen sind ehrenamtlich engagiert. Das wollen wir stärker fördern. In Zukunft werden
in Deutschland mehr denn je Frauen und Männer gebraucht, die sich ehrenamtlich für das
Gemeinwohl einsetzen. Dafür benötigen wir eine neue gesellschaftliche Initiative. Sie führt
diejenigen, die helfen und diejenigen, die Hilfe brauchen, zusammen. Wir werden zukunftsweisend
weitere Anreize schaffen, damit die vielen heute schon ehrenamtlich Tätigen auch morgen
aktiv bleiben und wir neue für diese Aufgabe hinzugewinnen. Wir werden die Ehrenamtskultur
in unserem Land stärken und hierzu ehrenamtliches Engagement gezielt von Bürokratie befreien.
Für die öffentliche Würdigung setzen wir uns ebenso ein, wie für die Anerkennung von ehrenamtlicher
Arbeit und geleisteten Freiwilligenjahren in den Berufsbiografien. Zudem werden
wir Ehrenamtsbörsen einrichten, Freiwilligenagenturen fördern und die Ehrenamtscard weiterentwickeln.
CDU und CSU stehen für die Zukunft Deutschlands.
Die Soziale Marktwirtschaft hat unserem Land Glück gebracht, weil sie auf Verantwortungsbewusstsein
beruht. Sie ist gut für die Menschen. CDU und CSU arbeiten daran, die
Soziale Marktwirtschaft auch international zu verankern, damit diese internationale Wirtschaftskrise
überwunden wird und sich nicht wiederholt. Das ist das Beste für unsere Zukunft.
CDU und CSU stehen für die Zukunft Deutschlands. Wir bewahren das, was sich bewährt hat
und verändern dort, wo es notwendig ist. Als Volksparteien richten CDU und CSU sich an alle
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Unsere Motivation ist die Liebe zu unserer Heimat.
Wir wollen dem Vaterland dienen. Unser Anspruch ist es, Deutschland in eine sichere und gute
Zukunft zu führen.
Für die Menschen. Für Soziale Marktwirtschaft. Für eine sichere Zukunft. Dafür stehen CDU und CSU.

B. Unsere Politik für Deutschland
I. Unsere Soziale Marktwirtschaft  wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit
Die Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell, dass es uns auch in Zukunft ermöglicht, in
Wohlstand zu leben. Sie verbindet Chancen für den Einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in
unserer Gesellschaft. Seit Ludwig Erhard gilt der Grundsatz Wohlstand für alle. Für uns bedeutet
das heute vor allem: Arbeit für alle, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit.
Wir halten Arbeit für alle für möglich und arbeiten für die Erreichung dieses Ziels. Die
Leistungsgerechtigkeit erfordert, dass sich Leistung lohnt und die Entlastung der Bürger Vorrang
vor neuen staatlichen Aktionsfeldern hat. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und der zweiten Stufe
der Steuerreform zur Abmilderung der kalten Progression, also der Steuererhöhungen durch
die Hintertür, werden die Bürger zum Jahresbeginn 2010 um rund 13 Mrd. Euro entlastet. Generationengerechtigkeit
erfordert, die Schulden des Staates zu begrenzen und mit Investitionen in
Innovationen und Infrastruktur die Grundlagen für das Leben zukünftiger Generationen zu schaffen.
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir sehen ihn in der Pflicht, mit marktkonformen
Mitteln Hilfestellungen zu bieten und Anreize zu setzen, damit Arbeitsplätze erhalten und
neue geschaffen werden können.
I.1 Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit
Die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, erarbeiten und schultern
die staatlichen Investitionen und Aufgaben. Mit diesen Leistungsträgern werden wir die
Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Diese Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien
wollen wir entlasten. Unsere Steuerpolitik ist leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht
und krisenfest. Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Sie
haben einen Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien einfach, niedrig, gerecht. Steuererhöhungen
lehnen CDU und CSU ab. Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise wird
es mit CDU und CSU nicht geben.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist stark. CDU und CSU sind optimistisch, dass die Menschen
in unserem Land  wenn wir unsere Wachstumspolitik fortsetzen  in den nächsten Jahren
wieder nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen werden. Wir können auch in Zukunft Wachstum
in Deutschland erreichen. Die Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel. Sie schafft Spielräume,
um mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen die Grundlage für mehr Wachstum
und Beschäftigung zu legen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Staat gefordert.
Er muss alles tun, um Brücken für den nächsten Aufschwung zu bauen. Die aus Wachstum folgenden
Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung,
Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Eine richtige Steuerpolitik befördert
Wachstum. Deshalb werden wir vor allem folgende Entlastungsmaßnahmen umsetzen.
 CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die schleichende Steuererhöhungen
allein aufgrund des Tarifverlaufs (Kalte Progression) mildert. In zwei Schritten wollen
wir die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten:
- Abflachung des Mittelstandsbauches: Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder
mehr lohnen. Durch eine Korrektur des Tarifverlaufs (Abbau des Mittelstandsbauches)
sorgen wir dafür, dass Lohnerhöhungen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben.

- Senkung des Eingangssteuersatzes: Jeder Steuerzahler leistet einen wertvollen Beitrag für
unser Land, seine Menschen und ihre soziale Absicherung. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit,
dass Starke einen größeren Anteil daran zu tragen haben als Schwache.
Genauso finden wir es richtig, dass jeder seinen Beitrag leistet, so gut er kann. Vor allem
die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen stoßen aber oftmals an die Grenze ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz in einem ersten
Schritt von 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent
senken.
- Verschiebung des Höchststeuersatzes: Die Höchststeuer betrifft heute nicht mehr nur
Spitzenverdiener, sondern bereits viele Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer.
Diese leistungsfeindliche Wirkung wollen wir ändern. Der Höchststeuersatz, der heute
schon ab einem Jahreseinkommen von 52552 Euro greift, soll künftig ab 55000 Euro
und später ab 60000 Euro zum Zuge kommen. Der Steuersatz bleibt dabei unverändert.
 Wir werden die Unternehmenssteuerreform krisenfest weiterentwickeln. In einer weltweiten
Wirtschaftskrise darf der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steuer-Steine in den
Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im internationalen
Wettbewerb behindern. Wir werden daher die Besteuerung von Unternehmen auf krisenverschärfende
Wirkungen überprüfen und die notwendigen Anpassungen vornehmen. Wachstumsfeindliche
Steuerpolitik wird es mit CDU und CSU nicht geben.
 Wir werden die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge flexibler gestalten. Aufgrund
der demografischen Entwicklung ist private Vorsorge für alle unerlässlich. Deshalb
wollen wir die Förderung der privaten Altersvorsorge entbürokratisieren und vereinfachen.
Selbstständige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so künftig besser vorsorgen
können.
 Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit
dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen
zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter
Bereiche zu berücksichtigen.
 Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfachen
und die Steuerverwaltung nachhaltig entlasten. Damit gehen wir den Weg weiter, den
wir mit der Errichtung des Normenkontrollrates und der Evaluierung eingeschlagen haben.
Von dem dadurch eingesparten Bürokratieaufwand profitieren Bürger und Unternehmen
gleichermaßen: Sie sparen Zeit, Geld und Nerven. Diese Entlastung ist auch in Zeiten der
Krise möglich.
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus
ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden,
um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen
zu erleichtern. Familien wollen wir zusätzlich entlasten.
 Wir werden die Bemühungen der Wirtschaft um neue Produkte und Technologien durch
eine steuerliche Förderung von klar abgrenzbaren Ausgaben für Forschung und Entwicklung
flankieren. Forschung und Innovation sind die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung
in Deutschland und für die Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Deshalb muss gerade
jetzt die Wirtschaft ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten ausbauen und sich für
den nächsten Aufschwung vorbereiten. Die Finanz- und Steuerpolitik muss Innovationsmotor sein. Die 
Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung hilft kleinen und mittelgroßen
Unternehmen besonders und muss in Kombination mit der bestehenden themenspezifischen
Projektförderung erfolgen. Beides gemeinsam ergibt ein geschlossenes und
international wettbewerbsfähiges Innovationsfördersystem.
 Gerade angesichts der Bankenkrise sind junge und innovative Unternehmen verstärkt auf
das Engagement privater Investoren angewiesen. Wir werden deshalb die Rahmenbedingungen
für Investitionen in Chancenkapital verbessern, angefangen von der steuerlichen
Förderung der Nutzbarmachung des Kapitals und der Erfahrung ehemaliger Führungskräfte
bis hin zur speziellen Unterstützung für junge Unternehmen und deren Kapitalgeber.
 Für CDU und CSU ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu vererben, seit jeher ein
elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen den erzielten Kompromiss
zur Erbschaftsteuer insbesondere mit Blick auf seine familiengerechte Ausgestaltung
und im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise überprüfen.
 CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als partnerschaftliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft
und als Kern der Familie. Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar
Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. Im Sinne eines
realen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf
8004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anheben.
Solide Finanzen
Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die
Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht,
bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage
der Generationengerechtigkeit geworden sind. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf
uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener
Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse
im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt
ohne Neuverschuldung vorzulegen.
 Wir werden Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre
Notwendigkeit hin überprüfen. Der Einsatz für eine stabile Währung und für solide Staatsfinanzen
sind Markenzeichen unserer nachhaltigen Politik. Die Schieflage der öffentlichen
Haushalte lässt sich nur durch eine dauerhafte Reformpolitik mit langem Atem korrigieren.
Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er
einnimmt. Stoppen wir diese Entwicklung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben
nicht mehr erfüllen können. Angesichts des demografischen Wandels wird diese Aufgabe
immer dringlicher.
 Währungsstabilität und Haushaltssolidität sind die Grundlagen einer funktionsfähigen
Marktwirtschaft. Solide Staatsfinanzen erleichtern es der Notenbank, Preisstabilität mit niedrigen
Zinsen zu garantieren. Preisstabilität ist die Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum
und ein hohes Beschäftigungsniveau. Inflation dagegen enteignet schleichend
die Bürgerinnen und Bürger und belastet vor allem die Bezieher von staatlichen Leistungen.
Europa braucht den von Helmut Kohl und Theo Waigel durchgesetzten europäischen
Stabilitätspakt. Wir lehnen alle Versuche ab, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
durch politische Einflussnahme in Frage zu stellen.

I.2 In Deutschlands Zukunft investieren
Ein starker und innovativer Mittelstand, Forschung, Innovation und Entwicklung sowie leistungsfähige
Infrastrukturen sind entscheidende Zukunftsfaktoren für den Wohlstand der Menschen
in Deutschland. In Zeiten, in denen zur Bewältigung der konjunkturellen Krise vorübergehend
eine enorme öffentliche Verschuldung verkraftet werden muss, gilt: Investitionen in die
Zukunft unseres Landes müssen Vorrang haben. Dadurch werden Ausgaben von heute Kapital
von morgen.
Mittelstand stärken
Deutschlands Mittelstand ist unser wirtschaftliches Rückgrat im Hinblick auf Beschäftigung,
Ausbildung, Investition und technischen Fortschritt. Der Mittelstand, Familienunternehmen,
Handwerk und Freie Berufe stehen für nachhaltiges Denken und solides Wirtschaften. Deutschlands
mittelständische Unternehmen zeichnen sich durch ihre Standorttreue aus: Sie agieren zwar
weltweit, oftmals als Marktführer in hoch spezialisierten Fachbereichen, sind aber gleichzeitig
fest in ihrer Heimat verwurzelt. Ihr Handeln vermittelt Zuversicht in den Standort Deutschland.
Zugleich ist der Erfolg unseres Mittelstandes eng an die Voraussetzung eines funktionierenden
Wettbewerbs und unternehmerischer Freiheit geknüpft.
 Deutschlands Mittelstand darf in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in eine Kreditklemme
geraten. Wir bekennen uns zum deutschen Drei-Säulen-Bankmodell. Banken müssen sich
ihrer Finanzierungsverantwortung gegenüber dem Mittelstand bewusst sein. Wir werden uns
deshalb für geänderte Rating-Vorgaben für die Banken einsetzen. Wir wollen verhindern,
dass durch eine restriktive Bewertungspraxis bei den Banken die Kreditversorgung für den
Mittelstand mitten in der Krise zusammenbricht. Gerade in der aktuellen Konjunktursituation
spielen auch staatliche Förderinstrumente eine wichtige Rolle. So setzen wir auch in Zukunft
auf die ERP-Programme, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
und die Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Unterstützung von Unternehmensinvestitionen
in Deutschland.
 Wir wollen die Bürokratie weiter abbauen. Seit 2006 sind Bürokratielasten für unsere Wirtschaft
von rund 7 Mrd. Euro im Jahr abgebaut worden. Normenkontrollrat und Standardkostenmessung
haben sich bewährt. Nach wie vor trägt Deutschlands Wirtschaft jedoch jährliche
Bürokratielasten in Höhe von rund 40 Mrd. Euro. Unser Ziel ist der Abbau aller nationalen
Statistik- und Berichtspflichten netto um 25 Prozent bis 2011. Wir werden den Normenkontrollrat
stärken und seine Kompetenzen ausweiten. Wir werden zudem daran arbeiten, alle
Gesetzesvorhaben aus der Mitte von Bundestag und Bundesrat auf Bürokratiekosten zu überprüfen.
 Eine einfachere und bessere Gesetzgebung hilft besonders mittelständischen Unternehmen,
Wachstumspotenziale zu nutzen. Wir werden die Möglichkeiten der modernen Informationsund
Kommunikationstechnologien in den Behörden und für den Kontakt mit den Bürgern
noch intensiver nutzen und so für eine Vereinfachung bürokratischer Vorgänge sorgen. Wir
werden EU-Richtlinien wettbewerbsneutral (1 zu 1) umsetzen, damit Unternehmen am
Standort Deutschland kein Wettbewerbsnachteil entsteht. Weitere Antidiskriminierungsvorgaben
der EU lehnen wir ab. Wir fordern weniger Bürokratie in Europa und einen grundsätzlichen
Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen.
 Wir werden das Meisterprinzip im Handwerk national wie im europäischen Kontext stärken.
Der Meisterbrief sichert einen hohen Qualitätsstandard, eine beeindruckende Ausbildungsleistung.
Er sorgt dafür, dass Existenzgründungen im Handwerk weitaus erfolgreicher sind
als in anderen Wirtschaftsbereichen. Um die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für
den Mittelstand zu erleichtern, muss der Rechtsrahmen weiter vereinfacht werden.
 Wir werden uns in Europa für ein verbessertes Patentsystem einsetzen. Denn ein rechtssicheres
und für den Mittelstand kostengünstiges europäisches Patentsystem stärkt die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft. Wir werden einen verbesserten Schutz geistigen
Eigentums verwirklichen.
 Wir werden die Forschungsförderung für den Mittelstand zur Intensivierung des Technologietransfers
weiter steigern. Wichtig für den Innovationsstandort Deutschland ist es, diese
Förderprogramme so effizient wie möglich zu gestalten, damit kleine und mittlere Technologieunternehmen
im globalen Wettbewerb noch erfolgreicher sind. Dafür müssen Forschungsergebnisse
schneller in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Wir werden
deshalb die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten und Hochschulen weiter fördern.
Gleichzeitig werden wir die wettbewerbsfähige Netzwerkbildung von Mittelstand und
Handwerk, Forschungseinrichtungen und verbundenen Institutionen vorantreiben. Insbesondere
Hochschulen und Wirtschaft müssen noch intensiver zusammenarbeiten. Unser Zukunftsprojekt
Neue Werkstoffe wird beispielhaft die Zusammenarbeit und Netzwerkbildung verdeutlichen.
Forschung, Innovation und Entwicklung fördern
Forschung und Innovation sind ein entscheidender Baustein unseres Programms für Wachstum
und zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Deutschland hat als Innovationsstandort beste Voraussetzungen:
herausragende Forschungseinrichtungen, starke forschende Unternehmen und
hervorragend ausgebildete Fachkräfte. Jetzt geht es darum, die globalen Zukunftsherausforderungen
anzunehmen und damit auf qualitatives Wachstum zugunsten von Klimaschutz, Ressourcenschonung
und Krankheitsbekämpfung zu setzen. Wir brauchen einen Technologieschub für
mehr Nachhaltigkeit. Ein zweites Wirtschaftswunder scheint möglich, wenn jetzt die Weichen
für den nächsten Aufschwung richtig gestellt werden.
 Wir wollen, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam mindestens drei Prozent des BIP in Forschung
und Entwicklung investieren. Forschung und Innovation sind die Grundlage für wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland und für die Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
Deshalb muss gerade jetzt die Wirtschaft ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten ausbauen.
 Die kommenden zehn Jahre werden weltweit durch große Erkenntnisfortschritte und Innovationswellen
auf den Feldern Gesundheit und Ernährung, Energie und Klima, Mobilität, Sicherheit
sowie Information und Kommunikation geprägt werden. Die erfolgreiche Hochtechnologie-Strategie werden wir 
fortführen und auf diese Themen ausrichten. Dazu gehört auch,
wo dies sinnvoll ist, die Bündelung der Forschungspotenziale unter einem Dach. Das Karlsruher
Institut für Technologie (KIT), das Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen und
das Nationale Diabeteszentrum sind wichtige erste Schritte, denen weitere folgen müssen.
 Von entscheidender Bedeutung für den Innovationsstandort sind moderne Informations- und
Kommunikationswege. Wir werden die flächendeckende Versorgung der entsprechenden Infrastruktur,
insbesondere im Bereich der Breitbandversorgung massiv vorantreiben. Vorhandene
nationale Stärken wie in der Verkehrs-, Automobil- und Mobilitätsforschung, in der
Entwicklung und Anwendung neuer Werkstoffe und im Anlagen- und Maschinenbau wollen
wir ausbauen. Wir werden auch mit dem Zukunftsprojekt Modellregion Elektroautos die
Voraussetzungen schaffen, dass bis zum Jahr 2020 auf den deutschen Straßen eine Million
Elektrofahrzeuge im Einsatz sind.
 Wir werden in Deutschland die Forschung und Entwicklung insbesondere in den Bereichen
Gesundheit, Altern, Medizintechnik, die im Zukunftsprojekt Gesundheitsforschung zusammengefasst
sind, sowie Ernährung, Nachhaltigkeit und Umwelt und Anpassung an den
Klimawandel, die unser Zukunftsprojekt Wachstumspotenzial Umwelttechnologien ausmachen,
stärken. Wir werden den europäischen Forschungsraum aktiv gestalten und die Internationalisierung
unserer Hochschulen weiter vorantreiben.
 Wir bekennen uns zur besonderen Bedeutung der Grundlagenforschung und zu wissenschaftlichen
Autonomie. Wir werden den Pakt für Forschung und Innovation verwirklichen, der
verlässliche staatliche Investitionen in Forschung garantiert. Wir werden die zweite Runde
der Exzellenzinitiative für die Hochschulen und den Hochschulpakt konsequent umsetzen.
Wir wollen die deutschen Forschungseinrichtungen stärken und die Arbeit von Deutscher
Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und Leibniz-Gemeinschaft 
weiter zukunftsorientiert fördern. Die deutschen
Wissenschaftsorganisationen müssen sich in einer immer stärker werdenden internationalen
Konkurrenz bewähren. Der Wettbewerb um die besten Köpfe, die Nobelpreisträger von morgen,
wird weltweit ausgetragen. Die Wissenschaftsfreiheitsinitiative muss weiter vorangetrieben
werden.
 Wissenschaft braucht klare ethische Einbettung und Orientierung. Das gilt gerade für die
moderne Bio- und Gentechnologie. Die Auseinandersetzung über ethische Grenzen der Forschung
muss sachlich und in der Überzeugung, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb
forschungsfreundliche Rahmenbedingungen braucht, geführt werden. So werden gesellschaftlich
Vertrauen und Akzeptanz geschaffen. Deshalb brauchen wir Sicherheitsforschung
in umstrittenen Forschungsbereichen, insbesondere in der grünen Gentechnik.
 Wir setzen auf ein starkes Selbstbewusstsein der Geistes- und Sozialwissenschaften, die zum
kulturellen Gedächtnis und zur Gestaltung unserer Zukunft wichtige Beiträge leisten. Sie
fördern die Verankerung und die Diskussion über Werte und schaffen damit Orientierungsangebote.
Darüber hinaus eröffnen sie das Verständnis und den Zugang zu anderen Völkern
und Kulturen. Wir werden Deutschlands neu geschaffene Nationale Akademie der Wissenschaft
für die Politikberatung nutzen.
 Wir werden die Hochtechnologie-Strategie weiterführen und sie gezielt auf Zukunftsmärkte
ausrichten. Wir streben eine Kompetenzbündelung der Forschungsförderung in einem
starken Forschungs- und Wissenschaftsministerium an. Wir werden eine stärkere Vernetzung
von Grundlagenforschung und Anwendung fördern und dabei insbesondere klassische Innovationsstärken
Deutschlands ausbauen.
 Wir werden den Hochschulpakt konsequent umsetzen und den wissenschaftlichen Nachwuchs
gezielt fördern. So werden wir einem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken.
Ein Hochtechnologiestandort ist auf exzellente Köpfe, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie auf hervorragend ausgebildete Fachkräfte angewiesen.
Leistungsfähige Verkehrsnetze  Impulse für die Bauwirtschaft
CDU und CSU bekennen sich zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Infrastruktur in Deutschland.
Orientierungsmaßstäbe sind dabei die berechtigten Erwartungen und Mobilitätsbedürfnisse
der Bürger, die Erfordernisse der Wirtschafts- und Logistikabläufe sowie Nachhaltigkeit 
Wir treten ein für eine Politik, die die hoch entwickelte Mobilitätskultur in Deutschland bewahrt und
den Standort Deutschland stärkt. Wir wollen dabei den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes
gerecht werden. Mobilität muss zudem bezahlbar bleiben. Dies gilt für den Individualverkehr,
für den Öffentlichen Personenverkehr und für den Wirtschaftsverkehr.
 Wir werden den Bundesverkehrswegeplan bedarfsgerecht weiterentwickeln und fertig geplante
Verkehrsprojekte zügig realisieren. Politik für eine moderne Infrastruktur braucht
Kontinuität und Verlässlichkeit in der Planung und Mittelzuweisung. Wir werden dafür sorgen,
dass das hohe Niveau unserer Infrastruktur erhalten bleibt und keine Investitionslücken
entstehen. Der Verkehrshaushalt muss dauerhaft so ausgestattet sein, dass die Lkw-Mauteinnahmen für die Verbesserung der 
Infrastruktur verwendet werden. Wir werden die
Verpflichtungen des Bundes bei den Bahn-Regionalisierungsmitteln und nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
verlässlich erfüllen.
 Leistungsfähige Infrastrukturen brauchen moderne Finanzierungsinstrumente. Wir werden
bei der Infrastrukturfinanzierung PPP-Projekte wie das Betreibermodell beim Ausbau von
Bundesautobahnen mittelstandsfreundlich weiter entwickeln. Wir brauchen eine starke Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
(VIFG), um die Mittel effizienter und zweckgebunden
zu bewirtschaften. Die Gesellschaft soll die im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung
tätigen Länder bei der Substanzerhaltung und Optimierung des Verkehrsnetzes unterstützen.
 Mobilität muss so umweltgerecht wie möglich gestaltet werden. Um umweltfreundliche Mobilität
zu ermöglichen, werden wir verstärkte Anstrengungen zur Verlagerung von der Straße
auf Schiene und Wasserstraßen unternehmen. Der Straßenverkehr kann und muss umweltfreundlicher
gestaltet werden: Von der weiteren Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs bis zu
geräuscharmen Fahrbahnbelägen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen wir ab.
 Verkehrssicherheit hat für uns Priorität. Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Wir setzen deshalb
auf modernste Sicherheitstechnik für alle Verkehrsträger - ohne Bevormundung der
Bürger. Im Dialog mit der Verkehrswirtschaft werden wir deshalb für die Optimierung der
Sicherheitssysteme werben.
 Der Wohlstand in Deutschland basiert auf der Einbindung in die internationalen Handelsströme.
Wir wollen, dass der Logistikstandort Deutschland seine herausragende Stellung im
Herzen Europas noch weiter ausbaut. Deutschland darf nicht nur reines Transitland mitten in
Europa sein, sondern muss auch in Zukunft an der Wertschöpfung im Handel und in der Logistik
teilhaben. Wir werden die Verkehrsträger durch gezielte Investitionen in Infrastruktur
und Umschlagstechnik marktorientiert verknüpfen und Schnittstellen optimieren. Dazu werden
wir Deutschlands Rolle als führender Standort für Telematik- und Verkehrsmanagementsysteme
stärken. Wir werden die Innovations- und Marktpotenziale im Zusammenhang mit
dem Satelliten-Navigationssystem Galileo konsequent nutzen.
 Wir werden den Masterplan Güterverkehr und Logistik weiterentwickeln, um die Effizienz
des Güterverkehrssystems zu steigern und maximalen Nutzen für den Logistikstandort
Deutschland zu erreichen. Wir wollen dadurch auch die Einbindung in die transeuropäischen Netze verbessern.
 Der Luftverkehr ist Mobilitätsfaktor und Jobmotor für Deutschland. Die Initiative Luftverkehr
hat sich als wichtiges Instrument im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft bewährt
und wird fortgesetzt. Gerade für eine weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht
Deutschland ein Netz gut erreichbarer Flughäfen. Wir werden die Kapazitäten der Flughäfen
dem zukünftigen Wachstum anpassen.
 Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr als Bestandteil der Daseinsvorsorge stärken.
Das Schienennetz muss für alle Anbieter diskriminierungsfrei zugänglich sein. Durch
Wettbewerb ergeben sich für Staat und Kunden enorme Optimierungs- und Einsparpotenziale, die wir nützen wollen. Auch im ländlichen Raum muss ein öffentliches Verkehrsangebot
vorgehalten werden, weil viele Bürger gerade dort darauf angewiesen sind.
 CDU und CSU wollen die 1994 begonnene Bahnreform auf ihrem erfolgreich eingeschlagenen
Weg weiterführen. Im Sinne einer Teilprivatisierung müssen Schienennetz und Bahnhöfe
in der Hand des Bundes bleiben. Politische Infrastrukturverantwortung muss wieder stärker
berücksichtigt werden. Wir brauchen eine kundenorientierte und leistungsfähige Bahn in
Deutschland. Wir werden die Schienenwege bedarfsgerecht und flächendeckend erhalten und
ausbauen. Den Wettbewerb auf der Schiene werden wir stärken und dazu die Kompetenzen
der Bundesnetzagentur erweitern.
 Wir werden die Leistungsfähigkeit des deutschen Wasserstraßennetzes und der Binnenschifffahrt
stärken. Flussbauvorhaben müssen umweltverträglich sein und den Hochwasserschutz
berücksichtigen. Wir wollen in der maritimen Verbundwirtschaft den Standort Deutschland
stärken und die Seeschifffahrt unter deutscher Flagge fördern. Wir wollen die Hinterlandanbindung
der deutschen Seehäfen verbessern.
 Wir wollen Deutschlands Stellung in den europäischen Verkehrsnetzen stärken. Dazu müssen
die seit langem vereinbarten Strecken der Transeuropäischen Netze mit Nachdruck
verwirklicht werden  wie etwa die Schienenverbindungen Paris-Stuttgart-Wien, Budapest -
Prag-Nürnberg/Dresden und Berlin-München-Brenner. Wir wollen das Konzept der Transeuropäischen
Netze um eine leistungsfähige Verbindung von der Ost- und Nordsee bis an die
Adria und das Schwarze Meer ergänzen.
 Wir stehen dafür, dass Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Deutschland einen hohen
Stellenwert genießen. Der Wohnungsbau ist in Deutschland in einigen Regionen stark unter
das für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt notwendige Neubauniveau abgesunken, so
dass es zumindest in einigen Ballungsräumen wieder Angebotsengpässe gibt. Ein ausreichender
Neubau von Wohnungen ist auch in Zukunft dringend erforderlich. Das erleichtert
es, die konjunktur- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Auch die Wohneigentumsbildung
weist im internationalen Vergleich weiterhin einen deutlichen Rückstand auf. CDU und
CSU wollen, dass mehr Menschen sich den Wunsch nach Wohneigentum erfüllen können.
I.3 Energie  sicher, sauber und bezahlbar
Deutschland braucht eine nationale Energiestrategie. Deutsche Energiepolitik muss ihren Beitrag
zu einer sicheren, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Energieversorgung leisten. Starke
Preisschwankungen zeigen, wie drängend die Probleme der Energieversorgung sind. Der weltweit
wachsenden Nachfrage stehen begrenzte fossile Ressourcen gegenüber. Hinzu kommen die
vom Menschen verursachten Klimaveränderungen und die politische Instabilität wichtiger Erdöl
und Erdgas exportierender Länder. Wir müssen Abhängigkeiten verringern, Energie effizienter
nutzen und erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen. Die Herausforderungen des Klimawandels
und der Rohstoffverknappung bieten Zukunftschancen, gerade auch für die deutsche
Wirtschaft. Unser Ziel muss es sein, unsere weltweit führende Rolle in der gesamten Bandbreite
der Energie- und Klimaschutztechnologien weiter auszubauen.
 Wir setzen uns für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix ein und wollen, dass
Deutschlands Energie-Importe auf möglichst viele Länder verteilt sind, um einseitige Abhängigkeiten
zu vermeiden. Wir setzen dabei auch auf fossile Energiequellen, die effizient
und klimaschonend genutzt werden können und müssen. Deutschland braucht voll funktionsfähige
Transportnetze für Strom und Gas. Das deutsche Stromverbundnetz muss zum Baustein
eines europaweiten Stromtransportnetzes ausgebaut werden. Wir werden nationale
Engpässe beseitigen und die nötigen grenzüberschreitenden Kuppelstellen schaffen. Wir wollen,
dass aus den derzeit vier Netzregelzonen ein einheitliches deutsches Netzregelsystem
wird, wobei eine staatliche Beteiligung nicht zielführend ist. Für die weitere Integration der
erneuerbaren Energien in das Verbundnetz sind dringend Ausbaumaßnahmen im Höchstspannungsübertragungsnetz notwendig.
 Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Modernisierung des konventionellen
Kraftwerkparks verbessern. Die dezentrale Energieversorgung wollen wir stärken,
etwa durch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, um Stromproduktion und Stromverbrauch
nahe zueinander zu bringen. Damit senken wir Leitungsverluste. Zudem kann die
Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) einen wichtigen Beitrag zur
klimafreundlichen Nutzung fossiler Energieträger leisten.
 Der Bau neuer konventioneller Kraftwerke, die Ertüchtigung und der Ausbau der Energienetze
und auch der Ausbau erneuerbarer Energien stoßen zunehmend auf Akzeptanzprobleme in
der Umgebung geeigneter Standorte. Die Aufklärungsarbeit über energiepolitische Zusammenhänge muss daher verstärkt werden.
 Wir werden durch die Erarbeitung und ständige Fortschreibung eines Energie-Atlas
Deutschland regionale und lokale Potenziale erneuerbarer Energien aufzeigen. Ziel ist die
intelligente Vernetzung der Energieerzeugungsstellen und Verbraucher. Parallel dazu möchten
wir auch im Bereich fossiler Energieträger Rahmenbedingungen für eine verbrauchsnahe
und bedarfsgerechte Energieerzeugung setzen.
 Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes
Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung
im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer
Energien (20 Prozent bis 2020) gesetzt. Wir wollen unseren Beitrag zu einer höheren Wirtschaftlichkeit
und Grundlastfähigkeit leisten. Wir wollen den bisher überwiegend quantitativen
Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterentwickeln. Wir streben einen qualitativen
Ausbau an, insbesondere durch eine zukunftsfähige Strominfrastruktur unter Einschluss Intelligenter
Stromnetze und Speichertechnologien. Das bewährte Erneuerbare-Energien-
Gesetz werden wir weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten
Energieversorgung ausrichten.
 Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix.
Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie,
weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem
Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen
Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der größte Teil des zusätzlich
generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer
verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich
der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise
genutzt werden. Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie beinhaltet auch die sichere Endlagerung radioaktiver 
Abfälle. CDU und CSU wollen eine sofortige Aufhebung des
Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie möglich die Zwischenlager
an den Kraftwerken auflösen zu können. Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung
für die Endlager. Im Zusammenhang mit den Lagerstätten muss alles getan werden,
um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
 Die Steigerung der Energieeffizienz bietet viele ungenutzte Potenziale. Mit Hilfe moderner
Energie-Technologien muss es gelingen, die Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums
von dem Ressourcenverbrauch weiter abzukoppeln. Die Forschung an effizienten Technologien
muss stärker gefördert werden. Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft ein Aktionsbündnis
Energieeffizienz anstoßen. Dazu gehören unter anderem allgemeine Informationsund
Aufklärungskampagnen, Beratungen über Stromsparmöglichkeiten und Möglichkeiten
zur Einführung individueller Stromtarife.
 Wir wollen die erfolgreichen KfW-Programme zu energetischen Gebäudesanierung weiterführen
und flexibler gestalten. Der Gebäudebereich bietet große Effizienzsteigerungspotenziale.
Neben einer flexibleren Gestaltung der Förderinstrumente zur energetischen Gebäudesanierung
müssen Anreize zur Modernisierung des Heizungsbestandes gesetzt werden.
 Wir wollen die Energiekompetenz der Verbraucher stärken: durch eine verstärkte Umweltbildung
und mehr Beratungsangebote, durch eine klare Kennzeichnung des Energieverbrauchs
und transparente Stromzähler. Wir wollen mit marktkonformen Mitteln die
Verbreitung energiesparender Geräte fördern. Wir sprechen uns für anspruchsvolle Höchstverbrauchsstandards,
Anreize für die Anschaffung besonders energiesparender Geräte und
für Stromeffizienz als Kriterium der öffentlichen Beschaffung aus. Wir wollen eine Effizienzstrategie
Mittelstand, die auf eine verbesserte Aufklärung zielt sowie zinsverbilligte
Darlehen und Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen bereitstellt.
 Wir treten für eine breit angelegte, technologieoffene Energieforschung ein. Wir wollen die
Weichen stellen, dass Deutschland Weltmarktführer bei klimaschonenden Energieträgern
und Klimaschutztechnologien in allen Bereichen wird. Hierzu gehören saubere Gas- und
Kohlekraftwerke, aber auch die Forschung im Bereich der Erneuerbaren, der Kerntechnik
und der Geothermie. Im Bereich der Kernforschung ist für uns die Förderung deutscher Sicherheitskompetenz
als Beitrag zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen weltweit von hoher
Bedeutung. Die Forschung an Speichertechnologien muss ein Schwerpunkt im Bereich der
Förderung regenerativer Energieformen sein.
 Wir werden das Zukunftsprojekt Elektromobilität mit der dazu notwendigen Infrastruktur
beschleunigen  als Beitrag dazu, Energieeffizienz, Klimaschutz und Mobilität in Einklang
zu bringen. Forschung und Entwicklung in den Bereichen Batterie, Brennstoffzelle und
Leichtbau müssen stärker gefördert werden. Industrie, Wissenschaft und Politik müssen eine
Strategie für Zukunftstechnologien des Automobils entwerfen.
 Die gegenwärtige Aufteilung der energiepolitischen Entscheidungskompetenzen auf unterschiedliche
Politikfelder verhindert Energiepolitik aus einem Guss. Um eine größere Planungs-
und Finanzierungssicherheit in der Energiepolitik zu erreichen, wollen wir die Kompetenzen
innerhalb der Bundesregierung bündeln.
 Energiepreise dürfen die Substanz des Wirtschaftsstandortes Deutschlands nicht gefährden
oder Energie zu einer sozialen Frage machen. Genauso wie wir daher eine weitere Verteuerung von Energie 
vermeiden wollen, müssen wir im Energiesektor die Voraussetzungen für
einen funktionierenden Wettbewerb setzen.
I.4 Faire Regeln für internationale Finanzmärkte und Weltwirtschaft
CDU und CSU setzen auf die Soziale Marktwirtschaft auch als Ordnungsmodell der internationalen
Finanz- und Wirtschaftsordnung. Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat
deutlich gemacht, dass die internationalen Märkte eines weltweiten ordnungspolitischen Rahmens
bedürfen, der mit den Innovationen auf den Finanzmärkten Schritt hält. Für uns ist klar:
Globale Probleme bedürfen global abgestimmter Lösungen. Hierzu müssen die Abstimmungen
zwischen Staaten und Staatengruppen intensiviert, aber auch multilaterale Institutionen gestärkt
werden: Die europäisch und international abgestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
sind der erste Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung. Als zweiter Schritt
muss nun eine zügige Umsetzung der europäischen und internationalen Beschlüsse zur Vermeidung
zukünftiger Finanzmarktkrisen folgen.
 Wir werden auf international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung dringen.
Deutschland wird an einer intensiven Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden konstruktiv
mitwirken. Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen.
In der Europäischen Union müssen die Aufsichtsbehörden im Rahmen der Europäischen
Zentralbank so zusammengeführt werden, dass für eine effiziente Aufsicht sowie gemeinsame
Krisenprävention und Krisenbewältigung gesorgt ist.
 Wir streben eine Überarbeitung der internationalen Standards zur Rechnungslegung an. Wir
setzen uns dafür ein, aus europäischer Tradition ein Modell zu entwickeln, das sich vom bisherigen
anglo-amerikanisch geprägten unterscheidet. Das vom ehrbaren Kaufmann zu beachtende
Prinzip der Vorsicht und Vorsorge muss Bewertungsmaxime sein. Wir werden uns dafür
einsetzen, die Vorgaben des Baseler Ausschusses zur Bankenaufsicht zu stärken. Sie
müssen so geändert werden, dass nicht prozyklisch wirkende Regeln Krisen verschärfen 
und sie müssen dann auch tatsächlich international verbindlicher Standard werden.
 Wir streben eine wirksamere Bankenregulierung an. Für Kreditzusagen an eine nicht konsolidierte
Zweckgesellschaft müssen grundsätzlich die gleichen Eigenkapitalvorschriften gelten
wie für Aktiva vergleichbaren Risikos in der Bilanz. Institute, die verbriefte Finanzprodukte
vertreiben, müssen einen bestimmten Teil davon in den eigenen Bilanzen behalten, um eine
vernünftige Risikobewertung sicherzustellen.
 Wir dringen bei den Rating-Agenturen auf Trennung von Bewertung und Beratung. Europäisch
wie international muss eine Aufsicht über Rating-Agenturen geschaffen werden, die
Standards für die Risikobewertung und die Vergabe von Bonitäts-Urteilen setzt und ihre
Einhaltung überwacht. Wir befürworten, dass Bundesbank und Europäische Zentralbank regelmäßig
und nach transparenten Kriterien Bewertungen über die Arbeit der Rating-Agenturen veröffentlichen. 
Wir werden daran mitwirken, dass es in Zukunft eine europäische Rating-Agentur gibt.
 Wir werden für Finanzinvestoren mehr Transparenz durchsetzen. Ihre Geschäftslage und ihre
Verschuldungsposition müssen aus ihrer Rechnungslegung klar erkennbar sein. Hedge Fonds
sind einem international abgestimmten Regelwerk zu unterwerfen.
 Wir setzen uns in den WTO-Verhandlungen für einen fairen Ausgleich mit den Entwicklungsländern
ein. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für die Teilhabe der Entwicklungsländer am Welthandel. Dabei 
treten wir für wirksame Regeln zum Schutz des geistigen
Eigentums und für weltweit geltende angemessene Gesundheits-, Tierschutz- und Umweltstandards
ein. Soziale Mindeststandards müssen eingehalten werden.
 Wir streben einen Abschluss der Doha-Runde an, um Handelsbarrieren abzubauen und
Märkte zu öffnen. Wir bekennen uns zum Grundsatz des freien Welthandels und lehnen Protektionismus
ab. Wir werden Handels- und Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten konsequent entgegentreten.
I.5 Sozial ist, was Arbeit schafft
Arbeit ist die zentrale Quelle von Einkommen sowie materiellem und immateriellem Wohlstand.
Arbeitsteilige Gesellschaften bieten die Chance für Wohlstand und ein gutes Leben. Das Thema
Arbeit ist mit Hoffnungen und Befürchtungen gleichermaßen verbunden. Es ist die Hoffnung des
Einzelnen, seinen Arbeitsplatz zu behalten, einen neuen zu finden oder Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten
für sich und seine Kollegen zu erkennen. Befürchtungen in einer Krisenzeit
bestehen hingegen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, schwindenden Kontakten, Aufstiegs- und
Beschäftigungsperspektiven sowie sinkenden Einkommen. Jetzt kommt es darauf an, auch mit
kurzfristig wirkenden, pragmatischen Maßnahmen Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Gleichzeitig geht es uns um mittel- und langfristig wirkende Politik, die dazu führt, dass sich
die Beschäftigungsperspektiven verbessern. CDU und CSU bekennen sich zur Tarifautonomie
zum fairen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
 Wir wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland
stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Der
wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern
Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Wer Vollzeit arbeitet, soll in der Regel von seinem Einkommen
leben können. Das werden wir beim Arbeitnehmerentsendegesetz weiter gewährleisten.
Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen wir dort ein, wo keine Tarifbindung
vorhanden ist. Zur Verhinderung von Lohndumping wollen wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen.
 CDU und CSU gewährleisten Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges
Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher
Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden
staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht
arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss
oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver.
Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen  mit
dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört. Die Mini-Jobs sollen erhalten bleiben.
 Unser Ziel bleibt die Stabilisierung der Lohnzusatzkosten. Damit begegnen wir der Verlagerung
von Arbeitsplätzen ins Ausland oder in die Schwarzarbeit. Gleichzeitig stärken wir die
finanziellen Möglichkeiten gerade von personalintensiven Unternehmen und von Arbeitnehmern.
 CDU und CSU bekennen sich zu Deutschland als Industrie- und Hochtechnologiestandort,
der die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs annimmt. Wir werden den dafür
notwendigen Technologiewandel, wie zum Beispiel im Bereich der Automobilindustrie, politisch
mit Nachdruck unterstützen. Denn die Beschäftigungsperspektiven von vielen Millionen Menschen sind damit eng verknüpft.

 Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen
der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können. Die Förderung der privaten
Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen Altersarmut
von breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist der Freibetrag beim Schonvermögen
im SGB II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen. Bedingung dabei ist, dass das
Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Zusätzlich wollen
wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen.
 Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt,
rasch wieder eine Stelle zu finden. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg
und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit
zu finanzieren. Das Prinzip des Förderns und Forderns wird weiter Maßstab unseres
Handelns sein. Nur Maßnahmen, die Arbeitslose wirksam in Beschäftigung mit Perspektive
bringen, sollen fortbestehen.
 Wir brauchen eine gut arbeitende Bundesagentur für Arbeit (BA). Die verbesserte Arbeitsvermittlung
und die weiteren Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik tragen zur sozialen Stabilität
bei. Dennoch ist der Weg der Verbesserung auch in der BA nicht abgeschlossen. Gerade
in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit wieder steigt, muss die BA noch besser werden, um
noch mehr Menschen den Weg zurück in das Erwerbsleben zu ermöglichen.
 Der demografische Wandel eröffnet neue Berufsperspektiven. Besonderes Augenmerk ist auf
Beschäftigungsperspektiven in personenbezogenen Dienstleistungen, wie etwa dem Dienst
am Menschen zu legen. Wir widmen dem Dienst am Menschen ein Zukunftsprojekt. Gerade
hier gilt für uns: Qualifizierung geht vor Zuwanderung. Wir werden die Attraktivität
der Berufsgruppe der Kranken- und Altenpfleger steigern und Umschulungsprogramme in
diese Berufsgruppe stärken. Wir wollen Weiterbildungsmaßnahmen für die Pflege von Angehörigen
ausbauen und fördern.
 Wir streben eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Älteren und Frauen an und
ermutigen zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen. Wir werden die Programme
zur Eingliederung Älterer in den Arbeitsmarkt konsequent fortführen.
 Wir wollen den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver gestalten und einen
Schwerpunkt auf Weiterbildung setzen. Der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsangebote
für Kinder wird neue Berufschancen eröffnen.
 Wir wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam
schützen. Soweit gesetzliche Regelungen notwendig sind, um den Schutz der Privatsphäre
der Mitarbeiter zu gewährleisten, werden wir diese durchsetzen.
 Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung
und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur
Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung
verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll den Prinzipien des Förderns und Forderns entsprechen.
 Wir halten an dem Prinzip fest, dass die Betreuung von Menschen, die langzeitarbeitslos
sind, in enger Kooperation zwischen den Kommunen und der BA erfolgt. Die Leistungen
sollen dabei aus einer Hand erfolgen. Dazu werden wir Organisationsstrukturen schaffen, die
effizient und ideologiefrei die organisatorische Kompetenz der BA und die gerade bei der
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wichtigen örtlichen Kenntnis der Kommunen verbinden.
Dazu zählt auch unser Bekenntnis zu Optionskommunen.
 Arbeit hat gerade für Menschen mit Behinderung einen besonderen Stellenwert. Wir wollen
Menschen mit Behinderung mit fein gesteuerten Eingliederungszuschüssen unterstützen, auf
dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden. Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten
in Berufsbildungswerken und Berufsförderungswerken sind wichtige Eckpfeiler unserer
Sozialpolitik.
 Deutschlands leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Standortvorteil. Der
Öffentliche Dienst ist dank seiner engagierten, am Gemeinwohl orientierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ein starkes Stück Deutschland. Wir stehen zum Berufsbeamtentum und wollen
Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst und Beamtenrecht im Gleichklang weiterentwickeln.

I.6 Verlässliche Versorgung im Alter sichern
CDU und CSU haben seit 2005 erfolgreich eine Politik verfolgt, durch die der Generationenvertrag
auf eine solidere Basis gestellt und die gesetzliche Rentenversicherung finanziell konsolidiert
wird. Eine zukunftsfeste Altersvorsorge ruht auf den drei Säulen gesetzliche Rente sowie
private und betriebliche Vorsorge. Die Altersvorsorge in Deutschland ist wieder verlässlich 
nicht zuletzt dank der maßvollen Anhebung des Renteneintrittsalters. Das ist die Voraussetzung
dafür, auch künftigen älteren Generationen den Lebensstandard sichern zu können. Die Ergänzung
der gesetzlichen Rente durch private oder betriebliche Altersvorsorge und zusätzliche Einkommen
bieten auch bei geringen Renten in fast allen Fällen einen auskömmlichen Lebensunterhalt.
Die Anbindung der Rente an die Lohnentwicklung wirkt der Altersarmut entgegen.
 Die gesetzliche Rentenversicherung ist das erfolgreichste Instrument zur Vermeidung von
Armut im Alter. Wir sind stolz darauf, dass nur wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen
im Alter angewiesen sind. Deshalb halten wir auch in Zukunft am bewährten gegliederten
System der Alterssicherung fest. Die Erweiterung der vom Zusammenwirken von Arbeitgebern
und -nehmern geprägten gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung
löst die Herausforderungen einer veränderten Arbeitswelt und der demografischen
Entwicklung nicht.
 Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demografische
Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Wir werden
diese Gefahr eindämmen und uns dafür stark machen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die
ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten.
Diese werden wir bedarfsabhängig ausgestalten und aus Steuermitteln finanzieren.
 Wir werden uns auch künftig für eine Rentenentwicklung einsetzen, die den Rentnerinnen
und Rentnern eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung
gewährleistet, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und
Wohlstand zu nehmen.
 Wir werden bei der Weiterentwicklung der Altersvorsorge sicherstellen, dass bestehende
Gerechtigkeitslücken in der Rente geschlossen werden. Wir wollen, dass die Kindererziehung
noch besser in der Rente berücksichtigt wird.
 Die geförderte Vorsorge haben wir attraktiver und unbürokratischer gestaltet. Eine Vielzahl
von Menschen nutzt deshalb diesen Weg, um private Vorsorge zu betreiben. Wir möchten,
dass künftig weitere Personengruppen die staatlich geförderte Altersvorsorge in Anspruch
nehmen können. Wir werden die unterschiedlichen steuerlichen Förderungen der privaten Altervorsorge
vereinfachen und von Bürokratie befreien.
I.7 Zukunftsfähige Politik für Gesundheit und Pflege
CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland  unabhängig von Einkommen,
Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko  eine qualitativ hochwertige,
wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben
können. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik von CDU und CSU stehen die Patienten und
Versicherten. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt die Gesellschaft
ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament.
Leistungsfähiges und modernes Gesundheitssystem
Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen
Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der
privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz
und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt
und die Mittel effizienter eingesetzt werden. Zum Erfolg des deutschen Gesundheitswesens haben
entscheidend die Freien Berufe beigetragen. Sie gewährleisten eine patientennahe, humane
und fachlich hochwertige medizinische Versorgung nicht nur in Ballungszentren, sondern auch
in ländlichen Regionen und gewährleisten so Versorgungssicherheit. Regionalität statt Zentralismus
hat sich in der Gesundheitspolitik bewährt. Die Freien Berufe müssen deshalb auch weiterhin
eine der tragenden Säulen erstklassiger Patientenversorgung sein. Um dies zu gewährleisten,
werden wir bürokratische Vorgaben und Dokumentationspflichten drastisch auf ein Maß
reduzieren, das zur Abrechnung und Qualitätssicherung unabdingbar notwendig ist. Planbarkeit,
Verlässlichkeit und Vertrauen müssen die zukünftige Finanzierung prägen. Im konstruktiven
Dialog mit den im Gesundheitswesen Tätigen werden wir die erforderlichen Kurskorrekturen
(beispielsweise beim ärztlichen Honorarsystem und beim Risikostrukturausgleich) festlegen,
damit unser Gesundheitswesen zukunfts- und tragfähig bleibt.
 Wir setzen auf eine Kultur des Vertrauens und des Verantwortungsbewusstseins im Gesundheitswesen.
Wir wollen, dass die Beteiligten in einem selbstverwalteten Gesundheitswesen
als Partner handeln und lehnen eine Staatsmedizin ab. Vor allem der Selbstverwaltung der
Ärzte ist daher die Möglichkeit zu geben, sich wieder als echte Interessensvertretung ihrer
Mitglieder zu etablieren. Denn nur eine an der Basis der Ärzteschaft akzeptierte Selbstverwaltung
kann ihre Funktion im Gesundheitswesen auch erfüllen.
 Therapiefreiheit, freie Arzt- und Krankenhauswahl sowie freie Gesundheitsberufe gehören
für uns zum Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens. Niedergelassene freiberuflich tätige
Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker, selbständige Gesundheitshandwerker und Heilmittelerbringer
sind für uns auch in Zukunft Garanten für eine qualitativ hochwertige, patientennahe
Versorgung. Diese Strukturen gilt es, neben dem Bereich der stationären Krankenhausversorgung,
zu bewahren und geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
Der Sicherung einer wohnortnahen Versorgung vor allem in ländlichen Regionen werden wir
besondere Aufmerksamkeit widmen.
 Medizinische Versorgungszentren sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen
werden. Wesentlich ist dabei vor allem, dass diese nur von Ärzten und Krankenhäusern als
Träger verantwortlich geführt werden. Eigentümer geführte Apotheken und strikte Grenzen
für den Arzneimittelversandhandel sind unverzichtbare Stützen für die Arzneimittelsicherheit.
Wir schätzen die große Kompetenz und Leistung in den pflegerischen Gesundheitsberufen
und wollen ihre Verantwortung für die Patientinnen und Patienten stärken.
 Wir werden Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention weiter stärken, Effizienz- und
Wirtschaftlichkeitspotenziale ausschöpfen sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume
ausweiten. Wir wollen, dass Versicherte und Patienten bundesweit
unkomplizierten Zugang zu unabhängiger Information und Beratung im Gesundheitswesen
erhalten. Angesichts der Vielfalt der Angebote wollen wir über verlässliche und verständliche
Kriterien zu Leistung, Qualität und Preis zu mehr Transparenz und besserer Orientierung
- sowohl bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen als auch bei Kostenerstattungstarifen
beitragen. Wir werden auch die unabhängige Patientenberatung stärken und die Patientenrechte
in einem eigenen Patientenschutzgesetz weiterentwickeln.
 Wir wollen die Motivation und Leistungsbereitschaft in den Gesundheitsberufen stärken und
attraktive Bedingungen auch in ländlichen Regionen sichern. Ziel ist es eine leistungsgerechte,
qualitätsorientierte und besonderen regionalen Rahmenbedingungen Rechnung tragende
vertragsärztliche Vergütung zu gewährleisten, die die Besonderheiten der Leistungen der
einzelnen Arztgruppen berücksichtigt und den Ärzten mit festen Euro-Preisen Planungssicherheit
gibt. Es muss gewährleistet werden, dass die Ausgabensteigerungen sich im Rahmen
der allgemeinen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen bewegen.
 Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kassen und Leistungserbringer mehr
Möglichkeiten für passgenaue und einzelvertragliche Regelungen erhalten. So können auf
die jeweiligen Versorgungserfordernisse in den Regionen individuell zugeschnittene Versorgungskonzepte
entstehen, die den regionalen Besonderheiten ebenso Rechnung tragen wie
den aus unterschiedlichen Versichertenstrukturen der Kassen erwachsenden differenzierten
Anforderungen an die Vertragsgestaltung. Unabdingbar ist für uns auch künftig eine kollektivvertragliche
Regelung zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen
Raum. Besonderen Qualitätsanforderungen genügende hausarztzentrierte Versorgung hat für
uns dabei eine hohe Priorität. Einen ebenso hohen Stellenwert hat für uns in Zukunft aber
auch die Erhaltung eines breiten Spektrums an freiberuflichen niedergelassenen Fachärzten.
 Mit den Reformen im Bereich der Krankenhäuser haben wir die Grundlage für einen neuen
ordnungspolitischen Rahmen geschaffen. Diesen Rahmen werden wir insbesondere im Hinblick
auf die regionalen Besonderheiten weiterentwickeln. Die bestehende Krankenhausfinanzierung
hat sich bewährt. Einen bundesweiten Einheitspreis lehnen wir ab. Das Recht der
Länder, eigenständig zwischen der Förderung durch Investitionspauschalen und der Einzelförderung
von Investitionen zu entscheiden, bleibt erhalten. Zur stärkeren Vernetzung der
verschiedenen Fachdisziplinen und Sektoren wollen wir die integrierte Versorgung weiterentwickeln.
Um Synergieeffekte zu erschließen, werden wir durch bessere Versorgungsmodelle
die Sektorengrenzen durchlässiger machen. Insbesondere werden wir die palliativmedizinischen
Versorgungsangebote weiter ausbauen und fördern.
 Unverzichtbare Anforderungen an die Arzneimittelversorgung sind für uns unabhängige Information,
Beratung und Betreuung, Sicherheit und Verfügbarkeit sowie Innovation, Vielfalt
und Wirtschaftlichkeit. Daher werden wir Auswüchse im Versandhandel eindämmen, den
gesetzlichen Rahmen für Rabattverträge im Interesse der Wettbewerbs- und Verbraucherfreundlichkeit
überarbeiten und die Vielzahl der zum Teil gegensätzlichen Instrumentarien
zur Preisfindung und -festsetzung auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüfen.

 CDU und CSU bekennen sich nachdrücklich zu einer Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung
im deutschen Gesundheitswesen. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, denn deren Ausbau verbessert nicht nur Gesundheit, Lebensqualität und Leistungsfähigkeit
der Menschen, sondern kann auch die künftigen finanziellen Belastungen unserer
Sozialsysteme mindern. Deshalb wollen wir die Prävention aufwerten ohne dabei eine neue
Bürokratie zu schaffen. Prävention braucht keine zentralistische Steuerung sondern klare Regelungen
der Zuständigkeiten und Finanzierung nach subsidiären Prinzipien. Vor allem auf
kommunaler und regionaler Ebene wollen wir die Kooperation zwischen den gesellschaftlichen
Akteuren verstärken, gemeinsame Ziele definieren, vorhandene Maßnahmen auf ihre
Wirksamkeit und Effizienz hin prüfen sowie vorhandene Strukturen nutzen. Ein wichtiger
Schritt zur Stärkung von Eigenverantwortung, Prävention und Gesundheitsförderung ist die
Weiterentwicklung von Bonus-Modellen, Wahl- und Selbstbehalttarifen.
 Unsere verantwortungsbewusste Drogenpolitik verbindet Prävention, Hilfe zum Ausstieg für
Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
Eine Legalisierung angeblich weicher Drogen lehnen wir ab.
 Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die
gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit
konsequent weiterzuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen
in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder
Leistungen ist dabei ein wichtiges Element. Hohe Qualitätsstandards
müssen auch in Zukunft in allen Versorgungsbereichen gewährleistet bleiben. Hinzukommen
muss mehr Transparenz und echte Wahlfreiheit für Versicherte.
 Wir bekennen uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen
Gesundheitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir
wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater
Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher
genutzt und erweitert werden. Eine staatliche Einheitsversicherung lehnen wir ab.
 Die Gesundheitswirtschaft ist eine der größten Wachstumsbranchen in Deutschland. Der medizinisch-technische Fortschritt, der 
 demografische Wandel und ein zunehmendes Gesundheitsbewusstsein
sprechen dafür, dass diese Branche auch in Zukunft auf Wachstums- und
Beschäftigungskurs bleiben wird. Die Gesundheitsforschung trägt dazu bei, mit Innovationen
die Lebensqualität von Menschen aller Lebensalter zu erhöhen und gleichzeitig die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu sichern.
Pflegeversicherung
Die von CDU und CSU 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. In der vergangenen
Legislaturperiode wurden zudem erstmals die Leistungen angehoben. Dadurch ist es gelungen,
mehr Zuwendung für die Betroffenen, insbesondere für Demenzkranke, mehr Qualität und
Transparenz und weniger Bürokratie durchzusetzen. Ziel ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistung
sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen,
ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern. Wir verstehen Pflege als einen wichtigen
Dienst am Mitmenschen. Wir wissen, dass dafür Zeit für die persönliche Ansprache und Zuwendung notwendig sind.
 Die Pflegeversicherung muss auch in Zukunft einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung
des Pflegerisikos leisten und eine hohe Qualität von Betreuung und Pflege bieten. Eine umfassende soziale 
Absicherung ist unverzichtbar. Sie entbindet jedoch den Einzelnen nicht davon,
seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und
zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen.
 Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit. Wir wollen mehr
Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung. Die Pflegebedürftigen sollen die sie betreffenden
Entscheidungen soweit wie möglich selbst treffen können. Die daraus folgenden notwendigen
Maßnahmen werden von uns am Beginn der Legislaturperiode in Angriff genommen.
 Die Arbeit der Kranken- und Altenpflege muss attraktiver werden und zur Professionalisierung
der Pflege beitragen. Im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung haben wir deshalb
den Beruf der Kranken- und Altenpfleger gestärkt. Nun können mehr Leistungen eigenverantwortlich
übernommen werden. Zukünftig können zum Teil auch ärztliche Tätigkeiten auf das Pflegepersonal übertragen werden.
 Wir achten die Leistung pflegender Angehöriger und wollen die Pflege in der Familie stärken.
Wir wollen die Pflege- und Betreuungsqualität älterer Menschen und die Vereinbarkeit
von beruflichen Tätigkeiten und privater Pflege verbessern. Die Unternehmen sollen motiviert
werden, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen. Dazu
sollen auch Kooperationen der Unternehmen mit Tagespflegeeinrichtungen angestoßen
und organisiert werden. Wir wollen Pflegestützpunkte als Anlaufstellen für Angehörige qualifizieren
Wir werden die bereits bestehenden Netzwerke wie z. B. Erfolgsfaktor Familie,
Lokale Bündnisse und Mehrgenerationenhäuser für die Unternehmen nutzbar machen.
II. Chancen eröffnen  Chancengesellschaft verwirklichen
Auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes ermöglichen wir jedem Mensch das
Recht auf die freie Entfaltung seiner Person. Es bedeutet aber auch Verantwortung jedes einzelnen
für sich und seine Mitmenschen. Unser Leitbild der Chancengesellschaft trägt dieser Balance
von Entfaltung und Verantwortung, von Freiheit und Sicherheit Rechnung. Unser Ideal ist eine
wertgebundene, offene Gesellschaft gerechter Chancen. Der Konsens über ein gemeinsames
Wertefundament ist unverzichtbar für ein friedliches Zusammenleben.
II.1 Miteinander solidarisch handeln
Für CDU und CSU ist der Zusammenhalt der Generationen eines der entscheidenden gesellschaftspolitischen
Ziele. Die großen Herausforderungen zur Gestaltung einer guten Zukunft können
wir nur gemeinsam meistern. Die gestiegene Lebenserwartung in unserem Land eröffnet
neue Chancen für eine aktive Lebensphase der Älteren. Wir achten die Leistung der Generationen,
die Deutschland nach Krieg und Diktatur neu aufgebaut haben. Sie haben in Deutschland
Freiheit und Demokratie und einen für frühere Generationen unvorstellbaren Wohlstand geschaffen.
Wir begrüßen die Vielfalt, in der Ältere ihr Leben heute gestalten. Dadurch werden letztlich
neue Vorstellungen vom Alter als positiven Lebensabschnitt geprägt. Die Vorstellungen müssen
fester Bestandteil unserer Gesellschaftspolitik werden.
Wir begrüßen die Bereitschaft der jungen Generation, sich den gewachsenen beruflichen Anforderungen
in einer Wissensgesellschaft zu stellen und dabei Familie und Beruf miteinander in
Einklang zu bringen. Wir unterstützen den Wunsch der jüngeren Generation, eine Familie zu
gründen und Kinder großzuziehen. Bedingt durch den demografischen Wandel sieht sich die
junge Generation verstärkt finanziellen Belastungen ausgesetzt. In der Arbeitswelt besteht der
Trend weg von langfristigen Beschäftigungsmustern hin zu flexibleren Formen der Beschäftigung.
Dadurch entsteht verstärkt Unsicherheit für die Jüngeren auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden
die veränderten Lebensläufe stärker berücksichtigen. Junge Menschen brauchen die Zuversicht,
dass sie in der Familienphase nicht überfordert werden.
 Wir lehnen jegliche Form der Altersdiskriminierung ab. Wir setzen uns für eine vorurteilsfreie
Prüfung bestehender Altersgrenzen, beispielsweise bei öffentlich bestellten Gutachtern,
bei ehrenamtlichen Schöffen oder bei Professoren, ein. Wir fordern alle Verantwortlichen in
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf, faktische Altersgrenzen in den Köpfen und im Handeln einzureißen.
 Wir wollen generationenübergreifende Projekte ermöglichen und für sinnvolle Teilhabe-,
Beschäftigungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Älteren nach ihrer aktiven Berufstätigkeit
sorgen. Kirchen, Bürgerstiftungen, Verbände und Wirtschaft können bei der Schaffung
eines ehrenamtlichen Netzwerkes zur Familienunterstützung wichtige Arbeit leisten.
Wir begrüßen und fördern auch die Initiative von Älteren, sich zu Netzwerken und Freiwilligenagenturen
zusammenzuschließen, um ihre Lebens- und Berufserfahrung weiterzugeben.
Mit den Freiwilligendiensten aller Generationen soll das flexible, für alle Altersgruppen geöffnete
Dienstangebot Schritt für Schritt bundesweit flächendeckend umgesetzt und mit den Strukturen vor Ort vernetzt werden.
 Der Zusammenhalt der Generationen erwächst aus der Weitergabe von Lebenserfahrung, aus
Toleranz und vor allem aus praktischer Hilfe der Generationen füreinander. Mehrgenerationenhäuser
fördern das Miteinander und den Austausch der Generationen und schaffen ein
nachbarschaftliches Netzwerk familiennaher Dienstleistungen.
 Wir wollen die lokale Kooperation von Alzheimergesellschaften ausbauen, um die Enttabuisierung
des Themas Demenz zu erreichen und damit die betroffenen Familien in die Mitte der Gesellschaft zu holen.
 Wir wollen neue Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen ausbauen und fördern. Für alle, ob
Jung oder Alt, die nicht fit und beweglich sind, müssen wir die Lebensumwelt barrierefrei
gestalten. Dies betrifft beispielsweise die Stadtplanung, den Zugang zu öffentlichen Gebäuden
oder zu öffentlichen Verkehrsmitteln.
 Unsere nachhaltige Politik achtet die Rechte künftiger Generationen. Im Interesse der Zukunft
unseres Landes brauchen wir selbstbewusste und solidarische junge Menschen, die für
die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft aufgeschlossen sind, und sich gesellschaftlich
und politisch engagieren. Jugendpolitik für alle Jugendlichen in Deutschland ist gleichermaßen
Familienpolitik, Bildungspolitik, Integrationspolitik und Sozialpolitik. Gerechte Chancen
für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land sind die Grundlagen einer zukunftsorientierten
Kinder- und Jugendpolitik. Keiner darf verloren gehen. Jeder hat eine faire Chance verdient.
 Wir werden die Förderung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit fortsetzen. Die vielfältige
Jugendarbeit in den Jugendverbänden, Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der
kommunalen Jugendarbeit und in den Jugendbildungsstätten ist ein Erfolgsmodell.
 Wir geben keinen jungen Menschen verloren, nur weil er in der Schule oder Berufsausbildung
schlecht gestartet ist. Alle Jugendlichen haben Stärken und Talente. Wir setzen mit einer Initiative 
JUGEND STÄRKEN auf flexible Netzwerke, Allianzen und eine Bündelung
von Ressourcen. Kreative Lösungen gelingen nur durch die intelligente Zusammenarbeit von
bestehenden Einrichtungen, Diensten und Angeboten vor Ort, insbesondere durch die Kooperation
mit Trägern der Jugendsozialarbeit sowie durch Selbsthilfe der Betroffenen.
 Wir wollen die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen pädagogisch
sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken. Die Präventionsarbeit, um
Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden, soll intensiviert werden. Wir wollen ebenso
die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien
fördern und dazu den deutschen Computerspielpreis aufwerten.
Gleichberechtigung von Frauen und Männern
CDU und CSU wollen die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Phasen ihres Lebenslaufs
in einer partnerschaftlichen Gesellschaft verwirklichen. Frauen und Männer sollen sich in
Freiheit und Verantwortung so entfalten können, wie es ihren Neigungen, Begabungen und
Wünschen entspricht. Das ist unser Verständnis von Wahlfreiheit. Wir wollen immer noch bestehende
Benachteiligungen von Frauen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft beseitigen. Viele
Familien leben heute von zwei Einkommen. Mittlerweile beziehen in jeder fünften Familie Frauen das Haupteinkommen.
 Wir halten den Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für selbstverständlich und lehnen
unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ab. Die Wirtschaft
muss dieses Prinzip pragmatisch umsetzen. Ein Instrument hierfür sind freiwillige Lohntests
nach Schweizer Vorbild, die Transparenz schaffen.
 Grundvoraussetzung für wachsende Entgeltgleichheit ist die Akzeptanz, dass Kindererziehung
und die Pflege von Angehörigen ebenso Aufgabe von Männern wie Frauen ist. Darauf
müssen Unternehmen ihre Arbeits- und Karrierestrukturen ausrichten. Tarifparteien müssen
die Arbeitsbeschreibungen von typischen Frauen- und Männerberufen in den Tarifverträgen
überprüfen. Darüber hinaus sind der Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung,
Ganztagsschulen, Tagesangebote für pflegebedürftige Angehörige und ambulante Dienste unverzichtbar.
 Wir werden einen umfassenden Bericht über Wiedereinsteigerprogramme für Berufsrückkehrer
 vor allem Mütter und Väter nach einer Familienphase  ins Arbeitsleben vorlegen, gezielte
Weiterbildungskonzepte entwickeln und anbieten und die Tarifpartner ermutigen, mit
neuen flexiblen Arbeitszeitmodellen den Übergang ins Berufsleben zu erleichtern.
 Wir werden die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Wirtschaft zur Förderung der
Chancengleichheit, die nachdrücklich die Förderung von Frauen in Führungspositionen als
Ziel formuliert, fortschreiben und auf ihre Einhaltung und Umsetzung dringen. Wir fordern
von Unternehmen in Deutschland ein, eine höhere Repräsentanz von Frauen im Aufsichtsrat und auch im Vorstand zu gewährleisten.
 Wir wollen mehr Flexibilität zur Berücksichtigung familiärer und betrieblicher Erfordernisse.
Deshalb werden wir  ohne Ausweitung des Gesamtanspruchs  den Anspruch der Eltern auf
Freistellung bei Krankheit der Kinder um einen Anspruch der Großeltern bei Krankheit ihrer Enkel ergänzen.
 Wir wollen die Zugangsschwelle gewaltbetroffener Frauen zu Hilfsangeboten senken und
ihnen durch die Einrichtung einer bundesweiten Notruftelefonnummer die Erstberatung anbieten. CDU und CSU 
messen der Arbeit der Frauenhäuser und anderer Unterstützungsangebote
für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder große Bedeutung bei.

II.2 Wahlfreiheit für Familien
CDU und CSU wollen eine familiengerechte und kinderfreundliche Gesellschaft in Deutschland.
Wir werden es den Familien leichter machen, so zu leben, wie sie es selbst wollen. Jedes Kind ist
willkommen. Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen in Deutschland für Kinder entscheiden.
Wir wollen Zuversicht und Optimismus stärken und objektive Hürden im Alltag senken 
denn die Entscheidung für Kinder fällt leichter, wenn die Eltern Vertrauen in die Zukunft haben.
Ein Leben mit Kindern macht Freude. Wir wollen, dass Familien mehr finanzielle Gerechtigkeit
erfahren und Mütter, Väter und Kinder mehr Zeit füreinander finden. Wir vertrauen den Eltern,
dass sie nur das Beste für die Kinder wollen und mit Liebe, Zuwendung und Zeit ihre Kinder ins
Leben begleiten. Starke Familien sind der beste Kinderschutz. Deshalb wollen wir Familien unterstützen
und ermutigen, die nötigen Fähigkeiten zu erwerben, um Kinder zu verantwortungsbereiten Menschen zu erziehen.
 Wir respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens
ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für die Ehe und für nichteheliche
Lebensgemeinschaften von Frauen und Männern ebenso wie für gleichgeschlechtliche
Partnerschaften. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften
mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.
 Kinder zu haben, darf nicht zu Benachteiligung führen. Gemeinsam mit der steuerlichen
Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages ist auch das Kindergeld
anzuheben. Weil es Familien mit mehreren Kindern besonders schwer haben, wollen
wir das Kindergeld für das dritte Kind und für jedes weitere Kind verbessern.
 Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln und Eltern sowie Betriebe durch die Einführung
eines Teilelterngeldes unterstützen: Eltern können wählen, ob sie einen vollen oder
einen halben Elterngeldmonat nutzen. Teilelterngeld kann dann bis zu 28 Monate bezogen
werden. Die Eltern arbeiten reduziert, erhalten für das ausfallende Einkommen Teilelterngeld
und können sich Zeit für ihr Neugeborenes nehmen. Die Unternehmen halten ihre
Fachkräfte. Auch Alleinerziehende und Selbständige profitieren ohne Abstriche.
 Wir wollen nicht, dass Eltern zu einem Lebensmodell gedrängt werden, das sie nicht wollen.
Vielmehr sollen sie selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Wir sorgen deshalb
für mehr und bessere Betreuungsangebote. Für Kinder unter drei Jahren wird bis 2013
mit Unterstützung des Bundes durch Länder, Kommunen und freie Träger ein bedarfsgerechtes
Angebot geschaffen. Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab
dem ersten Lebensjahr. Wir werden die Zusage einlösen, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld
monatlich erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Das
Betreuungsgeld ist unbürokratisch auszugestalten. Wenn die Ausbauziele für die Kinderbetreuungseinrichtungen
bereits vor 2013 erreicht werden, wollen wir auch das Betreuungsgeld vorzeitig einführen.
 Die frühe Kindheit ist eine Zeit der Prägung, die genutzt werden soll. Zugleich ist es aus
Sicht der Kinder eine Zeit der Entwicklung und der spielerischen Entfaltung, die nicht mit
Ansprüchen überfrachtet werden darf. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass
Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und -väter dem gerecht werden. Wir wollen die
Qualität in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der pädagogischen Kräfte, in der pädagogischen Konzeption 
und auch in der Zusammenarbeit mit den Eltern fördern. Unser Ziel ist
es, diese Inhalte für Fachkräfte in der Kinderbetreuung gemeinsam mit Ländern und Kommunen
praktisch und alltagstauglich zu machen. Wir wollen zwischen Bund, Ländern und
den Tarifpartnern konkrete Schritte verabreden, um gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher
zu gewinnen und zu halten.
 Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen. Voraussetzung ist
eine solide und nachhaltige Finanzierung.
 Wir wollen die Bedingungen für den Kinderzuschlag weiter verbessern. Es darf nicht sein,
dass erwerbstätige Eltern auf die Grundsicherung angewiesen sind, nur weil sie Kinder haben.
 Wir wollen die von den öffentlichen Händen für Familien und Kinder aufgewendeten Mittel
pro Kind erhöhen. Sinkende Kinderzahlen sollen nicht zu Minderausgaben für Familienförderung,
Kinderbetreuung oder Bildung führen. Wir wollen die Zuständigkeiten für einzelne
Maßnahmen der Familienförderung besser auf einander abstimmen. Familienleistungen
sollen den Eltern möglichst aus einer Hand angeboten werden.
 Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Gefragt sind familiengerechte
Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien. Dazu gibt es viele Wege: Familienbedingte
Teilzeit, abgestufte Teilzeit nach Erziehungsfreistellung, Kinder-Bonuszeit,
Zeitkonten, Telearbeitsplätze, Familienphasen für Mütter und Väter für die Betreuung der
Kinder, aber auch von Pflegebedürftigen. Die bisher dominierende starre Ausrichtung der
Arbeitswelt auf Vollzeitstrukturen lässt zu wenig Raum, die berufliche Entwicklung mit einer
Familienphase zu verbinden. Wir wollen Anreize geben, mit regelmäßigen und umfassenden
Audit-Verfahren (selbst gewählte Prüfungsverfahren) die Entwicklung familienfreundlicher
Arbeitsbedingungen voranzubringen. Dabei muss der Öffentliche Dienst beispielgebend vorangehen.
 CDU und CSU wollen den unterschiedlichen Lebensumständen und Lebensentwürfen von
Alleinerziehenden ebenso gerecht werden wie jedem Kind. Alleinerziehende sind in der
Mehrzahl nicht nur ebenso gut ausgebildet wie Eltern in einer Partnerschaft, sie wollen auf
eigenen Beinen stehen und ihre Kinder fördern. Weil sie den Alltag mit ihren Kindern allein
meistern müssen, brauchen sie Unterstützung.
 Eltern brauchen Solidarität. Die Verantwortung für die eigenen Kinder ist  bei aller Hilfe
 letztlich unaufhebbar. Die Erfahrung von Liebe, Bindung, Verlässlichkeit und Rücksichtnahme
vermittelt wichtige soziale und gesellschaftliche Werte. Dabei wollen wir die Familien
unterstützen. Wir werden dazu beitragen, Angebote der Familienbildung und der Erziehungs-
und Familienberatung weiterzuentwickeln, besser zu vernetzen und breiter bekannt
zu machen. Sie sollen allen Eltern und Großeltern offen stehen. Mütter- und Väter-
Kind-Kuren müssen Kassenleistung bleiben.
 Der Rückhalt, den Menschen mit Behinderung in ihren Familien finden, verdient hohen
Respekt. Wir erkennen insbesondere die hohe Erziehungs- und Fürsorgeleistung an, die Eltern
behinderter Kinder erbringen. Wir wollen Angehörige von Behinderten von Bürokratie
entlasten und den Behindertenpauschbetrag erhöhen.
 Zur notwendigen Solidarität mit den Eltern gehört auch, grundlegende Wertentscheidungen
unmissverständlich deutlich zu machen, die für die Erziehung wichtig und unverzichtbar
sind. Der Staat hat die Verpflichtung, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und
einem konsequenten Vollzug dafür Sorge zu tragen, dass gewaltverherrlichende Computerspiele
Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.
 Kinder haben ein eigenständiges Grundrecht auf Pflege und Erziehung, auf Förderung und
auf Schutz vor Gefahren für ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung. Das hat
das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt. In Fällen von Misshandlung
oder Verwahrlosung muss den Kindern gezielt geholfen werden. Wir wollen für diese Kinder
ein wirksames Netz früher Hilfen knüpfen. Gleichzeitig wollen wir die Kooperation
zwischen Gesundheitswesen mit Geburtshilfe, Kinderärzten, Hebammen über die Kinderund
Jugendhilfe bis zu den Kindergärten, Schulen, der Polizei und der Justiz darauf ausrichten.
 Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben:
Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder
auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu
den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt.
Deutschland wird einen engen Austausch im internationalen Netzwerk sicherstellen und die
Opferforschung ausbauen. Wir werden die Präventionskette durch verbesserte Therapieangebote
weiter knüpfen und den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
sexueller Gewalt und Ausbeutung fortschreiben.
 Wir wollen im Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht gesetzlich klarstellen: Kinderlärm
darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche
Einrichtungen sein.
 Wir bekennen uns dazu, dass dem Menschen in allen Stufen seines Lebens  von der Verschmelzung
der Samen- und Eizelle bis zu seinem Tod  ungeteilte Menschenwürde zukommt.
Unser Ziel ist es, Schwangerschaftsabbrüche aus finanzieller Bedrängnis zu vermeiden
und deshalb gerade junge Mütter zu unterstützen. Die Einführung der Großelternzeit
war bereits ein erster Schritt dazu.
 Wir halten an den strengen Grundsätzen des deutschen Embryonenschutzgesetzes fest. Wir
lehnen eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ab. Nützlichkeitserwägungen dürfen nicht
über den Schutz allen menschlichen Lebens gestellt werden. Wir unterstützen nachdrücklich
den Einsatz für ein Sterben in Würde wie etwa in der Hospizbewegung.
 Wir wollen Müttern von neugeborenen Kindern helfen, die sich in einer verzweifelten Notlage
befinden. Durch das Angebot einer vertraulichen Geburt wollen wir drohende
Kindstötungen oder -aussetzungen oder heimliche Entbindungen mit den damit einhergehenden
Gefahren für Mutter und Kind verhindern.

II.3 Gerechte Chancen in der Bildungsrepublik
Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, solidarisches und verantwortungsbewusstes
Leben. Bildung ist die beste Vorsorge für die Zukunft. Das gilt für jede und jeden Einzelnen wie
auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Gut ausgebildete Menschen sind die Quellen der kulturellen
Entwicklung, des sozialen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Erfolgs unseres
Landes. Bildung ist die entscheidende Investition in unsere Zukunft. Deshalb müssen wir die
Bundesrepublik als Bildungsrepublik ausbauen. Das heißt, dass wir eines der weltweit besten
Bildungssysteme haben wollen. Deshalb setzen wir die Ziele und Maßnahmen des Bildungsgipfels konsequent um. 
Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts
in Bildung und Forschung investieren. Bildung bleibt Ländersache, wie es im Grundgesetz
geregelt ist. Gleichzeitig wachsen die länderübergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit,
in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und
Ländern zu verabreden: Bildung hat für CDU und CSU hohe Priorität.
 Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an. Die deutsche Sprache ist
der Schlüssel für Bildung und Ausbildung. Wir unterstützen die gezielte Sprachförderung vor
der Schule, verbindliche Sprachstands-Tests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und eine
intensive Förderung bei erkannten Defiziten sowie unterrichtsbegleitende Sprachprogramme.
 Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige Angebote, die durch
das gegliederte Schulsystem geschaffen werden. Zu jedem Abschluss gehört ein Anschluss.
Jede Familie muss sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert
werden. Wir wollen für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse bundesweite
Leistungsmaßstäbe entwickeln und durchsetzen. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen
Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland.
 Unser Bildungssystem ist ein starker Teil des europäischen Bildungsraums. Wir wollen
Lernerfolge in Deutschland und international besser vergleichbar machen. Damit stärken wir
unsere Bildungsabschlüsse, erhöhen die Durchlässigkeit und erleichtern die Mobilität. Oft
sind Abschlüsse der deutschen dualen Berufsausbildung ausländischen Studienabschlüssen
gleichwertig. Die erworbenen Qualifikationen müssen anerkannt werden, um international
Transparenz herzustellen und Mobilität zu erleichtern. Die Achtung vor Demokratie und
Rechtsstaat muss immer wieder neu geweckt werden. Politische Bildung ist daher unverzichtbar.
Wir stützen die musisch-künstlerischen Fächer und Angebote der Schulen als wichtigen
Beitrag zur Entfaltung selbstbewusster Persönlichkeiten.
 Der Auftrag von Schule und Lehrern geht über die Vermittlung von Wissen weit hinaus.
Junge Menschen brauchen Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern.
Hier ist vorrangig das Elternhaus in der Pflicht, doch auch den Schulen kommt hohe
Bedeutung zu. CDU und CSU treten dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen
Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt. Neben dem evangelischen und katholischen
Religionsunterricht soll bei Bedarf auch Unterricht in anderen Religionen in deutscher Sprache
mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter staatlicher Schulaufsicht angeboten
werden. Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat muss immer wieder neu vermittelt
werden. Politische Bildung ist ebenso unverzichtbar.
 Eine gute Ausbildung ist die beste Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit. Unser duales Ausbildungssystem
hat in Deutschland einen entscheidenden Beitrag zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten
unter Jugendlichen im europäischen Vergleich geleistet. Die berufliche
Ausbildung in Schule und Betrieb bietet jungen Menschen Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten.
Neue Ausbildungsplätze bleiben auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten unser
vorrangiges Ziel. Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft über
2010 hinaus fortführen. Jeder junge Mensch muss die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten.
Das bewährte duale System wollen wir durch die kontinuierliche Fortentwicklung der
Ausbildungsberufe an veränderte wirtschaftliche und technologische Anforderungen anpassen.
 Wir setzen auf Aufstieg durch Bildung und lebenslanges Lernen  unabhängig von finanzieller
Lage und sozialer Herkunft. Arbeitnehmer müssen ihre berufliche Weiterqualifizierung
verlässlich planen können. Lernzeitkonten wollen wir vor betrieblichen Insolvenzen schützen.
 Berufliche Aus- und Weiterbildung aus Deutschland wird im Ausland verstärkt nachgefragt.
Ausbildung und Weiterbildung in Deutschland genießen weltweit einen hervorragenden Ruf.
Wir wollen Deutschland zum Weltmeister im Export beruflicher Bildungsangebote machen
und die Vermarktung gezielt fördern.
 Im Rahmen des föderalen Bildungssystems werden wir einen Schwerpunkt in den MINTFächern,
also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, setzen. Wir werden
gezielt dem unterdurchschnittlichen Anteil von Frauen in wissenschaftlichen Berufen entgegenwirken.
 Wir werden den Hochschulpakt konsequent umsetzen, und damit unseren Beitrag zur Schaffung
notwendiger zusätzlicher Studienplätze leisten. Dies gilt mit Blick auf unser Zukunftsprojekt
Gesundheitswesen auch für die medizinischen Fakultäten. Mehr Autonomie für die
Hochschulen soll Forschung und Lehre in Deutschland attraktiver machen. Wir wollen den
Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf geringere Studienabbrecherquoten hinwirken
und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen ausbauen. Die Reform
der Studienstrukturen nach dem Bologna-Prozess muss unvoreingenommen überprüft und
darf nicht schematisch auf alle Studiengänge erstreckt werden. Wir wollen endlich das Hochschulrahmengesetz abschaffen.
II.4 Vorfahrt für Integration
Deutschland ist Integrationsland. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist für
Deutschland eine Schlüsselaufgabe. Die von uns durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der
Zuwanderung hat einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. Wir können
dabei auf eine lange Tradition erfolgreicher Integration zurückblicken. Die meisten Menschen,
die aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind, wünschen sich eine gute Integration
und tragen erheblich zum Wohlstand unseres Landes bei.
Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Wir wollen, dass unser Zusammenleben
von Respekt, gegenseitigem Vertrauen, Zusammengehörigkeitsgefühl und gemeinsamer Verantwortung
geprägt ist. Unser Grundgesetz und unsere gemeinsamen Werte sind von Jedem zu achten.
Erfolgreiche Integration bedeutet für uns: Identifikation mit unserem Land, gleichberechtigte
Teilhabe und Verantwortung. Sie kann nur mit der nötigen Anpassungsbereitschaft der Zuwanderer
und der Aufnahmebereitschaft der Einheimischen gelingen; sie braucht das Zusammenwirken
aller. Ein erfolgreicher Integrationsprozess enthält die Chance, kulturelle und
soziale Vielfalt konstruktiv zu nutzen. Zugleich trägt er dazu bei, für die Erfordernisse der globalisierten
Welt besser aufgestellt zu sein. Kulturellen und religiösen Konflikten wollen wir vorbeugen.
Die beste Integration ist gesellschaftliche Teilhabe aller. Sie stärkt die innere Einheit
und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
 Gute Deutschkenntnisse sind Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration
in den Beruf, für Mitwirkung und sozialen Aufstieg. Die Integrationskurse haben sich
zum wichtigsten Instrument der Sprachförderung entwickelt. Durch stärkeres Fördern und
Fordern wollen wir die erfolgreiche Teilnahme weiter erhöhen. Bis 2010 sollen alle Kinder,
die eingeschult werden, Deutsch sprechen können. Um ihrer Erziehungsverantwortung jederzeit
nachkommen zu können, sind Migranteneltern gefordert, Deutsch zu lernen. Sie tragen
Verantwortung dafür, dass ihre Kinder Deutsch lernen sowie für deren kontinuierliche Förderung und Entwicklung.
Der frühe Kontakt zu Kindern mit deutscher Muttersprache ist für
den Spracherwerb von Migrantenkindern von großer Bedeutung.
 Wir wollen die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen verstärken. Eine frühe Förderung
hilft insbesondere auch Zuwandererfamilien. Um dem Einzelnen und seinen Begabungen
gerecht zu werden, brauchen Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen
Familien mehr Lehrerinnen und Lehrer, darunter auch solche mit Migrationserfahrung.
Wir stehen zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulangeboten. Unser
Ziel ist, die Zahl der Schulabbrecher bis 2012 zu halbieren und das Bildungsniveau der
Migrantenkinder an das Bildungsniveau der einheimischen Kinder anzugleichen.
 Die Mitarbeit in Vereinen bietet besondere Chancen zur Integration. Das wollen wir nutzen
und fördern. Das Engagement vermittelt die positive Erfahrung der gesellschaftlichen Anerkennung.
 Unter dem Motto Muslime in Deutschland  Deutsche Muslime wurde im Jahr 2006 die
Deutsche Islam Konferenz ins Leben gerufen. Sie ist die Plattform für einen dauerhaft angelegten
Dialog zwischen Staat und Muslimen in unserem Land. Wir wollen diesen erfolgreichen
Dialog fortsetzen, der auch die Differenzen zwischen den Partnern nicht ausklammert
und bereits einen wertvollen Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis geleistet hat.
 Wir wollen das neu entwickelte Instrument der Fortschrittsberichte zur Integration nach verbindlichen
Maßstäben konsequent einsetzen und aus den Ergebnissen jeweils zügig die notwendigen
Schlussfolgerungen ziehen. Der Nationale Integrationsplan hat Schluss gemacht
mit der als Liberalität missverstandenen Gleichgültigkeit gegenüber entstehenden Parallelgesellschaften
und vermeidbaren Konflikten.
 Die EU-Mitgliedstaaten müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung
in nationaler Verantwortung entscheiden zu können. Die Bestrebungen der EU, das Asylrecht
EU-weit weitestgehend einheitlich zu regeln, würden zu einer Aufweichung des deutschen
Asylkompromisses führen. Wir lehnen sie deshalb ab.
 Der Wille zur Einbürgerung ist das aktive Bekenntnis zu unserem Land und das Bekenntnis
zu den Werten unseres Grundgesetzes. Die Annahme unserer Staatsbürgerschaft ist  verbunden
mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit  ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit
zu unserem Land und zur wechselseitigen Verantwortung seiner Bürger. Sie bringt
die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Sie kann Integration nicht ersetzen und ist
kein Mittel, sondern stärkster Ausdruck einer erfolgreichen Integration.
 Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab, denn es eröffnet keine
volle Partizipation als Bürgerin oder Bürger. Stattdessen werben wir dafür, dass Ausländer,
die schon über Jahre in Deutschland leben, arbeiten und gut integriert sind, die Möglichkeit
nutzen, unsere Staatsbürgerschaft anzunehmen. Eine Voraussetzung für die Einbürgerung
sind ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Mit CDU und CSU wird es keine Aufweichung
der im Jahr 2007 gesetzlich verankerten Sprachanforderungen geben.
 In den nächsten zehn Jahren werden rund 300 000 junge Erwachsene entscheiden, ob sie die
deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten. Wir wollen
sie dafür gewinnen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten und Ja zu sagen zu unserem
Land. Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir dabei ab. Um
festzustellen, ob sich das Optionsmodell bewährt, wollen wir Erfahrungen in der praktischen
Anwendung des Optionsrechts sammeln und auswerten. Soweit rechtliche und praktische
Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Modells erkennbar werden, wollen wir diese beheben.
 Bislang ist Deutschland viel zu wenig Zielland für die besten Köpfe der Welt. Wir wollen
daher die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte aus Deutschland und der Welt steigern.
Unzureichend genutzte Potenziale der nach Deutschland Zugewanderten und der Aussiedler
wollen wir besser ausschöpfen. Wir wollen die Anerkennung der im Ausland erworbenen
beruflichen Qualifikationen verbessern und dafür eine zentrale Anlaufstelle einrichten.
Gleichzeitig setzen wir alles daran, das heimische Potenzial an Qualifikationen und Fachkräften
zu nutzen.
 Wir wollen die Teilnahme zugewanderten Frauen und Mädchen aus allen Kulturkreisen am
öffentlichen und gesellschaftlichen Leben fördern. Dafür brauchen wir eine Bildungs- und
Ausbildungsoffensive für Migrantinnen. Auch auf die Aufklärung über Menschenrechte,
Bürgerrechte und Sozialrechte und auf die Sensibilisierung für die Gleichberechtigung von
Frauen und Männern muss großes Augenmerk gelegt werden. Frauen mit Migrationshintergrund
spielen für die Integration von Zuwandererfamilien eine zentrale Rolle. Daher stehen
wir Frauen im Integrationsprozess zur Seite und stärken Zuwanderinnen, die sich in einer
Notsituation befinden. Mädchen und junge Frauen müssen an allen Angeboten des schulischen
Lebens teilnehmen können. Wir wollen ihre Bildungsmöglichkeiten verbessern, damit
sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilhaben können.
 Wir wollen die Erwerbsquote der Frauen mit Migrationshintergrund erhöhen. Sprachangebote
wurden bereits in den Integrationskursen speziell für Frauen zugeschnitten und
durch eine Kinderbetreuung zugänglicher gemacht. Die fast 600 000 Migrantenunternehmerinnen
und -unternehmer leisten heute einen großen Beitrag für die deutsche Volkswirtschaft.
Sie haben eine Vorbildfunktion. Durch gezielte Beratung und Qualifizierung wollen wir bestehende
Migrantenunternehmen stärken und neue Existenzgründer gewinnen.
 Zwangsverheiratung ist eine Verletzung unseres freiheitlich-demokratischen Werteverständnisses
und eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Im Kampf gegen Zwangsehen werden
wir einen eigenständigen Straftatbestand für Zwangsheirat einführen. Die sexuelle Ausbeutung
von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution muss unter Strafe gestellt
werden.
II.5 Kulturnation: Identität pflegen  Kreativität entfalten
Deutschland ist eine europäische Kulturnation. Das reiche kulturelle Erbe, das aus der Vielfalt
der Länder und Regionen in Deutschland resultiert, prägt unsere nationale Identität. Unsere Gesellschaft
ist heute mehr denn je darauf angewiesen, Kreativität zu entfalten, um Wohlstand zu
sichern. Wir müssen Menschen die Freiheit und die Sicherheit geben, sich durch ihre künstlerische
Gestaltungskraft eine auch wirtschaftlich erfolgreiche Existenz zu schaffen und andere kulturell
zu bereichern. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und Politik sind nicht für die
Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen
Kunst und Kultur gedeihen können.
Freie und starke Medien sind ein wesentliches Element unserer freiheitlichen Ordnung. Die Digitalisierung
und das Internet stellen Kultur und Medien vor grundlegende Herausforderungen.
Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen. Er muss so gestaltet werden,
dass neben der Vielfalt und der Qualität der Medien auch das Bewusstsein für den Wert kultureller Leistungen 
gestärkt wird. Eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Beteiligung politischer
Parteien an nicht klar in ihrem parteipolitischen Auftrag erkennbaren Medien und Medienunternehmen
lehnen wir ab.
 Wir haben die Ausgaben des Bundes für die Kultur in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.
Dazu stehen wir auch in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Kulturförderung
ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.
 Die Kultur und Kreativwirtschaft sind wichtige Standortfaktor unseres Landes mit hohem
Wachstumspotenzial. Die Stärkung kreativer Potenziale besitzt herausragende Bedeutung für
die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wir werden die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft
fortführen und weiter ausbauen.
 CDU und CSU haben Änderungen beim Arbeitslosengeld I zur besseren sozialen Absicherung
von Kulturschaffenden durchgesetzt, die bisher auf drei Jahre befristet sind. Wir werden
sie, wenn sie sich bewähren, entfristen und die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen auch
für die Kulturbranche prüfen. Die Künstlersozialversicherung ist eine wichtige kulturpolitische
Errungenschaft von CDU und CSU und wird fortgeführt. Wir werden bürokratische Erleichterungen
im Bereich der Abgabenerhebung prüfen.
 Der Deutsche Filmförderfonds hat unser Land als Filmstandort international gestärkt. Wir
stehen zur Fortführung dieser erfolgreichen und transparenten Förderung des deutschen
Films über das Jahr 2012 hinaus. Wir werden sie den neuen Herausforderungen auf dem internationalen
Filmmarkt verlässlich anpassen. Neue digitale Techniken tragen zu Innovationen
und einem deutlichen Wachstum in der Zukunft bei. Wir wollen das Kino als Kulturgut attraktiv erhalten.
 Das Markenkennzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss die Qualität sein. Auch
der private Rundfunk hat eine gesellschaftliche Verantwortung und darf auf Qualität im Programm
nicht verzichten. Die Rundfunkanstalten werden aufgefordert, Qualitätskriterien für
ihre Programme unter Einbeziehung der Gremien transparent zu entwickeln und die Einhaltung
der Kriterien in der Umsetzung zu überprüfen.
 Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen, verstärkt das Bewusstsein für den
Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu
verankern. Im Online-Bereich dürfen die Verlage nicht schlechter gestellt werden als andere
so genannte Werkvermittler. Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht
für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen.
 Wir wollen, dass die nationale Identität und die kulturelle Vielfalt in Europa stärker berücksichtigt
werden. Kultur- und Medienpolitik auf europäischer Ebene muss von unten nach
oben wachsen. Wir streben eine noch engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der
europäischen Medienpolitik an, um deutsche Positionen erfolgreich vertreten zu können.
 Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss durch die Sicherung
der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung
getragen werden. CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von
Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.

 Wir setzen uns dafür ein, national wertvolles Kulturerbe besser zu sichern und leichter zugänglich
zu machen. Unser kulturelles Erbe ist ein Schatz, den wir hüten und weitertragen
wollen. Dazu gehört auch die Bewahrung unseres Filmerbes.
 Wir werden mit einer engagierten auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einen wichtigen
Beitrag zur Pflege internationaler Zusammenarbeit leisten, die Kenntnis der deutschen Sprache
fördern und ihre Stellung in der Welt stärken. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
erschließt uns andere Länder und Kulturkreise. Sie soll ein umfassendes, historisch und kulturell
breit fundiertes Bild von Deutschland zeigen. Wir werden die Zusammenarbeit mit den
Mittlern der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik  den Goethe-Instituten, der Deutschen
Welle, der Humboldt-Stiftung, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, den
Auslandsschulen, dem Deutschen Archäologischen Institut und vielen mehr  verlässlich fortführen.
II.6 Zur aktiven Bürgergesellschaft ermutigen
CDU und CSU wollen, dass die Gesellschaft in Deutschland ein menschliches Gesicht zeigt und
behält. Das ehrenamtliche Engagement und der bürgerschaftliche Einsatz vieler Frauen und
Männer bereichern unsere Gesellschaft. Freiheit und Verantwortungsbereitschaft gehören zusammen.
Wir wollen eine neue Partnerschaft von Bürgern und staatlichen Institutionen nach dem
Konzept der aktiven Bürgergesellschaft. Wir wollen Eigeninitiative und Selbstorganisation der
gesellschaftlichen Gruppen stärken und so eine neue Balance zwischen Eigen- und Gemeinwohl
herbeiführen. Wir wollen ehrenamtliches Engagement erleichtern, die Bürgerinnen und Bürger
zu ehrenamtlichem Engagement ermutigen und den ehrenamtlich Tätigen den Rücken stärken.
Mit dem Zukunftsprojekt Ehrenamt werden wir dafür exemplarische Beispiele unterstützen.
 Wir messen den christlichen Kirchen eine große Bedeutung für das geistige Klima und das
menschliche Miteinander in Deutschland zu. Religionsgemeinschaften vermitteln Werte, die
einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft ausüben. Mit ihrem Engagement sind sie
Teil unseres Landes. Wir achten religiöse Bekenntnisse. Sie stiften für viele Menschen den
Sinn ihres Lebens und tragen so zur Wertorientierung bei.
 Wir wissen: Die Präsenz der christlichen Kirchen und der vielfältigen mit ihnen verbundenen
Organisationen im öffentlichen Raum leistet einen unverzichtbaren Beitrag, die in der christlich-abendländischen 
Tradition wurzelnden Wertgrundlagen unseres Gemeinwesens zu festigen
und an kommende Generationen weiterzugeben. Kirchen und Religionsgemeinschaften
leisten mit vielfältigen Verbänden vor allem auf dem Feld der sozialen Dienste, in der Pflege,
im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich eine hervorragende Arbeit. Am besonderen
Verhältnis von Staat und Kirchen im Grundgesetz, wozu die Kirchensteuer gehört, halten wir
deshalb fest. Ausdruck der bewährten Partnerschaft sind auch die Seelsorge an den Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr und die theologischen Fakultäten an deutschen Universitäten.
 Der hohe Anteil der ehrenamtlichen Kräfte bei Feuerwehr, Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen
und Technischem Hilfswerk stellt ein außergewöhnlich hohes Maß bürgerschaftlicher
Mitwirkung dar. Er sichert ein flexibles System effizienter Gefahrenabwehr und Hilfeleistung,
das zudem für den Bürger außerordentlich günstig ist. Diejenigen, die sich aufopfernd
und unentgeltlich rund um die Uhr für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, müssen
deshalb dauerhaft unterstützt werden. Sie sind Vorbilder in unserer Gesellschaft. Schon jetzt
engagieren sich Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen;
mit Blick auf eine immer älter werdende Gesellschaft werden sie mehr denn
je gebraucht. Wir wollen daher alles dafür tun, diese Dienste attraktiv zu gestalten und die
Angehörigen dieser Dienste dauerhaft zu unterstützen. Wir treten deshalb dafür ein, die Investition
in Ausstattung, Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehren, Hilfsorganisationen
und Rettungsdienste deutlich auszubauen.
 Wir werden Nachteile für die Feuerwehren, Rettungsdienste, die technischen Hilfsdienste
und den Katastrophenschutz durch die Umstellung auf die Fahrzeugklassen des EUFührerscheins
so schnell wie möglich beseitigen.
 CDU und CSU unterstützen das große Engagement und den fruchtbaren Wettbewerb der
Ideen und Initiativen in der Hilfe für Mitmenschen in unserem Land. Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände
und privaten Organisationen sowie der vielfältigen Selbsthilfegruppen sind
für eine menschliche Gesellschaft unverzichtbar.
 Wir wissen, dass neben der staatlichen Verantwortung bürgerschaftliches Engagement für ein
kulturelles Leben unersetzlich ist, an dem alle teilhaben können. Wir wollen den vielfältigen
ehrenamtlichen Einsatz für kulturelle Angebote und Entfaltungsmöglichkeiten  von der Musik
bis zum darstellenden Spiel, von der Suche nach neuen Ausdrucksformen bis zur Brauchtumspflege
 nachdrücklich unterstützen.
 Der Bürger ist durch das Spenden von Zeit und Geld einer der wichtigsten Kulturförderer in
Deutschland. Wir haben die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen,
Mäzenatentum und Sponsoring weiter verbessert und damit das Ehrenamt gestärkt. Bürokratische
Hürden sollen weiter abgebaut werden. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland des 15. und 16. Deutschen 
Bundestages sollten hierbei herangezogen werden.
 Wir werden für mehr Anerkennung für das Ehrenamt sorgen und ehrenamtlich Engagierte
von Bürokratie entlasten. Wir dringen auf die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit und
geleisteten Freiwilligen-Jahren in den Berufsbiografien. Wir wollen die Einrichtung von Ehrenamtsbörsen
und Freiwilligenagenturen anstoßen und fördern. Wir wollen die Ehrenamtscard
als ein zentrales Element der Ehrenamtskultur weiterentwickeln.
 Dienstleistungen zur organisatorischen Unterstützung von Jugendfreiwilligendiensten, die für
einzelne Vereine in deren Dachverbänden erbracht werden, sind bisher umsatzsteuerpflichtig.
Das werden wir ändern und Ungleichbehandlungen der Sportvereine im Kinder- und Jugendhilferecht
beseitigen. Für ehrenamtlich geführte Vereine mit gelegentlichem Schankbetrieb
sollen Form- und Meldevorschriften im Steuerrecht vereinfacht werden.
 Sportler sind Botschafter Deutschlands in der Welt. Der Sport eint, bildet, aktiviert, begeistert
und integriert. Sport trägt zur Ausbildung humaner Werte wie Fairness, Gemeinsinn,
Leistung, Wettbewerb, Verantwortung, Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer bei.
 Jeder dritte Deutsche gehört einem Sportverein an. Die Vereine sind die Basis des deutschen
Sports. Die verlässliche Förderung der Vereine und der dort Ehrenamtlichen sind wesentliche
Ziele unserer Sportpolitik. Sport, Bewegung und Ernährung leisten einen wichtigen Beitrag
zur Erhaltung der Gesundheit. Vorschulischer Bewegungserziehung und Schulsport kommt
eine besondere Bedeutung zu, ebenso dem Seniorensport.
 Wir bekennen uns zum Leistungsprinzip im Sport und zu einem humanen Spitzensport, der
eine wichtige Vorbildfunktion hat. Spitzensport übt eine wichtige Vorbildfunktion für den
Breitensport aus. Wir werden die bewährte Sportförderung bei der Bundeswehr, der Bundespolizei
und im Zoll fortführen.
 Sportverbände müssen Doping konsequent bekämpfen. Wir werden dies tatkräftig unterstützen.
Wir werden prüfen, ob die neu eingeführte Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln
in nicht geringen Mengen für eine effektive Dopingbekämpfung ausreichend ist.
 Wir setzen uns für neue Konzepte der gezielten und systematischen Förderung des sportlichen
Nachwuchses ein. Sportliche, schulische und berufliche Bildung müssen auf einander
abgestimmt und koordiniert werden. Intakte Sportstätten und eine vielfältige Sportinfrastruktur
sind unabdingbare Voraussetzungen für ein reges Sporttreiben in Breite und Spitze. Die
Sportstättenförderung des Bundes werden wir fortsetzen. Wir werden das Immissionsschutzrecht
nach dem Grundsatz umgestalten, dass für Sportplätze und ähnliche Gemeinschaftseinrichtungen
keine strengeren Grenzwerte als für Straßen gelten sollen.
 Das bürgerschaftliche Engagement mit und von Zuwanderern zur Gestaltung des Zusammenlebens
wirkt identitätsstiftend. Es vermittelt die positive Erfahrung gesellschaftlicher Anerkennung.
Wir wollen es daher besonders fördern. Gerade der Sport ist dabei ein wichtiger
Vorreiter. Er vermag es, Menschen über die Grenzen der Sprachen, Kulturen und Religionen
hinweg zusammenzubringen und dabei Werte und Normen zu vermitteln. Gemeinsam mit
dem organisierten Sport sind Fortschritte etwa bei der Ausbildung von Übungsleitern und der
Gewinnung ehrenamtlicher Helfer erzielt worden. Über den Sport wollen wir weitere Verbesserungen
bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erreichen.
 Wir setzen die Förderung des Behindertensports fort. Die Möglichkeiten und Anreize für
Menschen mit Behinderung, Sport treiben zu können, müssen erweitert werden. Der barrierefreie
Zugang zu Sportstätten muss gewährleistet sein.
 Unser Grundsatz in der Politik für Menschen mit Behinderungen ist die Beteiligung der Betroffenen
als Experten in eigener Sache bei allen Entscheidungen. Ziel ist, alle Lebensbereiche
für Menschen mit und ohne Behinderungen zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist Barrierefreiheit
in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr
über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politische Entscheidungen,
die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den
Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen.
 CDU und CSU wollen die sogenannten Gemeinsamen Servicestellen so stärken, dass sie
die im Gesetz vorgesehene qualifizierte, unabhängige Beratung und Koordinierung tatsächlich
leisten. Damit erreichen wir, dass Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes
Leben führen können. Wir wollen das auch mit Eingliederungszuschüssen und
durch Berufsbildungswerke und Berufsförderwerke fair unterstützen.

III. Deutschland lebenswert erhalten
CDU und CSU wissen um den besonderen Wert von Heimat. Gerade in Zeiten wachsender Globalisierung
und einer zunehmenden Entwurzelung brauchen die Menschen Halt und Orientierung.
Die eigene Herkunft, das gewohnte Umfeld  all das sind mehr als nur äußere Umstände.
Heimat ist für uns nicht nur ein Ort. Heimat bedeutet für uns Lebensgefühl, Kultur und das Bekenntnis
zu seinen Wurzeln. Wir wollen, dass Deutschland unsere lebens- und liebenswerte
Heimat bleibt. Schließlich ist gerade dies ein Urmotiv des bürgerlich-konservativen Handelns in
der Politik: die Liebe zur Heimat.
Mit der Bereitschaft unsere Pflichten zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität
zu üben, wollen wir unserem Land dienen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in
Deutschland identifiziert sich mit unserem Land, mit seiner Sprache und Kultur und den Werten
des Grundgesetzes. Demokratie und Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft, Innovationskraft
und Soziale Sicherheit, Weltoffenheit und ehrliches Interesse für andere Länder und Kulturen,
Hilfsbereitschaft in Notlagen überall in der Welt  das alles und vieles mehr ist Grund, stolz auf
Deutschland zu sein. Die Identifikation mit dem eigenen Land stärkt Mut und Zuversicht.
III.1 Aus Verantwortung vor der Geschichte und unseren Werten handeln
In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Gründung der Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre
friedliche Revolution in der ehemaligen DDR. Das 1949 verabschiedete Grundgesetz hat die
Grundlage für die weitere demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung Deutschlands in Frieden,
Freiheit und Wohlstand gelegt. Mit der friedlichen Revolution von 1989 schufen die Bürger
der ehemaligen DDR aus eigener Kraft und im Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale
Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die historische Chance zur Überwindung der Teilung
unseres Landes. Diese historischen Erfahrungen und Werte sind die Grundlage für den Zusammenhalt
in unserer Gesellschaft und tragen die Leitkultur in Deutschland. Unsere Kultur ist in
Geschichte, Gegenwart und Zukunft europäisch geprägt und orientiert. Diese europäische Dimension
wird im Zuge der fortschreitenden Einigung Europas weiter an Bedeutung gewinnen.
Alle wichtigen historischen Weichenstellungen auf dem Weg zu einem in Frieden und Freiheit
vereinten Deutschland  die Westbindung, die Soziale Marktwirtschaft, die europäische Einigung
 wurden von CDU und CSU durchgesetzt. Die Kraft dazu hatten und haben wir, weil unsere
Politik auf einer festen Basis von Werten gründet: Das christliche Menschenbild ist und
bleibt für CDU und CSU der Orientierungspunkt. Der Mensch ist für uns nicht das Maß aller
Dinge, denn wir wissen um seine Fehlerhaftigkeit und seine Verantwortung vor Gott. Zugleich
steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik, zu dessen unantastbarer Würde wir uns bekennen.
Aus diesen Quellen schöpfen wir die Zuversicht, Deutschland gestärkt aus der schwierigen
Lage zu führen, in die unser Land durch die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise
geraten ist.
 Wir erinnern an den Nationalsozialismus und seine grauenhaften Verbrechen, die millionenfach
Tod und Leid über die Welt gebracht und vor allem mit der Ermordung von sechs Millionen
Juden in Europa eine unauslöschliche Mahnung hinterlassen haben. Diese Erinnerung
nicht in Vergessenheit geraten zu lassen ist um so wichtiger, als bald keine Zeitzeugen mehr
von ihren Schicksalen berichten können.

 Verantwortung gebietet Gedenken. Wir führen die bewährte Gedenkstättenförderung des
Bundes nach der Konzeption Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken
vertiefen verlässlich fort.
 Die Geschichte der deutschen Teilung und der SED-Diktatur müssen zentraler Inhalt des
Schulunterrichts in ganz Deutschland werden. Dabei sind verstärkt Zeitzeugen zu Gesprächen
einzuladen, die den Unterdrückungsapparat der DDR verdeutlichen können. Wir wollen,
dass allen Schülerinnen und Schülern einmal die Teilnahme einer Klassenfahrt nach Berlin
angeboten werden kann. Berlin macht die Schatten- und Lichtseiten der deutschen Geschichte
erlebbar und erfahrbar. Museen in den ehemaligen Stasi-Gefängnissen sollen das
Gedenken an die Opfer wach halten.
 CDU und CSU unterstützen die zügige Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zum Bau des
Humboldt-Forums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses.
 Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat die Aufgabe, in Berlin das Schicksal der
deutschen Heimatvertriebenen zu dokumentieren, der Wahrheit zu dienen, Brücken zu bauen
und die Völkerverständigung zu fördern. CDU und CSU halten daran fest, dass die Verbände
der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung selbst entscheiden können.
 Für uns steht fest: Das kulturelle Erbe der deutschen Vertriebenen ist fester Bestandteil der
deutschen Kulturnation und Teil der deutschen und europäischen Identität. Wir werden dies
unter Einbeziehung der Vertriebenen und ihrer Verbände verlässlich weiter fördern wie zum
Beispiel durch die Einrichtung eines Sudetendeutschen Museums in München. Wir werden
bei der personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen
die völkerrechtliche Position Deutschlands wahren. Das Recht auf die Heimat gilt. Vertreibungen
jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.
 CDU und CSU bekennen sich zur Geschichte aller Deutschen. Wir sehen eine besondere
Verantwortung für die Aussiedler, die lange und hart unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges
und des Stalinismus gelitten haben. Wir treten für das im Grundgesetz garantierte
Recht zur Aussiedlung nach Deutschland ein. Wir halten an der gesetzlichen Vermutung des
allgemeinen Kriegsfolgenschicksals für die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion fest.
Wir setzen uns dafür ein, dass deutschen Minderheiten in den Ländern, in denen sie leben,
eine Perspektive zum Bleiben geboten wird. Alle Deutschen sollen selbst entscheiden können,
ob sie in Deutschland leben oder in den Herkunftsgebieten bleiben wollen.
 Wir setzen uns auch weiterhin für öffentliche Gelöbnisse vor dem Deutschen Bundestag ein.
Wir wollen dadurch das Bewusstsein für die Leistung der Bundeswehr zur Verteidigung von
Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland und weltweit schärfen. Die verdiente Anerkennung
für den Dienst der Soldatinnen und Soldaten findet in der Tapferkeitsmedaille und dem
Ehrenmal für Angehörige der Bundeswehr ihren angemessenen Ausdruck.
III.2 Deutschlands Einheit vollenden
Mit der friedlichen und gewaltlosen Revolution 1989 übten die Menschen in der ehemaligen
DDR mit Mut und Kraft ihr Selbstbestimmungsrecht aus. Sie beendeten dadurch den erzwungenen
und unfreien Zustand von über 40 Jahren Diktatur und sozialistischer Planwirtschaft. Dafür
gebührt den Menschen in Ostdeutschland Respekt und Anerkennung.

Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Nur
mit einer starken Wirtschaft können wir gut bezahlte Arbeitsplätze und soziale Sicherheit erreichen.
Die wichtigste Herausforderung bleibt daher, die Wirtschaftskraft in den Neuen Ländern
weiterzuentwickeln. Dazu brauchen wir gute Bedingungen für Unternehmensgründungen, wirtschaftliches
Wachstum, die Ansiedlung neuer Unternehmen, eine Fortsetzung des Industriewachstums
sowie den weiteren Ausbau der regionalen Innovationsleistungen. Wichtige Aufgaben
liegen insbesondere in den ländlichen, strukturschwachen Regionen mit hohen Abwanderungsraten
noch vor uns. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehören nach
wie vor zu unseren zentralen Aufgaben. Wir wollen, dass sich die Neuen Länder in den kommenden
Jahren zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen in der Mitte Europas
entwickeln.
 Wir stehen zu dem fest vereinbarten und gesetzlich beschlossenen Solidarpakt II und werden
ihn erfüllen. Wir werden die Investitionszulage bis 2013 verlängern und die Gemeinschaftsaufgabe
Regionale Wirtschaftsstruktur auf hohem Niveau und nach bundesweit einheitlichen
Indikatoren fortführen. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) sollen für die
Straße bis 2010 und für die Schiene bis 2017 vollständig abgeschlossen werden.
 Trotz der erfreulichen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren in
Deutschland ist insbesondere der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den Neuen Ländern weiterhin
hoch. Wir wollen zum Abbau der Arbeitslosigkeit die Chancen des Mindesteinkommens
nutzen. Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der besonders schwer vermittelbaren
Arbeitsuchenden zu reduzieren, wurden mit der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt neue Wege
erprobt. Wir wollen dieses Konzept weiter vorantreiben und seine Übertragbarkeit auf
größere Arbeitsmarktregionen prüfen.
 Wir wollen die Programme zu Forschungs- und Innovationsförderung in den Neuen Bundesländern
fortsetzen. Die exzellente Hochschulinfrastruktur muss stärker für Bewerber aus
ganz Deutschland genutzt werden.
 In Europa und vor allem in Deutschland geht die Bevölkerungszahl zurück. Die Entwicklung
verläuft jedoch nicht überall gleich stark. Aufgrund der relativ hohen Abwanderungsraten
und des Einbruchs der Geburtenrate sind die ostdeutschen Länder in stärkerem Maße vom
demografischen Wandel betroffen als die westdeutschen Bundesländer. Zur Gestaltung des
demografischen Wandels setzen wir uns für neue Formen der Sicherung der privaten und öffentlichen
Infrastruktur (interkommunale Zusammenarbeit) ein. Insbesondere wollen wir eine
stärkere Förderung einer familiennahen Infrastruktur, um jungen Menschen eine Perspektive
in geringer besiedelten Regionen aufzuzeigen.
 Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir setzen uns
für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.
 Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 und die friedliche Revolution vom Herbst 1989 sind
Ereignisse der deutschen Geschichte, die fester und wahrnehmbarer Bestandteil in der Erinnerungskultur
der Bundesrepublik Deutschland sein müssen. Der friedlichen Revolution vom
Herbst 1989 als einzige erfolgreiche Freiheitsrevolution der Deutschen Geschichte kommt
dabei eine zentrale Bedeutung zu. Als sichtbaren Ausdruck setzen sich CDU und CSU für die
Errichtung eines Nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit
ein. Wir unterstützen die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig.

 CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass ein Lehrstuhl zur Erforschung und wissenschaftlichen
Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes an einer Berliner Universität dauerhaft etabliert wird.
 Auf Initiative von CDU und CSU ist es 2007 endlich gelungen, eine Opferpension für mehr
als 40 000 SED-Opfer einzuführen. Dies ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen,
Ungerechtigkeiten des SED-Regimes anzuerkennen und auszugleichen.
III.3 Ländliche Räume und Landwirtschaft stärken
Wir wollen ein Miteinander von Stadt und Land. CDU und CSU stehen daher für lebenswerte
ländliche Räume und für eine gesunde und leistungsstarke Landwirtschaft. Beides gehört untrennbar
zusammen. Ländliche Räume haben ihren eigenen Wert. Sie sind stark und bieten Perspektiven.
Die mittelständisch geprägte Land- und Ernährungswirtschaft ist das Rückgrat lebensfähiger
ländlicher Räume. Sie ist eine wichtige Zukunftsbranche und gehört zu den bedeutenden
Wirtschaftszweigen in Deutschland. Ihre Aufgaben gehen längst über die Produktion hochwertiger
Lebensmittel hinaus. Landwirte produzieren nachwachsende Rohstoffe, betreiben Landschaftspflege
und betätigen sich im Tourismus. Die Land- und Forstwirtschaft gestaltet maßgeblich
Deutschlands Kulturlandschaft, den Lebensraum der Tiere und Pflanzen: Mehr als die Hälfte
der deutschen Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt, ein weiteres Drittel ist Wald.
Für lebenswerte ländliche Räume und deren Vielfalt
Deutschland braucht starke ländliche Räume. Die Mehrheit der Deutschen wohnt und arbeitet in
ländlichen Regionen. Ländliche Räume geben Millionen Menschen Heimat, Arbeit, sozialen und
kulturellen Zusammenhalt. CDU und CSU stehen für eine Politik, die die Leistungen der Menschen
in ländlichen Räumen anerkennt und ihre Chancen für die Zukunft sichert. Wir wollen,
dass sie gute Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen haben, eine flächendeckende medizinische,
soziale Versorgung und eine moderne Infrastruktur nutzen können. Deshalb werden wir
weiter in alle Regionen investieren.
 Wir werden die Vielfalt der ländlichen Räume erhalten und deren Stärken und Wirtschaftskraft
fördern. Wir werden dafür insbesondere die Gemeinschaftsaufgaben zur Förderung der
regionalen Wirtschaftsstruktur und der Agrarstruktur einsetzen. Wir werden die Gemeinschaftsaufgabe
zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes aufstocken und
mit Blick auf den Schutz der Bergregionen fortentwickeln. Attraktive ländliche Räume benötigen
eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien. Die ländlichen Räume müssen
mit gezieltem Regionalmanagement und Regionalmarketing ihr Profil schärfen. Das werden
wir unterstützen.
 Wir werden für eine integrierte Entwicklung der ländlichen Räume Sorge tragen und den
kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur der ländlichen Räume fördern, besonders in den
Bereichen Arbeitsplätze, medizinische Versorgung, Verkehr, Bildungsangebote und Kultur.
Den Zugang ländlicher Räume zu den überörtlichen Verkehrsachsen werden wir durch leistungsfähige
Anbindungen voranbringen.
 Wir werden die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete mit Breitbandtechniken
anschließen und deren Leistungsfähigkeit schnell ausbauen. Genauso wie Kommunalstraßen,
Wasser- und Abwasserleitungen gehören heute auch Breitbandkabel zur Daseinsvorsorge
und sind ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor. Durch unsere Breitbandoffensive wollen
wir die Gemeinden bei ihren Konzepten zur Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen
unterstützen. Die Förderung muss sich dabei zukünftig noch stärker an den
Bedürfnissen vor Ort ausrichten und auch eigene Kabellösungen einschließen. In engem Dialog
mit den Gemeinden werden wir daher die Förderprogramme weiterentwickeln.
Für eine gesunde und starke Land- und Forstwirtschaft
Die Versorgung der Menschheit mit Nahrungsmitteln und Energie sowie der Klimaschutz gehören
zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Diese Herausforderungen machen bewusst,
wie wertvoll unsere heimische Landwirtschaft ist. Das vertraute vielfältige Angebot qualitativ
hochwertiger Lebensmittel wäre nicht denkbar ohne die starke Landwirtschaft in Deutschland.
Faire Rahmenbedingungen für die Landwirte sorgen für Versorgungssicherheit und faire
Preise. Eine gesunde und starke Landwirtschaft sichert die Ernährung, erhält unsere Kulturlandschaft,
produziert nachwachsende Rohstoffe und trägt zur Energiesicherheit bei. CDU und CSU
wollen, dass unsere Landwirte vernünftige Einkommen erwirtschaften können und für ihre Leistungen
für das Gemeinwohl die verdiente Anerkennung bekommen. Dabei wollen wir den
Reichtum der unterschiedlichen Formen der Landwirtschaft in Deutschland erhalten, denn sie
prägen die kulturelle und landschaftliche Vielfalt Deutschlands. Dazu gehört ein wirksamer
Verbraucher-, Natur- und Tierschutz, der das Vertrauen der Verbraucher in unsere Lebensmittelproduktion
sichert.
 Wir werden die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass sich unsere Land- und
Forstwirtschaft  konventionell und ökologisch wirtschaftende, Familienbetriebe und Gemeinschaftsunternehmen
 gut entwickeln können. Wir wollen ein Miteinander, kein Gegeneinander
in der Landwirtschaft.
 Wir werden dafür sorgen, dass die zeitliche Befristung der Steuersenkung beim Agrardiesel
aufgehoben wird und die Entlastung dauerhaft wirksam ist. Die deutsche Landwirtschaft
braucht Wettbewerbsgleichheit mit den anderen EU-Ländern. Wir werden weiter auf den
Abbau überflüssiger Bürokratie in der EU-Agrarpolitik drängen. Darüber hinaus tragen wir
Sorge für eine wettbewerbsneutrale (1 zu 1) Umsetzung von EU-Richtlinien. Wir setzen
uns in Europa für einheitlich strenge Standards ein. Die EU ihrerseits muss in den weltweiten
Handelsübereinkommen für die Anerkennung von Standards des Verbraucher-, Umwelt- und
Tierschutzes eintreten.
 Wir werden den Weg der Marktorientierung mit Augenmaß weiter gehen und für faire Rahmenbedingungen
für die landwirtschaftlichen Betriebe sorgen. An der Vorsteuerpauschale,
am Ausgleich für den Strukturwandel zur Beitragsstabilisierung in der agrarsozialen Sicherung
und am Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung lassen wir nicht
rütteln. Das Instrument der Direktzahlungen ist unverzichtbar, insbesondere für landwirtschaftliche
Familienbetriebe und die Sicherung einer flächendeckenden Pflege der Kulturlandschaft.
 Die Milchwirtschaft prägt die Heimat in weiten Regionen Deutschlands. Wir werden die
Milchbauern nicht ungeschützt und unvorbereitet dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen,
sondern die Milchviehbetriebe gezielt unterstützen, auch durch die Mittel des durch
Deutschland in Brüssel erwirkten Milchfonds. Für uns stehen dabei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
durch Investitionsförderung und die Sicherung der Milcherzeugung in naturräumlich
benachteiligten Regionen, in Grünland-, Berg- und Mittelgebirgsregionen mit
der Ausgleichzulage und tierhaltungsbezogenen Grünland- und Weideprämien im Vordergrund.
 Die Verbesserung der Strukturen und der Marktstellung der Molkereien ist eine der zentralen
Zukunftsaufgaben der deutschen Milchbranche. Wir werden Sorge dafür tragen, dass die
notwendige Entwicklung im Einklang mit dem Kartell- und Wettbewerbsrecht möglich ist.
Zudem werden wir den Ausbau von Kooperationen der Milcherzeuger weiter fördern, um die
Stellung der Produzenten gegenüber den privaten Molkereien zu stärken. Die vereinbarte
Milchmengensteuerung bis 2015 muss vor dem Hintergrund der realen Entwicklung der
Weltwirtschaft zukunftsfähig gestaltet werden.
 Wir wollen die steuerrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, die künftig auf den Märkten
zunehmenden Preisschwankungen durch Risikorücklagen abfedern können.
 Die verstärkte Erschließung von Exportmärkten ist für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft
unverzichtbar. Wir werden die Exportoffensive fortsetzen und die Stellung der
mittelständischen Agrar- und Ernährungswirtschaft auf den Auslandsmärkten mit einem abgestimmten
Konzept und zielgerichteten Maßnahmen stärken. Die Veredelungs- und Milchwirtschaft
haben dabei hohe Priorität.
 Wir werden Investitionen und Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft fördern,
die sie effizienter machen und gleichzeitig tier- und umweltfreundlich sind. Wir wollen eine
Innovations- und Qualifizierungsoffensive über die gesamte Wertschöpfungskette. Dazu gehören
eine Stärkung der Agrarforschung und die Sicherung des hohen Niveaus der Ausbildung.
 Wir setzen bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auf das
europäische Agrarmodell einer nachhaltigen, multifunktionalen und vielfältigen Landwirtschaft
und die flächendeckende Erhaltung der Kulturlandschaften. Wir wollen es im EUHaushalt
nach 2013 absichern und damit auch einen Beitrag zur Sicherung der Welternährung
leisten. Wir treten ein für Marktorientierung, Ausgleich der höheren europäischen Produktionsstandards,
Honorierung der Leistungen der Landwirtschaft für Gesellschaft und Natur
sowie Schaffung eines verlässlichen Sicherheitsnetzes gegen krisenhafte Preisabstürze.
Die produktionsunabhängigen Direktzahlungen sind dabei ein unverzichtbares Instrument
und müssen in angemessener Höhe erhalten bleiben. Wir brauchen dafür eine starke erste
Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.
Eine Vereinfachung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik und regional angepasste Lösungen
werden ihre Akzeptanz in Landwirtschaft und Gesellschaft steigern.
 Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen
Risiken eingehen.
 Wir werden den Anbau nachwachsender Rohstoffe unterstützen, ohne die Ernährungssicherheit
zu gefährden. Biomasse eröffnet als erneuerbarer Energieträger eine Vielfalt von Möglichkeiten
 von der Wärme über Biokraftstoffe bis zu Biogas. Wir setzen uns für verlässliche
Rahmenbedingungen ein, damit die bäuerliche Landwirtschaft diese Möglichkeiten nutzen
kann. Wir halten an der Förderung, etwa durch den Bonus für Strom aus nachwachsenden
Rohstoffen, fest. Die Verwendung biogener Reststoffe wird für den energetischen Bereich
zukünftig eine größere Rolle spielen. Die Besteuerung wollen wir unter aktueller Berücksichtigung
der Ölpreisentwicklung so verlässlich gestalten, dass die heimische Produktion
von Biokraftstoffen wettbewerbsfähig bleibt.
 Wir werden die Partnerschaft zwischen Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz über freiwillige
Programme weiter stärken. Wir werden uns am Vorrang des Vertragsnaturschutzes
orientieren. Die Umstellung auf den Ökolandbau werden wir weiter fördern und die Forschung
intensivieren.
 Wir wollen den Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Baumaßnahmen und ökologische
Ausgleichsflächenregelungen eindämmen. Jeder Eingriff, der landwirtschaftliche Nutzfläche
der Produktion entzieht, muss abgewogen werden und kommt nur als letzte Möglichkeit in
Frage. Wir werden dafür sorgen, dass die Landwirte frühzeitig in geplante Vorhaben eingebunden
werden und die Verantwortung für Ausgleichsflächen möglichst beim Landwirt belassen,
das Flächenmanagement für Ausgleichsflächen verbessert und die Möglichkeit für einen
finanziellen Ausgleich erweitert wird.
 Wir wenden uns gegen Patente auf Tiere und Pflanzen. Die gegenwärtige europäische Gesetzgebung
zum Patentrecht muss überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Zucht
von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfrei bleiben.
 Wir wollen eine Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume aus einem Guss. Mit dieser
Zielrichtung werden wir das Landwirtschaftsgesetz novellieren und ein modernes Gesetz zur
Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume schaffen. Dort werden wir die
gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft verankern und viele rechtliche Regelungen und
Förderungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zusammenfassen.
III.4 Tourismus in Deutschland  vielfältig und attraktiv
Der Tourismus ist eine verlässliche Wachstumslokomotive für Deutschland. CDU und CSU wollen
ihn mit guten Rahmenbedingungen weiter stärken. Die deutsche Tourismuswirtschaft steht
unter einem enormen Globalisierungs- und Wettbewerbsdruck, wozu auch die Mehrwertsteuerbelastung
beiträgt. Unser Ziel ist, Urlaub in Deutschland noch attraktiver zu machen. Wir orientieren
uns an einem in sozialer, kultureller und ökologischer Hinsicht verträglichen sowie wirtschaftlich
erfolgreichen Tourismus.
 Wir werden eine noch stärkere Vernetzung von Kultur und Tourismus fördern. Wir werden
die Anpassung des Tourismus an die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen
in unserem Land unterstützen, beispielsweise durch die Förderung des barrierefreien
Tourismus.
 Wir setzen zur Stärkung der regionalen Strukturen auf eine Förderung des Tourismus im
ländlichen Raum. Dabei gilt es auch durch einen gezielten und umweltverträglichen Ausbau
der Verkehrsinfrastruktur die Erreichbarkeit von touristischen Zielen zu erhöhen.
 Wir wollen den Bürokratieabbau für unsere mittelständische Tourismuswirtschaft vorantreiben.
Wir streben die Erhöhung der Mittel für die Auslandsvermarktung der Tourismusbranche
an.
 Wir unterstützen die Bewerbung Münchens, Garmisch-Partenkirchens und des Landkreises
Berchtesgadener Land um die Ausrichtung der XXII. Olympischen und XII. Paralympischen
Winterspiele 2018. Wir setzen auf eine nachhaltige und ökologischen Anforderungen umfassend
gerecht werdende Durchführung. Von den Spielen sollen wichtige Impulse für den Tourismus
in Deutschland ausgehen.

III.5 Unsere Städte  weltoffen und lebenswert
Städte sind Schnittpunkte der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung.
Sie sind Experimentierfelder für Innovation und Fortschritt ebenso wie bevorzugte Ziele der
Zuwanderung. Sozialer Zusammenhalt und Integration sind in besonderem Maße Herausforderungen
für lebenswerte Städte. Sie müssen in gleichem Maße offen und attraktiv sein für alle 
für junge Familien und Ältere. Architektur und Stadtplanung müssen sich diesen Zielen verpflichtet
fühlen. Attraktiv macht unsere Städte ihr vielfältiges kulturelles Angebot. Städte müssen
vor allem auch hochqualifizierten Menschen in der Kultur- und Kreativwirtschaft Raum geben.
Sie treten damit in einen internationalen Wettbewerb und müssen diesen als Chance begreifen.
 Voraussetzung für die Attraktivität von Städten ist eine hohe Integrationsfähigkeit. Bildung
ist der Schlüssel zur Integration. Mit dem Pakt für Deutschland ermöglichen wir in der Krise
kommunale Investitionen in Bildung und damit in die Zukunft.
 Wir wollen die Förderung des Bundes für kulturelle Leuchtturmprojekte in ganz Deutschland
verlässlich fortsetzen. Der kulturelle Reichtum vieler Städte prägt Deutschland.
 Lebenswerte Städte brauchen eine verlässliche Perspektive für den demografischen Wandel.
Um ein attraktives Stadtumfeld und eine zuverlässige Infrastruktur zu sichern, wollen wir
den Stadtumbau als eine wichtige Herausforderung mit milieu- und zielgruppenorientierten
Angeboten gestalten. Hierzu zählen insbesondere ein kinder- und familienfreundliches
Wohnumfeld und Angebote für barrierefreies Wohnen. Hinzu kommen auch neuen Wohnformen
für die ältere Generation. Chancen auf Wohneigentum erhöhen die Verbundenheit
mit der eigenen Stadt. Dazu gehört auch, die öffentlichen Räume sicher, lebendiger und für
die Menschen benutzbar zu gestalten.
 Leben und Arbeiten in der Stadt gehören zusammen. Stadtplanung und Infrastrukturausbau
müssen gemeinsam entwickelt und organisiert werden. Attraktive Städte müssen ihre Bedeutung
als Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftsstandorte stärken. Wir wollen Kooperationen
über die Grenzen von Städten und Regionen hinweg weiter fördern.
 Der europäische Integrationsprozess wird die Bedeutung der großen Städte und Metropolen
in Europa weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund muss die Bundespolitik darauf hinwirken,
die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Städte und die Fortentwicklung des
europäischen Modells der Stadt als einem von ihren Bürgern aktiv gestalteten und gelebten
Organismus zu fördern.
Leistungsfähige Kommunen
In einer Welt, die einerseits kleiner aber andererseits unübersichtlicher wird, wächst das Bedürfnis
nach Identität und Heimat. In unserer Zeit der Globalisierung und der fortschreitenden Europäisierung
sind die selbstverwalteten Kommunen ein wichtiger Bezugs- und Ankerpunkt unserer
Gesellschaft. Engagement vor Ort und die Möglichkeit, an Entscheidungen teilzuhaben, führen
zu einem Gefühl der Zusammengehörigkeit im Gemeinwesen und stärken die Akzeptanz unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind
tragende Säulen unseres Gemeinwesens.
 Für uns steht fest: Zentralismus, also die Bündelung aller Aufgaben beim Bund oder in Europa,
ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Zur Vielfalt unseres Landes
gehört gerade, dass jede Gemeinde unterschiedliche Bedürfnisse, Stärken und Schwächen
hat. Was in einer Region richtig ist, muss noch lange nicht in anderen Regionen sinnvoll
sein. CDU und CSU wollen diese innovationsfördernde Vielfalt erhalten. Im Interesse der
Bürger muss Klarheit über die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geschaffen werden,
damit Dienstleistungen für den Bürger im Vordergrund stehen.
 Wir wollen die Kommunen als Partner für die Bürger stärken. Die kommunalpolitischen
Aufgaben ergeben sich aus dem alltäglichen Miteinander. Deshalb bekennt sich CDU und
CSU seit jeher zum Subsidiaritätsprinzip. Wir wollen, dass öffentliche Aufgaben so nah wie
möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt werden und setzen uns auf nationaler und
auf europäischer Ebene für dezentrale Strukturen ein. Wir wollen die Kommunen auf allen
Ebenen in unsere Gestaltungsmöglichkeiten mit einbeziehen.
 Die Sorge für die Finanzkraft der Kommunen ist für CDU und CSU ein wichtiger Baustein
einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Die finanzielle Leistungskraft
der Kommunen wirkt sich auf den Alltag der Bürger unmittelbar aus. Deshalb brauchen wir
krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen. Wir wollen, dass künftig die Bürokratiekosten
der Kommunen, aber auch der gesamten öffentlichen Verwaltung gemessen werden.
 CDU und CSU bekennen sich zur Verantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise,
ihren Bürgern den Zugang zu allen Gütern und Leistungen, die für ein menschliches Dasein
notwendig sind, zu gewährleisten. Die öffentliche Hand stößt bei der Aufgabenerfüllung häufig
finanziell an ihre Grenzen. Daher müssen im Sinne der Nachhaltigkeit rentable Möglichkeiten
der privaten Finanzierung intensiver als bisher genutzt werden. Dabei ist aber eine
vollständige Privatisierung nicht grundsätzlich die beste Lösung. Wir wollen eine optimale
Aufgabenverteilung zwischen staatlichen und privaten Wirtschaftseinheiten, die die Vorteile
eines fairen Wettbewerbs nutzt, aber nicht zu Lasten einer sicheren und hochwertigen Daseinsvorsorge
geht. Unser Ziel ist die Verbesserung von Qualität und Effizienz der Daseinsvorsorge
für alle Bürger. Dazu können gerade auch öffentlich-private Partnerschaften beitragen.
III.6 Umwelt- und Klimaschutz  Für die Zukunft unserer Erde
Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind Kernanliegen
unserer Politik. Der globale Klimawandel ist bereits heute Realität. Er beschleunigt sich
und wird zur Gefahr für die Schöpfung und die Lebenschancen künftiger Generationen. Dieser
Entwicklung entgegenzusteuern und die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu
begrenzen, ist unser Ziel. Ökologie wird für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts immer wichtiger.
Aus dieser engen und sich wechselseitig befruchtenden Verbindung erwachsen für Deutschland
immense Entwicklungspotenziale. CDU und CSU stehen in Klima- und Umweltpolitik für
einen kooperativen Stil, der Verbraucher und Unternehmen dazu selbst ermutigt, Verantwortung
für Umwelt und Klima zu übernehmen. Anreize und marktwirtschaftlich orientierte Instrumente
sind staatlichen Regulierungen und Vorschriften vorzuziehen. Wir brauchen einen Umweltpakt
Deutschland als eine neue Form der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat in den Schlüsselfragen
von Ökologie und Ökonomie. Unser gemeinsames Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum
in einer intakten Umwelt jetzt und für künftige Generationen zu sichern.
Verantwortung für Klimaschutz wahrnehmen
Erfolgreicher Klimaschutz erfordert weltweit gemeinsames Handeln. Unser Ziel ist es, dazu beizutragen,
die durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal zwei Grad Celsius
im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation zu begrenzen.
 Wir setzen uns für ein verbindliches Kyoto-Plus-Abkommen ein und wollen die Weltklimakonferenz
im Dezember 2009 in Kopenhagen zum Erfolg bringen. Wir wollen gemeinsam
mit den USA verbindliche Klimaschutzziele vereinbaren und Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz mitziehen.
 Wir wissen: Der Klimawandel fordert auch Strategien zur Anpassung an seine regional ganz
unterschiedlichen voraussichtlichen Auswirkungen. Wir werden uns für den Schutz besonders
sensibler Naturräume, wie des Wattenmeeres und der Alpen, sowie den Waldumbau hin
zu klimaresistenteren Wäldern und für die Stärkung des Hochwasserschutzes einsetzen. Wir
wollen verstärkt in ausreichende Wasserrückhalteräume, in die Sicherung der Wasserressourcen
und in die stärkere Vernetzung der Wasserversorgungen investieren.
 Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa durch Erfüllung dieser ambitionierten
Ziele seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht wird. Die Europäische Union hat sich bereits
jetzt auf eine Reduzierung ihrer CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent bis 2020
festgelegt. Darüber hinaus sollen bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent im Vergleich
zu 1990 gesteigert und der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch ebenfalls
auf 20 Prozent erhöht werden.
 Wir sehen im marktwirtschaftlich orientierten europäischen Emissionshandelssystem einen
zielführenden Weg zu einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Wir
wollen den Emissionshandel unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und
europäischen Industrie fortentwickeln. Wir setzen uns zugleich für eine verstärkte Vernetzung
mit Staaten und Handelssystemen außerhalb der Europäischen Union ein. Wachsende
einseitige Belastungen aus dem Emissionshandel müssen an anderer Stelle ausgeglichen
werden, die Erlöse national verfügbar sein. Langfristig ist unser Ziel, den Emissionshandels
zu einem globalen System weiterzuentwickeln und auch weitere Branchen mit einzubeziehen.
Wir wollen, dass mit Einnahmen aus dem Emissionshandel auch Maßnahmen zum Klimaschutz
und zur Vorbeugung gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt
werden.
 Wir setzen Deutschland ehrgeizige Ziele. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu
1990 um 40 Prozent sinken. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll
dann bei 30 Prozent liegen. Die Energieeffizienz soll sich im Vergleich zu 1990 verdoppeln.
Die Förderung erneuerbarer Energien, ein breiter Energiemix sowie Anreize für mehr Energieeffizienz
und Energiesparen sind unser Weg zum Klimaschutz. Energieeffizientes Bauen
und energetische Gebäudesanierung sind besonders wirksame Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung.
 Wir begreifen die Umwelttechnologien als eine große Chance für den Exportweltmeister
Deutschland. In diesem Zusammenhang ist es eine unsere vordringlichsten Zukunftsaufgaben,
Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen. Ziel müssen sparsamere und von
fossilen Brennstoffen unabhängige Antriebstechnologien sein. Um deutsche Arbeitsplätze zu
sichern und unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, werden wir den Dialog zwischen Industrie,
Wissenschaft und Politik mit dem Ziel einer Strategie für Zukunftstechnologien des
Automobils fördern. Dabei setzten wir auch auf eine verbesserte Motorentechnik zur Reduzierung
des CO2-Ausstoßes.
 Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe wie Biokraftstoffe, Biogas und Wasserstoff oder
innovativer Antriebstechnologien kann einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen leisten. 
Zudem wollen wir die Biokraftstoffstrategie überarbeiten, um die weitere
Nutzung der Biomasse wirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten. Die Entwicklung von
Biokraftstoffen der 2. Generation wollen wir ebenfalls vorantreiben.

Umweltpolitik  Schöpfung bewahren und Zukunft sichern
Für CDU und CSU ist die biologische Vielfalt ein Kernelement der Schöpfung. Naturreichtum
und eine hohe Artenvielfalt von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sind Voraussetzungen
für sauberes Wasser, reine Luft und fruchtbare Böden, auf denen gesunde Nahrungsmittel in ausreichendem
Umfang erzeugt werden können. Eine intakte Natur ist auch ein zentraler Wirtschaftsfaktor.
Sie sichert Wertschöpfung und Beschäftigung. Der Schutz der Umwelt in unserem
Land war in den vergangenen Jahren eine Erfolgsgeschichte, zu der auch CDU und CSU tatkräftig
beigetragen haben. Wir wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat weiter
bewahren und auch unsere Verantwortung für den internationalen Umweltschutz engagiert
wahrnehmen. Dabei stehen wir für eine Umweltpolitik mit Augenmaß. Ziel ist, die hohen Umweltstandards
zu wahren, aber überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Wo Andere verbieten, setzen
wir Rahmenbedingungen für einen kooperativen Umweltschutz, der die Eigenverantwortung
der Beteiligten stärkt und ihr neuen Schwung verleiht. Nur so findet Umweltschutz Akzeptanz und Unterstützung.
 Wir stehen für eine Harmonisierung der Umweltstandards in Europa. Maßgabe muss das
Verursacherprinzip sein. Regionale Defizite müssen behoben und Vorleistungen in Mitgliedstaaten
mit hohem Umweltniveau wie in Deutschland anerkannt werden.
 Wir wollen eine innovative und flexible Naturschutzpolitik. Instrumente und Maßnahmen
müssen den jeweiligen lokalen und regionalen natürlichen Gegebenheiten sowie den ökonomischen,
ökologischen und sozialen Bedingungen angepasst werden. Kooperation mit den
Betroffenen vor Ort ist unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Naturschutzpolitik.
Dabei ist das ehrenamtliche Engagement, beispielsweise in den Naturschutzverbänden, unverzichtbar.
 Der Erhalt der Wälder hat eine zentrale Bedeutung, denn sie sind Lebensraum vieler Arten
und die Lunge der Welt zugleich. Stärker als jemals zuvor müssen wir den Schutz der Wälder
regional, national und international intensivieren. Im Rahmen einer nationalen Strategie
fordern wir ein mit Ländern und Kommunen, mit Waldbesitzern und Landnutzern eng abgestimmtes
Bundesprogramm zum Schutz der biologischen Vielfalt. Wir sprechen uns für die
Vernetzung ökologisch besonders wertvoller Gebiete in einem Verbundsystem aus. Wir streben
ein europa- und weltweites System von Schutzgebieten unter stärkerer Einbindung der
regional unterschiedlichen Kulturlandschaften an.
 Wir fordern, dass die bestehende nationale Strategie für die nachhaltige Nutzung und den
Schutz der Meere konsequent umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns
auch für ein umfassendes Walfangverbot aus.
 CDU und CSU fühlen sich dem Tierschutz in besonderem Maße verpflichtet. Es ist uns
wichtig, den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung im Einklang mit der
Wirtschaftlichkeit voranzubringen. Wir wollen unsere hohen Tierschutzstandards EU-weit
durchsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiertransportzeiten in der EU weiter begrenzt
werden. Zur Reduzierung von Tierversuchen werden wir die Entwicklung von Ersatzmethoden
weiter fördern. Auch im internationalen Tier- und Artenschutz werden wir uns weiter engagieren.
 Wir setzen uns für einen vernünftigen Bodenschutz ein. Die Wiederverwendung bereits genutzter
Flächen muss Vorrang vor Flächenneuverbrauch haben. Hierzu müssen die notwendigen
Rahmenbedingungen geschaffen werden wie etwa durch die Setzung von Anreizen für
interkommunale, regionale Abstimmung bei Gewerbeansiedlungen. Eine EU-Richtlinie zum Bodenschutz lehnen wir ab.
 Wir wollen die Qualität der deutschen Gewässer weiter verbessern. Hierzu wollen wir anspruchsvolle
Anforderungen an die Gewässergüte in Europa gemeinsam mit unseren Nachbarn
umsetzen, Schadstoffe weiter vermindern sowie unseren zukunftsweisenden Gewässerschutz entwickeln.
 Die Versorgung der Bevölkerung und Industrie mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des
Abwassers sind Aufgaben der Daseinsvorsorge und liegen in der Zuständigkeit der Städte
und Gemeinden. Sie entscheiden darüber, wie sie im Miteinander mit privaten Unternehmen
die Aufgabenerfüllung gestalten. Deutschland muss hier Liberalisierungstendenzen der EU
einen Riegel vorschieben. Wir stehen ein für den Erhalt der kommunalen Verantwortung bei
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.
 Wir wollen die Abfallwirtschaft und das Ressourcenmanagement im europäischen Kontext
weiter entwickeln. Unser Ziel ist dabei eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie
eine verbraucherfreundliche Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Vorrang hat ist die Abfallvermeidung.
Nicht vermeidbare Abfälle müssen soweit wie möglich verwertet werden. Angesichts
der zunehmenden rechtlichen Rahmensetzungen durch die europäische Ebene ist eine
umfassende Harmonisierung auf hohem Niveau innerhalb der EU in Praxis und Vollzug
dringend notwendig.
 Wir wollen dafür sorgen, dass die abfallrechtlichen Regelungen übersichtlicher und die technischen
Standards einfacher, klarer und eindeutiger werden. Dabei sind insbesondere die Inhalte
der Verpackungsverordnung zu überprüfen. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei eine
Stabilisierung des Mehrwegsystems, das ökologisch wertvoll und effizient ist.
 Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich im Wohnumfeld durch Straßenlärm gestört. Lärm
kostet Lebensqualität und schadet der Gesundheit. Die Lärmbekämpfung muss vorrangig an
der Quelle erfolgen. Wir fordern, dass die geltenden Lärmsanierungswerte abgesenkt werden.
Wir sprechen uns für die Fortführung der Bundesmittel für Lärmsanierung über das Konjunkturprogramm
hinaus aus. Wir wollen die Lärmbekämpfung durch verstärkte Verbauung
von lärmarmem Asphalt, durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung und durch Lärmschutzwände
und -wälle entlang von Straßen und Schienenstrecken voranbringen.
 Die Luftqualität ist Ausdruck gesunder Lebensbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, die
Schadstoffe bereits an der Quelle zu reduzieren. Mit Augenmaß wollen wir uns vor allem für
eine Senkung der Feinstaub- und Stickoxidemissionen einsetzen. Unsere besondere Aufmerksamkeit
gilt dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Er trägt zur
Senkung der Feinstaubemissionen bei und sichert die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität unserer Städte.

III.7 Verbraucherschutz verwirklichen
CDU und CSU setzen auf den mündigen Verbraucher. Verbraucher können heute aus einem sehr
großes Angebot auswählen und sind gleichzeitig gefordert wie nie. Wir wollen, dass sie in allen
Lebensbereichen und Altersstufen für sich die richtige Entscheidung treffen können. Nicht Bevormundung,
sondern Befähigung ist unser Ziel. Unsere Politik ermöglicht den Verbrauchern,
sich in einer immer komplexer werdenden Waren- und Dienstleistungswelt zu orientieren. Wir
setzen auf klare Regeln, aussagekräftige Kennzeichnungen, Informationspflichten, Verbraucherbildung, 
effektive Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten und wettbewerblich organisierte
Märkte. Wir stehen auch für eine Verbraucherpolitik, die die Menschen vor unsicheren und gesundheitsgefährdenden
Produkten schützt und ihnen hilft, wenn sie getäuscht werden.
 Wir werden die Verbraucherforschung und -berichterstattung im Interesse einer effizienten
Politikberatung weiterentwickeln. Ziel ist die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrates für Verbraucherfragen.
 Verbraucher sollen sich leicht informieren können, sie sollen gut beraten und ihre Interessen
gut vertreten werden. Deshalb werden wir die Arbeit der Stiftung Warentest und des Bundesverbandes
der Verbraucherzentralen weiterhin verlässlich unterstützen. Das Verbraucherinformationsgesetz
werden wir weiterentwickeln. Zudem werden wir ein zentrales Verbrauchertelefon
mit Lotsenfunktion an die einheitliche Behördennummer 115 angliedern. Den
Medien wollen wir mit einem Preis für guten Verbraucherjournalismus Anreize geben zur
Vermittlung von Verbraucherthemen.
 Wir stehen dafür, dass der europäische Binnenmarkt auch den Verbrauchern Vorteile bringt.
Das hohe Schutzniveau der deutschen Verbraucher muss erhalten und gestärkt werden. Die
Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Verstößen gegen Produktsicherheit und Verbraucherrechte,
sei es bei belastetem Spielzeug oder bei Verstößen gegen Fahrgastrechte im grenzüberschreitenden
Flug- oder Bahnverkehr, werden wir vorantreiben. Das deutsche GSPrüfzeichen
Geprüfte Sicherheit wollen wir erhalten und nach seinem Vorbild ein freiwilliges
europäisches Sicherheitszeichen einführen.
 Sichere Lebensmittel haben für uns Priorität. Wir wollen die Lebensmittelsicherheit verbessern,
ohne den bürokratischen Aufwand zu steigern. Das Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein
über die gesamte Lebensmittelkette bis hin zum Verbraucher muss
noch stärker entwickelt werden. Wir setzen auf den Ausbau privatwirtschaftlich organisierter
Qualitätssicherungssysteme und ihre Verzahnung mit der staatlichen Lebensmittelkontrolle.
Wir werden die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen weiter intensivieren
und ein Frühwarnsystem einrichten.
 Wir wollen die Menschen unterstützen, sich gut zu ernähren. Die Initiative IN FORM für
gesunde Ernährung und mehr Bewegung werden wir fortsetzen. Wir werden in diesem
Rahmen auch Programme für Menschen und Bevölkerungsgruppen entwickeln, die bisher
kaum Zugang zu gesundheitsförderlichen Angeboten haben.
 Eine klare Lebensmittelkennzeichnung ist uns wichtig. Wir setzen uns für übersichtliche Informationen
auf der Verpackung über Nährwerte, Inhaltsstoffe und Abdeckung des Tagesbedarfs
auf der Grundlage einheitlicher Bezugsgrößen ein. Wir werden zudem die Transparenz
bei der Herkunftskennzeichnung verbessern. Das gilt auch für das Biosiegel. Unser Ziel
ist eine verbindliche nationale Herkunftskennzeichnung in Abgrenzung vom
Verarbeitungsort. Mit mehr Klarheit bei Zutatenlisten und Bezeichnungen wollen wir verhindern,
dass dem Verbraucher beispielsweise Käse oder Milchprodukte vorgespiegelt werden,
die gar keine sind. Im Falle einer weiteren Umgehung der zugrunde liegenden Regelungen
ohne eine entsprechende eindeutige Kennzeichnung werden wir eine verschärfte Kennzeichnungspflicht
auf europäischer Ebene einfordern.
 Wir wollen den Verbrauchern nachhaltigen Konsum einfach machen. Sie sollen mehr Informationen
darüber erhalten, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden
(Zweites Preisschild). Dabei setzen wir vorrangig auf freiwillige Siegel, die internationale
Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards wiedergeben und die Entwicklung glaubwürdiger
Kennzeichnungen für umwelt- und klimafreundliche Produkte.
 Wir wollen, dass Verbraucher besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung
geschützt werden. Dafür haben wir bereits das Beratungsprotokoll verpflichtend gemacht
und die Verjährungsfristen verlängert. Wir werden darüber hinaus einheitliche Regelungen
für alle Vermittler schaffen. Sie müssen ihre Qualifikation nachweisen und eine Berufshaftpflichtversicherung
haben. Kein Produkt und kein Anbieter von Finanzprodukten soll
sich mehr der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können. Die Finanzaufsicht soll in Zukunft
auch im Interesse der Verbraucher tätig sein. Wir werden die Transparenz von Finanzprodukten
erhöhen. Die Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage,
sämtliche Kosten und Provisionen, das Risiko und die Verfügbarkeit von Finanzprodukten
schnell erkennen können. Wir werden für eine eindeutige Kennzeichnung und knappe aussagekräftige
Produktinformation sorgen.
 Damit die Menschen die Möglichkeiten des Internets, der Telekommunikation und des elektronischen
Geschäftsverkehrs nutzen können, setzen wir uns national und international für fairen
Zugang, Datensicherheit sowie Schutz vor Belästigungen und Betrügereien ein. Wir werden
Bürgerportale und eine sichere Kommunikation per E-Mail voranbringen. Bei der Einführung
von Funkerkennungsetiketten (RFID) gewährleisten wir den Datenschutz. Gleichzeitig
werden wir die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, verstärkt für einen verantwortlichen
Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren. Kriminellen Datenhandel werden wir ahnden.
 Wir werden die Transparenz über die Qualität von Anbietern im Grenzbereich Gesundheit-Schönheit-Wohlfühlen steigern 
 und für notwendige Schutzregelungen und Mindestqualitätsstandards
sorgen. Verbraucherschutz wird zu einem immer wichtigeren Handlungsfeld im Gesundheitsbereich.

IV. In Freiheit und Sicherheit leben
Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Freiheit und Sicherheit schließen
sich nicht aus, sondern bedingen einander. CDU und CSU wollen, dass Deutschland eines der
sichersten Länder der Welt bleibt. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Recht und Ordnung
durchsetzen und die Freiheit der Bürger schützen  diese Ziele bringt eine bürgerliche Politik
in ein vernünftiges Gleichgewicht. Denn nur wer keine Angst hat, kann in Freiheit leben. Die
Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen
für ein friedliches Zusammenleben der Bürger und das Vertrauen in den Staat.
IV.1 Freiheit und Sicherheit für die Bürger
Deutschlands Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit und genießen bei den Bürgern
ein hohes Maß an Vertrauen. Wir erleben heute neue Formen von Bedrohung. Terrorismus und
organisierte Kriminalität gehören zu den größten dieser Bedrohungen. Sie stehen im Widerspruch
zu Freiheit und Sicherheit und damit zu den höchsten Werten, die unser Grundgesetz prägen.
Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Darauf müssen wir uns einstellen.
Nur so kann der Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit seiner Bürger auch künftig schützen und
bewahren. Die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind angesichts der heutigen
Bedrohungen unscharf. Wir wollen Wege finden, wie alle Potenziale und Mittel der inneren
und äußeren Sicherheit optimal genutzt werden können, um Bedrohungen wirksam ab zuwehren.
In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen
Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren
ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür
sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die strikte Trennung von Polizei und Militär muss dabei
gewahrt bleiben.
CDU und CSU sorgen bestmöglich für Sicherheit im Alltag und für Sicherheit vor Ort. Wir wollen,
dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder
Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. In allen öffentlichen
Räumen muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung, den verstärkten Einsatz
von Videokameras an Brennpunkten und präventives Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, Vandalismus, 
Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorgebeugt
werden. Es darf keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume geben.
 CDU und CSU setzen Vertrauen in Polizei und Justiz. Eine sichtbare Polizei verstärkt das
Sicherheitsgefühl der Bürger, gerade auch der älteren Bürger. Um das bestmögliche Ergebnis
im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror zu erzielen, muss die Polizei personell, organisatorisch
und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig
sein. Unser Ziel ist es daher, als Bund unseren Beitrag für einen zeitgemäßen
Technologiestandard für ganz Deutschland zu leisten. Dafür wollen wir Sorge tragen. Wir
wollen gezielt noch mehr Interessenten mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf und
die Justiz gewinnen. Sie sind wichtige Brückenbauer. Ihrer beruflichen Aufgabe im Dienst
der Allgemeinheit werden gerade auch Polizisten zur Zielscheibe von Gewalt. Die Angehörigen
solcher Berufe verdienen unseren Schutz. Der Respekt für ihre wichtige Arbeit gebietet
es, den Strafanspruch des Staates in solchen Fällen konsequent zur Geltung zu bringen. Damit
die Justiz ihre Aufgabe erfolgreich wahrnehmen kann, wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen
fortentwickeln. Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften
sowie die Effektivität der Strafverfahren wo nötig verbessern.
 Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg. Das Rechtsbewusstsein nimmt erheblichen
Schaden, wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie
massenhaft begangen werden. Hemmschwellen werden so gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt
und kriminelle Karrieren begünstigt. Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung
unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.
 Wir werden die Bürger vor rückfälligen Straftätern wirksamer schützen. Bestehende Lücken
bei der Sicherungsverwahrung werden wir daher schließen. Opferschutz geht vor Täterschutz.
Wir wollen die Identifizierung von Kriminellen durch den genetischen Fingerabdruck deutlich verbessern.
 CDU und CSU wollen Sicherheit aktiv gestalten, gedeihliches Zusammenleben fördern und
Sozialverträglichkeit stärken. Unsere vorausschauende Politik richtet ihren Fokus darauf, unseren
freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat so zu gestalten, dass sich so viele Menschen
wie möglich dieser Gesellschaft zugehörig fühlen. Je besser dies gelingt, desto weniger
Menschen rutschen in Gewalt und Extremismus ab. Wir werden daher Angebote stärken, die
bereits im Vorfeld Gewalt- und Kriminalitätskarrieren oder das Abgleiten in Extremismus
verhindern. Unsere Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts unterstützt mit einer breit
angelegten Förderung vielfältige Initiativen. Dies ist entscheidend für eine lebendige Demokratie, ein 
friedliches Zusammenleben und damit letztlich auch für die Vorbeugung von
Straftaten.
 Kinder- und Jugendkriminalität nimmt immer brutalere Formen an. Die Täter werden immer
jünger. Kinder- und Jugendkriminalität können nur dann wirkungsvoll bekämpft werden,
wenn Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz frühzeitig und konzeptionell
zusammenwirken. Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben, falls erforderlich gesetzlich
nachjustieren und entschlossen mit jungen Straftätern umgehen. Dazu gehört auch,
dass Sanktionen rasch spürbar sein müssen.
 Wir wollen, dass das Jugendstrafrecht differenziertere Sanktionen vorsieht, um noch besser
auf den einzelnen Täter einwirken zu können. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass neben
einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die Anordnung eines Warnarrests"
möglich ist. Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig - nicht erst nach einer langen kriminellen
Karriere - mit einem therapeutischen Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und
Respekt vor Anderen lernen. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen,
sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Für Täter ab einem
Alter von 18 Jahren wollen wir bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres die Anwendung des
Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen. Wir treten
dafür ein, das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige
Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen.
 Für uns steht fest: Es darf nichts unversucht bleiben, insbesondere unsere Kinder mit allen
rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten zu schützen. Wir wollen Wertungswidersprüche im
Sexualstrafrecht bereinigen und den Kindesmissbrauch grundsätzlich wieder als Verbrechen bestrafen.
 Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten
vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv
unterbinden. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. 
In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten
im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür
personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer
und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.
 CDU und CSU sind für Datenschutz mit Augenmaß. Schwarzhandel mit Adressen, Diebstahl
von Daten bis hin zu illegalen Kontoabbuchungen sind die negativen Begleiterscheinungen
der legalen Nutzung von Kundendaten. Der Bürger muss darauf vertrauen können,
dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind.
 Für uns gilt: Wer in Deutschland lebt, muss sich auch an unsere Regeln halten. Zur Abwehr
der Gefahren durch kriminelle Ausländer und durch Terrorismusverdächtige wollen wir das
Ausweisungsrecht konsequent vereinfachen. Ausländer müssen bereits bei einer Gefängnisstrafe
von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können. Dies soll
auch bei ausländischen jugendlichen Intensivtätern möglich sein. Ein Aufenthaltstitel soll bei
einer rechtskräftigen Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten zu mehr als drei Jahren
Freiheitsstrafe kraft Gesetzes erlöschen. Ein neuer Ausweisungstatbestand soll für massiv integrationsfeindliches
Verhalten geschaffen werden  wie etwa die Erziehung zur Gewalt oder die Misshandlung Schutzbefohlener.

 CDU und CSU halten eine nationale Visa-Einlader- und Warndatei für dringend geboten, um
Visummissbrauch effektiv zu bekämpfen. Gefälschte und erschlichene Visa für Deutschland
und Europa werden von der Organisierten Kriminalität in großer Zahl eingesetzt, um vielfältige
Delikte bis hin zu Menschenhandel und Zwangsprostitution zu begehen. Auch besteht
die Gefahr, dass so Terrorgruppen Täter einschleusen.
 CDU und CSU setzen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf verstärkte europäische
Zusammenarbeit. EUROPOL muss als Kompetenzzentrum für Informationen und koordinierende
Unterstützung weiter entwickelt werden. Wir werden die grenzüberschreitende
polizeiliche Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenzen der EU weiter ausbauen. Für europaweit
abrufbare Fahndungsausschreibungen und den notwendigen Abgleich von Ermittlungsdaten
werden wir die Entwicklung einer europäischen Strategie zum Informationsaustausch
voranbringen. Dabei sind Datenschutzinteressen mit dem Interesse an einer wirksamen
Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen. Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden.
 Wir treten Extremisten aller Art entschlossen entgegen. Die wehrhafte Demokratie darf auf
keinem Auge blind sein. Es darf in Deutschland keine Landstriche, keine Stadtviertel und
keine Plätze geben, in denen Extremisten das Sagen haben. Recht und Freiheit dürfen Unrecht
und Willkür nirgendwo weichen. Dafür wollen wir Sorge tragen. Hysterie und Vorverurteilung
sind ebenso falsche Reaktionen wie Ignoranz und Verharmlosung. Wir stehen für
eine konsequente Verfolgung und Ahndung extremistischer Straftaten. Wir dulden keine Zusammenarbeit
mit Extremisten. Vielmehr muss der Schutz unseres Grundgesetzes demokratischer
Konsens sein. CDU und CSU unterstützen weiterhin die Beobachtung extremistischer
Gruppierungen und Organisationen durch den Verfassungsschutz.
 Der Umfang rechtsextremistischer Straftaten ist zunehmend besorgniserregend. Die Ursachen
für rechtsextremistische Einstellungen zu beheben, ist erklärtes Ziel von CDU und
CSU. Nur durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention wird die Ausbreitung
rechtsextremistischen Gedankenguts verhindert. Hierzu gehört die Stärkung der Bürgergesellschaft.
Wir werden die Unterstützung der bürgerschaftlichen Projekte, die Arbeit der demokratischen
politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend (RPJ) und Aussteigerprogramme
gegen Extremismus weiterentwickeln und dabei Schwerpunkte in gefährdeten
Regionen setzen. Ausstiegsprojekte werden wir konsequent weiter fördern.
 Auch Linksextremisten sind erklärte Gegner unserer freiheitlich demokratischen Staats- und
Gesellschaftsordnung. Die Gefahr linksextremistischer Straftaten wird in der Öffentlichkeit
unterschätzt. Wir halten an der Beobachtung der extremistischen Strukturen in der Partei
DIE LINKE durch den Verfassungsschutz fest.
 Wachsamkeit ist auch gegenüber dem Extremismus islamistischer Gruppen geboten, der sich
regelmäßig mit Antisemitismus verbindet. Wir werden nicht zulassen, dass Deutschlands
freiheitliche Grundordnung durch islamistische, an der Scharia orientierte Ordnungsvorstellungen
ausgehöhlt wird. Wir werden für eine konsequentere Überwachung und Sanktionierung
antisemitischer und antiwestlicher Propaganda in islamistischen Zeitungen, Büchern und Webseiten sorgen.
 Der öffentliche Raum darf kein Raum der Gewalt sein. Der Staat muss der durch Extremisten
ausgeübten Gewalt wie der alljährlich anlässlich des 1. Mai in Berlin mit aller Entschlossenheit
entgegentreten. Gegenüber gewaltbereiten Chaoten darf es keine Deeskalationsstrategie
des Staates geben, die dazu führt, dass die Gesundheit unserer Polizeibeamten auf unverantwortliche
Weise aufs Spiel gesetzt wird.
 Die beste Prävention gegen extremistische Ideologien ist die Stärkung der Demokratie. Deshalb
müssen wir die politische Bildung, die schulische Bildung und die gesellschaftliche
Aufklärung über alle Formen des Extremismus verstärken. Wir werden uns dafür einsetzen,
der Extremismusbekämpfung und der Vermittlung demokratischer Werte und Streitkultur in
Arbeit der Zentralen für politische Bildung ein weiterer Raum gegeben wird.
Recht sichert Freiheit - Für einen starken Rechtsstaat
Unsere Rechtsordnung garantiert Freiheit, Eigentum und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger. Die hervorragende Arbeit der deutschen Justiz schafft Rechtssicherheit und gewährleistet
so, dass Jeder seine Rechte auch durchsetzen kann. So entsteht Vertrauen in unseren Staat.
Für die deutsche Wirtschaft ist dies ein entscheidender Standortvorteil im globalen Wettbewerb.
Auch das deutsche Recht hat im weltweiten Vergleich Vorbildfunktion. CDU und CSU werden
dafür sorgen, dass das deutsche Rechtssystem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber
auch der Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, fortentwickelt und unsere Justiz
weiter gestärkt wird.
 In der Globalisierung stehen auch Recht und Rechtspflege in einem internationalen Wettbewerb.
Wertvorstellungen und Lösungen des deutschen Rechts wollen wir europaweit und
weltweit offensiv vertreten. Dies gilt umso mehr, als sich immer mehr Länder am deutschen Recht orientieren.
 Wir werden das bewährte deutsche Zivilrechtssystem behutsam in den europäischen Binnenmarkt
hinein weiterentwickeln. Eine Übernahme strukturfremder Rechtsfiguren aus dem
anglo-amerikanischen Recht, wie z. B. Sammelklagen, lehnen wir ab.
 Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen
speichern und kämpfen gegen den Gläsernen Bürger. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit
muss stets gewahrt bleiben.
 Einheit vollenden bedeutet auch den Rechtsfrieden mit den Menschen herstellen, denen Entschädigungsansprüche
zugesprochen sind. Diese müssen unverzüglich auf der Basis der Anfang
der neunziger Jahre getroffenen Regelungen erfüllt werden. Die durch den Zeitablauf
eingetretenen Änderungen dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Fristen müssen angepasst
werden.
 Der Bürger muss das Recht verstehen können, wenn er es befolgen soll. Wir fordern ein
übersichtlicheres und verständlicheres Recht. CDU und CSU wollen, dass Gesetze und Bescheide
der Verwaltung in einer für den Bürger verständlichen Sprache verfasst werden. Wir
fordern die konsequente Umsetzung der Grundsätze der besseren Gesetzgebung in Deutschland und der EU.
IV.2 Internationale Sicherheit festigen
CDU und CSU stehen für die weltweite Anerkennung der Menschenwürde, für Freiheit und
Frieden, für Freundschaft mit unseren Nachbarn und für Bündnistreue und das Eintreten für die
Interessen Deutschlands. Wir sind mit unserer Außen- und Sicherheitspolitik einer großen Tradition
verpflichtet und haben die Fundamente der erfolgreichen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
gelegt. Die Bundeswehr leistet dazu mit ihren Soldatinnen und Soldaten einen unverzichtbaren Beitrag. 
Die Werte des Grundgesetzes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger,
die Interessen und die globale Verantwortung Deutschlands und Europas müssen die Maßstäbe
deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein.
Die großen Herausforderungen der Zukunft  die Gestaltung der Globalisierung und die Verhinderung
von Wirtschaftskrisen, die Begrenzung des Klimawandels und die Sicherung der Energieversorgung
oder die Bewältigung von Migrationsproblemen und die Verhinderung von Terror
 kann kein Staat alleine meistern. Ein sicheres Leben in Deutschland ist auf gute Nachbarschaft
und stabile Partnerschaften angewiesen. Es ist unsere Verantwortung, dies für die Zukunft zu
sichern. Wer auf Partner angewiesen ist, muss auch selbst solidarisch handeln. Deshalb kommt
Deutschland seinen Bündnispflichten nach und leistet im Rahmen der Vereinten Nationen und
der OSZE, der NATO und der Europäischen Union einen aktiven Beitrag zur Wahrung des internationalen
Friedens und der Sicherheit.
 Wir werden jede Chance nutzen, gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten die transatlantische
Partnerschaft zu festigen. Europa und Amerika stützen sich auf ein Fundament gemeinsamer
Werte. Die transatlantischen Partner können zur Lösung der Probleme der Welt weit
mehr erreichen, wenn sie effektiv zusammenwirken. Wir wollen im Rahmen der transatlantischen
Wirtschaftspartnerschaft Handelshemmnisse abbauen und langfristig einen transatlantischen
Markt schaffen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei eine Harmonisierung der
Importstandards. In Anlehnung an den europäischen Binnenmarkt wollen wir so den transatlantischen
Handel und die Investitionsbeziehungen fördern. Wir wollen eine deutschamerikanische
Initiative zur Energieeffizienz starten, um unabhängiger von Energieträgern
wie Öl und Gas zu werden. Damit können wir Schwellenländern glaubwürdig gegenübertreten
und diese für ein Kyoto-Plus-Abkommen gewinnen.
 Wir bekennen uns zur NATO und werden uns für ein neues strategisches Konzept der NATO
einsetzen, das auf die sicherheitspolitischen Veränderungen angemessen antwortet. Es muss
einen neuen Konsens über Risiken, Bedrohungen, Aufgaben und Reichweite des Bündnisses
stiften. Die zentrale Verpflichtung ist und bleibt die kollektive Verteidigung der Mitglieder
des Bündnisses  auch wenn Einsätze zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Stabilität den
Schwerpunkt der aktuellen Aufgaben bilden. Die NATO soll für neue Mitglieder weiterhin
offen sein, die die Werte des Bündnisses und seiner Mitgliedstaaten teilen und deren Aufnahme
mehr Sicherheit für alle Mitgliedstaaten bringt. Wir werden zu einer gemeinsamen
strategischen Kultur von NATO und EU und einer besseren Zusammenarbeit beider Organisationen
beitragen. Damit wirken wir darauf hin, dass NATO und EU auf der Grundlage einer
pragmatischen Arbeitsteilung ihre zivilen und militärischen Fähigkeiten zur Krisenprävention
und Krisenreaktion effizienter nutzen.
 Wir werden weltweit konsequent und erkennbar für die Werte einstehen, die Deutschland mit
seinen Partnern verbinden. Deutschland muss eine einflussreiche Stimme für Recht, Freiheit
und Menschenrechte bleiben.
 Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem
Staat. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.
Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und
Mittleren Osten. Unser Ziel ist und bleibt eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft
sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.

 Ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland liegt im Interesse Deutschlands und
seiner europäischen Partner und Verbündeten. Wir wollen so enge Beziehungen zu Russland
wie möglich. Die Tiefe und Breite dieser Beziehungen hängt insbesondere davon ab, ob und
wieweit Russland bereit ist, seinen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen, der
OSZE, des Europarats und der Europäischen Energie-Charta sowie aus den Vereinbarungen
mit der Europäschen Union nachzukommen. Wir treten für eine zuverlässige, in der Europäischen
Union eng abgestimmte Energie-Zusammenarbeit mit Russland auf der Grundlage
transparenter und nicht diskriminierender Bedingungen ein.
 Unter deutscher G8-Präsidentschaft wurde der Heiligendamm-Prozess begonnen, der die
großen Schwellenländer China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika bei der Lösung globaler
Probleme einbinden soll. Ob Sicherheitspolitik, Klimaschutz, Armutsbekämpfung oder
Weltwirtschaft: Viele der Herausforderungen auf diesen und weiteren Feldern können wir
nur zusammen mit den großen Schwellenländern meistern. Wir werden immer bessere Ergebnisse
erzielen, wenn wir alle relevanten Akteure einbeziehen und so aus gemeinsamen Interessen
gemeinsame Verantwortung erwachsen lassen. Deshalb wollen wir den Ansatz des
Heiligendamm-Prozesses festigen und weiter ausbauen.
 Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereinten Nationen an Handlungsfähigkeit, Stärke und
Effizienz gewinnen  denn die Vereinten Nationen sind unverzichtbar bei der Lösung globaler
Probleme. Ihre Stärkung erfordert auch interne Reformen. Bei der Reform des Sicherheitsrates
befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union. Auf dem Weg zu
diesem Ziel bleibt Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes
mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine Weiterentwicklung des Völkerrechts trägt dazu
bei, dass die Vereinten Nationen einen effektiveren Beitrag zur weltweiten Durchsetzung
von Freiheit und Menschenrechten leisten. Wir wollen das Gewaltmonopol der Staaten stärken
und setzen uns für eine strikte Kontrolle und Beschränkung der Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen
ein. Die UN-Konvention gegen Söldnertum muss erneuert werden.
 Wir werden unserer internationalen Verantwortung gerecht werden und im Rahmen der Vereinten
Nationen wirksam und entschlossen gegen Piraterie vorgehen. Denn Schifffahrt
braucht Sicherheit. Wir treten für die Einrichtung eines internationalen Pirateriegerichtshof ein.
 Wir verfolgen weiterhin konsequent das Ziel, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen.
Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu erschweren und eine Weitergabe
an Terroristen zu verhindern, ist und bleibt Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik. Jede
faire und der internationalen Sicherheit dienende Initiative, Nuklearwaffen zu reduzieren und
die konventionellen Streitkräfte zu begrenzen, werden wir unterstützen. Eine Vereinbarung
über eine drastische Reduzierung der Nuklearpotenziale eröffnet die Aussicht, das Nichtverbreitungsregime
zu stärken und das Streben weiterer Staaten in den Kreis der Nuklearmächte
zu stoppen. Die Überprüfungs- und Verifikationsinstrumente der Internationalen
Atomenergieorganisation gilt es zu stärken.
 Wir wollen die Gefahr bannen, dass von Afghanistan Instabilität und Terror auf andere Teile
der Welt ausstrahlen  auch auf Europa und Deutschland. Deshalb leisten wir einen Beitrag,
damit Afghanistan selbst für seine und damit unsere Sicherheit sorgen kann. Dies erfordert
die Bereitschaft zu nachhaltiger Ausbildung und Unterstützung des afghanischen Sicherheitssektors
(Armee, Polizei und Justiz) und zum zivilen Wiederaufbau. Die Schaffung tragfähiger
staatlicher Strukturen ist die Voraussetzung für eine spätere Reduzierung und schließlich
zur Beendigung unseres militärischen Engagements. Militärische Sicherheitspräsenz und ziviler Aufbau sind 
untrennbar voneinander abhängig. Ohne Sicherheitspräsenz ist kein Wiederaufbau,
ohne Erfolge beim Wiederaufbau keine Reduzierung der Sicherheitspräsenz möglich.
Dem Ansatz der vernetzten Sicherheit muss auch durch eine enge Koordination der
am Afghanistan-Engagement beteiligten Bundesressorts Rechnung getragen werden.
 Wir stehen zum Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten und zollen ihrer Leistung hohen
Respekt. Deutschland braucht eine leistungsfähige Bundeswehr. Im Konzept vernetzter Sicherheit
ist die Bundeswehr ein unverzichtbares Instrument sowohl für die Landes- und
Bündnisverteidigung als auch für internationale Krisenvorsorge und Krisenbewältigung.
 Das Leitbild Bürger in Uniform ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee
in der Demokratie. Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit
unseres Landes zukünftig notwendig. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge.
Die Wehrpflicht verbindet Bundeswehr und Gesellschaft. Wir wollen jedoch für
mehr Wehrgerechtigkeit sorgen und die Wehrpflicht attraktiver gestalten. Den Zivildienst
wollen wir als Ersatzdienst erhalten. Er hat große sozial- und jugendpolitische Bedeutung.
 Für uns steht fest: Die Soldatinnen und Soldaten müssen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung
und Betreuung zur Vorbereitung, zur Durchführung und nach ihren Einsätzen erhalten.
Dafür müssen der Bundeswehr ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Dies gilt auch für die Gewinnung qualifizierten Personals und für attraktive Rahmenbedingungen
des Dienstes. Die deutsche wehrtechnische Industrie hat hohe Bedeutung  sowohl
im Hinblick auf ihre technologische Leistungsfähigkeit wie auch ihre hochqualifizierten Arbeitsplätze.
Bei internationaler und europäischer Kooperation muss der deutsche Einfluss erhalten
bleiben.
 Die Bundeswehr muss wichtige Interessen unseres Landes und seiner Partner verteidigen und
dabei auch in geografisch weiter Entfernung zum Einsatz kommen können. Die personellen,
militärischen und finanziellen Ressourcen der Bundeswehr sind begrenzt. Die Entscheidung
über Auslandseinsätze treffen wir unter Beteiligung des Bundestages nach den Werten und
Interessen Deutschlands und im Lichte unserer internationalen Bündnisverpflichtungen. Auslandseinsätze
müssen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht erfolgen
und der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit
dienen. Einsätze müssen eindeutig definierte, erreichbare Ziele verfolgen. Die Bundeswehr
muss einen glaubwürdigen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Der Einsatz muss in seinen Risiken berechenbar sein.
IV.3 Starkes Europa  Sichere Zukunft
Das vereinte Europa bietet seinen Bürgern alle Möglichkeiten, ihre Zukunftschancen zu verwirklichen
und ihr Leben in Frieden und Freiheit zu führen.
CDU und CSU wollen ein starkes und bürgernahes Europa. Dabei kommt der deutschfranzösischen
Partnerschaft eine besondere Bedeutung zu. Markenzeichen unserer Europapolitik
ist eine Partnerschaft der gleichen Augenhöhe mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Wir stehen für den Weg aus der Krise, weil gemeinsames europäisches Handeln international
erfolgreicher ist. Wir stehen für kluge nationale und europäische Interessenwahrnehmung. Und
wir stehen für eine gefestigte EU, denn Europa muss Grenzen haben.
 Wir wissen: Eine starke Europäische Union ist die beste Voraussetzung für Wachstum, die
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie für soziale Sicherheit in unserem Land.

Die Soziale Marktwirtschaft, die wir in Europa und auch international verankern wollen, ist
das beste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, um diese Ziele zu erreichen und damit unsere
Zukunft zu sichern. Sie ist die erfolgreiche und menschliche Antwort auf die gescheiterten
Systeme der sozialistischen Planwirtschaft und des ungezügelten Kapitalismus.
 Wir wollen im EU-Binnenmarkt Wettbewerb und Verbraucherschutz garantieren und überflüssige
Bürokratie beseitigen. Es bleibt eine ständige Aufgabe in der EU, Bürokratie zu
vermeiden. Dazu fordern wir, einen grundsätzlichen Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen.
Die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe,
die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden.
Gerade in der aktuellen Krise darf es keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft geben,
die Arbeitsplätze gefährden.
 Wir stehen für eine starke, handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik der EU, um unsere
Interessen in der Welt des 21. Jahrhunderts erfolgreich vertreten zu können. Sie muss auf
einer weiterentwickelten gemeinsamen Sicherheitsstrategie fußen, den Hohen Beauftragten
für Außenpolitik stärken sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich
einer Beistandsverpflichtung ergänzend zur transatlantischen Partnerschaft ausbauen.
 Wir streben eine langfristige Energiepolitik der Europäischen Union an, die den Einfluss der
EU auf den globalen Energiemärkten erhöht. Europa nimmt beim Klimaschutz, der nur gemeinsam
erreicht werden kann, eine Vorreiterrolle ein. Das EU-Klimaschutzprogramm ist
maßgeblich von CDU und CSU gestaltet worden. Deutschland wird weiterhin einen wichtigen
Beitrag zur Bewältigung des globalen Klimawandels leisten. Eine einseitige Belastung
einiger weniger EU-Staaten und deren Wirtschaft darf es nicht geben.
 Für uns steht fest: Eine stabile Währung ist Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und
stabile politische Verhältnisse. Wir stehen für ein Europa der Haushaltsdisziplin und der Beitragsgerechtigkeit
sowie Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. EU-Steuern lehnen wir ab.
 Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen
der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, dieses Werteverständnis
auch mit einem Gottesbezug im EU-Vertrag deutlich zu machen.
 Die EU muss die Identität der Nationen mit ihren Regionen und Kommunen achten. Deutsch
ist die meistgesprochene Muttersprache und eine der drei Verfahrenssprachen der EU. Wir
setzen uns daher für die Stärkung der deutschen Sprache in Europa ein, um ihre faktische
Benachteiligung in den europäischen Institutionen zu beenden.
 Wir verlangen, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Aufgaben so nah wie möglich bei den
Menschen erledigt werden. Brüssel darf sich nicht einmischen, wenn Aufgaben auf bundes-,
landes- oder kommunalpolitischer Ebene ausreichend oder besser geregelt werden können.
Im Binnenmarkt brauchen wir aber weniger detaillierte Regelungen und mehr Freiraum. Bei
künftigen EU-Vertragsänderungen wollen wir überprüfen, ob Kompetenzen von der europäischen
Ebene auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können.
 Wir wissen: Die bisherigen EU-Erweiterungen waren ein Erfolg und im Interesse Deutschlands
und Europas. Nach der Erweiterung um zwölf neue Mitgliedstaaten und einem Beitritt
Kroatiens muss es eine Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess geben, um die
Identität und die Institutionen der EU zu festigen. Für Staaten mit einer europäischen Beitrittsperspektive
gilt, dass für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union das
Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU ebenso wichtig ist, wie die vollständige Erfüllung
aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer, zu denen insbesondere
die Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Frau und Mann, der Minderheitenschutz
oder die Religionsfreiheit zählen. Die Türkei erfüllt die Voraussetzungen nicht. Wir halten
eine Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei mit der EU für die richtige Lösung.
 Für die europäischen Nachbarn der EU, die nicht oder noch nicht Vollmitglied werden können,
brauchen wir eigene Formen der Zusammenarbeit wie die östliche Partnerschaft. Für
nicht-europäische Nachbarn brauchen wir im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik maßgeschneiderte
Partnerschaftsabkommen ohne Beitrittsperspektive.
IV.4 Konsequent für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit
Für CDU und CSU basieren Entwicklungspolitik und das Engagement für die Menschenrechte
auf unserem christlichen Menschenbild und sind Ausdruck unserer wertegebundenen Politik.
Wir bekennen uns zur Unteilbarkeit der Menschenrechte. Unsere Entwicklungspolitik lässt sich
von drei Prinzipien leiten: der Verantwortung für die Menschen in Not und für die Schöpfung,
der Abwehr globaler Risiken und der Stärkung unserer weltweiten Partnerschaften, von denen
Deutschland auf vielfältige Weise profitiert.
Entwicklungspolitik ist für uns keine Einbahnstraße, sondern eine strategische Partnerschaft. Sie
dient sowohl den Interessen der Empfängerländer als auch Deutschlands. Im Zeitalter der Globalisierung
ist jedes Land unser Nachbar. Diese Tatsache muss zukünftig in jedem Politikfeld berücksichtigt
werden. Entwicklungspolitik, die Armut bekämpft und damit Migrationsdruck mindert,
die Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit fördert, die zum Frieden beiträgt
und Stabilität schafft, die Klima- und Umweltschutz zum Ziel hat und die den Außenhandel flankiert,
dient zugleich Deutschland und seiner Sicherheit.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, transparente und gute Regierungsführung sowie die Orientierung
am Modell der Sozialen Marktwirtschaft sind die besten Voraussetzungen, damit Entwicklungszusammenarbeit
im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe wirken kann. Entwicklung ist die ureigene
Verantwortung der Entwicklungsländer selbst. Deshalb fordern und fördern wir Subsidiarität
und Eigenverantwortung in den Entwicklungsländern. Insbesondere wirken wir auf Rahmenbedingungen
hin, die privatwirtschaftliche Initiativen in Entwicklungsländern stärken.
 Menschenrechtspolitik und Entwicklungspolitik gehören zusammen und müssen eng aufeinander
abgestimmt werden. Bei der Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit müssen
gute Regierungsführung und Fortschritte im Bereich der Menschenrechte maßgebliche
Kriterien sein. Ein besonderes Anliegen ist uns die Unterstützung von Menschen, die sich
weltweit in friedlicher Weise für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.
 Wir wollen die internationale Arbeitsteilung zwischen den Geberländern  auch in der EU 
weiter verbessern. Dies bedeutet aber nicht, unkritisch jedem internationalen Trend  wie etwa
der direkten Budgethilfe  zu folgen und bewährte deutsche Grundsätze der Entwicklungspolitik
aufzugeben. Zudem werden wir  nicht zuletzt durch eine konsequente Personalpolitik
 verstärkt dafür Sorge tragen, dass die deutsche Stimme in internationalen Entwicklungsorganisationen
auch dem Gewicht unserer finanziellen Beiträge entspricht. Dem
Gedanken einer nachhaltigen Entwicklungspolitik werden wir künftig in allen internationalen
Verhandlungen und Foren besondere Beachtung beimessen.
 Wir wollen für ein effizientes strategisches Vorgehen sorgen. Dazu wollen wir die entwicklungspolitisch
relevanten Strukturen des deutschen Außenhandelns optimieren und zu einer
kohärenten Entwicklungspolitik zusammenführen. Wir werden dazu die Entwicklungspolitik
als eigenständiges Politikfeld für die Koordinierung der Aktivitäten Deutschlands in Entwicklungsländern
stärken. Die entwicklungspolitischen Instrumente wollen wir effizienter
gestalten. Deshalb werden wir die notwendigen Strukturveränderungen bei staatlichen
Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit vornehmen. Der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit werden wir wieder größere Bedeutung verschaffen.
 Die Stärkung der Effizienz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verlangt eine Konzentration
unserer Maßnahmen auf bestimmte Länder und Sektoren. Armutsbekämpfung
bleibt ein Kernanliegen unserer Entwicklungspolitik. Unsere entwicklungspolitischen Ziele
gehen jedoch weit darüber hinaus. Wir werden auf gute Regierungsführung in den Entwicklungsländern
hinwirken. Nur so können wir in den Schlüsselsektoren unserer Entwicklungszusammenarbeit
 Wirtschaft und Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, ländliche Entwicklung,
Frieden und Sicherheit, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz  erfolgreich wirken.
Wir wollen mit moderner Entwicklungspolitik die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit
intensivieren. Diese stärkt das Wachstum in Entwicklungsländern. Wir wollen
auch die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand stärker für die Entwicklungszusammenarbeit
gewinnen. Entwicklungspolitik ist somit eine Politik zum beiderseitigen
Nutzen sowie des gegenseitigen und fairen Interessenausgleichs.
 Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen, die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Eine
quantitative Erhöhung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit muss aber mit einer Steigerung
der Effizienz des entwicklungspolitischen Instrumentariums und der Absorptionsfähigkeit
in den Entwicklungsländern einhergehen.
 Wir werden die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und das unverzichtbare zivilgesellschaftliche
Engagement der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen
Stiftungen ebenso wie die Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft noch enger miteinander
vernetzen. Das zivilgesellschaftliche Engagement wollen wir fördern, denn die
Erstverantwortung für die deutsche Entwicklungspolitik liegt bei den Bürgern. Wir wollen in
der Bevölkerung den Gedanken der Solidarität mit Menschen in Not wieder stärken.