Präambel Liebe Wählerin, lieber Wähler, unser Programm zur Bundestagswahl am 27. September erreicht Sie in einer Zeit großer Umbrüche und auch Sorgen. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise belasten viele Menschen. Immer mehr fürchten den Verlust des Arbeitsplatzes und die, die arbeitslos sind, sehen ihre Chancen schwinden, bald wieder in Beschäftigung zu kommen. Besorgniserregend sind aber auch die Auswirkungen des rapide fortschreitenden Klimawandels und die sich international verschärfenden Konflikte um Ressourcen und um Nahrungsmittel. Armut und Hunger sind nach wie vor große und weltweit ungelöste Probleme. Wir können nicht länger so tun, als ob das alles nichts mit der Art und Weise, wie wir wirtschaften und leben, zu tun hat. Die Krise ist Ausdruck einer Denkweise, die kurzfristige Profitinteressen über alles andere gestellt hat. Viele Gesellschaften haben über ihre Verhältnisse gelebt und mehr konsumiert, als es ihre eigene Leistungsfähigkeit eigentlich erlaubte. Wir stehen an einer Zeitenwende und können es uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher. Den Klimawandel erst wieder in guten Zeiten bekämpfen zu wollen, wäre genauso verantwortungslos, wie Menschen, die existenzielle wirtschaftliche Ängste haben, auf den nächsten Konjunkturaufschwung zu vertrösten und sie bis dahin allein zu lassen. Mit unserem Programm möchten wir Ihnen in dieser schwierigen Zeit ein Angebot machen für eine andere Politik. Wir wollen Sie von unseren Ideen überzeugen. Jetzt hilft weder Durchwurschteln noch blinder Aktionismus. Was wir brauchen, ist eine neue Verständigung darüber, wie wir die großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme lösen wollen. Wir brauchen eine Verständigung darüber, was unsere Gesellschaft im Inneren zusammenhält und welche Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. Regeln gelten sollen. Deshalb schlagen wir Ihnen einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag vor. Es liegt an uns, jetzt die Grundlagen dafür zu legen, dass neue Arbeit geschaffen wird und die Wirtschaft ein Fundament bekommt, das auch in Zukunft trägt. Es liegt an uns, die Welt so einzurichten, dass wir unser Klima schützen, anstatt es zu zerstören. Es liegt an uns, dass wir unsere Gesellschaft gerechter machen und Blockaden wegräumen, die verhindern, dass jede und jeder eine echte Chance auf Teilhabe hat. Es liegt an uns, Bürgerrechte in unserer Gesellschaft zu stärken und sie nicht weiter abzubauen. Und es liegt an uns, dass wir jetzt die Grundlage legen für eine neue gerechtere internationale Ordnung, die global Hunger und Armut bekämpft. Die Zeit zu handeln ist jetzt. Wir Grüne haben uns vor fast dreißig Jahren in einer Umbruchsituation gegründet, in der die Welt angesichts militärischer Bedrohung, globaler Umweltprobleme und den Gefahren der Atomkraft ebenfalls in großer Sorge war. Zehn Jahre später hat die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung mit Bündnis 90 den Weg für die friedliche Revolution und den Umbruch in der DDR bereitet und gestaltet. Damals wie heute reagieren wir Bündnisgrüne in Zeiten des Wandels mit Engagement, Fantasie und ganz konkreten Vorschlägen. Vieles galt als utopisch, was heute Konsens in der Gesellschaft ist. Mehr denn je merken die Menschen, dass Ökologie und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ganz eng zusammengehören. Und sie ahnen: Vielleicht wäre uns eine Wirtschaftskrise in dieser Form erspart geblieben, wenn unsere Wirtschaft weniger mit den Zukunftserwartungen spekuliert und stärker auf einen vernünftigen und schonenden Umgang mit den vorhandenen Ressourcen gebaut hätte. Nichts anderes meint das grüne Prinzip der Nachhaltigkeit. In der Krise geht es uns nicht um Pessimismus und Wehklagen und nicht um Rechthaberei. Uns geht es um einen Optimismus des Handelns und der Veränderung. Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es ist nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt. Wir müssen aus der Krise lernen und unsere Gesellschaft, unsere Welt zu einer besseren machen. Das ist möglich gerade jetzt. Mit dem Blick aufs Ganze und mit vielen konkreten Veränderungen. Zeit für einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag Was die Gesellschaft im alten Gesellschaftsvertrag der Bundesrepublik verband, war zumindest das Versprechen, dass Bildung und Aufstieg möglich sind, unabhängig von der Herkunft. Es war weitreichendes Selbstverständnis, dass in einer solidarischen Gesellschaft diejenigen, die mehr haben und mehr verdienen auch mehr bezahlen. Es war das Selbstverständnis, dass der soziale Friede ein hohes Gut ist und der Staat und die Gesellschaft einspringen, wenn Menschen abgehängt zu werden drohen. Dieser gesellschaftliche Konsens ist aufgekündigt und besteht nicht mehr. Es stimmt etwas nicht, wenn sozialer Ausschluss, Bildungsarmut und Massenarbeitslosigkeit zum Dauerzustand werden und wenn Menschen sich um ihr Auskommen sorgen müssen. Es ist etwas aus dem Lot geraten, wenn Wohlstand immer ungerechter verteilt wird und Geiz und Gier die Märkte dominieren. Extremer Reichtum und große Armut existieren nebeneinander und die Schere geht immer weiter auseinander. Das reichste Zehntel der Gesellschaft erzielt über 40 Prozent des Markteinkommens, die untere Hälfte zusammen gerade mal drei Prozent. Frauen erhalten in Deutschland noch immer 22 Prozent weniger Lohn für gleichwertige Arbeit und sind oftmals doppelt und dreifach belastet. Aber es gibt kein Zurück nicht in die Bundesrepublik der 1970er Jahre und schon gar nicht in die DDR. Und wahr ist auch: Der alte Gesellschaftsvertrag war oft genug ein ungedeckter Scheck: Ein Vertrag zulasten Anderer, der kommenden Generationen und zu lasten unserer Umwelt. Dass wir unsere Lebensgrundlagen zerstören, ist keine Entwicklung der jüngsten Zeit nur die Folgen werden immer dramatischer. Der alte Gesellschaftsvertrag ging zu Lasten der Frauen und ignorierte, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Unser wachsender Wohlstand fußt auch auf international. Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. ler Ungerechtigkeit, vor allem gegenüber den Entwicklungsländern. Deswegen brauchen wir jetzt einen Neuen Gesellschaftsvertrag sozial und ökologisch. Dieser Neue Gesellschaftsvertrag basiert auf der Verabredung, nicht auf Kosten anderer zu leben. Er legt ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen umgeht und neue Arbeit schafft keine Billigjobs, sondern Arbeitsplätze mit Zukunft. Dazu brauchen wir kluge Innovationen nicht nur technologische, sondern auch soziale und kulturelle. Der Neue Gesellschaftsvertrag verbindet ökologische Fairness und eine Politik der Teilhabe und der sozialen Sicherheit, die allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und ihnen neue Chancen der Entfaltung gibt. Der Neue Gesellschaftsvertrag will mehr Demokratie und weniger Lobbyismus und er bezieht dabei alle ein, die Verantwortung tragen: Staat, Unternehmen und Gewerkschaften, Verbände und die Bürgergesellschaft. Er orientiert sich an den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft und gibt den Menschen eine Orientierung. Wie zu Beginn des Industriezeitalters stehen wir auch jetzt vor der Aufgabe, auf große Veränderungen eine neue Antwort zu geben. Es braucht eine neue industrielle Revolution. Wir müssen aufbrechen ins solare Zeitalter. Das geht nur, wenn wir dabei europäisch und global denken, denn nur so lassen sich die vielen Krisen, mit denen wir gleichzeitig konfrontiert sind, erfolgreich bewältigen. Deshalb wollen wir eine starke und reformierte Europäische Union und halten fest am Ziel einer europäischen Verfassung für eine demokratische, solidarische und ökologische EU. Dafür bedarf es des Vertrags von Lissabon und weiterer Reformen. Grüne Antworten in der Krise Neue Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften Wir setzen auf eine Konjunkturpolitik, die sofort hilft, aber nicht einfach verpufft und am Ende die bestehenden Probleme nur weiter vergrößert. Deshalb wollen wir nicht in die Ideen und Strukturen von gestern investieren, sondern in die Infrastrukturen und Produkte für morgen. Wenn wir jetzt schon so viel Geld in die Hand nehmen, dann bitte richtig. Wir haben dieses Geld von unseren Kindern nur geborgt. Damit verbinden wir eine sinnvolle Konjunkturpolitik heute mit einer Politik für künftige und bessere Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, Handwerk und Dienstleistungsbranche. Ein wichtiger erster Schritt zu einem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag ist unser Green New Deal. Wie in den Jahren nach dem Börsencrash von 1929 brauchen wir heute eine große Anstrengung, um die Krise und ihre Folgen zu bekämpfen. In der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre verband der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt mit einem »New Deal« wirtschaftspolitische und wohlfahrtsstaatliche Reformen, um so die »Karten neu zu verteilen«. Heute brauchen wir einen Geen New Deal, um in der Krise ein neues ökonomisches, soziales und ökologisches Fundament zu legen. Deshalb setzen wir Schwerpunkte bei Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Wir wollen das Geld in die Schulen, frühkindliche Bildung und Betreuung, in einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, in energetische Gebäudesanierung, Energieeffizienz und in moderne Energienetze, in unsere Städte, Dörfer und Regionen stecken. Deshalb setzen wir uns ein für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, für ökologische Investitionen und energie- und ressourceneffiziente Produkte und Produktionsprozesse: von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis zur Chemieindustrie. Viel zu lange schon wurden dort die Zeichen der Zeit verschlafen. Das rächt sich jetzt. Da, wo Unternehmenspleiten drohen und der Ruf nach dem rettenden Staat laut wird, müssen wir nicht nur die sozialen Folgen abfedern, sondern wo immer möglich gleichzeitig mit dem ökologischen und ökonomischen Umbau beginnen. Nur das sichert die Jobs auch langfristig. Gerade in Zeiten der Krise wächst bei vielen Menschen das Bedürfnis nach Sicherheit. Umso wichtiger sind verlässliche soziale Sicherungssysteme und ein soziales Netz, durch das niemand ins Bodenlose fällt. Dafür streiten wir mit der Bürger Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. versicherung, der Garantierente und unserer grünen Grundsicherung. Wir wollen allen Menschen ermöglichen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von ihrer Arbeit leben zu können und wir wollen das Arbeitslosengeld II sofort aufstocken. Das ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit, die nebenbei auch das Geschäft belebt. Die Konjunktur kurbelt man nicht durch Steuergeschenke an, die die Reichen auf die hohe Kante legen, sondern durch eine Steigerung der Massenkaufkraft. In Zeiten der Krise setzen wir auf Qualifizierung, denn jede zusätzliche Ausbildung, Fortbildung und Umschulung ist ein aktiver Beitrag, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Versuche von Belegschaften, ihre Betriebe in Selbstverwaltung zu übernehmen und neu auszurichten, wollen wir ebenso unterstützen wie solidarische Betriebsvereinbarungen, bei denen eine Arbeitszeitverkürzung Beschäftigung garantiert. Es ist zu befürchten, dass die Wirtschaftskrise zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird. Wir werden dafür sorgen, dass die Opfer der Finanzkrise nicht nach einem Jahr in die Bedürftigkeit abgeschoben werden. In der Krise müssen jene, die mehr schultern können, auch mehr tragen allemal dann, wenn sie in der Vergangenheit von fehlender Regulierung besonders profitiert haben. Das betrifft allemal jene Nutznießer der neoliberalen Ideologie, die dazu beigetragen haben, dass es überhaupt soweit kommen konnte und wir heute weltweit vor dem größten wirtschaftlichen Scherbenhaufen der Nachkriegszeit stehen. Mit unserem Green New Deal schaffen wir ein stabiles Fundament für wirtschaftlichen Aufschwung, von dem alle profitieren. Wir wollen nicht weniger als eine neue industrielle Revolution einleiten und eine Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Solidarität muss neu wachsen. Das gilt für die nationale Ebene, es gilt aber auch europäisch und international. Dafür brauchen wir neue Regeln für das globale Wirtschaftssystem und eine starke EU, die sich für Frieden, für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt. Wir müssen in der jetzigen Krise auch die Regeln des internationalen Finanzsystems und des internationalen Handels so verändern, dass die Globalisierung sozial und ökologisch wirkt. Uns geht’s ums Ganze Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag, den wir fordern, ist mehr als Wirtschaftspolitik. Uns geht’s ums Ganze: Unsere Gesellschaft wird heute von vielen Menschen als blockiert empfunden. Diese Blockade fängt bei Kindern an, denen als die Schwachen der Gesellschaft viele Steine in den Weg gelegt werden. Die in den ersten, entscheidenden Jahren nicht die Aufmerksamkeit durch Förderung, Bildung und Erziehung bekommen, die ihnen zusteht. Sie setzt sich fort in Schulen, in denen nicht nur zu einem frühen Zeitpunkt nach sozialer Herkunft getrennt wird, sondern in denen zudem die mangelnde Qualität von Bildung und die fehlende individuelle Förderung spätere Berufschancen verbauen. Die Blockade setzt sich fort auf einem Arbeitsmarkt, der vielen Arbeitsuchenden nach wie vor vermittelt, sie würden nicht gebraucht und der Frauen immer noch drastisch benachteiligt und Menschen mit Migrationsgeschichte ausgrenzt. Und sie betrifft zunehmend auch Menschen im Alter, die in ihrem dritten Lebensabschnitt viel an Wissen und Erfahrung zu geben hätten nur fragt zu selten jemand danach. Es ist an der Zeit, dass wir die Blockaden sprengen und unsere Gesellschaft durchlässig wird. Wir wollen den Menschen das Gefühl zurückgeben, ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft zu sein. Und zwar nicht durch Kopf-Hoch-Parolen, sondern durch echte Teilhabe. Unsere Koordinaten: Klima Gerechtigkeit Freiheit Im grünen Neuen Gesellschaftsvertrag verbinden sich Klima, Gerechtigkeit und Freiheit. Die anderen Parteien spielen das gegeneinander aus. Wir sagen: Alle drei gehören zusammen! Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. So wollen wir leben, so wollen wir wirtschaften. Und nur wenn sich diese Drei miteinander verbinden, sind Frieden und Entwicklung möglich in unserer globalisierten Welt. Eine aktive Klimapolitik schafft Gerechtigkeit und Freiheit. Investitionen ins Klima schaffen Arbeit Erneuerbare Energien und aktive Wärmedämmung haben allein in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze entstehen lassen. Fortschreitender Klimawandel jedoch erzeugt schwere ökonomische Krisen und vernichtet Arbeitsplätze. Klimaschutz ist längst auch eine ökonomische Frage und wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Schon heute gefährdet der Klimawandel die wirtschaftliche Existenz von vielen und führt dazu, dass mehr Menschen als jemals zuvor auf der Welt hungern. Die, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, sind die, die am Ärgsten unter seinen Folgen leiden. Deshalb geht es um mehr Gerechtigkeit bei der internationalen Lastenverteilung bei Klimaschutzmaßnahmen, aber auch um Maßnahmen, sich an ein verändertes Klima anzupassen. Eine konsequente Klimapolitik wird immer wichtiger, denn mit der Zerstörung des Klimas berauben wir uns der Möglichkeit, auch morgen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Deshalb streiten wir für ökologische Fairness und ein selbstbestimmtes Leben in Verantwortung. Gerechtigkeit schafft Freiheit für alle. Ohne eine Politik der Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen bleibt Freiheit für viele ein leeres Versprechen. Deshalb wollen wir eine durchlässige Gesellschaft, in der die sozialen Blockaden aufgesprengt sind und niemand ausgeschlossen wird. Deshalb streiten wir für öffentliche Institutionen, die diese Teilhabe ermöglichen für bessere Kindertagesstätten, für bessere Schulen, für bessere Arbeit, für ein besseres Gesundheitssystem und bessere Löhne für Geringverdienende sowie gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Deshalb verbinden wir Verteilungsgerechtigkeit mit Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit. Und deshalb verbinden wir ökologische Politik mit der Gerechtigkeitsfrage. Gerechtigkeit braucht Freiheit. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen ihr Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen können. Freiheit heißt nicht die Freiheit der Wenigen und Starken, heißt nicht auf einem entfesselten Markt möglichst hohen Profit an sich zu reißen. Freiheit heißt Emanzipation, heißt gleiche Rechte und Freiheit gilt für alle. Das Erbe der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR und den osteuropäischen Staaten ist heute 20 Jahre nach Mauerfall und friedlicher Revolution aktueller denn je: Im Mittelpunkt grüner Politik, so heißt es im ersten Satz unseres Grundsatzprogramms, steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Hier und überall in der Welt. Heute und Morgen. Ein Leben in Selbstbestimmung ist nur möglich, wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Wir wollen keine konforme, angepasste Gesellschaft, sondern gleiche Verwirklichungsmöglichkeiten für alle. Vielfalt ist Reichtum. Wir stehen auf gegen jede Form von Rassismus und Rechtsextremismus. Im 60. Jahr des Grundgesetzes wehren wir uns gegen immer weitere Einschränkungen der Bürgerrechte, die alle zum Sicherheitsrisiko machen, und gegen Versuche, unteilbare Menschenrechte nach der Herkunft zu teilen. Wir leben in der Einen Welt. Es gibt kein Außen. Deshalb muss für Klima, Gerechtigkeit und Freiheit europäisch und global gehandelt werden. Zeit zu handeln Die große Koalition hat viele Menschen enttäuscht. Große Krisen große Koalition? Welch ein Irrtum. Was haben die vergangenen vier Jahre gebracht? Stillstand und gegenseitige Lähmung inmitten eines Epochenbruchs. Und wenn die große Koalition dann doch mal etwas auf den Weg gebracht hat, ging es oft in die falsche Richtung oder blieb ein fauler Kompromiss, weil jeder Koalitionspartner etwas reinmischen konnte ob es passte oder nicht. Die Wirkung war gering, die Zeche dafür teuer. So wurde wertvolle Zeit vertan, und neue Sicherheit wurde nicht geschaffen. Es ist Zeit für einen Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. Wechsel und dafür, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Sieben Jahre lang haben wir unser Land zusammen mit der SPD regiert. Die Erfolge tragen die grüne Handschrift: Atomausstieg und Erneuerbare Energien, Ökologische Steuerreform, Verbraucherschutz und neue Landwirtschaftspolitik, Aufbruch beim Staatsbürgerschaftsrecht, Ausbau der Kinderbetreuung, Eingetragene Lebenspartnerschaft, das Gewaltschutzgesetz und eine profilierte Europa- und Außenpolitik. Und grüne Erfolge können sich auch heute noch sehen lassen. Selbst Union und SPD schafften die Ökosteuer nicht ab, sondern stockten damit unser Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien auf. Und die Union, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2005 abschaffen wollte, geht jetzt damit hausieren. Zu einer kritischen Bilanz gehört aber auch zu sagen, dass wir uns in der Regierungszeit nicht immer durchsetzen konnten und auch Fehler gemacht worden sind. Daraus haben wir gelernt. In der Vergangenheit haben wir immer wieder gezeigt, wie man aus der Opposition heraus Politik gestaltet und gesellschaftliche Bündnisse in politische Macht umsetzt. Die härtere Opposition ist nicht die lautere. Es ist die mit den besseren Konzepten. Von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener über ein Erneuerbares Wärmegesetz bis zur Finanzplatzbesteuerung schreiben andere Parteien heute für ihre Wahlprogramme bei uns ab. Dort aber, wo sie es in Politik umzusetzen versuchen, geschieht dies halbherzig und zögerlich. Die grüne Fassade der anderen Parteien blättert schnell ab, wenn man daran kratzt. Dann wird klar: Die SPD will neue Kohlekraftwerke als Klimaschutz verkaufen und die CDU Atomkraft als »Ökoenergie«. Es zeigt sich: Nur wo Grün draufsteht, ist auch Grün drin. Nur wo Grün regiert, wird Grün Wirklichkeit. Wer Grün wählt, wählt Klimaschutz. Ökologische Politik ist wirtschaftliche Innovation für mehr Arbeitsplätze. Wir wollen eine Million Jobs schaffen und die Infrastrukturen und Schlüsselindustrien Autobau, Chemie und Maschinenbau neu ausrichten auf zukunftsfeste Produkte und Arbeitsplätze. Wir wollen die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien, Effizienz und Energiesparen. Dafür brauchen wir den Atomausstieg und ein Moratorium gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Der Atomausstieg ist nur gesichert, wenn die Grünen in der nächsten Regierung vertreten sind. Wir setzen den Atomausstieg ohne Wenn und Aber fort. Nach dem Atomausstiegsgesetz werden in der kommenden Legislaturperiode bis zu sieben Atomkraftwerke abgeschaltet. Alte, besonders riskante Meiler wollen wir vorzeitig vom Netz nehmen. Wir schützen die biologische Vielfalt und lehnen Gentechnik im Essen und auf dem Acker ab. Wer grün wählt, wählt Gerechtigkeit. In einer gerechten Gesellschaft hat Kinderarmut keinen Platz und alle erhalten die Chance, ihr Leben auf einer gesicherten finanziellen Basis selbst zu gestalten, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Der Zugang zu Bildung vom Kindergarten bis zur Uni ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Wir brauchen eine durchlässige Gesellschaft, die durch umfassende Teilhabe Integration schafft. Wir brauchen eine Steuerreform, die starke Schultern stärker belastet und Erbschaften und große Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls stärker heranzieht. Das Arbeitslosengeld II wollen wir auf 420 Euro anheben und einen Mindestlohn einführen. Statt einer Zwei-Klassen-Medizin wollen wir die Bürgerversicherung. Wir brauchen neue Regeln für die Finanzmärkte global, europäisch und in Deutschland. Wer Grün wählt, wählt Freiheit. Freiheit, die wir meinen, steht für Selbstbestimmung, für Bürgerrechte, für Integration und die Befähigung aller zur Teilhabe und für gleiche Chancen der Geschlechter. Ohne individuelle und institutionelle Freiheit kann sich eine Gesellschaft nicht entwickeln und liegt innovatives Potenzial brach. Wir brauchen die ungestörte Privatsphäre, wir brauchen Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit: Nur so können sich neue Ideen entwickeln, Innovationen verbreiten und kann jede und jeder sich demokratisch an politischen Entscheidungen beteiligen. Der Marsch in die Überwachungsgesellschaft muss ebenso gestoppt werden wie eine Welt mit unkontrolliertem Datenhandel. Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. Wir sind die Partei der Freiheit des Internets. Wir wollen eine Beendigung der Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht. Freiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Recht zu wissen, was in den Produkten drin ist und wie sie hergestellt werden. Freiheit ist die Freiheit unterschiedlicher Lebensformen, sexueller Identitäten und des Glaubens. Grün steht für eine gestaltete Zuwanderung und ein humanitäres Flüchtlingsrecht. Klima, Gerechtigkeit, Freiheit nur wo sich alles drei miteinander verbindet, wird auch die Grundlage gelegt für Frieden. Für Grüne gehören eine glaubwürdige Friedens- und Menschenrechtspolitik zusammen. In unserer Regierungszeit haben wir eine Beteiligung an militärischen Abenteuern wie dem Irak-Krieg abgelehnt und die zivile Konfliktprävention gestärkt. Für Auslandseinsätze gelten für uns enge Grenzen, völkerrechtliche Legitimation und der Vorrang der zivilen Krisenbewältigung. Wir stehen für die Stärkung der UN und die weltweite Abrüstung, insbesondere von Atomwaffen. Wir wollen einen Strategiewechsel in Afghanistan hin zum zivilen Aufbau und weg von der militärischen Eskalation. Wir wollen die Bundeswehr gemäß ihrer Aufgaben deutlich reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen. Wer Grün wählt, verhindert die neoliberale Wende zu Schwarz-Gelb. CDU/CSU und FDP wollen die Rolle rückwärts. Alte Atomanlagen sollen weiter laufen dürfen. Neue Kohlekraftwerke sollen die veraltete Energiestruktur für Jahrzehnte in Beton gießen. Den Billiglohnsektor wollen sie ausbauen und die soziale Sicherheit soll weiter abgebaut werden. Die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit möchten sie aufheben und den Ausnahmezustand zur Normalität werden lassen. Wer Grün wählt, stimmt für die Beendigung der großen Koalition. Auf die SPD ist in der großen Koalition kein Verlass. Die SPD blinkt rot-grün, doch notfalls sucht sie sofort als Juniorpartner in einer großen Koalition bei Frau Merkel Unterschlupf. Vier Jahre der Formelkompromisse und des Stillstands sind genug. Die Partei »Die Linke« geht mit billigem Populismus auf Stimmenfang und gefällt sich als Fundamentalopposition, die eine Verantwortungsübernahme auf Bundesebene von vornherein ausschließt, während sie in den Landesregierungen mausgraue Anpassungspolitik praktiziert. Wer Grün wählt, stimmt für den grünen Neuen Gesellschaftsvertrag. Wer Grün wählt, stimmt für den Wechsel zu Klima, Gerechtigkeit, Freiheit und legt das Fundament für neue Arbeit, echte Teilhabe und nachhaltiges Wirtschaften. Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. 1. Anders Wirtschaften Ein Green New Deal für neue Arbeit und Innovation Der menschengemachte Klimawandel zeugt davon, wie unvernünftig wir wirtschaften. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns endgültig vor Augen geführt, dass die Art und Weise, wie unsere Wirtschaft verfasst ist, zu katastrophalen Ergebnissen führt. Die Krise erfasst immer mehr Bereiche. Immer mehr Menschen spüren ihre Folgen ganz unmittelbar: Viele haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren oder Angst, ihn zu verlieren. Andere haben einen Teil ihrer Alterssicherung eingebüßt, die meisten nicht etwa deshalb, weil sie überzogene Rendite realisieren wollten, sondern weil sie schlecht beraten wurden oder sich im Finanzdschungel nicht zurechtfinden konnten. Die globale Krise treibt Unternehmen in die Pleite und erfordert staatliche Eingriffe, die bislang unvorstellbar schienen. Wo gerade noch 24-Stunden-Schichten gefahren wurden, herrscht nun Kurzarbeit. Banken werden nun mit Milliarden an Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt, während selbst im Konjunkturhoch der letzten Jahre in der großen Koalition um jeden Euro mehr für Langzeitarbeitslose oder für Bildungseinrichtungen gefeilscht wurde. In dieser schwierigen Situation geht es darum, die Krise entschieden zu bekämpfen und ihre Folgen für die Menschen abzumildern. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern und schnell wieder auf einen Pfad zu gelangen, auf dem die Wirtschaft neu Fuß fasst und die Menschen neues Vertrauen gewinnen. Was schon vor der Krise galt, muss jetzt in der Krise erst recht gelten: Unsere Wirtschaft braucht ein neues Fundament. Dabei dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen. Wenn wir das nicht vergessen, dann liegt in dieser Krise auch eine Chance. Die Chance, den dringend notwendigen ökologischen und sozialen Wandel zu beschleunigen. Wann, wenn nicht jetzt? Ein grüner Neuer Gesellschaftsvertrag bedeutet für uns, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir wollen eine soziale und ökologische Wirtschaftsordnung. Denn das ist inzwischen auch klar: Nur wer ökologisch produziert, produziert auch ökonomisch vernünftig. Nicht nur deshalb, weil die Folgen von Klimawandel und Umweltverschmutzung die Volkswirtschaften und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld kosten. Auch aus einem zweiten Grund: Der Bedarf der Welt an Energie und Rohstoffen wächst täglich, während die Vorräte rapide abnehmen. Schon jetzt gibt es ernst zu nehmende Studien, die darauf hinweisen, dass das Fördermaximum bei Öl bereits überschritten ist. Die Preise für Energie und Rohstoffe werden mittel- und langfristig wieder dramatisch steigen. Deswegen kommt es entscheidend darauf an, energie- und ressourceneffizienter zu produzieren. Wer energieeffiziente und verbrauchsarme Produkte herstellt, hat im globalen Wettbewerb die Nase vorn egal ob es sich um Automobile, Kühlschränke oder Unterhaltungselektronik handelt. Wir stehen an einem Wendepunkt der Industriegeschichte: Konnte Wirtschaftswachstum sich früher durch die Förderung von immer mehr Öl, Gas, Kohle, Uran und anderen Rohstoffen steigern lassen, so kann in Zukunft wirtschaftlicher Erfolg nur noch durch Effizienzsteigerung, mit Erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen erreicht werden. Die Weichen jetzt stellen: Ein Green New Deal Gegen die Krise setzen wir einen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik den Green New Deal. Die Staaten operieren mit Milliardenbeträgen Summen, die jedwede Vorstellung übersteigen. Es ist falsch, mit soviel Geld lediglich die Risse im alten Fundament unserer Wirtschaft notdürftig kitten zu wollen. Wir müssen entschlossen ein neues Fundament bauen. Nur dann hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln nicht bloß einen gigantischen Schuldenberg, sondern auch etwas, auf das sie aufbauen können. Wir müssen investieren in die Infrastrukturen der Zukunft, in eine ökologische Wirtschaft, in mehr Bildung, in einen erneuerten sozialen Ausgleich. Dieser Green New Deal schafft neue Arbeitsplätze und bringt wirtschaftlichen Erfolg heute und morgen. In den politischen Kommentaren wird die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise oft mit der Weltwirtschaftskrise in den 1920er und 1930er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verglichen. Auch damals gab es ausgehend von einem Finanzcrash einen tiefen Einbruch der Realwirtschaft und die Arbeitslosenraten schnellten in die Höhe zunächst in den USA, dann in der ganzen Welt. Dem amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt gelang es durch ein großes Investitionsprogramm, mithilfe von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialreformen in den USA einen Wendepunkt einzuleiten. Durch den sogenannten »New Deal« sollten die »Karten neu verteilt werden«, die krisengeschüttelten Menschen eine neue Chance bekommen und die Wirtschaft ein neues Fundament. Auch heute braucht es massive Investitionen gegen den wirtschaftlichen Abschwung, geht es darum, den Finanzmärkten neue Spielregeln aufzuzwingen und einen neuen Ausgleich zu gestalten, der die soziale Spaltung hier und weltweit überwindet. Auch heute geht es darum, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung ein besseres Morgen möglich zu machen. Aber anders als damals kann ein solcher New Deal heute nur ein Green New Deal sein, der nicht zu lasten der Umwelt, sondern zum Nutzen der Umwelt geschlossen wird. Wir wollen mit dem Green New Deal einen schrittweisen Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft erreichen: Bildung, Soziales und öffentliche Güter, Gesundheit und Pflege, ökologische Dienstleistungen und Produkte, Kultur und Wissenschaft. In diesen Bereichen liegt unsere Zukunft. Diese Erkenntnis hat angesichts der globalen Krise auch international Auftrieb erhalten. Von Ban Ki-moon bis Barack Obama fordern immer mehr einen »Green New Deal«. Der Green New Deal zielt auf den zukunftsorientierten Umbau der alten Industriegesellschaft. Er ist das wirtschafts-, industrie- und sozialpolitische Herzstück des grünen Neuen Gesellschaftsvertrages. Immer wieder stellt sich in der Krise die Frage nach Unternehmensrettungen durch den Staat. Wenn Bürgschaften oder Übernahmen geprüft werden, müssen sie daran gekoppelt sein, die Unternehmen auf eine nachhaltige Neuorientierung zu verpflichten. Da, wo kurzfristig Unternehmenspleiten drohen und Märkte kollabieren, sind wir dafür, steuernd einzugreifen und mit dem ökologischen und sozialen Umbau bereits zu beginnen. Ziel von staatlichen Eingriffen muss es sein, den massenhaften Absturz in Arbeitslosigkeit zu verhindern, arbeitslose oder kurzarbeitende Menschen zu qualifizieren und die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte, Technologien und Dienstleistungen voranzutreiben. Ziel von staatlichen Eingriffen kann es nicht sein, nicht lebensfähige wirtschaftliche Strukturen zu stützen. Branchen mit falschen Produktpaletten, Überkapazitäten und nicht nachhaltigen Geschäftsmodellen dürfen nicht die finanziellen Ressourcen für die strukturell gesunden Wirtschaftsbereiche verschlingen und nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger erhalten werden. Mit unserem Green New Deal wollen wir investieren in Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Damit schaffen wir eine Million Jobs. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, neue Schienen- und Energienetze, ein besserer ÖPNV, die Steigerung der Energieeffizienz und vieles mehr all das bringt neue Arbeit. Im Klima- und Energiekapitel dieses Programms zeigen wir, was das konkret bedeutet. Investitionen in Bildung sind zweiter zentraler Teil unseres Green New Deal. Sie sind eine Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und eine große Zahl neuer qualifizierter Arbeitsplätze. Die Köpfe unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Zusätzliches Geld nur in Gebäude zu stecken, wie es die große Koalition tut, ist zu wenig. Wir brauchen mehr Betreuung, bessere Bildung und mehr Angebote für lebenslanges Lernen sowie gut ausgebildete LehrerInnen und PädagogInnen. Im Bildungskapitel zeigen wir, was das für uns bedeutet. Ein weiterer Schwerpunkt des Green New Deal betrifft die soziale Gerechtigkeit: Statt jetzt Steuergeschenke für die Reichen zu versprechen, wollen wir die sozialen Blockaden aufbrechen und den Menschen eine neue Chance geben. Schluss damit, dass Manager Millionen-Boni für Quartalsergebnisse bekommen, auch wenn kurze Zeit später das Unternehmen wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Wir wollen Gerechtigkeit: die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands und die Chance jedes einzelnen auf Teilhabe. Dazu gehört auch, dass die Hartz IV-Regelsätze für alle Erwachsenen sofort auf zunächst 420 Euro angehoben werden. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche wollen wir auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen, die ihre tatsächlichen Bedarfe berücksichtigt und sie ebenfalls sofort anheben. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wollen wir sicherstellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. So schaffen wir mehr Gerechtigkeit und steigern die Binnennachfrage, was auch für die Wirtschaft gut ist. Wir wollen mehr Frauen in existenzsichernde Arbeit bringen. Wir Grüne wollen uns dafür stark machen, dass die europäischen Länder in der Krise zusammenstehen. Eine so verflochtene Wirtschaftszone wie die EU kann die Krise nur als Ganzes bewältigen. Deshalb muss sie politische Konsequenzen ziehen. Den Freiheiten des Binnenmarktes muss eine Ausweitung der Märkte folgen, um den in der Vergangenheit erfolgten Deregulierungs- und Steuersenkungswettbewerb zu stoppen. Dazu braucht es zumindest in der Eurozone eine verstärkte Zusammenarbeit der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, ohne allerdings die EU damit auseinanderzutreiben. Diese muss ökologischen und sozialen Zielen verpflichtetet sein. Die Euro-Gruppe muss aufgewertet werden, um gemeinsam mit der europäischen Zentralbank unter Beteiligung der Sozialpartner die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu setzen. Außerdem wollen wir Grüne die makroökonomischen Leitlinien zur Währungs- und Haushaltspolitik unbeschadet der Rechte der nationalen Parlamente durch das Europaparlament diskutieren und parlamentarisch mitentscheiden lassen. Die Aufgabenstellung der Zentralbank muss wie das bei der Fed in den USA der Fall ist neben der Geldwertstabilität auch eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung einschließlich der Beschäftigung umfassen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss Anreize zum Sparen in wirtschaftlich guten Zeiten setzen, im Gegenzug dazu aber auch zur Abwendung einer Krise einen größeren finanzpolitischen Spielraum lassen. Die derzeitige defacto Aussetzung des Stabilitätspaktes durch die EU-Kommission ist daher richtig, aber aus der Not geboren. Schließlich geht es dem Green New Deal um eine neue Finanzmarktarchitektur. Wir drängen auf internationale Abkommen, darauf, dass Steueroasen ausgetrocknet werden und die Spielhölle der Finanzjongleure geschlossen wird. Das setzt voraus, dass ein Green New Deal europäisch und global eingebettet sein muss, damit er auch zu mehr internationaler Gerechtigkeit beiträgt. 1 Million neue Jobs Mit der wachsenden Arbeitslosigkeit kommt die Krise bei den Menschen an. Der dramatische Konjunktureinbruch bedroht hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land. Weil die Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Strukturkrise der deutschen Wirtschaft einhergeht, besteht die Gefahr, dass viele der Jobs, die jetzt wegfallen, nicht automatisch im Aufschwung neu entstehen. Die Krisenpolitik der Bundesregierung beschränkt sich auf kurzsichtige Konjunkturprogramme, deren Strohfeuereffekte keinen Arbeitsplatz auf Dauer sichern wie etwa die Abwrackprämie. Weder kurz- noch langfristig rettet diese Politik Arbeitsplätze. Was jetzt nötig ist, ist eine strategische Wirtschaftspolitik, die die Voraussetzungen für diesen Strukturwandel und neue Arbeitsplätze mit Zukunft schafft. Mit unserem Green New Deal wollen wir in den nächsten vier Jahren eine Million neuer Jobs schaffen, indem wir Zukunftsinvestitionen vorziehen und die ökologischen und sozialen Schwächen unserer Wirtschaftsordnung beseitigen. Dabei setzen wir auf einen Mix aus klarer Ordnungspolitik (z.B. CO2-Grenzwerte), neuen Finanzierungsinstrumenten (z.B. der Bürgerversicherung in der Gesundheit), veränderten Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (u.a. das Progressivmodell) sowie vorgezogenen staatlichen Investitionen (z.B. in Bildung oder Gebäudesanierung). Die Schulden, mit denen wir jetzt die Krise bekämpfen, sind einzig und allein dann gerechtfertigt, wenn damit für die künftigen Generationen eine eindeutige Zukunftsrendite verbunden ist. Dies ist zum Beispiel bei Investitionen in Klimaschutz der Fall. Anders als die Schnellschuss-Konjunkturpolitik der Regierung ist unser Programm auf stetige Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren angelegt. Das schafft Verlässlichkeit und ermöglicht das nachhaltige Entstehen der mindestens eine Million Jobs. 400000 neue Jobs durch ökologische Modernisierung: Wir GRÜNE haben in unserer Regierungszeit seit 1998 einen Jobboom im Bereich der ökologischen Erneuerung ausgelöst. Mehr als 1,8 Millionen Menschen sind heute im Umweltbereich beschäftigt. Davon allein 280000 bei den Erneuerbaren Energien sowie 160000 in der Biobranche. Nach Jahren des schwarz-roten Bremsens wollen wir die ökologische Modernisierung beschleunigen und diesen Jobboom verstärken. Umweltschutz ist ein globaler Wachstumsmarkt. Heutige Investitionen in Technologien und Arbeitsplätze sind Voraussetzung für die Exporterfolge von morgen. In den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, ökologische Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität und Abfallwirtschaft und Wasserwirtschaft schaffen wir mehr als 400000 Arbeitsplätze und kompensieren zusätzlich Arbeitsplatzverluste aufgrund der Strukturkrise im Fahrzeugbau. 185000 neue Jobs durch Bildungsinvestitionen als Zukunftsinvestitionen: Gegen die Bildungskrise und die Wirtschaftskrise wollen wir jetzt mit massiven Investitionen Ungerechtigkeiten im Bildungswesen beseitigen, die Qualität erhöhen und das Bildungswesen der Zukunft bauen. Für ein verbindliches und qualitätsvolles Angebot an frühkindlicher Betreuung an alle Eltern, den Ausbau der Ganztagsschulen und mehr Personal an Hochschulen braucht es 185000 neue ErzieherInnen, Fachkräfte und Lehrkräfte, die wir in den nächsten vier Jahren einstellen wollen. Teilweise können diese Stellen über den von uns vorgeschlagenen Bildungssoli finanziert werden. 150000 neue Jobs durch Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem: Eine der wichtigsten Wachstumsbranchen ist die Gesundheitswirtschaft inklusive des Pflegesektors. Die demografische Entwicklung, die steigende Lebenserwartung und der medizinische Fortschritt führen zu einer absehbar steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen. Wir Grüne diskutieren darum Gesundheit nicht als Problemfall, sondern als wirtschaftliches und soziales Innovationsthema. Investitionen in Gesundheit sind kein Negativposten. Im Gegenteil: Wenn wir wollen, dass die Branche wächst, brauchen wir mehr Ausgaben. Gelingen kann ein nachhaltiger Jobboom aber nur, wenn wir mit der Bürgerversicherung zu einer nachhaltigen Finanzierung von Gesundheitsversicherung und Pflegeversicherung gelangen, wenn wir die Attraktivität von Gesundheitsberufen- und Pflegeberufen steigern und wenn wir Prävention zur dritten Säule des Gesundheitswesens ausbauen. Unser Leitbild: Grüne Marktwirtschaft Leitbild für den Green New Deal ist eine Grüne Marktwirtschaft mit starken sozialen und ökologischen Leitplanken. Wir brauchen nicht neoliberale Deregulierung, sondern klare Regeln, um das Funktionieren der Märkte sicherzustellen. Regeln, die ökologisches und soziales Handeln der Marktteilnehmer belohnen. Grün heißt: ökologisch verträglich, wirtschaftlich vernünftig, sozial und geschlechtergerecht. Wirtschaftkrise, Klimakrise, Nahrungsmittelkrise, steigende Rohstoffpreise, Energiekrise und eine wachsende soziale Spaltung haben ihre gemeinsamen Ursachen in einer Entfesselung der Märkte, an denen auf der Jagd nach kurzfristiger Rendite die Zukunft verzockt wird und soziale Verantwortung gering zählt. Deshalb muss Nachhaltigkeit zum Kompass der Wirtschaftspolitik wer-den. Das bedeutet auch, dass die Preise endlich die ökologische Wahrheit sagen müssen. Schluss damit, dass derjenige, der die Umwelt belastet, belohnt wird. Gute Wirtschaftspolitik ist nicht Interessenpolitik für Wirtschaftsverbände, Lobbygruppen und Wohlhabende, sondern Interessenpolitik für die Zukunft. Politik muss den Rahmen setzen für mehr Energieeffizienz, Ressourcenschutz, hochkarätige Umwelttechnologie und Umweltdienstleistungen. Das betrifft nicht nur die klassischen »grünen« Wirtschaftsbereiche. Auch Unternehmen der Autoindustrie, im produzierenden Gewerbe, in der Chemieindustrie oder im Maschinenbau haben auf den Märkten der kommenden Jahrzehnte nur dann eine Chance, wenn sie den Strukturwandel zum nachhaltigen Wirtschaften mitgehen. An einer ressourcenschonenden Produktionsweise entscheidet sich heute in jedem Industriezweig die wirtschaftliche Zukunft. Dafür setzen wir auf verschiedene Instrumente, die der dringend erforderlichen Vernunft zum Durchbruch verhelfen, ohne wirtschaftliche Freiheit zu verhindern. Der Emissionshandel richtig umgesetzt belohnt Unternehmen, die klimaschonend produzieren, weil sie weniger Verschmutzungsrechte erwerben müssen, und bestraft klimaschädliche Produktionsweisen. Und mit der ökologischen Steuerreform wird umweltverträgliches Verhalten belohnt. Umweltschädigendes Verhalten wird teurer. Freiheit im Sinne Grüner Marktwirtschaft meint nicht die Abwesenheit von Regulierung oder die Freiheit der Starken und die Herrschaft des Ellenbogens. Wirtschaftliche Freiheit entsteht vielmehr erst, wenn der Missbrauch der Marktmacht ausgeschlossen ist und Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt wählen können. Wir wollen die Märkte zum Mittel machen, ökologische und soziale Ziele zu erreichen. Wir kämpfen gegen die marktbeherrschende Stellung eines oder 60000 neue Jobs im sozialen Arbeitsmarkt: Trotz der aktuell massiven Probleme am Arbeitsmarkt haben wir den Anspruch, uns auch um jene zu kümmern, die seit längerem ohne Chance auf eine Rückkehr ins Erwerbsleben sind. Rund 400000 langzeitarbeitslose Menschen sind derzeit dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgeschnitten und von sozialer Ausgrenzung bedroht. Sie wollen wir durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder integrieren. Bis 2013 sollen in einem ersten Schritt 60000 Arbeitsplätze im sozialen Arbeitsmarkt entstehen. 200000 neue Jobs durch den Abbau von Schwarzarbeit: Schwarzarbeit ist in Deutschland weit verbreitet und behindert die Entstehung legaler Beschäftigung. Wir wollen sie bekämpfen und reguläre Beschäftigung schaffen, indem wir kleine Einkommen mit unserem Progressivmodell von den Sozialbeiträgen entlasten und indem wir Unternehmen nachhaltig von Bürokratie entlasten. Wir gehen davon aus, dass so 200000 Arbeitsplätze innerhalb von vier Jahren neu geschaffen werden. Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. einiger weniger Unternehmen, für einen fairen Marktzugang für alle Marktteilnehmer, gegen überflüssige Bürokratie oder unsinnige Dauersubventionen, denn sie verhindern Wettbewerb und Innovation. Auch international setzen wir uns für eine gerechte und faire Welthandelsordnung ein. Wir wollen soziale und ökologische Regeln im Welthandel und den Zugang von Entwicklungsländern zu Wissen und Technologie fördern. Entwicklungsländer sollen die Möglichkeiten bekommen, ihre sich noch im Aufbau befindenden Industrien, Landwirtschaft und Dienstleistungssektoren vor übermächtiger Konkurrenz im Handel und bei Investitionen zu schützen. Grüne Marktwirtschaft nimmt die Wirtschaft als Ganzes in den Blick. Neben gewinnorientierten Unternehmen sind auch das wirtschaftliche Handeln des Staates selbst sowie des gemeinwohlorientierten dritten Sektors Quellen für Wertschöpfung und Innovation. Wichtige öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung, Mobilität, Internet, Müllabfuhr oder Wasser, müssen allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein. Nur ein starker und zuverlässiger Staat kann die notwendigen öffentlichen Güter in hoher Qualität bereitstellen oder unter bestimmten Bedingungen von privater Seite bereitstellen lassen. Eine Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem persönlichen Leistungsvermögen muss gewährleistet sein. Wir wehren uns gegen Steuersenkungsideologen und Wettbewerbsideologen in Union und FDP, die von Eigenverantwortung reden, aber den Nachtwächterstaat meinen. Leere Kassen und einseitige Wettbewerbsvorgaben erhöhen den Druck auf die Kommunen ihre Leistungen zu privatisieren. Oft bedeutet dies, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, denn das Risiko trägt letztlich die Allgemeinheit. Wir Grüne stehen für eine Stärkung und Weiterentwicklung verlässlicher und qualitativ hochwertiger öffentlicher Güter und Institutionen. Wir wissen, wie wichtig es ist, die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen, Transparenz und die demokratische Kontrolle sicherzustellen, wenn es um die Zukunft der Daseinsvorsorge geht. Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern, die interkommunale Zusammenarbeit fördern und auf europäischer Ebene mit einer Rahmenrichtlinie die Schutzbereiche der Daseinsvorsorge klarstellen. Für uns sind intakte öffentliche Infrastrukturen und ein funktionierender Sozialstaat nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch Voraussetzung und Bestandteil erfolgreichen Wirtschaftens. So sind etwa Dienstleistungen für Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, inzwischen selbst zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden, der Nachfrage schafft. Der soziale Sektor ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, viele Geschäftsideen und Arbeitsplätze sind im Bereich sozialer Dienstleistungen, etwa der Pflege, entstanden. Viele dieser Arbeitsplätze sind aber im Niedriglohnbereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen angesiedelt. Diese verantwortungsvolle Arbeit mit Menschen muss besser bezahlt werden und in sozialversicherungspflichtigem Rahmen ausgeübt werden. Grüne Industriepolitik: Zukunftsfähig durch ökologische Modernisierung Nur wenn wir es schaffen, tiefgreifende strukturelle Veränderungen in unserer Wirtschaft umzusetzen, werden wir in der Lage sein, die derzeitigen Krisen zu meistern. Dazu müssen wir die hochentwickelten Technologien, die wirtschaftlichen Ressourcen und auch die industriellen Potenziale nutzen. Es geht darum, anders und anderes zu produzieren, statt veraltete Strukturen und Konzepte zu konservieren. So bietet und sichert eine leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie mit einer ressourcenvertäglichen Produktion nachhaltig Arbeitsplätze. Wir können festhalten: Wenn der Blaumann grün wird, hat er Zukunft. Wir Grüne werden Industriepolitik nicht den Strukturkonservativen aus Union und Sozialdemokratie überlassen, sondern gestalten diese aktiv selbst. Grüne Industriepolitik setzt Anreize für die Modernisierung, erneuert die gesamte Industrieproduktion unter Energie- und Materialeffizienzgesichtspunkten und treibt zukunftsweisende Technologien voran. Dieser Wechsel kommt nicht von selbst. Diesen Prozess des Umsteuerns einzuleiten und zu fördern, ist Aufgabe einer neuen, modernen Industriepolitik. Grüne Industriepolitik ist also ein wichtiger Bestandteil einer strategischen Wirtschaftspolitik, die den Umbau gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts-, Ressourcen- und Klimakrise forciert und vor den klassischen Industriebranchen nicht Halt macht. Dadurch erschließen wir neue Märkte. Dazu gehört auch eine intelligente und unbürokratische steuerliche Forschungsförderung für kleinere Unternehmen, bei denen viel technologisches Know-how und Erfindergeist vorhanden ist. Gute Arbeit und faire Löhne Gerechtigkeit und Nachfrage stärken Wir wollen Arbeit, die Menschen als gut empfinden und die fair bezahlt ist. Wir wollen kein »Working poor«. Dass Menschen gezwungen sind, für drei Euro Stundenlohn zu arbeiten, ist unwürdig und es ist zynisch, diese Form von Ausbeutung mit dem Hinweis auf Arbeitsproduktivität rechtfertigen zu wollen. Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen bleiben hiervon unberührt. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind. Der gesetzliche Mindestlohn wird jährlich überprüft und gegebenenfalls bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. Eine Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild ist für die generelle Lohnuntergrenze verantwortlich und soll auch dann entscheiden, wenn die Tarifparteien in den Branchen nicht stark genug sind, um faire Mindestlöhne durchzusetzen. Die Kommission bestehend aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft erarbeitet Vorschläge, die anschließend von der Bundesregierung umgesetzt werden. So wird die Höhe der Mindestlöhne nicht zum Spielball politischer Mehrheiten. Damit verhindern wir Lohndumping, legen so eine Grundlage für Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und konzentrieren den Wettbewerb zwischen den Unternehmen wieder auf Qualität. Mit sozialen Wirtschaftsbetrieben bieten wir auch besonders benachteiligten Langzeitarbeitslosen die Chance auf ein tariflich entlohntes Beschäftigungsverhältnis. Mit unserem grünen Progressivmodell wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge sozial staffeln und damit Geringverdiener von hohen Abgaben entlasten. Minijobs und Midi-Jobs fallen dafür weg. Für alle Einkommen bis 2000 Euro sollen die Beitragsätze erst langsam und stufenlos ansteigen. Gerade bei Geringverdienern kommt es darauf an, dass die Menschen mehr von ihrem Brutto in der Tasche haben. Und gerade für Geringqualifizierte sind die hohen Lohnnebenkosten ein hohes Beschäftigungshindernis. Viele Jobs werden durch niedrigere Lohnnebenkosten für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen überhaupt erst attraktiv. Deshalb sind sie auch ein Mittel gegen Schwarzarbeit. Von unserem Progressivmodell profitieren vor allem Frauen, da sie häufiger in Niedriglohntätigkeiten und Teilzeittätigkeit beschäftigt sind. Verdrängung regulärer Arbeit in prekärer Beschäftigung stoppen Zeitarbeit darf kein Instrument sein, mit dem Lohndumping vorangetrieben und andere Standards abgesenkt werden. Die Bedingungen für Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer müssen sich deshalb verbessern. Sie müssen vom ersten Tag an wie die Stammbelegschaft bezahlt und behandelt werden. Die gesetzliche Ausnahmeregelung per Tarifvertrag von den Arbeits- und Lohnbedingungen des Entleihbetriebs abzuweichen, muss gestrichen werden. Uns ist es nicht egal, unter welchen Bedingungen die Menschen arbeiten müssen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. und Unternehmen wollen wir gute Arbeit schaffen, also Arbeit, die nicht krank macht, den Menschen Zufriedenheit gibt, die sie anspornt, die ihnen Raum lässt für Familie und Privatleben oder Weiterbildung und freiwilliges Engagement und sie angemessen entlohnt. Das umfasst viele Maßnahmen: mehr Weiterbildung im Beruf, flexible Arbeitszeitmodelle, zum Beispiel durch die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf oder Beteiligungen am Unternehmensgewinn. Darüber hinaus müssen sich Berufstätige für die Organisation der familiären Pflege zeitlich begrenzt frei nehmen können. Dazu gehört auch, dass Frauen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in unsicheren Arbeitsverhältnissen zu stärken, ist in der Arbeitswelt ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften überfällig. Sie können damit zum Beispiel für die Durchsetzung von Mindestlöhnen sorgen. Der Trend sinkender Reallöhne muss gestoppt werden. Die schleppende Binnenkonjunktur ist für die Wirtschaftskrise mitverantwortlich. Jahrelang sind in den oberen Etagen der Gesellschaft die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Kapital rapide gestiegen, während in den Mittelschichten die Reallöhne stagnierten oder sanken und die Armen weiter verarmten. Das hat die Binnennachfrage dauerhaft geschwächt. Wir brauchen durchsetzungsfähige Arbeitnehmerorganisationen. Eine Schwächung der Tarifautonomie ist mit uns nicht zu machen. Die Verlagerung von Lohnverhandlungen auf die einzelbetriebliche Ebene lehnen wir entschieden ab. Sie schwächen die Position der Beschäftigten insgesamt und können zu einem Lohnsenkungswettbewerb und Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir wollen im Gegenteil verstärkt, auch und gerade in Branchen mit geringer Tarifbindung, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Außerdem stehen wir für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Betriebsvermögen, denn Gesellschaften mit gleichmäßiger Verteilung des Wohlstandes und starker Massenkaufkraft sind wirtschaftlich stabiler. Die Wirtschaftskrise hat die Schwächen einer hohen Exportabhängigkeit in Krisenzeiten deutlich gemacht und ein klares Zeichen für eine Stärkung der Binnenkaufkraft gesetzt. Aber nach jeder Krise kommt auch ein Aufschwung. In Zeiten eines globalen Aufschwungs wandelt sich die deutsche Exportabhängigkeit in eine Exportstärke, von der die Menschen hierzulande dann umso mehr profitieren können. Wir stehen für eine aktive Gestaltung der Arbeitsmigration, weil unsere Wirtschaft sie braucht. Wir wollen, dass die Bundesregierung die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU sofort beendet. Außerdem setzen wir uns bei der Arbeitskräftezuwanderung für ein Punktesystem als flexibles Steuerungsinstrument ein: Zuwandererinnen und Zuwanderer können sich nach klaren Kriterien bewerben, die vom Einwanderungsland nach eigenem Bedarf festgesetzt und angepasst werden können. Mit der Ausweitung der Dienstleistungsfreiheit nimmt die Arbeitsmigration in der Europäischen Union weiter zu. Wir wollen auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nur vorübergehend hierher kommen oder von Firmen hierhin entsandt werden, stärken, um Ausbeutung zu verhindern. Sie haben ein Recht auf Aufklärung über ihre Rechtslage, auf Beratung und Unterstützung. Gleiches gilt für jene, die zwischen Heimatland und Aufnahmeland pendeln. Ihr Aufenthaltsstatus darf weder an einen Arbeitgeber gebunden sein, noch darf die Möglichkeit des Daueraufenthalts von vornherein ausgeschlossen werden. Die Spielhölle der Finanzjongleure schließen Der Casino-Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Er war ein zynisches Spiel nach dem Muster »Die Gewinne dem Unternehmen (und seinen Anteilseignerinnen und Anteilseignern), die Verluste trägt die Gesellschaft«. Das Wirken der Finanzmärkte in den vergangenen Jahren war jedoch auch in den nichtkrisenhaften Zeiten problematisch. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen, der die Märkte in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklung stellt. Denn wir wissen, dass wir für die Herausforderungen des Klimawandels und zur Bekämpfung der globalen Armut auch auf die Dynamik und Innovationskraft funktionierender Märkte angewiesen sind. Die globalen Finanzmärkte müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck, die Finanzierung von Investitionen, die Bereitstellung von Liquidität und die Übernahme von Risiken zurückgeführt werden. Die jetzt eingesetzten finanziellen Mittel zur Bekämpfung der Finanzkrise und zur Stabilisierung der Märkte sind eine enorme Hypothek für die Zukunft. Denn sie beschränken unseren sozialen und politischen Spielraum in der Zukunft. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch eine nachhaltige Strukturveränderung der Marktregulierungsinstrumente nach sich ziehen. Die Finanzmärkte müssen darum international durch eine Reihe von konkreten Maßnahmen reguliert werden. Bisher gleicht die internationale Regulierung einem Flickenteppich. In Zukunft muss das Prinzip gelten: alle Produkte, alle Akteure, alle Länder müssen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. Das gilt für die bisher unregulierten Hedge-Fonds ebenso wie für viele hochkomplexe Finanzprodukte, die völlig intransparent zwischen einzelnen Finanzmarktakteuren gehandelt wurden. Es darf nicht sein, dass außerhalb der Börsen fernab jeder Aufsicht rund 95 Prozent der Finanzgeschäfte abgewickelt werden. Die zuständige Aufsicht muss besonders riskante Finanzprodukte auch verbieten können, wie sogenannte ungedeckte Leerverkäufe. Die risikogewichteten Einzelregelungen der Eigenkapitaldeckung müssen durch eine einfache, allgemeine ungewichtete Regel ergänzt werden, da sich die Risikogewichtung in Zeiten einer allgemeinen spekulativen Blase als fehlerhaft erwiesen hat. Die Eigenkapitalvorschriften müssen dabei für alle Finanzinstitutionen und nicht wie bisher nur für Banken gelten. Generell müssen diese Sicherheitspuffer gegen Zahlungsausfälle erhöht werden. Zusätzlich soll die Bilanzierung nach tagesaktuellen Kurswerten durch die Bewertung nach Anschaffungskosten gemäß HGB ergänzt werden. Durch den Vergleich werden Risiken, die sich durch die Risikobewertung selbst und durch unrealisierte Buchgewinne ergeben, transparent. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht durch den Verkauf ihrer Immobilienkredite durch die Bank in Notlagen geraten. Darum wollen wir die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer in ihren Rechten stärken. So muss nach unseren Vorstellungen künftig eine Kundin oder ein Kunde bei Vertragsabschluss über die Möglichkeit eines Verkaufs des Kredits informiert werden und sie oder er muss dies ohne Mehrkosten vertraglich ausschließen können. Auch ordnungsgemäß bediente Kredite und die damit verbundene Grundschuld sowie die Sicherungsabrede, also das Recht zur sofortigen Zwangsvollstreckung, dürfen künftig nicht ohne die Zustimmung der Betroffenen veräußert werden. Den Steueroasen sagen wir den Kampf an. Deutschland muss die treibende Kraft für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steueroasen werden. Wir wollen darüber hinausgehend einen automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte. Damit stellen wir sicher, dass der internationale Finanzmarkt nicht mehr zur Steuerhinterziehung missbraucht werden kann. Auf Steueroasen, die sich dieser internationalen Kooperation widersetzen, muss gegebenenfalls durch Beschränkungen des Geschäftsverkehrs Druck ausgeübt werden. Die EU kann dabei international nur dann glaubwürdig sein, wenn sie zuerst wirksam gegen europäische Steueroasen vorgeht. Wir wollen eine Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer, die den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und die Spekulationen bremst. Die Finanzumsatzsteuer entwickelt die Tobin-Steuer, die ausschließlich für internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen gedacht war, und eine Börsenumsatzsteuer, die nur Umsätze an Börsenplätzen einbezog, weiter. Steuerliche Privilegien für Finanzprodukte lehnen wir ab. Wir wollen prüfen, ob eine Wiedereinführung der Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen sinnvoll ist. Für mehr Stabilität und Verlässlichkeit auf nationaler Ebene muss die Finanzmarktaufsicht unabhängiger und schlagkräftiger werden. Bisher sitzen die Vertreterinnen und Vertreter der Finanzbranche in der Finanzaufsicht drin und kontrollieren sich damit teilweise selbst. Diese Politik wollen wir beenden. Alle Bankgeschäfte müssen in die Aufsicht miteinbezogen werden. Europa braucht eine europäische Finanzaufsicht. Bei grenzüberschreitend tätigen Großbanken und Versicherungen muss die Aufsicht auf Augenhöhe mit den Unternehmen sein, und es darf kein Regulierungsdumping in Europa geben. Wir brauchen dringend Regeln für Rating-Agenturen. Die Rating-Agenturen haben durch ihre falschen Bewertungen die Krise mit zu verantworten. Die Agenturen unterliegen Interessenkonflikten. Sie werden von denjenigen bezahlt, deren Produkte sie mit Noten bewerten. Sind diese Bewertungen falsch oder nicht ordnungsgemäß erstellt, nehmen aber regelmäßig diejenigen Schaden, die auf die Bewertungen zurückgreifen. Um Interessenkonflikte bestmöglich zu vermeiden, muss das Geschäftsmodell der Rating-Agenturen eine Änderung erfahren. Beratungsgeschäft und Bewertung müssen strikt getrennt sein. Den Exzessen bei Managergehältern wollen wir einen Riegel vorschieben. Die falsch konstruierten Entlohnungssysteme der Banken führen dazu, dass Banker verrückt hohe Risiken eingehen und nur noch ihre kurzfristige Rendite im Blick haben. Der Staat muss dazu die längst überfälligen notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen nicht, dass überhöhte Managerbezüge und Phantasieabfindungen durch die Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert werden. Deshalb wollen wir den Betriebsausgabenabzug von Managergehältern auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzen. Dort, wo die öffentliche Hand direkten Einfluss auf die Gestaltung der Managergehälter hat, soll sie diesen geltend machen, um eine maßvolle Entlohnung durchzusetzen. Der direkte Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat soll künftig unmöglich sein, die Zahl der Aufsichtsratsmandate gesetzlich auf maximal fünf pro Person beschränkt werden. Wir treten für eine 50-prozentige Quote für Frauen in Aufsichtsräten ein, denn es ist längst erwiesen, dass heterogen zusammengesetzte Gremien effektiver arbeiten und wirksamer bei ihren Kontrollaufgaben sind. Wir wollen zudem die zivilrechtliche Haftung der obersten Managerinnen und Manager verschärfen und gesetzlich festlegen. Klare Kriterien für die Rettung von Unternehmen Wir stehen für eine solidarische Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Diejenigen, deren Arbeitsplätze heute bedroht sind, haben die Krise nicht verschuldet. Sie zahlen für die Fehler anderer und erwarten zu Recht Unterstützung. Dabei darf der Staat seine Ressourcen jedoch nicht zur Sicherung des Status quo verschleudern. Wenn der Staat sich bei der Rettung von Arbeitsplätzen engagiert, muss er wie jeder andere Investor auch verantwortungsvoll und langfristig orientiert handeln. Es braucht deshalb klare Kriterien, wann und wie der Staat eingreifen soll. Überholte und in Zukunft nicht lebensfähige wirtschaftliche Strukturen aufrechtzuerhalten, ist nicht staatliche Aufgabe. Daher muss die Produktpalette eines Unternehmens, das Staatshilfe in Anspruch nimmt, zukunftsfähig sein beziehungsweise auf zukunftsfähige Produkte umgestellt werden. Wir GRÜNE wollen zudem, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Gegenwert für die Übernahme wirtschaftlicher Risiken erhalten und an künftigen Wertsteigerungen teilhaben können. Deswegen geben wir staatlichen Beteiligungen den Vorzug gegenüber Krediten oder Bürgschaften ohne Einfluss. Denn wer Geld gibt, hat auch die Verantwortung dafür, was mit diesem Geld geschieht: Es muss sichergestellt sein, dass die staatlichen Gelder nicht für überhöhte Managementgehälter, Verschwendung in den Chefetagen, Abflüsse an ausländische Töchter oder Steuerflucht missbraucht werden. Wir streben jedoch keinen dauerhaften staatlichen Besitz an. Für die Beschäftigungssicherung kann die Insolvenz ein Weg sein. Wir unterstützen Konzepte der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen deshalb fördern, dass die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn von ihnen gewünscht, im Zentrum der Unternehmensrettung steht. Für uns gilt außerdem: Maximale Transparenz bei Unternehmensrettungen. Die Kriterien für die Entscheidungsfindung sind heute zumeist undurchsichtig, die Konditionen müssen aber offengelegt werden. Parteispenden von Unternehmen, die in irgendeiner Form staatliche Hilfe erhalten, wollen wir verbieten. Nicht zuletzt sehen wir jetzt die Chance, in den staatlich unterstützten Unternehmen soziale und ökologische Zielsetzungen stärker zu verankern. Die Krise muss für einen Richtungswechsel etwa bei den Themen Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien, bei Materialeffizienz und Kreislaufwirtschaft oder bei integrierten Mobilitätskonzepten genutzt werden. Die Finanzmärkte ergrünen lassen Wir wollen die Finanzmärkte nicht nur stabil und gerecht gestalten, sie müssen auch ökologischer werden. Die weltweiten Finanzmärkte haben das Potenzial, bei entsprechender Nachfrage nach klimafreundlichen Investitionen durch Investoren und Kunden zu einem zentralen Hebel für mehr Klimaschutz zu werden. Ziel grüner Finanzpolitik ist es, mehr privates Kapital in ökologisch-soziales Investment umzulenken. Wir wollen deshalb, dass die Vertriebsvorschriften für alle Finanzdienstleistungsprodukte so geändert werden, dass im Beratungsgespräch auf die ökologische Dimension der Kapitalanlage hingewiesen werden muss. Zudem braucht es Mindestkriterien, was als »Nachhaltige Geldanlage« bezeichnet werden darf. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts: Gemeinnützige Stiftungen sollen darüber berichten müssen, wie ökologische und soziale Belange bei der Anlage ihres Finanzvermögens berücksichtigt werden. Staat, Kommunen sowie die öffentlichen-rechtlichen Banken müssen bei Finanzanlagen eine Vorreiterrolle in Sachen Nachhaltigkeit einnehmen. Den Bankensektor stabilisieren und neu aufstellen Es ist richtig, jetzt in der Krise Banken vor der Insolvenz zu retten und damit einen fatalen Domino-Effekt in der Bankenwelt zu verhindern. Doch empörend ist, wie das geschieht. Völlig intransparent werden Milliarden vergeben. Während bei jeder und jedem bedürftigen Arbeitslosen im Detail geprüft wird, wieviel sie oder er bekommen darf, ist die große Koalition bei Banken und ihren Aktionärinnen und Aktionären großzügig. Wenn der Staat die Risiken übernimmt, dann muss er auch Kontrollrechte haben und an künftigen Wertsteigerungen beteiligt sein. Deswegen setzen wir zur Krisenbewältigung auf vorübergehende (Teil-) Verstaatlichung. Wir GRÜNE wollen maximale Transparenz, wie es zu den katastrophalen Zuständen bei den Banken kommen konnte, und maximale Transparenz bei den Rettungsaktionen. Die Aufarbeitung dieser Krise muss auch ausführlich im parlamentarischen Raum stattfinden. Zudem wollen wir durch regelmäßige öffentliche Berichtspflichten sicherstellen, dass die Banken die staatlichen Gelder auch nutzen, um die Kreditversorgung an kleine und mittelständische Unternehmen aufrechtzuerhalten. Wir GRÜNE halten am dreigliedrigen Bankensystem aus genossenschaftlichen, öffentlichen und privaten Banken fest. Viele Landesbanken haben, obwohl sie dafür nicht da sind, am großen Spekulationsrad auf den globalen Finanzmärkten mit gedreht. Verantwortlich für diese Fehlentwicklung, für Vetternwirtschaft und Kontrolllücken sind die Landesregierungen. Noch heute sperren sich die CDU-Ministerpräsidenten gegen eine sinnvolle Konsolidierung der Landesbanken und bürden so ihren Bürgerinnen und Bürgern Milliardenlasten auf. Diesem Spuk wollen wir durch eine Neuordnung des öffentlichen Bankensektors ein Ende machen, der die Sparkassen stärkt und eine klare Ausrichtung des gesamten Sektors am Gemeinwohl sichert. Hierfür wollen wir unter anderem die Anzahl der Landesbanken reduzieren. Neue Kultur der Selbstständigkeit Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass ExistenzgründerInnen, TüftlerInnen und der Mittelstand exzellente Bedingungen vorfinden, indem wir Gründungshemmnisse abbauen und das gesellschaftliche Innovationsklima fördern. Ob Kinderbackschule oder Übersetzungsservice von Amtsdeutsch in Umgangssprache, ob Online-Müslimixer, Software-Schmiede oder Windanlagenbauer: Wir brauchen mehr Daniel Düsentriebs, die mit guten Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Eine Gründerin mit einer verrückt anmutenden Geschäftsidee, von der sie aber überzeugt ist, soll ebenso Unterstützung finden wie ein gescheiterter Unternehmer, der eine zweite Chance braucht. Wir wollen das Patentrecht so weiterentwickeln, dass es die Kultur der Selbstständigkeit fördert und nicht hemmt. Patente müssen auf wirklich neue Produkte und Ideen beschränkt werden. Sie dürfen nicht als Waffe gegen Neugründer missbraucht werden. Deshalb wollen wir auch auf europäischer Ebene eine Reform des Europäischen Patentwesens und seine Kontrolle durch das Europäische Parlament. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Selbstständigkeit eine selbstverständliche Option im Berufsleben ist. Dazu bedarf es eines besseren Zugangs zu Wagniskapital und eine bessere Versorgung mit Mikrokrediten. Existenzgründungen sind für uns kein bürokratischer Akt, sondern kreativer Aufbruch, der Innovationen und Arbeitsplätze ermöglicht und persönliche Freiheit verwirklicht. Wir brauchen deshalb mehr und bessere Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer gerade für Erwerbslose, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderungen und mehr Unterstützung und finanzielle Ausstattung für Gründungen, vor allem für solche, die aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgen. Wir rücken mittelständische und kleine Unternehmen und das Handwerk in den Fokus unserer Wirtschaftspolitik. Gerade diese Unternehmen erreichen ihre Wertschöpfung häufig nachhaltig. Das wollen wir weiter fördern. Mittelständische Unternehmen sind gerade auch für die Ausbildung junger Menschen von hoher Bedeutung und damit für die Zukunft unserer Volkswirtschaft. Entbürokratisierung und Lotsendienste sind das beste Programm, um kleinen und mittelständischen Betrieben zu helfen. Dafür setzen wir uns ein. Bei den Kammern besteht hoher Reformbedarf. Darum gehört hierzu auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und die stärkere Öffnung ihrer Gremien für Menschen mit Migrationshintergrund. Solidarische Ökonomie und kreative Wirtschaft Zunehmend mehr Unternehmen richten ihr Handeln an den Leitlinien sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit aus. Hier eröffnen sich für die Wirtschaft neue Perspektiven. Soziale Unternehmen, Bürgersolar- und -windanlagen, genossenschaftliche Initiativen, alternative Tausch-, Regionalgeld- oder Handelsnetze und bürgerschaftliches Engagement gewinnen stetig an Bedeutung. Wir wollen die Verbindung gesellschaftlicher Anliegen mit unternehmerischem Handeln unterstützen, wie die Open-Source- und Freie-Software-Bewegung. In der Grünen Marktwirtschaft wollen wir die Solidarische Ökonomie, in der sich die Freiheit selbstbestimmten Handelns und Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, gezielt fördern und weiter entwickeln. Dazu gehört eine institutionelle Verankerung der Förderung der Solidarischen Ökonomie im Arbeits- und Sozialministerium. Wir wollen die genossenschaftliche Rechtsform entbürokratisieren, einen sicheren rechtlichen Rahmen für Regionalgeldinitiativen. Die Diskriminierung von Gemeinschaftsunternehmen bei Gründungs- und Förderprogrammen muss beendet werden. Dafür wollen wir ein Programm auf den Weg bringen, das bürokratische Hemmnisse beseitigt, Anschubfinanzierung leistet, einen sicheren rechtlichen Rahmen für Regionalgeldinitiativen schafft und die Diskriminierung von Genossenschaften bei den Programmen der Bundesanstalt für Arbeit beendet. Gerade in der Wirtschaftskrise ist die Übernahme eines vor der Insolvenz stehenden Unternehmens durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in manchen Fällen ein geeignetes Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf der Basis nachhaltigen Wirtschaftens. Kreative und künstlerische Arbeit findet längst nicht mehr außerhalb, sondern inmitten ökonomischer Strukturen statt. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Hier entstehen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Mit ihren kreativen Erzeugnissen, Produkten und Projekten leistet die Kulturwirtschaft einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Innovation. Die Rahmenbedingungen vor allem für die hier vorherrschenden Kleinst- und Kleinunternehmen wollen wir verbessern, die Vergabe von Kleinstkrediten und den Zugang zu Darlehen erleichtern und Künstlerinnen und Künstlern eine bessere soziale Absicherung ermöglichen. Der Staat als Nachfrager und Eigentümer 300 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden jährlich für öffentliche Aufträge aus. Das sind 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Als bedeutender Auftraggeber kann der Staat enormen Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft nehmen, wenn er die Vergabe öffentlicher Aufträge klug nutzt. Etwa dann, wenn Gemeinden ihre Aufträge nicht nur an die Anbieterin oder den Anbieter mit dem niedrigsten Preis vergeben, sondern auch die Fragen, ob ein Unternehmen ökologisch produziert, nach Tarif bezahlt, Menschen mit Behinderung beschäftigt, junge Leute ausbildet oder Gleichstellung im Betrieb praktiziert, ein Vergabekriterium sind. Das billigste Angebot ist nicht immer das wirtschaftlichste. Und oft genug zahlt dann das Gemeinwesen drauf. Wir wollen, dass die sozialen und die Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht rechtssicher und handhabbar ausgestaltet werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen nicht länger benachteiligt werden. Außerdem wollen wir den Trend zu immer größeren Ausschreibungen umdrehen und gerade durch die Aufteilung in viele kleine Ausschreibungen das örtliche Handwerk und Kleinbetriebe stärken. In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der Allgemeinheit bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden. Der Staat muss in den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, seine Kontrollrechte besser wahrnehmen. Als Aktionär muss er sich auch bei Problemen wie Überwachungsskandalen, unausgereiften Rationalisierungskonzepten oder Fehlinvestitionen verantwortungsbewusst verhalten. Es reicht nicht, an die Unternehmen zu appellieren. Als Anteilseigner hat die öffentliche Hand wie jede Investorin oder jeder Investor weitere Möglichkeiten, bewusst Einfluss zu nehmen und Kontrolle auszuüben. Wir wollen eine Strategie für den Umgang mit Beteiligungen entwickeln und Aufsichtsräte sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Hauptversammlungen mit Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereiten. Gleichberechtigung durchsetzen, Vielfalt fördern Frauen haben vielfach die besseren Bildungsabschlüsse und bekommen doch die schlechteren Jobs. Sie fragen sich zu Recht, wieso ihr Kollege mit gleicher Qualifikation mehr verdient. Oder ob der Staat ihnen eine gute Ausbildung ermöglicht hat, damit sie mangels Betreuungsmöglichkeiten mit Kindern zuhause bleiben müssen. Dieses Gleichstellungsdefizit ist nicht nur ungerecht und schränkt das Selbstbestimmungsrecht ein, sondern schadet der Wirtschaft enorm. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Dynamik am Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Innovationen. Wir brauchen eine andere Unternehmenskultur, die Führungspositionen für Frauen zur Chefsache macht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zum Ziel hat. Da Frauen in deutschen Chefetagen noch immer exotische Ausnahmen sind, streben wir eine verbindliche Quote von 50 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten an. Wir bleiben bei unseren Forderungen nach einem Gleichstellungsgesetz für den privaten Sektor. Und wir setzen uns weiterhin dafür ein, den gesellschaftlichen Skandal zu beenden, dass Frauen für gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt werden. Vielfalt in der Belegschaft ist ein positiver Faktor. Wir wollen eine Unternehmenskultur fördern, die frei von Vorurteilen ist und »Diversity Management« fördert. Wenn Beschäftigte Diskriminierungen befürchten, dann verlieren sie Ihre Motivation. Viele Unternehmen und öffentliche Institutionen machen längst die Erfahrung, dass eine bunte Belegschaft produktiv ist. Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Erfahrungen, Junge und Alte, Homosexuelle und Heterosexuelle, Menschen mit und ohne Behinderung, Frauen und Männer tragen gemeinsam zum Erfolg bei. Wir wissen: Technik, Toleranz und Talente sind ein ökonomisches Erfolgsrezept für Regionen und Kommunen. Vermeintlich weiche Standortfaktoren werden im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zur Grundlage von Unternehmensentscheidungen und müssen darum zentrales Thema regionaler Wirtschaftsförderung werden. Die Zukunft finanzieren Um unsere Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und ein nachhaltiges Umsteuern der Wirtschaft zu finanzieren, brauchen wir einen grundsätzlichen Umbau des Staatshaushalts. Wir wollen das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen und durch das Streichen unsinniger Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau Ausgaben reduzieren. Viele Menschen bewegt die Frage, wie wir die finanziellen Belastungen aus der Finanz- und Konjunkturkrise bewältigen und wer eigentlich am Ende die Rechnung zahlt für die enormen Schulden, die uns und den nachfolgenden Generationen die Handlungsspielräume nimmt. Die notwendigen politischen Antworten auf die Wirtschaftskrise bedeuten eine große finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte. Ein Neuer Gesellschaftsvertrag verlangt, dass diese Kosten nicht allein den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Ebenso wäre es falsch, diese Kosten durch allgemeine Steuererhöhungen gegenzufinanzieren. Stattdessen sollten vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert und große Vermögen aufgebaut haben. Heute besitzen fünf Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Wir halten es für richtig, zur Bewältigung dieser historischen Krise starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Diese steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen. Wir GRÜNE forderten eine solche zuletzt zur Finanzierung der Kosten der Wiedervereinigung. Auch diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind, sollen aus unserer Sicht einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Darum wollen wir den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anheben und das Erbschaftssteueraufkommen deutlich erhöhen. Die Erbschaftssteuer ist für uns eine Gerechtigkeitssteuer. Erbschaft- und Schenkungssteuer wollen wir grundlegend neu und modern regeln. Unser Ziel ist es, große Erbschaften stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Größere Vermögen sollen künftig verstärkt zum Erbschaftssteueraufkommen beitragen, kleine Vermögen werden durch Freibeträge verschont. Für Betriebsvermögen wollen wir einen deutlich höheren Freibetrag, damit kleine und mittlere Betrieb verschont werden. Die eingetragenen Lebenspartnerschaften wollen wir im Steuerrecht der Ehe gleichstellen. Wir wollen nur noch eine Steuerklasse mit einem Tarif und die persönlichen Freibeträge entsprechend anpassen. Das Steuermehraufkommen sollen die Länder für mehr Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen. Unser Ziel ist darüber hinaus eine sozial gerechte Reform der Einkommenssteuer. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Dieser Spitzensteuersatz soll (durch eine lineare Verlängerung des Tarifs) aber erst bei einem höheren Einkommen als heute wirksam werden. Alle Einkommen unterhalb des heutigen Spitzensteuersatzes werden daher nicht zusätzlich belastet. Aus der von uns geforderten Anhebung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II ergibt sich eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 8004 auf 8500 Euro, die kleine Einkommen gezielt entlastet. Zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer halten wir jedoch weder sozial für erforderlich noch im Hinblick auf strukturelle Defizite und wachsende Schulden in den öffentlichen Haushalten, für vertretbar. Gerade die ärmeren Haushalte in Deutschland zahlen schon heute keine Einkommensteuer und können von Entlastungen nicht profitieren. Stattdessen werden bei der Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II bis zu 90 Prozent abgezogen. Geringverdiener werden stark durch Sozialabgaben belastet. Dies sind die eigentlichen Problemen des Steuer- und Abgabensystem, die wir mit unserer grünen Grundsicherung und dem Progressivmodell angehen. Wir finden es inakzeptabel, dass private Spitzenverdienerinnen und -verdiener durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland der Besteuerung entgehen können. Daher streben wir eine Lösung ähnlich wie in den Vereinigten Staaten an, deren im Ausland lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in den USA einkommensteuerpflichtig sind. In diesem Modell werden die im Ausland bereits geleisteten Steuern auf die Einkommensteuerschuld angerechnet. Grüne Politik will Kapitaleinkommen genauso zur Finanzierung der Gemeinwesens heranziehen wie Lohneinkommen und gleichermaßen der progressiv gestalteten Einkommenssteuer unterwerfen. Es ist nicht gerecht, dass, wie bei der Abgeltungssteuer der großen Koalition, Einkommen aus Finanzanlagen geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Das wollen wir rückgängig machen. Ein effektives Vorgehen gegen Steueroasen ist dafür die Voraussetzung. Wir wollen Kapitaleinkommen künftig besser erfassen. Maßnahmen hierfür sind die Lockerung des speziellen steuerlichen Bankgeheimnisses und ein effektives Vorgehen gegen Steueroasen. Kapitalerträge dürfen in Europa nicht mehr hinterzogen werden, die entsprechenden Richtlinien müssen dahingehend geändert werden. Die Zinsrichtlinie muss umfassend erweitert werden mit dem Ziel, alle Kapitalerträge und möglichst viele Länder von ihr zu erfassen. Unternehmen sollen künftig offenlegen, wo und mit welchen Tochtergesellschaften sie ihre Gewinne erzielen und wo diese wie viel Steuern zahlen. Ferner setzen wir uns für eine gemeinsame steuerliche europäische Bemessungsgrundlage für Gewinnsteuern und Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne ein. Wir wollen eine durchgreifende Vereinfachung in der Einkommensteuer erreichen und auch damit zu mehr Gerechtigkeit im Steuersystem beitragen. Viele Menschen stören sich nicht daran, dass sie Steuern zahlen, sondern daran, dass die Steuererklärungsbürokratie sie jedes Jahr aufs Neue mit unzähligen Formularen traktiert. Wir wollen, dass die Steuererklärung den Bürgerinnen und Bürgern künftig weniger Arbeit macht. Die Finanzverwaltung soll eine bereits weitgehend vorausgefüllte Steuererklärung liefern. Banken sollen ihren Kundinnen und Kunden auch weiterhin eine Ausfüllhilfe für die Steuererklärung zur Verfügung stellen. Damit können kleine Einkommen zu viel bezahlte Kapitalertragsteuern leichter zurückfordern. Wir werden dafür sorgen, das die elektronische Steuererklärung für alle Betriebssyteme, insbesondere auch »Open Source« -Betriebssysteme, zur Verfügung gestellt wird. Wir schlagen eine einheitliche Werbungskosten- und Betriebsausgabenpauschale für alle Einkunftsarten von 2000 Euro pro Jahr vor. Die sieben Einkunftsarten wollen wir weitgehend zusammenfassen. Die allermeisten aufwändigen und umständlichen Einzelabrechnungen werden damit de facto überflüssig. Das Ehegattensplitting, das die Ehe fördert und nicht das Leben mit Kindern, wollen wir zur Individualbesteuerung weiter entwickeln. Damit wird das derzeitige Lohnsteuerklassensystem weitgehend vereinfacht. Die Steuerklassen III, IV und V werden überflüssig. Das gesparte Geld fließt in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Bekämpfung von Kinderarmut. Zur weiteren Finanzierung des Ausbaus der Bildungsinfrastruktur wollen wir auch freiwerdende Mittel des Solidaritätszuschlags im Sinne eines Bildungssolis nutzen. Die komplizierte Familienförderung wollen wir in eine einheitliche Kindergrundsicherung weiter entwickeln. Mit unserem Altersvorsorgekonto wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern eine moderne und einfache Förderung anbieten. Private und betriebliche Altersvorsorge werden unter einem Dach zusammengeführt. Die jetzigen komplizierten und unübersichtlichen Regeln werden überflüssig. Es muss sichergestellt sein, dass die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge nicht zur Subventionierung der Versicherungswirtschaft verkommt. Die Erträge müssen den Sparerinnen und Sparern selbst zugute kommen. Außerdem ist die bestehende Förderung noch verbesserungswürdig. Das grüne Altersvorsorgekonto konzentriert die Förderung stärker als bisher auf Geringverdiener und mittlere Einkommen. Bei gleicher Gesamthöhe der staatlichen Förderung kann so ein besserer Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geleistet werden. Die Beitragsgarantie verhindert schon heute, dass die Mittel aus öffentlich geförderter privater Altersvorsorge ins globale Spielcasino der spekulativen Finanzmärkte fließen. Wir wollen die kapitalgedeckte Altersvorsorge so organisieren, dass von ihr ein stabilisierender Einfluss auf das Finanzsystem ausgeht, etwa indem die Fonds sich auch bei der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft engagieren können. Steuerflucht und Steuerhinterziehung wollen wir entschieden bekämpfen. Durch Steuerhinterziehung entgehen den öffentlichen Haushalten jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Wer Steuern hinterzieht, handelt kriminell und unsolidarisch gegen unsere Gesellschaft und muss verfolgt werden. Wir wollen mehr Personal für Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Justiz, denn das bringt auch Geld in die Staatskassen. Mittelfristig wollen wir das ineffektive Nebeneinander von 16 Steuerverwaltungen beenden und durch eine Bundessteuerverwaltung ersetzen. Das bringt Mehreinnahmen in Milliardenhöhe und beendet die Praxis einiger Bundesländer, mit lückenhaftem Steuervollzug Standortpolitik zu betreiben. Schon kurzfristig muss jedoch die Zuständigkeit für international tätige Konzerne und besonders wohlhabender Personen mit Auslandsaktivitäten von den Landesfinanzämtern auf eine auf Bundesebene zu schaffende zentrale Behörde übergehen, die organisatorisch und technisch so auszustatten ist, dass sie diesen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder auf Augenhöhe begegnen kann. In zahlreichen Ländern existieren solche »large taxpayer units« bereits und haben das Steueraufkommen deutlich gesteigert. Wir wollen Steuerschlupflöcher verfassungsgemäß schließen und dafür eine Genehmigungspflicht für die Anbieterinnen und Anbieter von Steuersparmodellen einführen. Auf europäischer und internationaler Ebene brauchen wir weitere Maßnahmen, um Steueroasen konsequent auszutrocknen. Um die Einnahmen der Städte und Gemeinden zu verstetigen, wollen wir die Gewerbesteuer nachhaltiger und gerechter gestalten, indem wir sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Mit dieser Steuer soll durch die volle Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente, wie beispielsweise der Fremdkapitalzinsen, die Bemessungsgrundlage der bisherigen Gewerbesteuer verbreitert werden. Auch Freiberufler sollen in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden. Das vermeidet wirtschaftlich oft nicht nachvollziehbare Abgrenzungsprobleme und schafft faire Wettbewerbsbedingungen. Ein Freibetrag soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten und die Anrechenbarkeit auf die Einkommenssteuer bleibt erhalten. Investitionen in Umwelt belohnen ökologische Finanzreform statt Klimakiller-Subventionen Die Idee der ökologischen Finanzreform ist einfach: Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Wer umweltfreundlich produziert und konsumiert, soll weniger bezahlen als jene, die Umwelt und Klima verschmutzen. Dazu müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und umweltfreundliches Verhalten steuerlich belohnt werden. Vor allem aber muss die Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt verlagert werden, wovon die Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar profitieren. In unserer Regierungszeit haben wir mit der ökologischen Finanzreform begonnen. Jetzt wollen wir sie fortsetzen, denn von der großen Koalition gab es Stillstand statt Fortschritt. Statt der Entfernungspauschale wollen wir eine Mobilitätszulage einführen, die unabhängig vom Einkommen allen Beschäftigten gezahlt wird. Das Dienstwagenprivileg für große Spritfresser wollen wir abschaffen. Dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden für Firmenlimousinen aufbringen müssen, ist weder ökologisch noch sozial, genauso wenig wie die Steuerbefreiung von Flugbenzin. Die LKW-Maut wollen wir weiter entwickeln als Klimaschutzinstrument und zur Internalisierung der externen Kosten des Güterverkehrs. Zur ökologischen Finanzreform gehört auch, dass zukünftig Brennelemente wie fossile Brennstoffe behandelt und besteuert werden. Die Kohlesubventionen wollen wir beenden und die Ausnahmen bei der Ökosteuer streichen. Zugleich wollen wir die Stromsteuer auf Strom aus Erneuerbaren Energien abschaffen. Der Emissionshandel kann erst dann seine Wirkung ganz entfalten, wenn die Zertifikate grundsätzlich versteigert werden und es keine Schlupflöcher mehr für energieintensive Branchen gibt. Dass die CO2-Zertifikate heute praktisch kostenlos zugeteilt werden, hat nicht nur massive Fehlanreize verursacht, es entstehen auch milliardenschwere Zusatzgewinne der Energiekonzerne, ohne dass die Unternehmen etwas dafür hätten tun müssen. Um dem ein Ende zu bereiten, setzen wir uns für die Besteuerung dieser ungerechtfertigten Zusatzgewinne (sogenannte »Windfall-Profits«) in lenkungswirksamer Höhe ein. Wir wollen die Grundsteuer ökologisch ausgestalten und damit die Anreize für einen sparsamen Flächenverbrauch verstärken. Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel voran gehen und nachhaltig investieren, das heißt sie soll ihre Finanzanlagen an sozialen, ethischen und ökologischen Aspekten orientieren. Dadurch soll die gesamtgesellschaftliche Entwicklung hin zu klimaschonenden Konsum- und Produktionsweisen die dringend notwendige Beschleunigung erhalten. Eine handlungsfähige öffentliche Hand Gezielte Zukunftsinvestitionen sind nur mit einer nachhaltigen und verantwortlichen Haushaltspolitik möglich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Wahrheit und Klarheit in der Haushaltspolitik. So wie bei Banken keine Geschäfte neben der Bilanz stattfinden dürfen, so müssen auch die staatlichen Schulden im Haushalt transparent ablesbar sein. In Zeiten der Krise muss der Staat konjunkturpolitisch tätig werden. Dafür müssen zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Das heißt jedoch nicht, dass gleichzeitig alle bestehenden Programme und Ausgaben blind weitergeführt werden müssen, nur weil sie Geld kosten. Auch in einer Rezession muss sich der Staat überlegen, welche Ausgaben unsinnig und wenig effektiv sind etwa im Verteidigungs- oder Verkehrsetat. Nachhaltige Haushaltspolitik steht im Einklang mit gezielten Investitionen in Umwelt, Klima, Bildung und Gerechtigkeit. In diesen Bereichen können wir eine echte Zukunftsrendite erzielen. Für uns ist klar: Wer heute neue Schulden macht, braucht eine klare Vorstellung, wie er diese künftig tilgen will. So kann auch in der Krise eine Haushaltspolitik im Sinne zukünftiger Generationen umgesetzt werden. Auch wollen wir Grüne eine wirksame und transparente Kontrolle der Konjunkturpolitik in der Krise. So fordern wir für alle zusätzlichen Ausgabenprogramme eine Internetseite, auf der alle Bürgerinnen und Bürger kontrollieren können, wohin ihre Steuergelder fließen, wer davon profitiert und was davon geschaffen wird. Nur mit solchen transparenten Instrumenten kann das Risiko verringert werden, dass sich in der Krise einige auf Kosten aller bereichern. Auch bei der Subventionsvergabe wollen wir die Transparenz verbessern. Ähnlich wie auf europäischer Ebene wollen wir darum die Empfängerinnen und Empfänger aller Staatsausgaben veröffentlichen. Schulden konjunktursensibel bremsen Wir wollen einen Staat, der aktiv gestaltet und nicht Mangel verwaltet. Deswegen gilt es, eine immer weiter ansteigende Staatsverschuldung durch eine flexible und mit der Konjunktur atmende Schuldenbremse im Grundgesetz zu verhindern und sicherzustellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen. Die im Rahmen der Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung wollen wir deckeln und an die Nettoinvestitionen, etwa bei Bildung und Forschung koppeln. Der Verkauf von öffentlichem Vermögen darf nicht länger als Konsolidierung deklariert werden. Ziel muss eine ökonomisch verträgliche Rückführung der Schuldenstandsquote sein, denn die Schulden, die in den öffentlichen Haushalten über Jahrzehnte aufgebaut wurden, lassen sich nicht binnen weniger Jahre abbauen. Wir halten dabei auch eine Debatte darüber, wie die strukturellen Defizite im Haushalt entstanden sind, für notwendig. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Reduktionen des öffentlichen Eigentums ebenso behandelt werden wie staatliche Kreditaufnahme, die öffentlichen Haushalte dürfen weder auf Pump noch von der Substanz leben. Eine verbindliche Schuldenbremse für Bund und Länder kann nicht ohne Lösung der Altschuldenfrage eingeführt werden. Bund und Länder müssen deshalb gemeinsam denjenigen Bundesländern und Kommunen eine Altschuldenhilfe gewähren, deren Zinslasten deutlich über dem Durchschnitt der Ländergesamtheit liegen. Ein Teil der frei werdenden Mittel des Solidaritätszuschlags sollen hierfür verwendet werden. Über die Reform der föderalen Finanzbeziehungen hinaus brauchen wir eine ehrliche Diskussion über die Mängel in unserem Föderalismus. Steuersenkungen auf Pump verhindern Ehrliche Politik schenkt den Menschen reinen Wein ein und drückt sich nicht vor Prioritäten und mathematischen Wahrheiten. Unseriös ist, wer wie die FDP und CDU/CSU Steuersenkungen wohlfeil als Allheilmittel propagiert in Zeiten der Krise ebenso wie in Zeiten des Aufschwungs. Eine solche Politik schafft und sichert privaten Reichtum für Wenige und öffentliche Armut, unter der die meisten Menschen leiden. Sie zerstört die finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen Hand und führt uns immer tiefer in die Schuldenspirale. Investitionen in die Zukunft, Investitionen in Arbeit, Bildung und nachhaltiges Wirtschaften gibt es nicht zum Nulltarif. Für uns GRÜNE ist klar: Steuersenkungen auf Pump wird es mit uns nicht geben. Denn die Steuersenkungen von heute sind die Schulden und die Sozialkürzungen von morgen. Wer GRÜN wählt, - schafft eine Million neue Jobs in Zukunftsbereichen. - stimmt für einen gesetzlichen Mindestlohn. - wählt weniger Abgaben für Geringverdiener. - belohnt umweltfreundliches Verhalten und beendet umweltschädliche Subventionen. - wählt ein einfacheres und gerechteres Steuersystem und keine Steuersenkungen auf Pump. 2. Die Zukunft ist erneuerbar Mit neuer Energie gegen Atom, Kohle und Wirtschaftskrise Die große Koalition redet vom Klima. Wir handeln. Wir sind bereits für den Wechsel von Atom, Kohle, Öl und Erdgas zu Erneuerbaren Energien eingetreten, als für andere Parteien mehr Wachstum oder weniger Steuern zählten. Die Folgen des Klimawandels sind schon heute spürbar. Andere Regionen der Welt leiden bereits massiv unter Hitzewellen, Versteppung, Orkanen und Überschwemmungen, verursacht durch die Klimazerstörung. Und der Klimawandel macht auch vor unserer eigenen Haustür nicht halt. Bäuerinnen und Bauern in Brandenburg sind von andauernder Trockenheit bedroht, in den Alpen schmelzen die Gletscher. Die Jahrhunderthochwasser der letzten Jahre sind unvergessen. An der Nordseeküste entwickeln Kommunen neue Pläne für höhere Deiche zum Schutz vor stärkeren Stürmen. Das alles ist erst ein Vorspiel für das, was kommen wird, wenn wir jetzt nicht handeln. Klimaschutz ist kein Luxus für gute Zeiten. Er ist (über-) lebensnotwendig. Wir GRÜNE stehen ohne Wenn und Aber zum Ziel, die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert auf ein Minimum zu begrenzen. Alle Industriestaaten müssen dafür ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um deutlich mehr als 80 Prozent reduzieren. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse legen sogar nahe, dass bis zu 95 Prozent Reduktion des Klimaausstoßes der Industriestaaten nötig sein wird. Bis 2020 wollen wir in Deutschland mindestens minus 40 Prozent im Verhältnis zu 1990 erreichen. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir dieses Ziel zur Minderung der Treibhausgasemissionen verbindlich festschreiben und das Erreichen des Zielpfades überwachen. Wir wollen dabei auch dem britischen Beispiel folgen und für alle Ministerien eigene Emissionsvorgaben (»Carbon Budgets«) einführen, über deren Einhaltung die verantwortlichen Ministerinnen und Minister Bericht erstatten müssen. Bis 2040 wollen wir in Deutschland 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen bereitstellen, in der Stromerzeugung wollen wir dieses Ziel schon bis 2030 erreichen. Gerade in der Wirtschaftskrise dürfen wir den Klimaschutz nicht hintenan stellen. Spätestens seit dem Bericht von Nicholas Stern, der die Kosten für unterlassenen Klimaschutz errechnet hat, wissen wir: Klima- und Umweltschutz zahlen sich auch unter ökonomischen Gesichtspunkten aus. Die Folgen des ungebremsten Klimawandels könnten uns nach seriösen Berechnungen bis zu 20 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes kosten. Klimaschutz kostet zwar auch Geld, aber nur einen Bruchteil davon. Es ist an der Zeit, die Chance in der Krise zu nutzen und unser Wirtschaften auf das Ende des fossilen Zeitalters umzustellen. Die Bundesregierung hat hier auf ganzer Linie versagt. Von der angeblichen Klimakanzlerin ist nichts geblieben, stattdessen hat sie gemeinsam mit dem Umwelt- und Wirtschaftsminister in Brüssel Lobbypolitik für die deutsche Auto- und Energiewirtschaft betrieben. Und in Berlin hat sie fünf Milliarden Euro Zuschuss für Autokäufe bereitgestellt, die an keinerlei Klimaschutzauflagen gebunden sind. Statt Anreize für sparsame Autos der Zukunft erhalten die Automobilkonzerne eine Belohnung für ihre falsche Modellpolitik. Eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik mindert nicht nur die Kosten in der Zukunft. Sie rechnet sich auch heute schon: 1,8 Millionen Beschäftigte zählt die Umweltwirtschaft inzwischen. Mehr als 250000 Menschen arbeiten allein im Bereich der Erneuerbaren Energien, mehr als in der Kohlewirtschaft. In Ostdeutschland ist die Solarindustrie längst von der Nischen- zur Leitbranche geworden. Nirgendwo in Europa werden mehr Photovoltaikbauteile produziert. Die Energiewende ist zum Jobmotor geworden. Aktuelle Studien belegen, dass die Umwelttechnologie zur neuen Leitindustrie mit erheblichem weiteren Beschäftigungspotenzial wird. Allein im Klimaschutz werden für die kommenden Jahre über eine halbe Million neuer Jobs prognostiziert. Klimaschutz ist ein Schlüssel für mehr Gerechtigkeit, global und lokal. Von den Folgen des Klimawandels und einer falschen Energiepolitik sind immer die Schwachen zuerst und am härtesten betroffen ob in den Entwicklungsländern, in New Orleans oder in Deutschland. Deshalb zielt unsere Politik der ökologischen Fairness darauf, dass auch und zuvorderst die Schwachen profitieren. Wir wollen, dass bei uns in Deutschland alle Bürgerinnen und Bürger in wärmegedämmten und energieeffizienten Wohnungen leben, sich energiesparende Haushaltsgeräte leisten können und bezahlbaren Zugang zu umweltfreundlicher Mobilität haben, um nicht immer mehr Geld ihres Haushaltseinkommens durch unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern zu verlieren. Klimaschutz sichert und schafft Freiheit. Wir müssen jetzt das Klima schützen, sonst werden wir morgen zu Getriebenen und verlieren die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb gehört der Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz. Wir GRÜNE kämpfen für Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Wir wollen weg vom Öl, weg von Kohle und Uran. Wir wollen in den Städten wieder atmen können und frei von Feinstaub und Lärmbelästigung leben. Wir wollen Mobilität für alle, statt im Stau festzusitzen mit intelligenten Verkehrskonzepten und nachhaltiger Mobilität. Deswegen sind eine neue Energiepolitik und der Umweltund Klimaschutz das Herzstück eines grünen Neuen Gesellschaftsvertrages. Öffentliche Investitionen und die Rahmenbedingungen für den Markt müssen darauf ausgerichtet sein, den Umstieg vom fossil-atomaren in das solare Zeitalter so schnell wie möglich zu schaffen. Zum Erhalt unserer eigenen Lebensgrundlagen und mit Blick auf nachfolgende Generationen müssen wir das Klima genauso schützen wie auch die biologische Vielfalt, Luft, Wasser und Boden. Zugleich legen wir damit die Grundlagen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und für Beschäftigungswachstum in wichtigen Zukunftsindustrien. Mit dem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag wird endlich Schluss damit gemacht, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales gegeneinander ausgespielt werden. Mit uns wächst zusammen, was zusammen gehört: Klima, Gerechtigkeit und Freiheit. Neue Energie ... Warum Geld für den Import von Öl, Kohle und Gas ausgeben, wenn sich das Geld besser investieren lässt? Im Jahr 2008 haben wir die unglaubliche Summe von 100 Milliarden Euro für den Import von Öl, Kohle, Gas und Uran ausgegeben. Dieses Geld lässt sich besser anlegen. Die Sonne schickt uns keine Rechnung. Der Neue Gesellschaftsvertrag heißt für uns: Schritt für Schritt vollständig auf Erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie umzustellen und die Energieeffizienz deutlich zu steigern. Das lohnt sich dreifach: Es schützt das Klima, schafft Jobs, stärkt die regionale Wirtschaft und nützt Handwerk und Mittelstand. Bis 2020 setzen wir auf einen Anteil von mindestens 40 Prozent bei der Stromproduktion und 30 Prozent bei der Wärmeproduktion. Der Erfolg gibt uns Recht. Bis Ende 2008 haben wir durch das von uns im Jahr 2000 durchgesetzte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits mehr als 15 Prozent beim Strom erreicht. Das EEG ist inzwischen zum weltweiten Modell für erfolgreiche Energiepolitik geworden und muss erhalten bleiben. Den Ausbau der Netze wollen wir durch bessere Bedingungen für Erdkabel erleichtern und beschleunigen. Wir wollen einen weiteren starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bestehende bauplanerische Hindernisse wollen wir unter Wahrung der Naturschutzbelange ausräumen. Weil der Klimawandel schneller voranschreitet als noch vor wenigen Jahren vorhergesagt, müssen wir viel mehr tun. Der nächste große Schritt muss folgen. Nach dem Boom beim Strom muss nun der Boom bei der Wärme folgen. Immer mehr Ortschaften stellen inzwischen ihre Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Quellen um. Sie beziehen Energie von ihren Bäuerinnen und Bauern, die Biomasse von Feldern und Wäldern zu Strom und Wärme machen. Diesen Pionieren sollen viele Orte folgen. Wir wollen ein Wärmegesetz, das auch im Gebäudebestand die Nutzung Erneuerbarer Energien vorgibt. Mit ihrem nur auf wenige Neubauten beschränkten Gesetz ist die große Koalition auch hier zu kurz gesprungen. Wir wollen eine Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. effiziente Wärmeversorgung und vor allem keine Abwärme aus industriellen Prozessen mehr vergeuden, sondern sie über den Ausbau der Wärmenetze nutzbar machen. Wir wollen eine Verpflichtung zur Nachrüstung aller Gebäude auf mindestens 20 Prozent erneuerbare Wärme bis 2020, weil das auf Dauer Kosten spart. Damit die Umstellung heute bereits bezahlbar wird, wollen wir ein umfassendes Finanzprogramm für die energetische Gebäudesanierung, das Hausbesitzern auch direkte Zuschüsse bietet. Darüber hinaus wollen wir Energiespar-Dienstleistungen erleichtern. Wir wollen die EU zu einer Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (EURENEW), Energieeinsparung und Energieeffizienz machen. Sie soll Prioritäten neu setzen und Impuls für eine moderne und intelligente Stromerzeugung und Stromnutzung im 21. Jahrhundert sein. Damit der Wind aus dem Norden und die Sonne aus dem Süden die Haushalte im ganzen Land erreichen, ist es notwendig, unsere Stromnetze zu erneuern und intelligenter zu machen. Mit einem »Masterplan Netzintegration« wollen wir ein intelligentes Stromnetz mit optimaler Integration Erneuerbarer Energien schaffen sowie den Bau eines europaweiten Hochspannungsgleichstromnetzes (HGÜ) zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien voranbringen. Im EEG wollen wir neue Regelungen für die Förderung von Kombikraftwerken inklusive Speicher verankern und so weitere Anreize für den Umbau der Netze und den Ausbau Erneuerbarer Energien schaffen. Die Energienetze gehören in die Hand einer konzernunabhängigen Deutschen Netzgesellschaft mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung und Regulierung. Nur so sichern wir den diskriminierungsfreien Zugang für die Erneuerbaren Energien. Auf der Verteilnetzebene ist das am besten von bürgernah orientierten Stadtwerken leistbar. Energiesparen ist einer der schnellsten Wege, das Klima zu schützen und den Geldbeutel von hohen Energiekosten zu entlasten. Unser Umgang mit Energie ist gekennzeichnet durch eine unglaubliche Verschwendung. Eine Glühbirne macht nur drei Prozent der eingesetzten Energie zu Licht, Häuser lassen bis zu 90 Prozent der Heizenergie ungenutzt nach außen entweichen, drei Viertel der Energie in Kraftstoffen geht im Verbrennungsmotor als Abwärme verloren. Zu all diesen Verschwendungsproblemen gibt es technische Lösungen, die nahezu verlustfrei dasselbe leisten. Energiesparlampen, Niedrigstenergiehaus oder Elektromotoren reduzieren die Verluste, so dass wir auf Kohle, Öl und Gas verzichten können. ... mit Atomausstieg Am 27. September entscheiden Sie auch über den Atomausstieg. CDU/CSU und FDP wollen eine Renaissance der Atomenergie. Mit uns gibt es kein zurück in diese gefährliche Risikotechnologie. Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind dafür die verlässliche politische Kraft! Wir setzen den Atomausstieg ohne Wenn und Aber fort. Nach dem Atomausstiegsgesetz werden in der kommenden Legislaturperiode bis zu sieben Atomkraftwerke abgeschaltet. Alte, besonders riskante Meiler wollen wir vorzeitig vom Netz nehmen. Der Umbau unserer Energieversorgung zu mehr Effizienz und Erneuerbaren Energien wird umso schneller gelingen, je früher die unflexiblen, nuklearen Großkraftwerke vom Netz genommen werden. Es ist eine Lüge, dass Atomkraft den Strom billiger macht. Es stimmt auch nicht, dass der Ausstieg eine »Stromlücke« schafft. Die leidige Diskussion um Laufzeitverlängerung ist reiner Machtpoker von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Diese vier Konzerne verdienen sich schon heute mit ihren abgeschriebenen und veralteten Kraftwerken eine goldene Nase, während sie zugleich die Strompreise erhöhen. Jeder Tag Verlängerung bedeutet für sie bares Geld, eine Million Euro am Tag für jedes AKW, aber für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet er weniger Sicherheit. Die Gefahren der Atomkraft bestehen unverändert fort und es sind sogar neue hinzugekommen: Die Gefahr des militärischen Missbrauchs ist von der zivilen Nutzung nicht zu trennen. Wer über die Fähigkeit zur Urananreicherung oder zur Wiederaufbereitung von Plutonium verfügt, ist grundsätzlich in der Lage, Atomwaffen herzustellen. Nordkorea, Pakistan, Israel und Indien haben es vorgemacht. Wir GRÜNE setzen uns für einen weltweiten Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie ein. Die Sicherheitsprobleme steigen mit zunehmendem Alter der Reaktoren. Gerade die ältesten Meiler sind am wenigsten gegen Terrorangriffe geschützt. Bei vorliegenden Erkenntnissen über drohende Gefährdungen durch Anschläge müssen auch die anderen Atomkraftwerke schnellstmöglich abgeschaltet werden. Mit uns wird es keine Laufzeitverlängerung geben. Aufgrund der ungelösten Endlagerfrage für den Atommüll wollen wir die betrieblichen Rückstellungen der Betreiber für die Entsorgung und den Rückbau der Reaktoren in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Der Versuch der Atomwirtschaft, Gorleben als Endlager durchzudrücken, wird scheitern. Der Skandal um das mit nuklearer Lauge vollgelaufene Testlager Asse illustriert die Risiken und ungelösten Probleme der Endlagerung und das verantwortungslose Agieren der Atomwirtschaft. Die politischen Versäumnisse müssen in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Die Asse war der Prototyp für Gorleben. Mit ihm sowie dem Lager Morsleben sind bereits zwei Endlager im Salz gescheitert. Den Standort Gorleben halten wir auch aus geologischen Gründen für ungeeignet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein Endlagersuchgesetz für ein ergebnisoffenes Suchverfahren der öffentlichen Hand mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung; eine Vorfestlegung wie bei Schacht Konrad darf sich nicht wiederholen. Das Konzept der Nichtrückholbarkeit soll überdacht werden. Durch den Vergleich mehrerer Standorte muss der bestgeeignete geologische Ort zur Aufnahme des Millionen Jahre strahlenden Atommülls gefunden werden. Wir wollen die betrieblichen Rückstellungen der Betreiber für die Entsorgung und den Rückbau der Reaktoren in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, dessen Mittel nach ambitionierten Nachhaltigkeitsstandards angelegt werden. Aus diesem muss auch die Endlagersuche finanziert werden. Wir wollen eine Brennelementesteuer einführen, um ungerechtfertigte Profite abzuschöpfen und der Atomwirtschaft Kosten der Atomenergie aufzuerlegen. Die Sonderrechte und Subventionen für die Atomindustrie müssen endlich abgeschafft werden. Die Begrenzung der Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke ist nicht akzeptabel. Zusätzlich zum Sozialen- und Gesundheitsrisiko trägt die Bevölkerung aktuell auch 99 Prozent des finanziellen Risikos einer Atomkatastrophe. Wer den Ausstieg will, muss GRÜN wählen. Und sollte so schnell wie möglich zu einem Ökostromanbieter wechseln. ... und ohne neue Kohlekraftwerke! Die Wende zu einer klimafreundlichen und schadstoffarmen Energiepolitik gelingt nicht mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke. Neue Kohlekraftwerke blockieren ebenso wie eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Es ist eine teure Energieverschwendung zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie dem Klima, neue Großkraftwerke zu bauen, die mehr als die Hälfte der Energie nutzlos an die Umgebung abgeben. Deswegen ist es falsch, dass die Bundesregierung neue Klimakiller mit Steuermilliarden subventionieren will. Selbst die heute wirksamsten Kohlekraftwerke sind für das Erreichen der zugesagten deutschen Klimaziele nicht geeignet. Wir GRÜNE stehen an der Seite der Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die an vielen Orten gegen den Neubau von gesundheitsgefährdenden Kraftwerken kämpfen. Wir lehnen den Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke ab. Die CCS-Technik ist ein ungedeckter Scheck. Das von der großen Koalition vorgelegte Gesetz zur CCS-Technologie lehnen wir ab, wir wollen keine CO2-Endlagerexperimente zu Lasten nachfolgender Generationen und zukünftiger Nutzungen. Derzeit haben die zuständigen Behörden keine juristische Handhabe, den Bau von Kohlekraftwerken aus Klimaschutzgründen zu verhindern. Das ist eine Lehre der Auseinandersetzung um das Kraftwerk Moorburg. Wir wollen das Genehmigungsrecht für Kohlekraftwerke so reformieren, dass ein hoher elektrischer Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke gesetzlich vorgeschrieben wird. Das bedeutet, dass in der Übergangszeit nur noch moderne und effiziente Gaskraftwerke gebaut werden können. Wärme muss bezahlbar bleiben Rund ein Drittel der Energie wird in Deutschland in Gebäuden verbraucht. Wir wollen eine Energiesparoffensive starten, um die Energiekosten und damit die »zweite Miete« zu senken. In Altbauten kann der Wärmeverbrauch durch Dämmung und effiziente Heiztechnik leicht halbiert werden. Energieeffiziente und gesunde Wohngebäude sollen auf dem Wohnungsmarkt zum Normalfall werden. Wir wollen einen Anspruch auf energetische Sanierung und einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Die Belastungen für Mieterinnen und Mieter aus Energiesparmaßnahmen wollen wir streng begrenzen und ihnen ein Mietminderungsrecht einräumen, wenn Vermieterinnen und Vermieter ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur energetischen Sanierung nicht nachkommen. Für Vermieter wollen wir ein umfassendes Finanzprogramm für die energetische Gebäudesanierung, das auch direkte Zuschüsse bietet. Wir werden verhindern, dass finanziell überforderte Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer und Mieter mit unsanierten Wohnungen zurückbleiben. Durch das Klimapaket von CDU/CSU und SPD kommt die energetische Sanierung der Gebäude nur im Schneckentempo voran. Wir wollen das Tempo bei Wohngebäuden mindestens verdoppeln. Wir wollen erneuerbare Wärme stärker fördern, um die Abhängigkeit von Öl und Erdgas zu verringern. So schaffen wir stabilere Wärmepreise und leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Mit einem Energiesparfonds, der jährlich mit mindestens zwei Milliarden Euro ausgestattet wird, wollen wir besonders finanziell Schwächeren helfen, Strom und Wärme einzusparen und so die Energiekosten zu senken. Wir wollen Programme zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte und zum Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen finanzieren. Die Effizienz von Heizungsanlagen muss optimiert und der Einsatz Erneuerbarer Energien und von Abwärme verpflichtend werden. Das grüne Energieeffizienzpaket Über Energieeffizienz wurde in den letzten vier Jahren viel geredet passiert ist fast nichts. Der Stromverbrauch steigt immer noch jährlich weiter an. Dabei ist klar: Jede eingesparte Kilowattstunde spart Kosten und schont das Klima. Und bringt gerade für Einkommensschwache wichtige Einsparungen. Wir werden Energieeffizienz zu einem Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit machen. Solange Energieversorgungsunternehmen daran verdienen, dass mehr Energie verbraucht wird, haben sie keinen Anreiz, dass ihre Kundinnen und Kunden Energie einsparen. Wir wollen, dass die Versorgungsunternehmen zu Energie-Dienstleistern werden, die nicht durch Masse, sondern durch Klasse verdienen. Durch ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz werden wir den Energieverbrauch deutlich reduzieren. Für die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern und ihren Anteil bis 2020 an der Stromerzeugung auf 30 Prozent erhöhen (Quotenmodell). Wir Grüne setzen auf einen dynamischen Effizienzstandard, bei dem die energiesparendsten Haushaltsgeräte den Standard vorgeben, den künftig alle Anbieterinnen und Anbieter einhalten müssen (Top-Runner-Modell). Eine bessere Energieberatung und klare Energieverbrauchskennzeichnung und strenge Vorgaben für den maximalen Energieverbrauch sollen Verbraucherinnen und Verbraucher den Kauf von sparsamen Geräten erleichtern. Die öffentliche Hand muss zum Vorreiter bei der Beschaffung energiesparender Produkte und Dienstleistungen werden, und damit die Durchsetzung sparsamer Geräte auf dem Markt fördern. Auch die Informationsgesellschaft belastet die Umwelt mittlerweile erheblich. Wir setzen daher auf die »Grüne IT«. Wir wollen Privathaushalte und Unternehmen ermutigen, ihre technische Infrastruktur ökologischer zu gestalten. Nachhaltige Stadt Nachhaltige Region Unser Leitbild ist die kompakte europäische Stadt mit einer Vielfalt von Wohnen, Arbeiten, Kultur und Erholung in gemischter Nutzung und Bebauung. Wir wollen familienfreundliches und altengerechtes Wohnen stärken und insbesondere sozial benachteiligte Stadtquartiere aufwerten. Wir brauchen nachhaltige Städte und Regionen, deren Infrastrukturen an den Klimawandel angepasst werden müssen. Darum sind integrierte kommunale Klimaschutzkonzepte gefordert mit klaren Zielvorgaben zur CO2-Reduktion. Dies wollen wir mit einer Bundesinitiative für eine »Grüne Stadtentwicklungspolitik « unterstützen. Um den Kommunen mehr Handlungsspielraum beim Klimaschutz zu ermöglichen, wollen wir insbesondere das Baugesetzbuch und das Vergaberecht reformieren und so unter anderem Vorgaben für Energiestandards und die Nutzung Erneuerbarer Energien rechtlich absichern. Freie Fahrt für gerechte und ökologische Mobilität Wir brauchen eine neue Kultur der Mobilität. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß im europäischen Verkehrssektor nach neuesten Zahlen um 36 Prozent gestiegen; im Luftverkehr hat er sich sogar verdoppelt. Lärmbelästigung und Luftverschmutzung gefährden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger (siehe dazu auch den Abschnitt Umwelt und Gesundheit). In Städten und auf vielen Autobahnen ist das Auto kein Symbol für Freiheit mehr, sondern eher für Stillstand und Stress. Andererseits ist eine gesellschaftliche Teilhabe ohne Auto vielerorts kaum möglich. Eine mobile Gesellschaft braucht nicht neue Straßen, sondern neue Wege. Grüne Verkehrspolitik setzt auf Vermeidung unnötiger Transporte, Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel und auf konsequent umwelt- und klimaschonende Verkehrstechnik. Wir wollen Lebensqualität, die nicht nur hinter dem Lenkrad, sondern auch auf den Gehsteigen, Fahrradwegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu finden ist. Mit unserem Programm »Vision Zero« wollen wir den Straßenverkehr sicherer machen mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren. Wir wollen Kostenwahrheit im Verkehr erreichen: Umweltund Gesundheitskosten müssen den Verursacherinnen und Verursachern und nicht der Allgemeinheit angelastet werden. Mit einem ganzheitlichen Bundesmobilitätsplan wollen wir den straßenbaufixierten Bundesverkehrswegeplan ablösen. Regionale Straßen- und Schienennetze des Bundes sollen vorher auf die Länder übergehen. Grüne Verkehrspolitik schafft neue Arbeit für Mobilitätsdienstleistungen, Verkehrs- und Fahrzeugtechnik. Die weltweite Nachfrage nach diesen Zukunftskonzepten stärkt die deutsche Wirtschaft. Wir setzen uns für eine grüne Logistik ein. Die wachsende Lkw-Lawine wollen wir nach dem Vorbild der Schweiz über wirksame Lenkungsabgaben und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene eindämmen. Dazu muss die Lkw-Maut weiterentwickelt werden und zukünftig auch die externen Umweltkosten berücksichtigen sowie auf kleinere Lkw und das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden. »Monstertrucks« lehnen wir ab. Bei der Bahn wollen wir zusätzliche Kapazitäten vor allem im Hafenhinterlandverkehr sowie im kombinierten Verkehr und mit mehr Gleisanschlüssen schaffen. Die Binnenschifffahrt auf Flüssen und Kanälen wollen wir fördern, wenn sich die Schiffe den Flüssen anpassen. Zerstörerische Flussausbauten und die überflüssige feste Fehmarnbeltquerung lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine arbeitsteilige Kooperation unter den Seehäfen und für die Senkung der Schadstoffbelastung aus der Seeschifffahrt ein. Die Seeschifffahrt soll in den CO2-Emissionshandel einbezogen werden. Eines der klima- und umweltfreundlichsten Verkehrsmittel über längere Distanzen ist und bleibt die Bahn. Um den Umweltvorteil noch auszubauen, sollen Schienenstrecken weiter elektrifiziert werden und der Bahnstrom schrittweise auf Ökostrom umgestellt werden. Es ist unser Ziel, innerhalb von zehn Jahren den Verkehrsanteil der Schiene zu verdoppeln. Um die Deutsche Bahn für den Börsengang fit zu machen, hat in den vergangenen Jahren im Fernverkehr ein Rückzug der Bahn aus vielen Regionen stattgefunden. Wir wollen stattdessen eine kundenfreundliche Bahn, die in einem bundesweiten »Deutschlandtakt« Städte und Regionen durch qualitätsvolle Fernverkehrszüge miteinander verbindet. Durch die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Fernverkehr und bessere Fahrgastrechte wollen wir Bahnfahren günstiger und verlässlicher machen. Die Bahn ist für die Menschen da und nicht für die Börse! Mit uns bleibt die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand, wird in eine unabhängige Gesellschaft überführt und stärker durch die Bundesnetzagentur reguliert. Der Fernverkehr findet zukünftig in öffentlicher Verantwortung statt. Wir setzen auf flächendeckenden Kapazitätsausbau und Beschleunigung der Bahn mit besserem Lärmschutz statt auf teure Prestigeprojekte. Bundesmittel für neue Straßen wollen wir verstärkt in den Ausbau der Schiene lenken. Die Kürzungen des Bundes der vergangenen Jahre für den Regionalverkehr auf der Schiene und den öffentlichen Verkehr wollen wir rückgängig machen. Für mehr und besseren Verkehr mit Bahnen und Bussen wollen wir zusätzlich zwei Milliarden Euro einsetzen. Wir werden einen Wettbewerb »100 Städte mit klimaneutralem ÖPNV« starten, mit welchem wir den Umweltvorteil des ÖPNV gegenüber dem Auto ausbauen wollen. Damit alle Menschen mobil sein können, wollen wir den öffentlichen Verkehrsraum und den ÖPNV barrierefrei machen. Den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen wollen wir überall zu einer echten qualitätsvollen Alternative ausbauen. Auch in ländlichen Regionen muss Bewegungsfreiheit und Teilnahme am öffentlichen Leben ohne Abhängigkeit vom eigenen Auto möglich sein. Der öffentliche Verkehr muss daher auch dort ein verlässliches Angebot bieten, kombiniert mit zusätzlichen Angeboten wie Bürger- und Rufbussen. Der Schülerverkehr muss durch eine bessere Finanzausstattung sicherer und attraktiver werden. Mit fairen Preisen und intelligenter Vernetzung von Verkehrsmitteln tragen wir auch zur sozialen Integration bei und wollen den Bedürfnissen von Jung und Alt gleichermaßen Rechnung tragen. Wir wollen daher auch die Voraussetzungen für die Einführung von Sozialtickets schaffen. Die kombinierte Mobilität aus Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn, Taxi und Car Sharing in der Stadt der kurzen Wege, die mit wenig Autoverkehr auskommt, ist unser Ziel. Straßen sollen wieder zum Ort der Begegnung werden und Quartiere verbinden, anstatt sie zu zerschneiden. Neue innerstädtische Autobahnen wie die Verlängerung der A 100 in Berlin lehnen wir daher entschieden ab. Wir wollen Städte und Gemeinden unterstützen, die den Autoverkehr eindämmen wollen. Dazu wollen wir Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit mit Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen einführen. Gemeinschaftsstraßen (»Shared Space«) wollen wir mit Modellprojekten unterstützen und die Voraussetzungen für Car Sharing im öffentlichen Straßenraum und für City-Maut-Modelle schaffen. Wir wollen den nationalen Radverkehrsplan mit Leben füllen und fortschreiben. Dazu gehören eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung, finanzielle Anreize für Fahrradstationen an Bahnhöfen oder auch die Ermöglichung der Fahrradmitnahme im ICE. Das riesige Wachstum des klimaschädlichen Flugverkehrs zum Taxitarif ist vor allem durch die heutige massive Subventionierung des Flugverkehrs möglich geworden. Der in der EU beschlossene Emissionshandel für den Luftverkehr muss effektiv ausgestaltet werden. Wir wollen die Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung (Kerosinsteuer) und bei Auslandsflügen (Mehrwertsteuer) beenden und eine Flugticketabgabe einführen. Anstelle des konkurrierenden Ausbaus immer mehr Regionalflughäfen wollen wir eine bundesweite Flughafenkonzeption. Staatliche Subventionen für Flughafenaus- oder neubauten lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss hier mit gutem Beispiel voran gehen. Noch immer produzieren allein die Shuttle-Flüge zwischen Bonn und Berlin jährlich 20000 Tonnen CO2. Grüne Autos mit Zukunft Die deutsche Autoindustrie hat die klimafreundliche Entwicklung aktiv blockiert. Das rächt sich jetzt. Denn Nutzung und Wachstum der weltweiten Autoflotte ist nur dann sozial und umweltverträglich möglich, wenn Verbrauch und Emissionsausstoß massiv gesenkt werden. Die große Koalition hat es nicht einmal geschafft, in die sogenannte »Abwrackprämie« eine Klimakomponente einzubauen, sondern auch den Kauf zum Beispiel von Gelände- und Sportwagen mit 2500 Euro prämiert. Nur wer mit umweltverträglichen Autos auf dem internationalen Markt präsent ist, hat wirtschaftlich eine Zukunft und bleibt wettbewerbsfähig. Deswegen kommt es darauf an, dass zukünftig die innovativsten und effizientesten Autos in Deutschland vom Band rollen. Sofern Hilfen für die Automobilindustrie gewährt werden, müssen diese mit ökologischen Kriterien verknüpft werden. Der durchschnittliche CO2-Grenzwert soll bis 2020 auf 80 Gramm pro Kilometer abgesenkt sein und 2030 abermals deutlich darunter liegen. Die Privilegien für große spritschluckende Dienstlimousinen wollen wir bei der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung streichen und sparsame Autos deutlich begünstigen. Wir wollen ein flächendeckendes Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen einführen, auch um das Wettrüsten um die stärksten Motoren zu beenden. Elektromobilität mit zusätzlichem Strom aus Erneuerbaren Energien ist annähernd klimaneutral, leise, schadstofffrei und löst unsere Abhängigkeit vom Öl. Wir wollen dafür sorgen, dass bis 2020 mindestens zwei Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Dafür legen wir ein Marktanreiz- und Forschungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich auf, aus dem unter anderem ab dem 1.1.2011 ein jährlich sinkender Anschaffungszuschuss für Elektrofahrzeuge von anfangs bis zu 5.000 Euro zum Ausgleich der Mehrkosten für die Batterien finanziert wird, so wie es die USA, China, Großbritannien und Frankreich bereits beschlossen haben. Vorreiter beim Klimaschutz Weltweiter Klimaschutz ist nur mit einem neuen globalen Klimaabkommen zu haben. Mit dem politischen Wechsel in den USA besteht die Chance für einen historischen Wandel in der Klimapolitik. Aber Barack Obama wird eine ambitionierte Klimapolitik nur durchsetzen können, wenn Europa beweist, dass es den Klimaschutz ernst nimmt und eine Vorreiterrolle übernimmt. Und das geht nur, wenn Deutschland seiner Verantwortung in Europa gerecht wird. Aber wenn es drauf ankam, hat die schwarz-rote Bundesregierung den Klimaschutz immer den Lobbyinteressen geopfert. Wir Grüne setzen auf einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien weltweit und auf einen effektiven Emissionshandel. CO2 braucht einen Preis, damit ein Umdenken stattfindet. Wer mit CO2 verschmutzt, muss zahlen, wer das Klima schont, kann sparen. Deshalb sind wir dafür, die Emissionszertifikate grundsätzlich zu versteigern statt sie zu verschenken. Wir wollen, dass Klimaschutzpolitik zum ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft führt. Wir wollen nicht zulassen, dass Minderungsleistungen außerhalb von Deutschland oder Europa über die kritischen, sogenannten »flexiblen Mechanismen « billig und unbegrenzt eingekauft werden können. Ein neues Klimaabkommen muss auf einem gerechten Ausgleich zwischen Nord und Süd beruhen. Es muss die Verantwortung der Industriestaaten für den Klimawandel und das Menschenrecht auf Entwicklung anerkennen. Deutschland als Industrieland hat in den letzten 100 Jahren erheblich zum Klimawandel beigetragen. Wir stehen zur unserer historischen Verantwortung und unterstützen den Ansatz der »Greenhouse Development Rights«. Dabei werden die Reichen aller Länder in die Reduktionsbemühungen einbezogen, während Menschen, die unter einer bestimmten Wohlstandsgrenze leben, das Recht auf nachhaltige Entwicklung ohne Minderungsverpflichtung haben. Wir wollen, dass die Industrieländer nicht nur ihren Ausstoß an Treibhausgasen konsequent verringern, sondern auch ihr geistiges (Wissenstransfer) und materielles Know-how für umweltfreundliche Technik umfassend zur Verfügung stellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die nach Berechnungen von UNO und Weltklimarat dafür erforderlichen Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt werden. Wer GRÜN wählt, - fördert Erneuerbare Energien statt Atom, schmutzige Kohle und teures Öl. - bekommt den Atomausstieg und die schnellstmögliche Stilllegung aller Atomreaktoren. - macht Deutschland wieder zum Vorreiter im Klimaschutz, spart Energie und setzt sie effizienter ein. - fördert die konsequente Anwendung des Verursacher prinzips durch Preissysteme für Treibhausgase: Wer CO2 erzeugt, zahlt. - hilft, die Auswirkungen des Klimawandels auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. - stimmt für das Tempolimit und gegen Subventionen für Spritfresser. - setzt auf Bus, Bahn, Fahrrad und macht die Autoindustrie grün. 3. Die Blockaden lösen Soziale Teilhabe für alle Immer mehr Menschen nehmen unsere Gesellschaft als ungerecht und blockiert wahr. Die Geschichten der sozialen Blockaden in unserer Gesellschaft sind zahlreich: Sie handeln von Kindern, die davon träumen, Anwältin oder Mechaniker zu werden, die aber ein Schulsystem erleben, das ihre Chancen eher zerstört als fördert. Bittere Realität in vielen Familien ist, dass Armut und Chancenlosigkeit über Generationen weitergegeben werden. Sie handeln von Menschen, die erfolglos dutzende Bewerbungen schreiben. Von Frauen, die trotz gleicher Arbeit weniger Lohn erhalten, oder denen trotz guter Ausbildung und Leistung der Weg in Führungspositionen versperrt bleibt. Von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich längst integriert haben, aber doch überall nur auf ihre Herkunft reduziert und diskriminiert werden. Oder von Menschen mit Behinderungen, die keine angemessene Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Aber auch sonst sind die Versprechen des alten Gesellschaftsvertrages, dass alle Menschen am steigenden Wohlstand teilhaben sollten, dass mit Anstrengungen ein Aufstieg auch aus ärmeren Verhältnissen möglich sei, dass derjenige, den Arbeitslosigkeit oder Krankheit ereilt, auf die Solidarität der Gesellschaft zählen kann, hohl geworden. Vom steigenden Wohlstand profitiert nur noch eine Minderheit, während die Mehrheit mit sinkenden Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen vorlieb nehmen muss. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland schneller als in anderen Ländern geöffnet. Allein 2,5 Millionen Kinder sind arm und müssen auf dem Niveau von Sozialhilfe leben. Millionen Menschen arbeiten zu Löhnen, die zum Leben nicht reichen. Die Schikanen des ALG II müssen heute viele Arbeitslose als Angriff auf die persönliche Würde erleben. Und das Gesundheitssystem stellt sich für viele als eines mit zwei Wartezimmern 2. Die Zukunft ist erneuerbar 3. Die Blockaden lösen dar, bei der nur die Versicherung in einer privaten Krankenkasse eine schnelle und angemessene Behandlung sichert. Wir lehnen eine Entwicklung ab, die Menschen dauerhaft ins gesellschaftliche Abseits drängt und sie zu Opfern rigider Kontrollmaßnahmen macht. Wir nehmen nicht hin, dass viele Menschen nicht oder nur unzureichend an Bildung, Arbeit, gesundheitlicher Versorgung und Einkommen sowie Mobilität teilhaben. Mit dem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag schlagen wir deshalb einen Neuaufbruch in der Sozialpolitik vor. Um die Blockaden in unserer Gesellschaft aufzubrechen, wollen wir in bessere öffentliche Institutionen, in Schulen und Kindertagesstätten, in das Gesundheits- wie in das Pflegesystem investieren. Wir wollen echte Teilhabe an Arbeit, Bildung, Gesundheit und Einkommen für alle Menschen. Wir wollen eine Gesellschaft, die keinen Menschen aufgibt. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben für jede und jeden. Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Benachteiligte Kinder und Jugendliche, Arbeitsuchende und Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf. Diese Teilhabe muss auch materiell ausreichend abgesichert sein. Dazu wollen wir den Sozialstaat erneuern, um ihn fit zu machen für die Bedingungen des 21. Jahrhunderts. Ohne Freiheit wird der Sozialstaat zur Versorgungs- oder Besserungsanstalt. Nichts zeugt davon mehr als die Unkultur des Sanktionierens, die die große Koalition durch immer neue Verordnungen noch verschärft hat. Um die Menschen wieder zu selbstbestimmten Autoren ihrer eigenen Geschichte zu machen, wollen wir die sozialen Bürgerrechte stärken. Wir wollen keinen Sozialstaat, der die Menschen entmündigt, sondern einen, der Teilhabe und neue Chancen ermöglicht: Wir wollen einen ermöglichenden Sozialstaat. Ohne eine aktive Klimapolitik sind weder Gerechtigkeit noch Freiheit zu haben. Ein Umstieg auf Erneuerbare Energien, die staatliche Förderung der Wärmedämmung und der Ausbau des ÖPNV verhindern, dass sich schon bald viele Menschen den Zugang zu Energie, Wärme und Mobilität nicht mehr leisten können. Ohne ökologische Fairness geht Klimaschutz zu Lasten der Einkommensschwachen. Wir wollen jene unterstützen, die sich alleine keinen energieeffizienten Kühlschrank oder ein sparsameres Auto leisten können. Wir wollen Maßnahmen zur Energieeinsparung verbinden mit einer kostenfreien Energieberatung für einkommensschwache Haushalte. Sozialpolitik ist heute auch europäisch. Europa ist kein Projekt der Wirtschaftseliten, sondern muss ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger sein. Wir Grüne wollen uns für einen europäischen Sozialpakt einsetzen, der arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards formuliert, und mit einer europäischen Sozialkarte sicherstellen, dass soziale Ansprüche nicht verloren gehen, wenn Menschen eine Arbeit in einem anderen Land aufnehmen oder umziehen. Niemand bleibt zurück Vielen Menschen droht in den kommenden Monaten der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder sie sind bereits arbeitslos geworden. Andere, die schon seit Jahren einen Arbeitsplatz suchen, werden noch stärker an den Rand gedrückt. Gerade in der Krise geht es darum, keinen Menschen aufzugeben. Deswegen wollen wir zusätzliche Qualifikations- und Arbeitsangebote machen und so für jede und jeden eine neue Chancen eröffnen. Mit einem faktischen Recht auf Ausbildung, zusätzlichen Studienplätzen, dem gezielten Ausbau der Weiterbildungsstruktur für Beschäftigte und Arbeitslose, gezielter Qualifikation in Zukunftsbranchen mit Fachkräftemangel und mit dem Ausbau öffentlicher Beschäftigung und Qualifizierung wollen wir für jede und jeden eine neue Chance eröffnen. Eine Ausbildung ist das A und O für den Start in das Berufsleben. Doch viel zu vielen Jugendlichen bleibt ein guter Start verwehrt. Damit alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen, wollen wir neue und flexible Wege zu einer anerkannten Berufsausbildung eröffnen und den unsinnigen Warteschleifen ein Ende machen. Mit Qualifizierung und Weiterbildung wollen wir Arbeitslosen neue Chancen eröffnen und gleichzeitig den in vielen Branchen entstehenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Besondere Zielgruppe unserer Weiterbildungskampagne sind geringqualifizierte Beschäftigte oder Arbeitslose, die in Deutschland häufig nicht von den Bildungsangeboten erreicht werden oder strukturell benachteiligt sind. 50 Prozent aller Weiterbildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit sollen für Geringqualifizierte reserviert sein und wiederum 50 Prozent dieser Angebote sollen zu einem anerkannten Berufsabschluss führen. Wir wollen im Jahr 100.000 Menschen qualifizieren und weiterbilden. Zugänge zu Erwerbsarbeit sind unverzichtbar, denn Erwerbsarbeit bleibt ein wichtiger Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und die Einbindung in soziale Zusammenhänge. Lang anhaltende Arbeitslosigkeit isoliert die Menschen und belastet Familien und Partnerschaften. Wir wollen deshalb die aktive Arbeitsmarktpolitik verändern. Sie darf nicht einengen, sondern muss Spielräume für individuelle Förderung ermöglichen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss zu den Erwerbslosen passen nicht umgekehrt. Wir wollen, dass es für Langzeitarbeitslose auch öffentlich geförderte Beschäftigung gibt. Das Ziel, auch diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, geben wir damit nicht auf. Wir akzeptieren aber den besonderen Unterstützungsbedarf der Betroffenen unter den gegebenen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen. Deshalb wollen wir 400.000 Stellen im Sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Es gibt in unserer Gesellschaft genug zu tun: im Bereich Stadtteilarbeit und der kommunalen Kulturarbeit, bei der ergänzenden Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, als Assistenz und Unterstützung in Kitas oder Schulen, aber auch in Bereichen wie sanfter Tourismus und Naturschutz. Deshalb ist es allemal besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dazu sollen die Mittel des Arbeitslosengelds II und der Anteil für aktive Maßnahmen verwendet werden, um unbefristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Für Menschen, die seit so langer Zeit von geregelten Tagesstrukturen und dem Arbeitsmarkt entfernt gelebt haben, dass eine unmittelbare Eingliederung in den ersten oder sogar einen zweiten Arbeitsmarkt nicht gelingen kann, brauchen wir mehr Hilfen wie zum Beispiel tagesstrukturierende Angebote. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf Menschen legen, die nach einer längeren Familienphase wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Zudem wollen wir das Prinzip der Nachrangigkeit für Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt abbauen. Ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt keine Chance auf Integration. Immer mehr Menschen arbeiten jenseits des Normalarbeitsverhältnisses in Projekten, als (Solo-)Selbstständige oder wechseln häufig zwischen Selbstständigkeit und Angestelltenverhältnis. Ihrer Flexibilität werden unsere Sicherungssysteme nicht gerecht, von einer Balance zwischen Risikobereitschaft und Sicherheit kann nicht die Rede sein. Deshalb wollen wir den Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung erleichtern. Auch Selbstständige sollen sich dauerhaft gegen Arbeitslosigkeit und Auftragsflauten absichern können. Mit öffentlichen Institutionen echte Teilhabe verwirklichen Wenn wir die Spaltung und Blockaden unserer Gesellschaft überwinden wollen, dann ist die Stärkung direkter Transferzahlungen wie des ALG II oder des Kindergeldes nur ein Teil des Weges. Gerade von den skandinavischen Ländern können wir lernen, dass echte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen nur mit erneuerten und gestärkten öffentlichen Institutionen möglich ist. Gerade Kinder aus einkommensschwachen Haushalten profitieren von guten Kitas und Ganztagsschulen, in denen sie auch Angebote für musische Erziehung oder Sport erhalten. Langzeitarbeitslose brauchen zudem starke Arbeitsmarktinstitutionen, in denen Qualifizierung und individuelle Begleitung groß geschrieben werden. Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. Wir brauchen also eine sozialpolitische Infrastruktur, die eine selbstbestimmte Entwicklung aller Menschen möglich macht. Wer also echte Teilhabe ermöglichen will, der muss investieren in einen befähigenden Sozialstaat, der mehr tun muss für bessere Schulen, eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung, öffentlich geförderte Beschäftigung, moderne Krankenhäuser oder individuelle Wohn- und Pflegeangebote. Und es geht um mehr als die bauliche Ausstattung. Dabei muss der Leitsatz gelten: Mehr vom gleichen reicht nicht! Bessere Schulen meint zum Beispiel nicht allein mehr Geld für Schulen, sondern auch mehr individuelle Förderung. Eine gute soziale Infrastruktur erfordert auch eine angemessene Bezahlung für gute soziale Arbeit und oftmals auch die Verbesserung der derzeitigen Arbeitsbedingungen. Und wir wollen öffentliche Institutionen, an denen alle teilhaben können. Wir wollen keine Hochschulen, die wegen Studiengebühren nur für Studentinnen und Studenten mit reichen Eltern erschwinglich sind. Wir wollen keine Schulen, bei denen der Bildungserfolg von der Herkunft abhängt und Bildungsarmut vererbt wird. Wir GRÜNE wollen deshalb die Qualität öffentlicher Institutionen verbessern und mehr als bisher in sie investieren. Investitionen in öffentliche Institution, das zeigen die skandinavischen Länder, sind nicht nur Investitionen in echte Teilhabe und die Zukunft unseres Landes, sie schaffen auch neue Arbeit und das in Bereichen, von denen die Gesellschaft am meisten profitiert. Den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur wollen wir nicht nur mit Investitionen in Gebäude, sondern auch mit der Qualifizierung des dafür benötigten Personals vorantreiben. Allein für den geplanten Ausbau der Infrastruktur für unter Dreijährige erwächst bis 2013 ein zusätzlicher Bedarf von 100.000 qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern. Aber auch in anderen Berufen wie zum Beispiel in der Pflege und in Gesundheitsberufen zeichnet sich ein erheblicher Fachkräftemangel ab. Um diese Engpässe mit qualifiziertem Personal zu beseitigen, müssen wir die Attraktivität und gesellschaftliche Anerkennung dieser Berufe steigern und auch die Finanzierung der Ausbildung verbessern. Bei Umschulungsmaßnahmen wollen wir deshalb die Finanzierung aller drei Ausbildungsjahre dauerhaft sichern. In der Krankenund Altenpflege plädieren wir für eine Ausbildungsumlage in allen Bundesländern. Zur sozialen Infrastruktur, zur Daseinsfürsorge gehört auch ein qualitätsvolles Wohnraumangebot mit angemessenen Preisen. Ohne staatliche Regelungen und finanzielle Förderungen ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Wir brauchen eine aktive Wohnungspolitik und mietrechtliche Rahmenbedingungen, die bezahlbares Wohnen sichern. Individuelle Hilfen wie das Wohngeld müssen so weiterentwickelt werden, dass sie die energetische Sanierung des Wohnbestandes unterstützen. Und sie müssen regelmäßig überprüft und angepasst werden. Stadtluft macht frei, das gilt heute leider für viele städtische Quartiere nicht mehr. Gerade hier ballen sich Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Bildungsarmut, gerade hier zeigen sich soziale Blockaden. Grüne Politik streitet deshalb für lebenswerte Städte, für integrierte Stadtentwicklungskonzepte, die einer weiteren sozialen und ethnischen Entmischung entgegenwirken. Dazu wollen wir die lokale und ethnische Wirtschaft stärken und die Programme zum Stadtumbau, zur Sanierung und zur sozialen Stadtentwicklung besser verknüpfen und ausbauen. Soziale Bürgerrechte stärken Blockaden lassen sich nur mit den Menschen, nicht gegen sie auflösen. Wir wollen die Rechte der Menschen in den öffentlichen Institutionen stärken. Das gilt ganz besonders für die Arbeitsmarktpolitik. Die bei den Arbeitsmarktreformen versprochene Balance zwischen Fordern und Fördern kam nie zustande, es dominieren Kontrolle und bürokratische Schikane über Ermutigung und Motivation zur Eigenverantwortung. Die Würde der Arbeitsuchenden wurde dadurch höchst antastbar. Die Kombination von verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen hat dazu geführt, dass auf Arbeitsuchende ein massiver Druck ausgeübt wird, jedwede prekäre Beschäftigung anzunehmen. Wir wollen weg von der Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens. Arbeitslose Menschen brauchen faire Spielregeln und ein Anrecht auf eine individuelle und passgenaue Förderung, die Motivation und Bestärkung in den Mittelpunkt stellt. Die Fähigkeiten, Vorstellungen und Wünsche der Hilfebedürftigen müssen zwingend berücksichtigt werden. Dazu gehört auch ein Wunsch- und Wahlrecht bei der Berufswahl, bei der Auswahl der Qualifikations- und Fortbildungsangebote oder einer dauerhaften Beschäftigung sowie eine bessere Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement. Dazu müssen die Rechte der Erwerbslosen gegenüber der Arbeitsverwaltung gestärkt werden. Dazu brauchen wir auch eine Arbeitsverwaltung, die nicht nach »Schema F« handelt, sondern gemeinsam mit den Arbeitsuchenden an Lösungen arbeitet und ihnen mehr Mitsprache einräumt. Und dazu gehört auch Unterstützung bei Existenzgründungen von Erwerbslosen. Solange die von uns geforderten Änderungen der Sanktionsregelungen in der Praxis der Arbeitsagenturen nicht umgesetzt sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium. Es gehört zu unserem Verständnis sozialer Bürgerrechte, dass in Konfliktfällen Widerspruchsrechte mit aufschiebender Wirkung bestehen und dass unabhängige Beratung in Anspruch genommen werden kann. Notwendig sind zudem Ombudsstellen, die Konflikte zwischen Arbeitslosen und Jobcentern vor Ort schnell und verbindlich lösen können. Die Einbringung der sozialpolitischen Kompetenz der Kommunen ist entscheidend für eine gute Betreuung der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und denen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben. Durch schwarz-rot droht jetzt eine Rückkehr zur getrennten Aufgabenwahrnehmung und teuren sowie unsinnigen Doppelstrukturen. Zukünftige Strukturen müssen aber dezentral organisiert werden. Dazu wollen wir eine zügige Neuorganisation der Jobcenter auf dem Weg einer verfassungsrechtlichen Absicherung der Arbeitsgemeinschaften und der zugelassenen kommunalen Träger erreichen. Aber auch in anderen Institutionen wollen wir die Rechte der Beteiligten stärken. In Schulen etwa, in denen wir Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern mehr Mitbestimmungsrechte geben wollen. Oder im Gesundheitssystem, in dem wir eine konsequente Patientenorientierung einführen wollen. Patientinnen und Patienten und Selbsthilfegruppen sollen nicht nur Beratungs-, sondern Mitentscheidungsrechte bekommen. Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Pflegebedarf brauchen mehr Souveränität und Gestaltungsmacht. Das heutige System gesteht ihnen dies nicht ausreichend zu. Einer guten Rechtsposition steht häufig eine mangelnde Verwirklichung dieser Rechte gegenüber, weil sie durch Diskriminierungen sowie bürokratische und behördliche Blockaden unterlaufen werden. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung für diese Menschen stärken und dabei auch das Persönliche Budget weiterentwickeln. Dazu gehört auch die Finanzierung einer unabhängigen Budgetassistenz. Mit dem Budget können Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige individuell notwendige und für sie sinnvolle Leistungen erwerben jenseits der starren Leistungsvorgaben der Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe. Die grüne Grundsicherung Auch wer ohne Erwerbsarbeit ist oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befindet, muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen und sich auf eine armutsfeste Existenzsicherung verlassen können. Wir müssen eingestehen: Diesem Anspruch sind die von rot-grün mit verantworteten Arbeitsmarktreformen und das Arbeitslosengeld II nicht gerecht geworden. Mit derzeit 351 Euro ist eine Teilhabe am sozio-kulturellen Leben nicht möglich. Wenn jemand zum dritten Computerkurs geschickt wird, obwohl schon die ersten beiden keine Vermittlungschancen eröffneten; wenn mit Einberufung zu sinnlosen Maßnahmen überprüft wird, ob jemand dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, obwohl der ihm gar kein Angebot machen kann; wenn junge Leute unter 25 Jahren gezwungen werden, wieder bei ihren Eltern einzuziehen, um volle Leistungen zu bekommen, dann wird die Würde von ALG-Bezieherinnen und -Beziehern missachtet. Mit der grünen Grundsicherung wollen wir eine Grundabsicherung schaffen, die es mit der Selbstbestimmung und Würde von Menschen ohne Arbeit und in sonstigen Notlagen ernst nimmt. Wir wollen die Regelsätze für Erwachsene sofort auf zunächst 420 Euro erhöhen. Sie müssen regelmäßig in einem transparenten Verfahren an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. In besonderen Not- oder Lebenslagen müssen zusätzlich wieder individuelle Leistungen ermöglicht werden. Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Die Frage nach der Gegenleistung darf nicht durch Zwang, sondern muss durch faire Spielregeln und positive Anreize gelöst werden. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die ohne Sanktionen auskommt und die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärfen. Häufig geht Fordern vor Fördern, Arbeitslose fühlen sich gegängelt. In den Arbeitsmarktinstitutionen brauchen wir in ausreichender Zahl qualifiziertes Personal, das den Menschen mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet. Zusätzlicher Verdienst ist Anreiz für soziale Kontakte und für die Annahme geringfügig bezahlter Beschäftigung. Neben den 100 Euro, die nach jetziger Gesetzeslage frei von der Anrechnung sind, soll jeder darüber hinaus verdiente Euro mit mindestens 50 Cent bis zu einer Höhe von 400 Euro bei den Arbeitslosen verbleiben. Wir wollen die Anrechnung von Partnereinkommen abschaffen. Und wir wollen die private Altersvorsorge besser schützen. Wir wollen einfache und unbürokratische Hilfe für kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit schaffen. Damit richten wir uns an die Menschen, die nur eine kurzfristige materielle Absicherung benötigen und sich um alles andere den nächsten Auftrag, den nächsten Job oder die neue berufliche Perspektive eigenständig kümmern. Perspektivisch wollen wir in die Grüne Grundsicherung ein auf Lebenszeit abrufbares Zeitkonto integrieren, über das im Bedarfsfall eigenverantwortlich verfügt werden kann. Armut von Kindern hat viele Gesichter: Chancenarmut und Mangel an Entwicklungsmöglichkeiten, aber eben auch materielle Armut. Kinder kann man von 211 Euro im Monat nicht gesund ernähren, ausreichend einkleiden, mit Schul- und Bildungsmaterialien versorgen und angemessen an gemeinsamen Aktivitäten mit anderen teilhaben lassen. Für Kinder und Jugendliche brauchen wir deshalb endlich Regelsätze, die dem entwicklungs- und bildungsbedingten Bedarf von Kindern und Jugendlichen gerecht werden. Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung ein, die jedes Kind entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse fördert damit jedes Kind, egal welcher Herkunft, eine Zukunft bekommt. Pflegebedürftig und doch mitten im Leben Wir GRÜNE wollen Pflege in die Mitte unserer Gesellschaft holen. Pflege ist Teil des Lebens, nicht die »Endstation«. Grüne Pflegepolitik wird der Individualität und Selbstbestimmung der Menschen gerecht und fördert Alternativen zu herkömmlichen Konzepten und Einrichtungen. Pflege muss zu den Menschen kommen. Da die meisten Menschen nicht in traditionellen Großeinrichtungen gepflegt werden wollen, sondern in einer vertrauten Umgebung, wollen wir dies mit flexiblen Wohn-, Pflege-, und Hilfeangeboten fördern. Dazu gehören neue Wohn- und Pflegeformen, wie etwa Haus- und Wohngemeinschaften und das Wohnen mit Versorgungssicherheit im vertrauten Wohnquartier. Dabei wollen wir auch Menschen mit Migrationshintergrund, Lesben und Schwule sowie Alleinerziehende stärker einbeziehen. Dazu gehört auch eine neue Kultur der Unterstützung, mit einem individuellen Pflege- und Hilfe-Mix aus bedarfsgerechten und bezahlbaren Angeboten vom ehrenamtlichen Besuchsdienst bis zur professionellen Pflege und haushaltsnahen Dienstleistung. Wir wollen die Qualität in der Pflege durch mehr Transparenz und durch die Einbeziehung der Betroffenen verbessern. Pflegekräfte brauchen mehr Anerkennung und bessere Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung. Zudem wollen wir das Persönliche Budget in der Pflege einführen und weiterentwickeln. Wir brauchen wohnortnahe und interessenunabhängige Angebote zur Beratung und Begleitung. Ein solches Hilfenetz muss vor Ort geknüpft werden. Damit es hält, müssen alle im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Bezugspersonen zusammenarbeiten. Dabei müssen wir auch mehr für pflegende Angehörige tun. Familie, Pflege und Beruf müssen vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine dreimonatige Pflegezeit mit einer Lohnersatzleistung einführen. Die grüne Pflegezeit soll nicht nur engen Verwandten offen stehen, sondern allen, die die Pflege von Angehörigen oder Freundinnen und Freunden organisieren oder sie beim Sterben begleiten. Damit Pflegepolitik diesen Anforderungen gerecht werden kann, muss die Finanzierungsgrundlage für die Pflege deutlich erweitert werden. Deshalb wollen wir die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Solidarische Gesundheitspolitik und Prävention statt Reparaturbetrieb Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Umweltbelastungen, gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz, psychischer Stress, soziale Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Ursachen vieler Erkrankungen. Deshalb muss auch in andere Politikfelder auf die Vermeidung von krankmachenden Faktoren hingewirkt werden. Und wir brauchen einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik: Weg vom Gesundheitswesen als bloßen Reparaturbetrieb hin zu einem Gesundheitswesen mit mehr Prävention und Gesundheitsförderung. Je früher eine Krankheit erkannt und behandelt wird, umso besser. In der Gesundheitsprävention sind die Bedürfnisse und Lebenslagen sozial Benachteiligter besonders zu berücksichtigen, da sie von vielen der herkömmlichen Präventions- und Gesundheitsförderungsangebote nicht erreicht werden. Das wollen wir ändern. Wir wollen eine Prävention, die die Menschen in ihrem Alltag erreicht. Prävention von Anfang an muss ein wichtiger Bestandteil in Kindertagesstätten und Schulen, in den Familien, im Stadtteil, im Arbeitsleben und im Alter sein. Wir brauchen ein wirksames Präventionsgesetz, das die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die vielen in den Kommunen bereits bestehenden Angebote der Gesundheitsförderung eine verlässliche Basis erhalten und sich bei einer guten Qualität weiterentwickeln können. An dieser Finanzierung müssen die Sozialversicherungen, aber auch die privaten Krankenkassen und die öffentliche Hand beteiligt werden. Die Neudiagnosen bei HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sind seit 2001 gestiegen. Wir wollen das Bewusstsein für sexuelle Gesundheit durch Prävention auch jenseits der Ballungsräume stärken, insbesondere bei Männern, die Sex mit Männern haben, sowie bei Migrantinnen und Migranten, für die bislang wenig gezielte Prävention stattgefunden hat. Außerdem muss die wohnortnahe Versorgung und Betreuung chronisch kranker Menschen gerade in einer alternden Gesellschaft verbessert werden. Dazu gehört die Förderung der Zusammenarbeit von ÄrztInnen, ApothekerInnen, anderen Gesundheitsberufen sowie Krankenhäusern. Die hohen Barrieren zwischen verschiedenen Teilen des Gesundheitssystems wie zwischen stationärer und ambulanter Versorgung und Rehabilitation und Pflege sind ein Kennzeichen des deutschen Gesundheitssystems und einer der wesentlichen Gründe für seine fehlende Effizienz. Sie müssen überwunden werden. Patientinnen und Patienten müssen darüber hinaus Wahlmöglichkeiten zwischen den unterschiedlichen Behandlungsarten auch unter Einbeziehung anerkannter alternativer Behandlungsmethoden haben. Naturheilmedizin und komplementärmedizinische Angebote müssen einen gleichberechtigten Stellenwert in der gesundheitlichen Versorgung erhalten. Der Gedanke der Prävention, die Orientierung am Patienten und der Wettbewerb um Qualität müssen im Gesundheitssystem und im Pflegesystem gestärkt, aber auch ausreichend finanziert werden. Deshalb verbinden wir den Einstieg in die Bürgerversicherung mit wichtigen Strukturreformen. Dazu zählt für uns die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung mit der Hausärztin oder dem Hausarzt als Lotsen und dem Ausbau der integrierten Versorgung. Dabei wollen wir darauf achten, dass der Zugang zu einer fachärztlichen Behandlung nicht durch sachfremde Anreize blockiert wird. Die Ausgaben von Medikamenten im Gesundheitsbereich sind nach wie vor exorbitant hoch. Wir wollen mit der Erstellung einer Positivliste für Medikamente eine wirksame Maßnahme zur Dämpfung der Kosten durchsetzen. Entscheidungen über Neuzulassungen von Medikamenten müssen nachvollziehbar und transparent sein und mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung verbunden sein. Stärken müssen wir auch die Position von Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Durch unabhängige Beratungsangebote, die sie durch den Dschungel des Gesundheitssystems lotsen und bei denen sie in schwierigen Lebenssituationen Rat und Hilfe finden können. Durch die Evaluierung und Offenlegung guter und schlechter Qualität, damit sie sich mit guten Gründen für oder gegen ein Krankenhaus, ein Wohn- und Pflegeeinrichtung, einen Pflegedienst oder eine Ärztin oder einen Arzt entscheiden können. Und durch ein Patientenrechtegesetz, das die bestehenden Regelungen systematisch und übersichtlich zusammenfasst und weiterentwickelt. Denn die Patientinnen und Patienten müssen zu den Taktgebern im Gesundheitswesen werden. Aber auch durch ein mehr an Kostentransparenz für die Patientinnen und Patienten, zum Beispiel indem ihnen einmal im Quartal eine für sie verständliche Abrechnung überreicht wird. Ursachen und Auswirkungen von Erkrankungen sind bei Frauen und Männern unterschiedlich, ebenso die Bewertungen von Krankheitserscheinungen und der Umgang mit Krankheit. Eine geschlechtergerechte Gesundheits- und Pharmaforschung steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Wir GRÜNE fordern auch in diesem Bereich eine konsequente Politik, die den spezifischen Bedürfnissen von Frauen und Männern gerecht wird. Eine für alle statt Zwei-Klassen-Medizin: Die grüne Bürgerversicherung Wer arm ist, hat eine niedrigere Lebenserwartung. Dieser Satz beschreibt die traurige Realität des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems in Deutschland. Auch hierzulande hängt die Gesundheit vom Geldbeutel ab. Der Trend hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit Praxisgebühr, Zuzahlung, Selbstzahlung und langen Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten wollen wir GRÜNE stoppen. Unser Ziel ist es, die gesundheitliche Versorgung weiter zu verbessern und den Zugang zu medizinisch notwendiger Versorgung hoher Qualität unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort sicherzustellen. Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen wollen wir daher abschaffen, weil sie für arme Menschen große Hürden darstellen und deshalb in nicht wenigen Fällen zur Verschleppung notwendiger Behandlung führen. Eine für alle statt Flucht aus der Solidarität: Im Gesundheitssystem wollen wir mit der grünen Bürgerversicherung alle Menschen in die solidarische Finanzierung einbeziehen und damit die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Das heißt für uns, dass der Gesundheitsfonds der großen Koalition zügig wieder abgewickelt werden muss. Die politische Festsetzung eines einheitlichen, aber nicht kostendeckenden Beitragssatzes dient als Einstieg zu einer zusätzlichen kleinen Kopfpauschale und führt zu einem Druck auf die Krankenkassen, ihren Versicherten notwendige Leistungen vorzuenthalten. Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen in einem bundeseinheitlichen Wettbewerbsrahmen und mehr Qualitätswettbewerb zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten ist dabei sinnvoll, darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen gehen. Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einbezahlen und die allen unabhängig von ihrem Geldbeutel die notwendige und angemessene medizinische Versorgung garantiert. Wir wollen verhindern, dass sich ausgerechnet die Leistungsstärksten aus dem solidarischen Umlagesystem in die Privatversicherung flüchten können. Und wir wollen verhindern, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems einseitig durch die Lohneinkommen erfolgt. Deshalb sollen auch andere Einkommensarten wie Kapitaleinkommen und Einkommen aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung in die Finanzierung einbezogen werden. Damit durch die Heranziehung weiterer Einkommensarten nicht vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieherinnen und Einkommensbezieher belastet werden, wollen wir für die zusätzlichen Einkommensarten Freigrenzen einräumen und die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Wende in der Drogenpolitik für Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung Wir wollen eine rationale Drogenpolitik, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Ein an der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger orientierter Staat darf in deren Rechte nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Grundrechte Dritter erforderlich und verhältnismäßig ist. Drogenpolitik muss zugleich der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden durch Prävention begegnen, Kinder- und Jugendliche schützen und Schwerstabhängige helfen. Die Politik der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten führt in die Sackgasse. Schwerstabhängige brauchen Hilfe, keine Strafverfolgung. Wir wollen die Therapie- und Hilfeangebote verbessern und dabei geschlechtsspezifische Unterschiede stärker berücksichtigen. Nur ein abgestimmtes Hilfe- und Beratungssystem kombiniert mit präventiven Programmen kann helfen, Abhängigkeiten langfristig erfolgreich zu verhindern. In eine verantwortliche Drogenpolitik müssen alle legalen Drogen wie zum Beispiel Alkohol und Tabak sowie die illegalen Drogen und die nicht-stoffgebundenen Süchte wie Glücksspiel gleichermaßen einbezogen werden. Der Jugendschutz muss in allen Bereichen, auch in der Werbung, konsequent durchgesetzt werden. Auch den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Passivrauchen wollen wir verbessern. So vielfältig die Motive für Drogenkonsum sind, so unterschiedlich ist der Hilfebedarf für diejenigen Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten, die nicht mehr selbstbestimmt über Ihren Drogenkonsum entscheiden können. Dazu gehören die medizinisch kontrollierte Abgabe von Diamorphin (Heroin), Substitutionstherapien und Abstinenzangebote ebenso wie bedarfsgerechte psychosoziale Betreuungsangebote und Maßnahmen zur Schadensminderung wie Spritzentauschprogramme, Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Ermöglichung von Substanzanalysen (Drug-Checking-Programme). Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen, weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis sowie vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Cannabis und Straßenverkehr durchsetzen. Für eine umfassende Reform der Alterssicherung: Garantierente eigenständige Sicherung Bürgerversicherung Viele Menschen treibt die Angst um, im Alter arm zu sein. Sei es, weil sie jahrelang zu Niedriglöhnen arbeiten mussten und keine ausreichenden Ansprüche aufbauen konnten, sei es, weil sie immer wieder Phasen der Arbeitslosigkeit durchleben mussten, sei es, weil sie, wie vor allem Frauen, viele Jahre Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben und dafür kaum Rentenansprüche erworben haben. Besonders Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, Teilzeiterwerbstätige und viele Selbstständige sind ungenügend abgesichert. Die gesetzliche Altersversicherung mit ihrer Umlagefinanzierung ist das Kernstück der Sicherung im Alter und muss es auch bleiben. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung aber weiterentwickeln, weil sie manche Personengruppen bereits heute nur unzureichend vor Armut schützt und gerade in Zukunft für immer weniger Menschen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus gewährleistet. Wir setzen deswegen auf ein Alterssicherungssystem, das nachhaltig finanziert wird und allen eine eigenständige Rente gewährt, das wirksam vor Armut schützt und nicht zusätzliche Grundsicherungsleistungen erfordert. Der Neue Gesellschaftsvertrag muss darauf achten, dass keine Generation einseitig belastet wird, nicht die heutigen und nicht die zukünftigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, nicht die aktuellen und nicht die zukünftigen Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher. Die Rentenreformen der letzten Jahre haben die Rentenbeitragszahlungen trotz der demografischen Anforderungen auch für die Zukunft begrenzt, dies ist jedoch nur zu Lasten der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner gelungen. Ein Bruttorentenniveau von 40,8 Prozent im Jahr 2040 würde viele künftige Rentnerinnen und Rentner nicht vor Armut schützen, wenn es ihnen nicht gelingt, bereits heute die zusätzlichen Beiträge für eine private Altersvorsorge aufzubringen. Außerdem haben alle Vorstellungen, dass Produkte des Kapitalmarktes zukünftig eine noch stärkere Rolle in der Altersversorgung übernehmen könnten, durch die Finanzkrise einen starken Dämpfer bekommen. Deshalb müssen wir gegensteuern. Der Neue Gesellschaftsvertrag muss sicherstellen, dass bei der Rente die Verschiedenheit der Biografien besser berücksichtigt wird und dass niemand im Alter ein Leben in Armut fürchten muss. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung auch als Geringverdienende, Teilzeiterwerbstätige oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein werden. Darum werden wir unzureichende Ansprüche auf ein Mindestniveau aufstocken, welches den Grundbedarf für alle sichert. Verdeckte Armut im Alter ist immer noch ein Problem, insbesondere bei Frauen. Deshalb soll die Aufstockung auch für Bürgerinnen und Bürger erfolgen, die bereits in Rente sind. Mit einer solidarisch finanzierten Garantierente, die ab sofort eingeführt werden soll, wollen wir Ältere vor Armut schützen, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten. Die Garantierente muss aus Steuermitteln finanziert werden. Durch die Finanzierung via Steuern müssen auch Reiche und Gutverdienende, so wie es in anderen Ländern auch üblich ist, dafür aufkommen. Zusätzlich wollen wir die Renteneinzahlungen für Langzeitarbeitslose in einem ersten Schritt wieder auf das frühere Niveau anheben und im nächsten Schritt an den Satz der ALG IBeziehenden angleichen, so dass auch in diesen Zeiten nennenswerte Rentenansprüche erworben werden. Zudem muss für Langzeitarbeitslose ein erheblich höheres Schonvermögen für Altersvorsorgeaufwedungen gelten. Die Ersparnisse auf dem grünen Altersvorsorgekonto sollen von der Anrechnung auf Arbeitslosengeld II-Leistungen freigestellt sein. Frauen und Männer sollen eigene Rentenansprüche aufbauen. Dazu wollen wir ein Splitting schon in der Ehe obligatorisch machen, nicht erst bei Eintritt in das Rentenalter. Monat für Monat sollen die gemeinsamen Anwartschaften von Paaren je zur Hälfte ihren Rentenkonten gutgeschrieben werden. Damit werden Anrechte neu aufgebaut. Und: So werden Rahmenbedingungen geschaffen, die Erwerbsarbeit von Frauen begünstigen. Gleichzeitig soll die Witwenrente beziehungsweise Witwerrente schrittweise reduziert werden und in voller Höhe nur noch an die derzeitigen Rentnerinnen und Rentner sowie die rentennahen Jahrgänge gezahlt werden. Die Witwenrente wird in dem Maße reduziert, wie eigenständige Rentenanwartschaften von Frauen aufgebaut worden sind. Die Lebensrealität älterer Menschen, aber auch die Realitäten des Arbeitsmarktes haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt und werden dies auch weiter tun. Viele Menschen Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. können und wollen auch im Alter tätig sein. In den Betrieben muss sich die Kultur der Altersarbeit in Deutschland noch entscheidend verändern. Derzeit herrscht auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch immer der Jugendwahn. Jedes zweite Unternehmen beschäftigt keine Über-50-Jährigen. Berufliche Weiterbildung, altersgerechte Arbeitsplätze und Gesundheitsförderung sind das Gebot der Stunde, werden aber in den wenigsten Unternehmen umgesetzt. Eine längere Lebensarbeitszeit ist nur dann zu vertreten, wenn es für die älteren Menschen auch die Chance gibt, zu arbeiten wir werden prüfen, was wir tun können, damit die Rente mit 67 nicht bloß eine Rentensenkung durch die Hintertür ist. Die verworfene Alternative zu einer längeren Lebensarbeitszeit wären Rentensenkungen oder höhere Rentenbeiträge. Wir benötigen aber flexible Übergangsmöglichkeiten in den Ruhestand. Es macht einen Unterschied, ob jemand lange Zeit auf dem Bau oder an der Universität gearbeitet hat. Wir wollen die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente wieder auf 63 Jahre senken. Auch sollte ein Bezug von Teilrente bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich sein. Das macht es für ältere Beschäftigte leichter, bis zur Regelaltersgrenze weniger Stunden zu arbeiten und mit der verbleibenden Arbeitszeit weiterhin Rentenanwartschaften aufzubauen. Wir wollen in einem ersten Schritt die Garantierente einführen. Langfristig wollen wir die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für Alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. Dadurch wird die Finanzierungsbasis verbreitert, unterbrochene Versicherungsverläufe werden geschlossen und alle Bevölkerungsgruppen erhalten eine Alterssicherung nach gleichen Regeln für Alle. Dazu prüfen wir Elemente verschiedener Modelle, seien es beitrags- oder steuerfinanzierte, zur bestmöglichen Realisierung. Die anteilige Mitfinanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wollen wir beibehalten. Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen Man ist nicht behindert, man wird behindert. So könnte beispielsweise ein gehörloser Mensch sehr viel selbstverständlicher am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wenn viel mehr Möglichkeiten der Kommunikation in Gebärdensprache zum Beispiel in Banken, Geschäften und Schulen zur Verfügung stünden. Wenn Menschen mit Behinderung geeignete Hilfsmittel und Nachteilsausgleiche am Arbeitsplatz erhalten, können sie gleichberechtigt an der Arbeitswelt partizipieren. Selbstbestimmung und volle Teilhabe durch Barrierefreiheit ist unser Ziel. Zu einem selbstbestimmten Alltag gehören die eigenen vier Wände. Immer mehr Menschen mit Behinderungen wollen zu Hause leben, nicht im Heim. Sie sollen eine echte Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Wohnformen erhalten Einzelwohnen, Paarwohnen, Wohnen in einer Wohngemeinschaft. Dabei verfolgen wir den Grundsatz »ambulant vor stationär«. Alle Menschen mit Behinderungen gehören als vollwertige und gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in die Mitte der Gesellschaft. Alle Lebensbereiche der Gesellschaft müssen schrittweise barrierefrei werden. Barrierefreiheit bedeutet nach unserem Verständnis nicht nur Stufenlosigkeit, sondern die Nutzbarkeit für alle Menschen mit und ohne Behinderung, unabhängig von der Art und Ausprägung ihrer Beeinträchtigung. Wir kämpfen gegen eine Politik, die behinderten Menschen einen Lebensweg vorgeben möchte und sie entmündigt. Grundvoraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe ist der Ausgleich von Nachteilen. Das Recht zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ist unübersichtlich und zersplittert. Gerade diese benötigen aber verlässliche und übersichtliche Strukturen und wollen nicht von einer Behörde zur nächsten geschickt werden. Wir wollen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine einheitliche Leistungserbringung durch ein Teilhabeleistungsgesetz schaffen, das die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen bundeseinheitlich und ohne Anrechnung von Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. Einkommen und Vermögen sicherstellt. Wir setzen uns dafür ein, dass das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schnellstmöglich und umfassend umgesetzt wird. Wer GRÜN wählt, - stärkt Teilhabe durch qualitativ hochwertige, öffentliche Institutionen und sorgt dafür, dass niemand zurückbleibt. - erhöht das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro und wählt die grüne Grundsicherung. - wählt eine Bürgerversicherung für Alle statt einer Zwei-Klassen-Medizin. - stimmt für die Garantie-Rente, die Armut im Alter wirksam verhindert. - tritt für die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. 4. Bildung statt Beton Bessere Schulen, bessere Hochschulen, bessere Ausbildung Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Unser Bildungswesen bietet den meisten Kindern keinen optimalen Start ins Leben und blockiert die Entwicklung vieler junger Menschen. Herkunft und Geldbeutel der Eltern entscheiden allzu häufig über Bildungschancen. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg derart von der sozialen Herkunft abhängig wie bei uns. Acht Prozent aller Kinder eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Abschluss. Unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist die Abbrecherquote dreimal so hoch. Laut PISA-Studie sind rund 20 Prozent aller 15-Jährigen quasi Analphabeten. Vielen Kindern und Jugendlichen, insbesondere Kindern mit Migrationshintergrund, fehlen sogar elementare Grundkenntnisse, weil sie keine individuelle Förderung erfahren. Jede zweite Hauptschülerin beziehungsweise jeder zweite Hauptschüler hat auch ein Jahr nach Schulabschluß noch keinen Ausbildungsplatz gefunden. Und die Chancen für Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien, an einer Hochschule zu landen, sind um ein Vielfaches schlechter als die von Akademikerkindern. Wir wollen die Blockaden auflösen und eine durchlässige Gesellschaft, in der Kindern und Jugendlichen, mit und ohne Behinderung, die Welt offen steht, in der sie ihre Interessen verfolgen und Berufswege frei wählen können. Wir brauchen einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag, der mit guter Bildung Chancen und Perspektiven schafft, anstatt Bildungsarmut immer weiter zu verfestigen. Dazu gehören Bildungseinrichtungen, in denen alle ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Geschlechtes gefördert werden und in denen alle bessere Leistungen erbringen können. Bildung made in Germany muss ein Qualitätssiegel für optimale Lernbedingungen werden. Wir brauchen eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit in unserem Land. Aber Bildung findet nicht nur Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. in Schulen statt. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen. Für uns heißt das, dass Eltern, außerschulische Einrichtungen, ehrenamtlich Engagierte und Unternehmen Kinder und Jugendliche stärken und unterstützen müssen. Bildung soll grenzenlos sein! Wir wollen europaweite Mobilität in der Bildung um interkultureller Kompetenzen systematisch zu fördern. Nicht nur Studierende, sondern auch Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen die Chance haben, bis zu zwölf Monate lang in einem anderen Land Europas zu leben, zu lernen und zu arbeiten. Bessere Bildung ist zentral für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Wissenschaft. Um dabei die Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit zu legen, umfasst Bildung für uns deswegen immer auch Bildung für nachhaltige Entwicklung. Bildung ist gleichzeitig entscheidend für Wohlstand und soziale Sicherheit. Deutschland braucht deshalb Investitionen in Köpfe und Talente. Zugleich ist Bildung mehr als auf Verwertung gerichtetes Wissen. Und Bildung bedeutet auch die Erziehung zur Selbstverantwortung, Handlungsfähigkeit und Mündigkeit des Menschen. Sie ist der Schlüssel für die Entfaltung der Persönlichkeit und die kritische Auseinandersetzung mit der Welt. Bildung konkretisiert sich auch in der Neugierde und der Freude am Umgang mit anderen Menschen, in der Auseinandersetzung mit der eigenen Kultur wie in der Begegnung mit fremden Kulturen oder im Umgang mit der Natur. Zum »Bilden« gehören mehr als anderswo Raum, Zeit und Geduld; Scheitern muss einbezogen werden. Unter Druck ist eine freie Entfaltung nicht möglich. Junge Menschen brauchen Zeit, Umwege machen zu können, existenzielle Fragen des Menschseins stellen zu können und sich mit der Vielfalt möglicher Antworten auseinandersetzen zu können. Zur Bildung gehört Freiheit. Die Freude am Lernen zu fördern und Menschen ein Leben lang die Lust auf neue Herausforderungen zu erhalten, ist der eigentliche Auftrag aller Bildungseinrichtungen. Selbstständiges Arbeiten und Lernen der Schülerinnen und Schüler muss gefördert werden. Bildungspolitik ist für uns eine grundlegende öffentliche Aufgabe. Und Bildungspolitik ist eine wichtige gesamtstaatliche Aufgabe. Es war ein schwerer Fehler, mit der Föderalismusreform I dem Bund die Mitwirkung in der Bildungspolitik zu untersagen. Deshalb wollen wir das widersinnige Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder aufheben. Bessere Bildung muss wieder gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Wir brauchen einen kooperativen Föderalismus statt bildungspolitischer Kleinstaaterei. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Antworten auf diese Herausforderungen suchen. Die Neuordnung des Weltfinanzsystems, der Klimawandel, die Bekämpfung von Armut weltweit, die Gestaltung der Wissensgesellschaft und der demografische Wandel sind nur einige davon. Dafür muss Wissenschaft frei denken können und sich zugleich ihrer Verantwortung für eine lebenswerte Welt, eine offene Gesellschaft und eine faire und nachhaltige Wirtschaft bewusst sein. Investitionen in Bildung sind für uns nicht nur solche in Gebäude und Ausstattung, sondern auch in mehr hochqualifiziertes Personal. Der Bildungssoli: Mehr für Bildung Nur mit einer klaren Priorität für Bildung kann dies alles erreicht werden. Wer es ernst meint mit der Bildung, muss deutlich mehr dafür ausgeben als bislang. Während in der OECD im Durchschnitt 6,2 Prozent der Wirtschaftskraft für Bildung ausgeben werden, sind es in Deutschland nur 5,2 Prozent diese Differenz macht alleine 20 Milliarden Euro aus. Investitionen in Bildung sind Teil unseres Green New Deal. Sie schaffen Chancengerechtigkeit und hunderttausende neue qualifizierte Arbeitsplätze. Wir wollen den »Soli« zum Teil in einen Bildungssoli umwandeln, denn für ein gerechtes Bildungssystem brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Außerdem muss die Erbschaftssteuer so reformiert werden, dass dadurch ein zusätzlicher finanzieller Spielraum entsteht, den wir für höhere Bildungsausgaben nutzen können. Kein Kind zurück lassen Wer Bildungsarmut verhindern und ungleiche Chancen ausgleichen will, muss Kinder früh fördern und dabei das einzelne Kind mit seinen Fähigkeiten und seinen Interessen in den Mittelpunkt stellen. Denn gerade in den ersten Jahren werden wichtige Weichen gestellt. Dafür brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige und vor allem ganztägige frühkindliche Betreuung und Bildung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr und ein flächendeckendes, hochwertiges Angebot an Kitas, Kindergärten und echten Ganztagsschulen. Der Übergang von der Kindertagesstätte in die Schule muss verbessert werden und fließend gestaltet werden. Hierzu bedarf es einer engen Kooperation beider Institutionen. Krippen und Kitas sollen sich zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln, in denen alle für Kinder und ihre Eltern notwendigen Unterstützungsangebote unter einen Dach verfügbar sind. Erfolgreiche individuelle Förderung von Kindern hängt gerade auch von der Qualität unserer Kitas ab, die kontinuierlich verbessert werden muss. Mit einer besseren Personalausstattung, kleineren Gruppen und einem höheren Ausbildungsniveau des Personals steigt die Qualität der individuellen kindbezogenen Förderung. Wir GRÜNE wollen, dass Bund, Länder, Kommunen und Träger von Kindertagesstätten sich auf bundesweit gültige Betreuungsstandards verständigen und diese gemeinsam anstreben. Dazu gehören auch ein gesundes Mittagessen und eine gute Ausstattung der Einrichtungen. Pädagogische Arbeit mit Kindern ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Perspektivisch sollen alle Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau ausgebildet werden. Regelmäßige Weiterbildung muss Pflicht werden, Genderkompetenz, interkulturelle Kompetenz und das Respektieren gesellschaftlicher Vielfalt Teil der Ausbildung sein. Qualitativ hochwertige Arbeit im Elementarbereich muss sich auch im Arbeitsentgelt von Erzieherinnen und Erziehern widerspiegeln. Zudem sollen Anreize für Männer geschaffen werden, sich in diesem Berufsfeld zu betätigen, da der prozentuale Anteil von Männern hier noch sehr gering ist. Gerade das frühe Sortieren der Kinder auf unterschiedliche Schultypen verbaut Entwicklungschancen, demotiviert und nimmt vielen Kindern schon frühzeitig die Lust am Lernen. Mit Elementen wie dem Sitzenbleiben, der frühen Selektion sowie Notenvergabe statt differenzierter Leistungsbewertung ist unser Schulsystem derzeit zu sehr auf Ausgrenzung und Bestrafung ausgerichtet, anstatt Neugier und Forscherdrang zu fördern. Wir wollen, dass alle Kinder mindestens bis zur 9. Klasse gemeinsam lernen. Individuelle Förderung und das Lernen miteinander und voneinander, von dem alle Kinder profitieren, sind der Weg zu mehr Leistung und Chancengleichheit. Wir fordern eine Reform des vielerorts konzeptionslos und schlecht vorbereitet eingeführten achtjährigen Gymnasiums. Zudem wollen wir Schulen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, wie sie die vorgegebenen Bildungsziele erreichen. Starre Lehrpläne, Schule von oben und Bürokratiewahnsinn müssen der Vergangenheit angehören. Fächerübergreifender Unterricht, Teams aus LehrerInnen, ErzieherInnen und SozialpädagogInnen, die gemeinsam für die Schüler zuständig sind, und außerschulischer Unterricht gehören zu einer guten Schule einfach dazu. Genauso wie die regelmäßige und verpflichtende Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Alle Kinder sollen gesund und kostengünstig in der Schule Mittagessen können. Für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien müssen die Kosten für Mittagessen, Schulbücher, aber auch Zirkel und Taschenrechner, die Fahrt zur Schule und Klassenreisen übernommen werden. Perspektivisch soll das für alle Kinder gelten. Der enge Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg zementiert besonders die Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Das Lernen und Lehren der deutschen Sprache ist deshalb ein zentraler Bildungsauftrag für Kindergärten und Grundschulen. Hinzu kommen muss die Förderung der Erstsprache. Wer seine Muttersprache nicht beherrscht, lernt auch nur mit Schwierigkeiten Deutsch. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Konvention durch die Realisierung eines inklusiven Bildungssystems, in dem der gemeinsame Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung zur Regel wird. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürfen nicht weiter von den allgemeinen Schulen ausgegrenzt werden, denn damit wird ihnen die chancengerechte Teilhabe an Bildung genommen. Vielmehr müssen die allgemeinen Schulen so gestaltet und verändert werden, dass sie allen Schülerinnen und Schülern, mit und ohne Behinderung, gerecht werden. Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen haben dabei einen Anspruch auf eine sonderpädagogische Förderung einschließlich der individuellen Hilfen. Das Recht auf Ausbildung auch umsetzen Viel zu viele Jugendliche suchen vergeblich einen Ausbildungsplatz und vergeuden Kraft und Zeit in sinnlosen Warteschleifen, deren Kosten auf drei bis sechs Milliarden Euro jährlich geschätzt werden. Wir wollen das Ausbildungssystem so umbauen und ausbauen, dass alle Jugendlichen eine echte Chance auf einen guten Berufsstart bekommen und damit das Recht auf Ausbildung umgesetzt wird. Dafür muss bereits in der Schule die Berufsorientierung einen größeren Stellenwert bekommen und geschlechtssensibel ausgestaltet werden. Produktionsklassen sollen Schulabschlüsse und Übergänge in eine betriebliche Ausbildung fördern. Das Übergangssystem muss so verändert werden, dass jeder Ausbildungsschritt anerkannt und auf die Ausbildung angerechnet werden kann. Mit dem System »Dual Plus« wollen wir ein triales Ausbildungssystem einführen, dass eine echte Innovation darstellt. Das bestehende »Duale System« soll um eine dritte Säule, die überbetrieblichen Zentren, erweitert werden. Indem Ausbildung in Beruflichen Schulen, überbetrieblichen Bildungseinrichtungen und Betrieben nach dem dualen Prinzip stattfindet, schaffen wir zusätzliche und qualifizierte Ausbildungsplätze. Wir wollen außerdem die Berufsausbildung durch Modularisierung und verbindliche Anerkennung von Teilqualifikationen flexibler für Betriebe und Auszubildende gestalteten. Abschlüsse von vollschulischen Ausbildungen sollen von den Kammern bundesweit anerkannt werden. Auch Übergänge zwischen der dualen und der vollzeitschulischen Ausbildung müssen möglich sein. Durch zusätzlichen Unterricht soll jede oder jeder Jugendliche während der Ausbildungszeit ein Fachabitur erreichen können. Jugendliche mit Ausbildungshemmnissen und größeren Lernschwierigkeiten sollen ihre Ausbildungszeit verlängern können und begleitende Hilfen dazu beitragen, dass sie ihren Berufsabschluss auch erreichen. Die arbeitsmarktpolitischen Angebote für junge Erwerbslose müssen gebündelt und vorrangig in Richtung Schulabschluss und Ausbildung führen. Zurzeit bilden nur 23 Prozent der Betriebe in Deutschland überhaupt aus. In den Branchen, in denen unterproportional ausgebildet wird, sollen die Ausbildungskosten durch regionale oder branchenspezifische, verpflichtende Umlagesysteme besser zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben verteilt werden. Der deutsche Qualifikationsrahmen soll so gestaltet werden, dass er eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung vorsieht und die Durchlässigkeit von Schule, Beruf, Hochschule und Weiterbildung auch europaweit gewährleistet. Im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen müssen in Deutschland leichter anerkannt werden. Wer ein Praktikum macht, darf nicht ausgenutzt werden, sondern soll die Praxis kennen lernen. Ein Praktikum ist ein Ausbildungs- und kein Arbeitsverhältnis. Wir fordern gesetzliche Mindeststandards wie einen Praktikumsvertrag, Bezahlung von mindestens 300 Euro monatlich, Anspruch auf Urlaub, eine zeitliche Begrenzung und ein Gütesiegel »Faires Praktikum«. Für mehr und bessere Studienplätze Auch der Zugang zu Hochschulen ist eine Frage der Gerechtigkeit. Aber anstatt die Türen der Hochschulen weit aufzumachen, haben die Länder in den vergangenen Jahren sogar Studienplätze abgebaut und zu wenig gegen die drastische Unterfinanzierung der Hochschulen und die vielfach überaus schlechten Studienbedingungen getan. Eklatanter Studienplatzmangel, intransparente Auswahlverfahren und völlig chaotische Zulassungsverfahren prägen die Situation zu Semesterbeginn. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren mindestens 500.000 zusätzliche Studienplätze schaffen und so aus dem Hochschulpakt einen »Pakt für Studierende« machen. Die neuen Studienplätze sollen zum Teil aus einem Bund-Länder- Fonds nach dem Prinzip »Geld folgt Studierenden« finanziert werden. Daneben brauchen wir tragfähige bundeseinheitliche Regeln für Zulassungen und Abschlüsse an Hochschulen und eine starke Servicestelle für Hochschulzulassungen, um das bestehende Bewerbungs- und Zulassungschaos zu beheben. In einer Wissensgesellschaft wird eine akademische Ausbildung mehr und mehr zum Ausgangspunkt für beruflichen Erfolg. Umso wichtiger ist es, auch junge Menschen für ein Studium zu gewinnen, deren Familien keinen akademischen Hintergrund haben. Zugleich wollen wir den Zugang für Nicht-Abiturientinnen und -Abiturienten sowie Berufstätige durch bundesweit einheitliche Zulassungskriterien erleichtern. Zusätzliche Hürden schaden hier nur. Daher bleibt es unser Ziel, sämtliche Studiengebühren abzuschaffen beziehungsweise deren Einführung zu verhindern. Der Stellenwert und die Qualität der Lehre müssen systematisch erhöht werden. Deswegen wollen wir bundesweite Fachzentren für die Hochschullehre einrichten. Grünes Zwei-Säulen-Modell für eine gerechtere Studienfinanzierung! Das bisherige BAföG ist in vielfacher Hinsicht unzureichend und ungerecht. Daher braucht es einen mutigen Umbau. Unser Ziel ist, vor allem mehr junge Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern für ein Studium zu gewinnen. Daher wollen wir die staatliche Studienfinanzierung stärken und zu einem Zwei-Säulen-Modell ausbauen. Dabei kombinieren wir einen einheitlichen Sockelbetrag, der allen Studierenden elternunabhängig zugute kommt, mit einem Zuschuss für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern als starke soziale Komponente. Beide Säulen sind als Vollzuschüsse gestaltet. Kindergeld und Kinderfreibeträge werden dabei so umgewandelt, dass sie nicht länger an die Eltern, sondern direkt an die Studierenden fließen. Der Sockelbetrag soll über dem derzeitigen Kindergeld liegen und stellt einen Einstieg in eine elternunabhängige Studienfinanzierung dar. Mit dem grünen Zwei-Säulen-Modell gewinnen wir mehr junge Menschen aus armen Haushalten und unterrepräsentierten Gruppen für ein Studium. Gleichzeitig verbessern wir die Möglichkeit aller Studierenden, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen sollte Abschlüsse europaweit vergleichbar und Studierende mobiler machen. Doch die Umsetzung in Deutschland hat vielfach das Gegenteil dessen erreicht, was damit an Hoffnungen verbunden war. Das wollen wir ändern. Studienbedingungen müssen verbessert, Verschulung und Arbeitsüberlastung zurückgenommen, die Gesamtdauer von Bachelorstudiengängen flexibler gehandhabt und der Wechsel zwischen Hochschulen auch innerhalb Deutschlands erleichtert werden. Auslandaufenthalte, Praktika und zivilgesellschaftliches Engagement müssen auch im Bachelorstudium möglich sein. Eine Verknappung des Angebots durch starre Übergangsquoten oder hohe Extragebühren vom Bachelor zum Master lehnen wir ab. Jede Absolventin und jeder Absolvent eines Bachelorstudiengangs soll die Möglichkeit haben, einen Masterstudiengang zu studieren. Die unterschiedlichen Wege zur Promotion müssen erhalten bleiben, die Unterstützungs- und Betreuungsangebote für Promovierende müssen ausgebaut werden. Eine Verschulung der Promotionsphase lehnen wir ab. Die soziale Dimension des Bologna-Prozesses muss ernst genommen werden. Insbesondere Studierende mit Kindern auch aus Nicht-EU-Staaten brauchen zudem Angebote und Unterstützung, um dennoch weiter zu studieren oder ein Studium aufnehmen zu können. Deshalb stehen wir für Kitas auf dem Campus, die Möglichkeit des Teilzeitstudiums und flexible Stundenplangestaltung. Wir setzen uns für die demokratisch verfasste Hochschule ein, deren paritätisch besetzte Gremien über die Hochschulbelange entscheiden. Die Hochschulen sollen das Prinzip der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen anwenden. Dies gilt für den Zugang und für die Nutzung der Lehrangebote. Weiter bilden weiter kommen Wir wollen Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen für alle Menschen möglich und attraktiv machen. Wer die Schule abgebrochen hat, soll eine zweite Chance bekommen, die ungelernte Monteurin oder der ungelernte Monteur einen Abschluss nachholen können und die oder der 50-Jährige bei ihrem Wunsch nach Qualifizierung unterstützt werden. Zentrale Voraussetzung dafür ist die Einführung eines Erwachsenen- BAföG, das keine Altersgrenzen und Berufsbeschränkungen kennt. Durch einen Mix von Zuschüssen und Darlehen können Berufsabschlüsse nachgeholt und Weiterbildungen finanziert werden. Außerdem sollen Arbeitszeitkonten für Weiterbildung genutzt werden. Sie müssen beim Arbeitsplatzwechsel mitgenommen werden können und gegen Insolvenz geschützt sein. Individuelles Bildungssparen soll für alle Menschen ähnlich wie das Bausparen möglich sein und vor allem für Geringverdiener besonders staatlich gefördert werden. Nötig sind außerdem eine gute Bildungsberatung für alle, die über passende Angebote und Finanzierungsmöglichkeiten informiert, und besondere Beratungsangebote für kleine und mittlere Betriebe, damit die betriebliche Weiterbildung ausgeweitet wird. Forschung: Die Welt von morgen heute denken Wissenschaft und Politik stehen vor der Herausforderung, Antworten auf gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Fragestellungen auch mit Blick auf zukünftige Generationen zu finden. Forschung heißt, die Welt von morgen bereits heute zu denken und Zusammenhänge verstehen zu wollen. Wir brauchen ein leistungsstarkes Wissenschaftssystem mit attraktiven und verläßlichen Zukunftsperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Forschung und Lehre. Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich ihrer ethischen Verantwortung bewusst sind und verpflichtet fühlen. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Deshalb unterstützen wir Open Access im Wissenschaftsbereich. Der Anteil der Mittel für Forschung und Entwicklung muss endlich die seit Jahren zugesagten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Mit 2,5 Prozent ist Deutschland noch weit von diesem Ziel entfernt. Wir wollen den Pakt für Forschung und Innovation fortschreiben, den begonnenen Einstieg in die Vollkostenfinanzierung bei Forschungsprojekten verstetigen. Kooperationen zwischen Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern wollen wir stärken und ausbauen und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Forschungseinrichtungen in die Lehre an den Hochschulen stärker einbeziehen. Hochschulen in Deutschland sind bisher viel zu verschlossen für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger wie für Rückkehrerinnen und Rückkehrer und Forschende aus anderen Ländern. Akademische Laufbahnen sind kaum planbar, haben ein Risiko langer Phasen prekärer Beschäftigung und sind oft nur schlecht mit Familie vereinbar. Wissenschaft als Beruf muss attraktiver werden. Wir setzen uns für eine gute Mischung aus befristeten und unbefristeten Stellen im wissenschaftlichen »Mittelbau« ein. Die Juniorprofessur muss ausgeweitet werden. Aber auch neben der Professur muss wissenschaftliche Karriere möglich sein. Wir wollen dafür sorgen, dass aus Abwanderung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine internationale Mobilität in alle Richtungen wird und der Wechsel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft leichter geht. Obwohl heute so viele Frauen akademisch gut ausgebildet sind, gibt es verhältnismäßig wenige Wissenschaftlerinnen auch mit negativen Folgen für Qualität und Wettbewerbsfähigkeit. Forschungs- und Institutionsförderung müssen an verbindliche Gleichstellungsziele geknüpft und Gender-Perspektiven selbstverständlicher Bestandteil von Forschungsfragen werden. Dass es nach wie vor viel weniger Professorinnen als Professoren gibt, sehen wir als Auftrag für konsequente Frauenförderung auch und gerade an der Spitze der Hochschulen. Auch die konsequente Steigerung des Anteils von Lehrenden mit interkultureller Kompetenz insbesondere von Migrantinnen ist grünes Ziel. Grundlagenforschung in allen Wissenschaftsdisziplinen ist die zentrale Basis für Innovationen und Fortschritt. Sie bildet den Nährboden für gesellschaftliche Reflektion und für erfolgreiche anwendungsorientierte Forschung. Grundlagenforschung muss daher eine wesentliche Säule der öffentlichen Forschungsförderung bleiben. Der Schwerpunkt öffentlicher Forschungsförderung liegt für uns auf der Grundfinanzierung von Forschungseinrichtungen und in der wettbewerblichen Programmförderung. Aber auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung durch kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups halten wir unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. Wagniskapital soll stärker als bisher unterstützt werden, um die Ausgründung innovativer Unternehmen zu erleichtern. Neugier und Verantwortung Neugier ist seit jeher eine zentrale Antriebskraft des Forschens. Neugier braucht Freiräume, denen allerdings durch die Verantwortung Grenzen gesetzt werden. Forschungsfreiheit ist ein hohes Gut, das geschützt und bewahrt werden muss. Ohne Forschung werden wir die vor uns stehenden Herausforderungen nicht meistern. Für uns haben Menschenwürde und Menschenrechte aber stets Vorrang vor Forschungs- und Verwertungsinteressen. Nicht nur in der Medizin, den Lebenswissenschaften und der Biotechnologie ist ein verantwortlicher Umgang mit Menschen unerlässlich. Auch der Schutz von Umwelt und Tieren macht Grenzziehungen für die Forschung nötig. Alternativen zu Tierversuchen müssen konsequent angewandt werden, die Erforschung von Ersatzmethoden wollen wir verstärken. Wir wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärken und Forschung zu militärischen Zwecken so weit wie möglich reduzieren.Verantwortliche Forschung öffnet sich hin zur Gesellschaft und nimmt deren Einwände und Befürchtungen ernst. Inter- und transdisziplinäre Forschung trägt dazu bei, gesellschaftliche und ökologische Folgen neuer Techniken und Verfahren im Sinne des Vorsorgeprinzips von vornherein mit zu bedenken. Risikoforschung und Technikfolgenabschätzung sollen zum integralen Bestandteil von Forschung werden. Kritisch begleitete Forschung ist die bessere Forschung. Wer GRÜN wählt, - wählt den Bildungssoli zur Finanzierung besserer Bildung. - fördert Ganztagsschulen für alle. - stimmt gegen Studiengebühren und für eine gerechte Finanzierung des Lebensunterhalts für Studierende. - schafft 500000 zusätzliche Studienplätze und verbessert die Qualität von Lehre und Studium. - bringt mehr Frauen auf die Lehrstühle und macht Wissenschaft zu einem attraktiven Beruf. 5. Ein neues Miteinander Von guter Kindheit zu würdigem Alter Wir müssen uns neu darüber verständigen, was unsere Gesellschaft zusammenhält, was Alt und Jung verbindet. Teil eines grünen Neuen Gesellschaftsvertrags muss also auch ein anderes Verhältnis zwischen den Generationen sein. Dabei geht es darum, die sozialen Sicherungssysteme, vor allem die Rente, so zu gestalten, dass sich die Älterwerdenden darauf verlassen können und die Jungen nicht überfordert werden. Der neue Vertrag zwischen den Generationen, wie wir ihn denken, ist aber noch mehr. Er steht für eine Gesellschaft, in der Kinder sich willkommen und Jugendliche sich akzeptiert fühlen, in der Familien gut leben können, und in der ältere Menschen mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen aktiv mitgestalten können, aber auch im Pflegefall gut versorgt sind. Und er steht für eine Gesellschaft der kulturellen Vielfalt, die der nachfolgenden Generation noch Spielräume für Entscheidungen lässt, soziale und demokratische Einrichtungen schützt und nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen lebt. Deshalb wollen wir das Ziel der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz verankern. Gerade Junge und Alte erleben unsere Gesellschaft heute als eine blockierte. Kinder erhalten nicht die Förderung, die sie brauchen, weil es für sie keine ausreichenden und hochwertigen Kinderbetreuungsangebote gibt. Junge Menschen werden aus der Schule mit dem Etikett »nicht ausbildungsreif« verabschiedet. Menschen, die sich um andere kümmern um kleine Kinder genauso wie um Alte oder Pflegebedürftige , werden mit dieser Aufgabe allein gelassen. Ältere Menschen fürchten, nicht mehr gebraucht zu werden. Wir wollen diese Blockaden aufbrechen Ein neuer Vertrag zwischen den Generationen muss auf Gerechtigkeit aufbauen. Die Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder sind von Geburt an höchst ungleich verteilt. Kinder haben aber ein Recht darauf, sich auch unabhängig von den Möglichkeiten, die ihnen ihre Familien geben können, zu entwickeln. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, Kitas und Schulen so zu öffnen und auszubauen und zu verändern, dass hier ungleiche Startchancen ausgeglichen werden und alles dafür zu tun, dass der Zugang zu Sport, Musik und Kultur von den Interessen der Kinder und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir werden nicht hinnehmen, dass Leben mit Kindern ein Armutsrisiko bedeutet und ein Viertel aller Kinder in Deutschland in Armut lebt und genauso muss der Armut im Alter jetzt vorgebeugt werden. Der Neue Gesellschaftsvertrag setzt darauf, dass die Menschen frei entscheiden können, wie sie leben wollen. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen, und insbesondere dort, wo Kinder sind: in Ehen mit und ohne Trauschein, in Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien, bei Alleinerziehenden, bei Adoptiveltern oder Pflegeeltern. Und auch wenn Menschen alt sind, sollen sie noch selbstbestimmt leben können. Förderung und Bildung von Anfang an Jedes Kind hat ein Recht auf die bestmögliche Förderung. Deshalb treten wir für einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige und vor allem ganztägige Bildung, Betreuung und Erziehung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein. Junge Eltern müssen sicher sein, dass sie nach der Elterngeldzeit das Leben mit ihrem Kind und eine Berufstätigkeit miteinander verbinden können. Wir können es uns nicht leisten, auf viele Mütter und auch Väter im Berufsleben zu verzichten, bloß weil es nicht ausreichend flexible und qualifizierte Betreuungsmöglichkeiten gibt. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für unsere Kindertageseinrichtungen. In diesen frühen Jahren werden die Weichen für das spätere Leben der Kinder gestellt. Mit einer besseren Personalausstattung, kleineren Gruppen und einem höheren Ausbildungsniveau des Personals steigt die Qualität der individuellen kindbezogenen Förderung. Wir GRÜNE wollen, dass Bund, Länder, Kommunen und Träger von Kindertagesstätten sich auf bundesweit gültige Betreuungsstandards verständigen und diese gemeinsam anstreben. Dazu gehören auch ein gesundes Mittagessen und eine gute Ausstattung der Einrichtungen sowie bessere Bezahlung des Personals. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder dort gut aufgehoben sind. Die Qualifizierung und Weiterbildung von Tagesmüttern wollen wir bundeseinheitlich sichern. Auf den Anfang kommt es an Frühe Hilfen ausbauen Täglich setzen Eltern alles daran, ihre Kinder zu eigenständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu erziehen. Eine beachtliche Leistung. Gelegentliche Überforderungssituationen und Hilflosigkeit sind dabei ganz normal. Daneben gibt es aber auch Eltern, die grundsätzlich überfordert sind und Schwierigkeiten mit der Erziehung ihrer Kinder haben. Für diese Eltern brauchen wir gezielte Unterstützung. Wir wollen, dass erfolgreiche Konzepte wie Elternbriefe, »Geburtsbegrüßungsprogramme«, Familienhebammen, Eltern-Kind-Zentren, Stadtteilmütter oder spezielle Hilfsangebote wie zum Beispiel für Eltern von Schreikindern flächendeckend ausgebaut werden und deutlich mehr Unterstützung bekommen. Frühe Förderung ohne Zugangshürden Von einer guten Bildungs- und Förderlandschaft haben alle etwas: Kinder aus einem günstigen familiären Umfeld gewinnen zusätzlich, Kindern aus schwierigen Verhältnissen hilft eine gute Kita, frühzeitig Nachteile auszugleichen. Der Zugang zu dieser Förderung muss zum einen unabhängig davon möglich sein, ob beide Eltern berufstätig sind. Zum anderen müssen Elternbeiträge nach Einkommen gestaffelt und schrittweise abgebaut werden. Wir wollen die Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung. In einem ersten Schritt soll ein Betreuungsjahr für jedes Kind gebührenfrei sein. Außerdem darf das ab 2013 geplante Betreuungsgeld nicht eingeführt werden. Denn damit werden gerade die Kinder, die die Förderung und Unterstützung dringend bräuchten, von Kitas und Kindergärten ferngehalten, weil die Eltern für’s Zu-Hause-Betreuen Geld bekommen. Von der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie profitieren besonders Alleinerziehende, die am Arbeitsmarkt stark benachteiligt sind. Aber auch im Alltag sind sie stärker belastet. Daher brauchen gerade Einelternfamilien ein gutes Netz aus unbürokratischen sozialen Diensten, flexiblen Betreuungsmöglichkeiten und auf sie zugeschnittenen Gesundheitsangeboten. Mit Hilfe von guter Infrastruktur und materieller Unterstützung wollen wir die Lebenssituation von Alleinerziehenden verbessern. Kinderarmut bekämpfen und verhindern Armut von Kindern hat viele Gesichter: Chancenarmut, Bildungsarmut, Mangel an Entwicklungsmöglichkeiten, aber natürlich auch materielle Armut. Wer in solcher Armut groß wird, hat bei uns schlechte Karten. Die Risiken, die Schule ohne Abschluss zu verlassen, immer wieder arbeitslos zu werden und womöglich im Alter arm zu sein, sind hoch. Um solche Armutskarrieren zu durchbrechen, muss vieles ineinandergreifen: Es braucht gute Kindertagesbetreuung und Schulen, wichtige Infrastruktur für Kinder wie Schwimmhallen und Bibliotheken dürfen nicht schließen, Eltern müssen in ihrer Kompetenz unterstützt werden und nicht zuletzt muss auch für ein bedarfsgerechtes Auskommen der Familien gesorgt sein. Kinder kann man mit 211 Euro nicht gesund ernähren und ihnen eine kindgerechte Entwicklung ermöglichen. Für Kinder und Jugendliche brauchen wir deshalb endlich Regelsätze, die den tatsächlichen Bedarf abdecken. Aber nicht nur Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, machen die Erfahrung, was es bedeutet, wenig Geld zu haben. Deshalb muss die Ehe- und Familienförderung grundsätzlich überarbeitet werden. Wir schlagen eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder vor. Sie soll das soziokulturelle Existenzminimum und Freibeträge für Erziehung und Betreuung umfassen, sofern diese Leistungen nicht öffentlich kostenfrei bereitgestellt werden. Die Eltern müssen diese Kindergrundsicherung versteuern. Bei den Regelungen zur Besteuerung der Einkommen aus der Kindergrundsicherung müssen die Familiengröße ebenso berücksichtigt werden, wie Fragen des Unterhaltes. Mit dieser Leistung werden sämtliche Kinder unterstützt, unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht oder alleinerziehend. Zur Finanzierung wollen wir das Ehegattensplitting im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abschaffen. Das bringt mehr Gerechtigkeit für alle. Alleinerziehende, Familien mit geringem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern profitieren deutlich. Aber auch bestimmte, vermeintlich nicht von Armut bedrohte Familien der Mittelschicht werden durch die einkommensorientierte Kindergrundsicherung abgesichert. Familien mit hohen Einkommen bleibt dagegen im Vergleich zu heute unterm Strich weniger. Mit einer solchen einkommensorientierten Kindergrundsicherung ordnen wir das Familien- und Ehefördersystem völlig neu und stellen es vom Kopf auf die Füße. Neue Väter hat das Land Eine familienfreundliche Gesellschaft muss die Bedürfnisse von Kindern, Müttern und eben auch Vätern ernst nehmen. Es gibt immer mehr Väter, die für ihre Kinder da sein wollen. Unsere Gesellschaft muss sich darauf noch deutlich besser einstellen. Dazu gehört ganz zentral eine Arbeitskultur und flexible Arbeitszeitmodelle, die es Frauen wie Männern möglich macht, ein Leben mit Kindern und eine erfolgreiche Berufstätigkeit zu vereinbaren. Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln. Mit der derzeitigen Ausgestaltung werden Erziehende mit keinem oder geringem Einkommen gegenüber dem früheren Erziehungsgeld schlechter gestellt. Deshalb wollen wir einen bedarfsgerechten Sockelbetrag für Geringverdienende und Studierende einführen. Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche Partnerschaften dürfen nicht benachteiligt werden. Zwei Vätermonate machen noch keine Gleichberechtigung. Ziel ist die paritätische Aufteilung der Elternzeit. Vielfalt der Familienformen anerkennen und fördern Familie ist für uns GRÜNE da, wo Kinder sind oder wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. In unserer Gesellschaft gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Formen des Zusammenhalts und Miteinanderlebens auch ohne verwandtschaftliche Beziehungen. Wir wollen diese Vielfalt der Familienformen anerkennen und angemessen fördern. Jedes Kind muss die gleichen Rechte und die gleiche Absicherung haben. Benachteiligungen in der Familienförderung abbauen Familien mit Kindern werden derzeit grundlegend anders besteuert, je nachdem ob die Eltern verheiratet, alleinerziehend sind oder in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Diese Ungleichbehandlung wollen wir beseitigen. Wir wollen eine steuer- und sozialpolitische Gleichbehandlung aller Lebensformen mit Kindern. Realitäten anerkennen Das derzeitige Familien- und Kindschaftsrecht deckt weder die Vielfalt noch die Veränderlichkeit der vielfältigen Familienformen ab. Patchworkfamilien, in denen Kinder mit mehr als zwei erwachsenen Bezugspersonen aufwachsen, oder gleichgeschlechtliche Regenbogenfamilien sind bislang weitgehend unberücksichtigt. Kinderwunsch anerkennen Gleiche Rechte herstellen Viele Paare ohne Trauschein, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und Alleinstehende wünschen sich Kinder und ziehen dafür auch ärztlich assistierte Reproduktion in Betracht. Bei der Übernahme der anfallenden Behandlungskosten sollen alle diese Zielgruppen gleichgestellt werden. Durch die früheren Gesundheitsreformen ist eine soziale Schieflage entstanden, weil sich Geringverdienende die hohen Behandlungskosten nicht mehr leisten können. Die Kosten für eine begrenzte Anzahl von Behandlungen sollen künftig wie andere familienbezogenen Leistungen steuerfinanziert übernommen werden. Darüber hinaus wollen wir das Adoptionsrecht endlich auch für gemeinschaftliche Adoptionen durch Eingetragene Lebenspartnerschaften und für auf Dauer angelegte nicht-eheliche Lebensgemeinschaften öffnen. The kids are alright Kinder und Jugendliche haben eigenständige Rechte. Sie haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, ein Recht auf Bildung und Betreuung und sie haben ein Recht darauf, zu spielen. Sie brauchen die liebevolle Zuwendung ihrer Eltern, haben aber gleichzeitig auch Anspruch auf Unterstützung und Förderung durch den Staat. Damit daran kein Zweifel besteht, wollen wir eigenständige Kinderrechte in den Grundrechtekatalog unserer Verfassung aufnehmen als starken Auftrag an die Politik, Prioritäten zugunsten von Kindern zu setzen. Wir wollen, dass Kinder wissen, dass sie Rechte haben. Deshalb gehört das Thema Kinderrechte verstärkt in Schulbücher und in die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Junge Menschen sind wie niemand sonst auf Freiraum jenseits der eigenen Wohnung angewiesen. Aber junge Menschen sind im öffentlichen Raum unbeliebt: Sie machen Lärm, sie fallen auf. Wir meinen: Kinderlärm ist Zukunftsmusik und junges Leben gehört in die Mitte der Gesellschaft, in die Mitte von Dorf und Stadt. Wir wollen die Vielfalt der Jugendkulturen fördern, auch weil vielfältige kulturelle Angebote der beste Schutz gegen rechtsextreme Einfalt sind. Und wir brauchen eine starke Jugendhilfe und engagierte Jugendverbände, die auch zukünftig vielfältige Angebote machen und benachteiligte Jugendliche gezielt unterstützen können. Öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe sind so auszustatten, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben, insbesondere auch im Bereich des Kinderschutzes verantwortlich wahrnehmen können. Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Einstiegsmöglichkeiten in eine engagierte Biografie, geben Orientierung in einer wichtigen Lebensphase und vermitteln soziale, ökologische und kulturelle Fähigkeiten. Deshalb wollen wir das Angebot an Jugendfreiwilligendienstplätzen mehr als verdoppeln und es qualitativ weiter verbessern. Für ein neues Miteinander Unsere Gesellschaft wandelt sich. Wir werden weniger, älter und bunter. Die Gesellschaft schrumpft, der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund nimmt zu. Manche zeichnen angesichts des demografischen Wandels das Schreckensbild eines »Kriegs der Generationen«. Neiddebatten und Schuldzuweisungen an einzelne Generationen lehnen wir ab. Stattdessen können Junge und Alte nur gemeinsam die kommenden Probleme lösen. Richtig organisiert und ausreichend unterstützt können Junge und Alte, Frauen und Männer noch viel mehr voneinander profitieren und lernen: in Unternehmen, wenn sich der Erfahrungsschatz und Ideenreichtum der Einen mit der Risikobereitschaft und der Kreativität der Anderen verbinden, in neuen generationenübergreifenden Wohnformen, oder wenn sich in Freiwilligenagenturen Alte und Junge engagieren. Wir brauchen ein neues Bündnis von Jung und Alt. Wir wollen das Zusammenleben der verschiedenen Generationen fördern. Hierfür gilt es, die nötige Infrastruktur in den Stadtteilen zu fördern und kleine soziale Netze aufzubauen. Die Menschen müssen in die Gestaltung der Wohnquartiere und Stadtteile einbezogen werden. Eigeninitiative, Kreativität und damit auch Selbstbestimmung der dort lebenden Menschen müssen gefördert und unterstützt werden. Auch deshalb ist die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Gestaltung der Wohnquartiere notwendig. Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. Auch in einer schrumpfenden, alternden Gesellschaft wollen wir sozial und solidarisch leben. Ost und West, Stadt und Land, Wachstumsregion und dünn besiedelte Gebiete mit abwandernder Bevölkerung lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Städte und Gemeinden sind der zentrale Ort der öffentlichen Daseinsvorsorge, hier zeigen sich der demografische und soziale Wandel unmittelbar. Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung. Wir setzen auf neue Kooperations- und Organisationsformen und die Entwicklung gemeinsamer Strategien. Selbstbestimmt im Alter Immer mehr Menschen können bereits heute bis ins hohe Alter ihr Leben aktiv und selbstbestimmt führen. Und gleichzeitig gibt es Ältere, die den Eindruck haben, dass sie nirgends mehr gefragt sind, dass niemand mehr zuhört. Altern im 21. Jahrhundert ist vielfältig und verlangt nach differenzierten und flexiblen Antworten. Zentral ist für uns der Wunsch nach Selbstbestimmung, dessen Verwirklichung nicht an ein bestimmtes Lebensalter oder den Gesundheitszustand gekoppelt sein darf. Ältere wie pflegebedürftige Menschen wünschen andere Wohn- und Lebensformen als das klassische Heim. Gewünscht werden Angebote, die ihren Bedürfnissen nach Individualität, Vertrautheit und Häuslichkeit Rechnung tragen. Wir wollen differenzierte und auf viele unterschiedliche Lebenssituationen ausgerichtete Angebote für Ältere. Dazu gehört für uns das generationenübergreifende Zusammenleben sowie neue Wohn- und Pflegeformen wie Haus- oder Siedlungsgemeinschaften, die den individuellen Bedürfnisses Älterer eher gerecht werden als traditionelle Großeinrichtungen. Wir wollen eine Bürgergesellschaft, die auf die Kompetenz Älterer nicht verzichtet und ihr Engagement unterstützt. Wir brauchen altenfreundliche Kommunen mit einem gut ausgebauten und tatsächlich barrierenfreien öffentlichen Nahverkehr, kulturellen Angeboten und einer erreichbaren Gesundheitsinfrastruktur. Für ältere Migrantinnen und Migranten wollen wir wo nötig Unterstützung anbieten, die auf ihre besonderen Lebenslagen eingeht. In einer altenfreundlichen Gesellschaft dürfen ältere Menschen nicht durch fehlendes Personal und andere Zugangshürden von Mobilität ausgeschlossen werden. Wenn gesellschaftliche Teilhabe immer mehr über neue Medien gewährleistet wird, dann müssen wir auch die Medienkompetenz von Älteren unterstützen. Alltagsbarrieren entstehen außerdem durch eine mangelnde Altenfreundlichkeit vieler Produkte. Das fängt bei kaum lesbaren Beipackzetteln an und hört bei der schwierigen Bedienbarkeit vieler Gerätegruppen noch lange nicht auf. Eine aktive Verbraucherschutzpolitik muss die berechtigten Interessen der Älteren klarer zur Geltung bringen. Wir wollen Menschen vor Armut im Alter schützen und deshalb für die, die ein Leben lang gearbeitet haben oder dem Arbeitsmarkt zu Verfügung standen, eine Garantierente einführen, die über der Grundsicherung liegt. Zum Altern gehört allerdings auch, dass man hilfsbedürftig oder krank werden kann. Wenn Menschen dauerhaft die Hilfe und Unterstützung anderer benötigen, darf das aber nicht in Fremdbestimmung münden. Das Bedürfnis nach Individualität und Selbstbestimmung endet nicht an einer bestimmten Altersgrenze, sondern muss lebenslang erfüllt werden. Wir treten daher für Wohn-, Pflege- und Hilfeangebote ein, die diesen Bedürfnissen gerecht werden und allen Menschen, egal wie alt und wie hilfebedürftig sie sein mögen, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Alte Menschen wollen auch noch als Pflegebedürftige und Hochbetagte selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden und häufig so lange wie möglich in der eigenen Wohnung, in nachbarschaftlich oder gemeinschaftlich organisierten Wohnformen oder in Pflege- Wohngemeinschaften leben. Eine menschennahe Pflege und ambulante und stationäre Angebote von hoher Qualität sind die Voraussetzung dafür. Insbesondere gehören dazu existenzsichernde Gehälter, niedrige Zugangsschwellen und einheitliche Qualitätsstandards für die Ausbildung in der Pflege. Die meisten Menschen sterben in Institutionen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern, obwohl der größte Teil der Menschen es vorziehen würde, im Kreis von vertrauten Personen Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. die letzte Lebenszeit zu verbringen. Vor diesem Hintergrund ist die Hospizbewegung durch weitere Gründungen und den Ausbau von wohnortnahen Hospizeinrichtungen zu unterstützen. Die hospizliche Begleitung von Schwerkranken und Sterbenden muss sich an Menschen aller Glaubensrichtungen und Weltanschauungen richten. Die Professionalität der Hospize ist zu stärken, um auch das Lebensende und Sterben schwerstkranker Menschen menschenwürdig und in der Nähe ihrer Angehörigen sicher zu stellen. Hierzu zählt auch die weitere Förderung der Palliativmedizin. Die juristischen Grundlagen für ein Sterben in Würde, insbesondere durch eine größere Rechtssicherheit bei der Errichtung und Geltung von Patientenverfügungen, sind gesetzlich zu schaffen. Wir lassen aber auch die Familien mit dieser anspruchsvollen und belastenden Aufgabe nicht allein, gerade auch weil dies zu Lasten der Frauen ginge. Damit die Sorge für Andere nicht mit der Erwerbstätigkeit kollidiert, haben wir GRÜNE eine dreimonatige Pflegezeit ähnlich der Elternzeit vorgeschlagen, für alle, die die Pflege von Angehörigen oder Freunden organisieren oder diese beim Sterben begleiten. Wer GRÜN wählt, - bekommt gute Kindergärten in ausreichender Zahl für jedes Kind. - bekämpft und verhindert Kinderarmut. - verankert die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz. - fördert das Zusammenleben von Menschen und nicht den Trauschein. - will auch im Alter selbstbestimmt und würdig leben. 6. Verbraucherinnen und Verbraucher an die Macht Informationsfreiheit und Sicherheit Schöne neue Warenwelt. Aber wer findet sich noch zurecht im Kleingedruckten? Wer hat nicht das Gefühl, immer öfter abgezockt zu werden? Energiemonopolisten kassieren bei den Stromtarifen ab. Der Werbeterror am Telefon nervt. Gentechnikfreie Ernährung oder klimafreundliches Einkaufen wird zum Suchspiel für kritische Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wissen oft nicht einmal, was in den Produkten wirklich drin ist und unter welchen Bedingungen sie hergestellt sind. Wir Grüne haben die Verbraucherpolitik ganz vorne auf die Tagesordnung gehoben und in der Bundesrepublik erstmals ein wirkliches Verbraucherministerium geschaffen. Mit einem Lebensmittelrecht vom Acker bis zum Tisch und unserem staatlichen Biosiegel wurde nach der BSE-Krise das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewonnen. Aber seit die große Koalition regiert, ist nicht mehr viel passiert. Ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz hat sie ebenso wenig erreicht wie Schutzrechte für Kundendaten oder einen effektiven Schutz gegen Gammelfleisch und Genfood. Dieser Stillstand ist nicht nur schlecht für die Menschen, er ist auch kein Anreiz für nachhaltige Wirtschaftsprozesse. Ein neues Verhältnis zwischen ProduzentInnen und VerbraucherInnen ist wichtiger Bestandteil des grünen Neuen Gesellschaftsvertrags. Dabei ist kluges Verbraucherverhalten ein wichtiger Baustein zur Lösung der Probleme. Manchmal reicht schon ein kritischer Blick, um die besseren Alternativen wie Ökostrom, Biokartoffeln oder LED-Energiesparlampen zu entdecken. Verbraucherinnen und Verbraucher können jeden Tag an der Ladentheke abstimmen und ihre Nachfragemacht ausspielen. In anderen Fällen aber müssen wir notwendige Rechte auf Information, Schutz und Wahlfreiheit erst schaffen. Grüne Verbraucherpolitik ist eine Politik der Gerechtigkeit. In einer unübersichtlichen Welt sind Verbraucherinnen und Verbraucher nicht immer auf Augenhöhe mit den Anbieterinnen und Anbietern. Als Einzelner fühlt man sich machtlos, etwa wenn die Strompreise mal wieder grundlos steigen und fadenscheinige Gründe geltend gemacht werden. Hier muss Verbrauchermacht organisiert und ihre Interessenvertretung ausgebaut werden. Wir wollen Menschen besser vor Abzocke, dem Verlust ihrer Ersparnisse und vor Falschberatung schützen. Fast jeder zehnte Privathaushalt ist überschuldet. Wenn Menschen kein Girokonto mehr erhalten, ist ihre wirtschaftliche Teilhabe blockiert. Banken müssen sich hier ihrer sozialen Verantwortung stellen. Und zu einer Verbraucherpolitik für mehr Gerechtigkeit gehört auch, dafür zu sorgen, dass nicht unter unwürdigen, ausbeuterischen oder gesundheitsgefährdenden Bedingungen oder mittels Kinderarbeit produziert wird. Der Konsum fair gehandelter Produkte von Kaffee bis Spielzeug sorgt dabei für globale Solidarität. Grüne Verbraucherpolitik ist europäisch. Tag für Tag greift die europäische Politik in den Konsumentinnen- und Konsumentenalltag ein. Anstatt wie die Bundesregierung den Ministerrat dafür zu nutzen, die Interessen von Chemie- und Agrarindustrie durchzuboxen, wollen wir in Brüssel dafür sorgen, dass Obst und Gemüse pestizidfrei ist und wirtschaftliche Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen systematisch bei Energiefragen, Fahrgastrechten oder Konsumgütern wie Spielzeug zur Geltung kommen. Ein positives Beispiel ist die durch die EU erzwungene Absenkung der Roaming-Gebühren. Grüne Verbraucherpolitik ist eine Politik der Freiheit. Erst wer die Wahl zwischen Alternativen hat, kann selbstbestimmt leben. Unsere Welt wird so bunter und lebenswerter. Marktversagen, Marktmacht oder Monopole schränken dagegen die Handlungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Deshalb wenden wir uns gegen Genfood auf dem Teller, diktierte Nutzungsbedingungen im Internet und vorgeschobene Geschäftsgeheimnisse. Grüne Verbraucherpolitik dient dem Klimaschutz. Gutes Leben hängt für uns mit einem nachhaltigen Lebensstil zusammen. Wer die quälerische Massenhaltung bei Tieren ablehnt und saisonale Biolebensmittel kauft, tut sich etwas Gutes und sorgt außerdem für eine bessere Umwelt und sichere Arbeitsplätze in der Region. Wenn der Einkaufskorb in Zukunft noch stärker strategisch genutzt wird, werden gierige Spritfresser und energieverschwenderische Klimakiller in den Haushalten immer weniger. Ohne gesetzliche Vorgaben klappt das nicht, denn freiwillige Selbstverpflichtungen, zum Beispiel der Autoindustrie zur CO2-Reduzierung, wurden in der Vergangenheit zu häufig gebrochen. Vor allem eine bessere Kennzeichnung die zum Beispiel den Ressourcenverbrauch der Produkte angibt und ökologisch-sozial faire Preise erlaubt es jedem Geldbeutel, auf zukunftsfähige Produkte umzusteigen. Wissen, was drin ist Wir fordern ein umfassendes Informationsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Verbraucherinformationsgesetz der großen Koalition lehnen wir als Etikettenschwindel ab. Verbraucherrelevante Informationen auf den Produkten müssen verpflichtend werden. Wir wollen ein Nachhaltigkeitssiegel, das die ökologischen und sozialen Auswirkungen einer Ware wie Klimaschäden deutlich erkennbar macht. Wir wollen eine aktive und wirksame Politik der Verbraucheraufklärung mit einem erweiterten Bildungs- und Beratungsangebot der Verbraucherverbände. Bund und Länder müssen hier ein gemeinsames Finanzkonzept für die Verbraucherarbeit entwickeln. Wir schlagen hierzu eine eigene Stiftung vor. Starke Verbraucherrechte Wir wollen Lücken im Verbraucherrecht schließen. Die große Koalition hat hier nur Papiertiger produziert. Wir fordern die Möglichkeit zur Sammelklage, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich als Gruppenkläger vor Gericht zusammenschließen und ihr gutes Recht schnell und einfach durchsetzen können. Fahrgäste brauchen angemessene Rechte bei Verspätungen ab 30 Minuten. Und wer am Telefon durch unerlaubte Werbeanrufe überrumpelt wird, muss wirksam vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Dazu wollen wir eine schriftliche Bestätigung einführen. Das Datenschutzrecht muss verbraucherinnen- und verbraucherfreundlich grundsaniert werden. Den Wandel auf dem Gesundheitsmarkt, der Patientinnen und Patienten durch freiverkäufliche Gesundheitsleistungen immer mehr zu Kundinnen und Kunden und Ärztinnen und Ärzte immer häufiger zu Verkäuferinnen und Verkäufern macht, wollen wir mit einem Patientenrechtegesetz erfassen. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat für uns Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Unsichere Produkte werden bisher nur mangelhaft kontrolliert. Hier brauchen wir eine bessere Ausstattung der Kontrollbehörden und eine anonyme Hotline für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit Licht ins Dunkel kommt. Verbraucherinnen und Verbraucher vor Finanzhaien schützen Die Finanzmarktkrise zeigt deutlich, dass wir mehr Verbraucherschutz bei Geldgeschäften brauchen. Wer von den Menschen aktive Eigenvorsorge erwartet, muss auch die Durchsetzung ihrer Interessen unterstützen. Viele Menschen haben ihre Alterssicherung verloren, weil sie schlecht beraten wurden. Eine Geschäfts- und Provisionspolitik bei Banken und Sparkassen, die auch die Verkäuferinnen und Verkäufer von Finanzprodukten so unter Druck setzt, dass eine gute und objektive Beratung auf der Strecke bleibt, muss beendet werden. Wir wollen die Finanzmärkte durch klare, grenzüberschreitende Regeln wieder fair und gerecht gestalten. Wer privat für das Alter vorsorgt, soll nicht unter provisionsgesteuerten Finanzjongleurinnen und -jongleuren oder betrügerischen Anlagemodellen leiden. Und es muss auch nicht Betriebswirtschaft studiert werden, um mit einem guten Gewissen eine Riester-Rente abzuschließen. Mit einem verpflichtenden Verbraucherlabel für alle Finanzprodukte, das Sicherheit, Rendite, Laufzeiten sowie ethische und ökologische Kriterien auf einen Blick erkennbar macht, wollen wir Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit schaffen. Neuartige Finanzprodukte sollen von der staatlichen Aufsicht mit einer Art Beipackzettel risikobewertet und bei Bedenken einem Zulassungsverfahren unterworfen werden. Vertrauen braucht Kontrolle. Ein sogenannter Finanzmarktwächter soll unter dem bewährten Dach der Verbraucherzentralen den Markt kontrollieren, Verbraucherinnen und Verbraucher aufklären und Streitfälle schlichten. KreditnehmerInnen, wie HauseigentümerInnen oder UnternehmerInnen, wollen wir beim Weiterverkauf ihrer Kredite durch die Banken optimal schützen. Ein Programm zur Finanzaufklärung, anbieterunabhängige Beratung und ein finanzieller Vorsorge-Check soll Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schuldenfallen schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass jede und jeder ein Recht auf ein Girokonto erhält. Das Angebot an Verbraucherund Schuldnerberatungen ist dringend auszubauen. Und das Entschuldungsverfahren (Privatinsolvenz) für Privatpersonen ist auf drei Jahre zu verkürzen. Faire Energiepreise Vier Großkonzerne auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt nutzen ihre monopolartige Marktmacht aus für wucherische Preistreiberei und überzogene Rekordprofite. Sie werden dabei von SPD und CDU/CSU beschirmt. Wir kämpfen für faire Energiepreise und mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Ein Schritt dahin ist die Überführung der Energienetze aus dem Eigentum der Konzerne in eine öffentlich kontrollierte Netzgesellschaft. Wir wollen einen Marktwächter schaffen, der Verbraucherinteressen gegenüber den Energiekonzernen, der Politik und den Aufsichtsbehörden durchsetzt. Weitere Ziele sind klimafreundliche und soziale Tarifmodelle und der erleichterte Wechsel zu Ökostrom. Bei der Preisbildung soll darüber hinaus eine gewisse Stabilitätsfrist gelten. Stündlich wechselnde Preisangaben, zum Beispiel für Benzin an Tankstellen, sind wettbewerbswidrige Lockvogelangebote. Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. Gesunde Lebensmittel Kein Genfood auf unsere Teller Wir GRÜNE setzen uns für eine transparentere Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. Mit uns GRÜNEN soll Essen wieder Spaß machen! Verbraucheraufklärung muss finanziell besser ausgestattet werden. Ernährungswissen muss insbesondere in der Schule vermittelt werden. Schulküchen, aber auch Kantinen und Mensen müssen veranlasst und gefördert werden, gesundes Essen, Fairtrade- und Bioprodukte zu bieten. Das haben wir bereits in vielen Modellprojekten erprobt. Das Ergebnis: Gesunde Ernährung und knappe Budgets sind miteinander vereinbar, Qualität ist möglich, häufig sogar kostenneutral! Wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen auch wir GRÜNE Gentechnik auf unserem Teller ab. Wir stehen Seite an Seite mit Bäuerinnen und Bauern, ImkerInnen und VerbraucherInnen, die an vielen Orten gentechnikfreie Regionen ausrufen und sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wenden. Agro-Gentechnik schafft Probleme und keine Lösungen, weder bei uns noch in Entwicklungsländern. Sie befördert weltweit Monokulturen, gefährdet die Umwelt, gentechnikfreie Produktion und Arbeitsplätze. Sie bedroht die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, sich für gentechnikfreie und auch ökologische Lebensmittel entscheiden zu können. Gentechnik macht Landwirtinnen und Landwirte noch abhängiger von wenigen weltweit agierenden Konzernen. Monsanto darf nicht zum Microsoft der Landwirtschaft werden. Wir setzen uns deshalb für ein Verbot von Gentech-Pflanzen ein, die Menschen, Umwelt und die gentechnikfreie Produktion gefährden. Wir setzen uns für eine weltweite Ächtung der »Terminatortechnologie« ein, die die Keimfähigkeit von Samen abtötet. Wir wollen gentechnische Veränderungen klarer und deutlicher kennzeichnen. Haupteinfallstor für die Agro-Gentechnik sind gentechnisch veränderte Futtermittel. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher müssen deshalb wissen, ob das Fleisch, die Milch oder der Käse von Tieren stammen, die mit Gensoja oder Genmais gefüttert wurden. Eine klare Kennzeichnung erleichtert die Wahl beim Einkauf und fördert einen gentechnikfreien Futtermittelmarkt. Wir brauchen eine unabhängige Bewertung der Agro-Gentechnik, dazu müssen auch die sozio-ökonomischen Risiken besser erforscht und einbezogen werden. Die Verflechtungen nationaler und europäischer Prüf- und Zulassungsbehörden mit der Agro-Gentechnik-Lobby müssen offengelegt und beseitigt werden. Biopatente führen zu Monopolansprüchen weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere, zu Abhängigkeiten von Landwirtinnen und Landwirten und blockieren innovative Züchtungsfortschritte. Wir setzen uns daher für eine Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie und für eine Novellierung des Deutschen Patentgesetzes ein. Damit Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht weiter erteilt werden können. Seit langem wollen wie GRÜNE, dass Klasse statt Masse in die Auslage kommt und nicht Gammelfleisch oder Gift auf dem Tisch landet. Gesundheitsgefährdende Pestizide haben in Lebensmitteln nichts verloren, das wollen wir konsequent durchsetzen. Wir stehen dafür, dass endlich die Mehrfachbelastung mit unterschiedlichen Pestizidrückständen bei der Festlegung der Obergrenzen in Nahrungs- und Futtermitteln berücksichtigt werden. Wir wollen, dass die Bundesregierung national und international eine aktivere Rolle übernimmt, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger vor Pestiziden zu schützen. Das Wissen um gesunde Ernährung wollen wir allgemein bekannt machen, denn jede und jeder Zweite leidet bereits unter Fehl- und Überernährung. Bei Lebensmitteln soll der Gehalt an Fett, Zucker und Salz darum durch eine Ampelkennzeichnung in den Farben grün-gelb-rot eindeutig sichtbar werden. In Schulen und Kindergärten soll eine gemeinsame gesunde Mahlzeit selbstverständlich werden. Wer Grün wählt, - stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. - wählt Essen und Felder ohne Gentechnik. - will nicht nur wissen, was auf den Tisch kommt, sondern auch was drin ist. - stimmt für einen besseren Schutz vor den schwarzen Schafen der Finanz- und Energiewirtschaft. - stimmt für ein Nachhaltigkeitssiegel gegen Kinderarbeit, Umweltsauereien und Ausbeutung. 7. Intakte Umwelt Erhalten, was uns erhält In der Vergangenheit wurde viel zu sorglos mit der Natur und den natürlichen Ressourcen umgegangen. Nach wie vor werden Flächen versiegelt, Gewässer, Luft und Boden mit zahlreichen Schadstoffen belastet und systematisch überdüngt. Jeden Tag sterben nach seriösen Schätzungen 150 Tier- und Pflanzenarten weltweit aus. Umweltschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Lärmbelastung nimmt zu und trifft gerade Menschen, die sich keine ruhigen Wohnorte leisten können. In zahlreichen Lebensmitteln werden chemische Rückstände sogar über den erlaubten Werten gefunden, selbst Stoffe, die schon lange verboten sind. Ganz zu schweigen vom Cocktail an Umweltgiften, der auf uns einwirkt, ohne dass die Zusammenhänge erforscht oder gar bekannt sind. Die Zahl der Kinder, die Allergien, Haut- und Bronchialerkrankungen haben, wächst. Aber auch weltweit wirkt sich der rücksichtslose Umgang mit der Natur aus. Vielen Fischerinnen und Fischern geht der Lebensunterhalt wegen industrieller Überfischung und Meeresverschmutzung verloren. Den armen Regionen der Welt ist eine grüne Revolution auf dem Acker versprochen worden, aber geliefert wurden nur neue Abhängigkeiten von internationalen Saatgutkonzernen und Chemieunternehmen. 15 Prozent der Weltbevölkerung verschwenden über die Hälfte der Rohstoffe. Sie erwärmen das Weltklima, exportieren ihren Müll, verschmutzen Meere und die Atmosphäre. Schlimmer noch: Verschwendung und Verschmutzung sind zum Synonym für Wohlstand geworden. So werden die Lebensgrundlagen kommender Generationen zerstört. Der Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt wie auch eine nachhaltige und gerechte Nutzung der natürlichen Ressourcen sind wichtige Bestandteile unseres Neuen Gesellschaftsvertrags. Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Der Wohlstand einiger darf nicht länger zu Lasten anderer und kommender Generationen gehen. Wir GRÜNE sehen unsere große Aufgabe darin, einer ökologischen Sichtweise insgesamt zum Durchbruch zu verhelfen. Diese muss die Gerechtigkeitsdimension von vornherein einschließen. Wir werden es nicht zulassen, dass unter der Überschrift einer nachhaltigen Entwicklung das ökologische Rad zurückgedreht oder zum Stillstand gebracht wird. Wir brauchen eine andere Ressourcenpolitik. Weniger Abhängigkeiten von endlichen Ressourcen schafft neue Freiheiten. Flüsse, Luft und Böden dürfen nicht mehr als kostenlose Ressource zur Verschwendung freigegeben werden. Flächenversiegelung und Lärmbelastung müssen auf ein Minimum zurückgefahren werden. Durch einfache Maßnahmen lassen sich kostbare Ressourcen schonen. Wir wollen den Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft, die konsequent Abfall vermeidet und Stoffe wiederverwertet. Ob bei aktivem Lärmschutz, elektromagnetischer Strahlung und Mobilfunk oder in der Chemiepolitik: Wir setzen auf vorsorgeorientierte und kindergerechte Grenzwerte, innovative und nachhaltige Produkte sowie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Umwelt und Gesundheit Heutzutage leidet jeder zweite Europäer an einer Allergie. Schadstoffeinträge in die Umwelt machen sensible Menschen krank und sind für unsere Kinder eine latente Bedrohung. Pestizide in Nahrungsmitteln und Textilien, chemische Belastungen in Gebrauchsgegenständen, Elektrosmog in Wohnräumen, Feinstaub aus Anlagen und Kraftfahrzeugen, Verkehrslärm die Kumulation von Schadstoffen und Umweltbelastungen macht es fast unmöglich, Krankheitsbilder und Auslöser in einen nachweisbaren Zusammenhang zu bringen. Grüne Umweltpolitik stellt die Gesundheitsvorsorge in den Vordergrund. Gesunder Boden, sauberes Wasser und Luft sind Voraussetzungen dafür, dass wir alle gesund leben können. Gesundes Wohnen, Schutz vor Umweltgiften, schädlicher Strahlung und Lärm sind für uns eine Frage der Lebensqualität und eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, weil alle Anspruch auf eine gesunde und intakte Umwelt haben, auf gesunde Ernährung und schadstofffreie Produkte. GRÜNES Ziel ist es, im Interesse der Allgemeinheit die Strahlenbelastung soweit wie möglich zu minimieren. Dazu gehören eine Senkung der Grenzwerte, gemeinsame Netznutzung, kabelgebundene Grundversorgung und ein besserer Schutz von Kindern, Jugendlichen und Elektrosensiblen. Wir wollen die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortwahl von Mobilfunksendeanlagen. In der Regel sollen Stromleitungen in der Erde verlegt werden. Wir wollen flächendeckend den Schutz vor Feinstaub durchsetzen und dazu insbesondere das Emissionsschutzrecht auch auf bestehende Straßen ausweiten. Bei der Neugenehmigung von Großfeuerungsanlagen muss die bereits bestehende Belastung der Luft berücksichtigt werden. Die Belastungen aus Kleinfeuerungsanlagen müssen sich am Stand der Technik orientieren. Der Schutz vor schweren Lungenerkrankungen darf keine Frage des Wohnorts und des Geldbeutels sein. Die Ressource Umwelt ist ungleich verteilt. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind am stärksten von Emissionen betroffen. Sie leben meist an verkehrsreichen Straßen, haben weniger Zugang zu Grünflächen und sauberer Luft. Hier müssen wir einen Schwerpunkt zur Verbesserung der Luftqualität, der Verringerung von Lärmemissionen und dem Zugang zu Freiflächen setzen. Wir fordern umfassende Programme sowie die Einführung und Festlegung verbindlicher Lärmgrenzwerte zur Lärmminderung. Dazu gehören die Einrichtung und Ausweitung von Nachtflugverboten genauso wie besserer aktiver und passiver Lärmschutz an Bahnstrecken und auf Straßen sowie Flüsterasphalt auf Straßen. Auch in der Chemikaliensicherheit gibt es weiterhin erhebliche Lücken. Es ist unerlässlich, die fachliche Kompetenz der nationalen Behörden und der Forschung zu stärken. Wir bleiben dabei: Die EU-Chemikalienverordnung REACH muss verbessert werden, damit eine klare Kennzeichnung von Chemikalien im Alltag und mehr Mittel für umweltmedizinische Wirkungsforschung endlich Realität werden und der Ersatz besonders gefährlicher Stoffe verpflichtend wird. Schutz von Natur und Artenvielfalt Wussten Sie, dass der Spatz, der Laubfrosch und die Arnika bereits auf der Roten Liste bedrohter Arten stehen? Wir kämpfen für den wirksamen Schutz von Natur und Artenvielfalt. Denn es ist die biologische Vielfalt an Tieren, Pflanzen und Lebensräumen, die unseren Planeten einzigartig macht. Sie ist aber auch eine unverzichtbare Bedingung unseres Lebens, denn sie versorgt uns mit sauberer Luft, fördert die Fruchtbarkeit unserer Böden, liefert die Grundlagen unserer Ernährung und reguliert auf natürliche Weise unseren Wasserhaushalt und unser Klima. Dabei verfolgen wir einen umfassenden Ansatz. Der Schutz muss flächendeckend erfolgen in den Schutzgebieten und auf der genutzten Fläche. Deshalb geht biologische Vielfalt nicht nur die NaturschützerIn etwas an, sondern zum Beispiel auch die LandwirtIn und die Städte- und VerkehrsplanerIn. Die nationale Biodiversitäts-Strategie muss gestärkt werden durch verbindliche Zeit- und Maßnahmenpläne sowie Sanktionsmöglichkeiten und zusätzliche finanzielle Mittel. Das absehbare Verfehlen des Ziels, bis zum Jahr 2010 den dramatischen Artenverlust in Europa zu stoppen, ist Folge einer verfehlten Biodiversitätspolitik der großen Koalition: Wenn es darauf ankommt, dann regiert Symbolpolitik und der wirksame Schutz der Natur muss zurückstehen. Wir wollen den Erhalt der biologischen Vielfalt auf der Agenda wieder nach vorne setzen. Gebraucht werden eine zielorientierte Vernetzung von Forschung, Wissenschaft und Politik auf allen Handlungsebenen. Die interdisziplinäre Biodiversitätsforschung wollen wir stärker fördern und ein einheitliches Biodiversitätsmonitoring schaffen. Wir wollen bestehende Schutzgebiete für bedrohte Natur und gefährdete Arten sichern und neue schaffen. Das unter Rot-Grün beschlossene Biotopverbundsystem muss endlich umgesetzt und das nationale Naturerbe gesichert werden. Analog zum Bundesverkehrswegeplan fordern wir einen Bundeswildwegeplan, der zum Beispiel durch den Bau von Grünbrücken der Zerschneidung von Lebensräumen für Wildtiere entgegenwirkt. Wir werden eine Schwächung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 nicht zulassen. Im Gegenteil, die adäquate und dauerhafte europäische Ko-Finanzierung muss sichergestellt werden. Der besonderen Verantwortung, die Deutschland für den Schutz der Buchenwälder und der Nord- und Ostsee hat, ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Das wollen wir ändern. Aber auch unserer internationalen Verantwortung wollen wir gerecht werden: Ein Stopp der weltweiten Entwaldung hilft dem Klima und der biologischen Vielfalt, kann aber auch zur Überwindung der Armut in Entwicklungs- und Schwellenländern beitragen. Das von uns schon lange geforderte Urwaldschutzgesetz muss endlich kommen. Der Schutz der biologischen Vielfalt muss in den nationalen und internationalen Klimaschutzprozess integriert werden. Für den internationalen Waldschutz muss ein tragfähiges Finanzierungssystem mit hohen ökologischen und sozialen Standards geschaffen werden. Dabei sind für uns die gleichberechtigte Einbeziehung und Berücksichtigung der Interessen indigener Völker sowie Gerechtigkeits- und Menschenrechtsaspekte nicht verhandelbar. Der Erhalt der Biodiversität und eine nachhaltige Nutzung der Meere ist eine der zentralen Herausforderungen des weltweiten Natur- und Artenschutzes. Wir brauchen vernetzte Meeresschutzgebiete mit hohen Schutzstandards, die hohen Schad- und Nährstoffeinträge von Festland müssen konsequent minimiert werden. Wir setzen uns für ein Ende der Überfischung und des Rückwurfs von Beifängen ein. Auf europäischer Ebene wollen wir die Ausbeutung der Fischbestände vor der Küste Westafrikas durch die EU beenden. Gesunder Boden Sauberes Wasser Jeden Tag wird in Deutschland eine Fläche von 113 Hektar oder 161 Fußballfeldern neu versiegelt. Wir GRÜNE wollen den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag begrenzen und langfristig ganz stoppen. Obwohl das 30-Hektar-Ziel mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie schon 2002 beschlossen wurde, fehlen bis heute wirksame Instrumente. Wir wollen ran an die Subventionen und falschen Anreize, die immer noch mehr Zersiedlung und Versiegelung fördern. Stattdessen wollen wir Flächenrecycling und Umnutzungen im Bestand attraktiver machen und ein Flächenmonitoring einführen. Der demografische Wandel ist ein Chance, den Flächenverbrauch zu stoppen. Entsiegelung ist auch eine Frage sauberen Trinkwassers und eines funktionierenden Wasserkreislaufs. Wir GRÜNE wollen Böden schützen. Deutschland muss sich in der EU für hohe Standards beim Bodenschutz einsetzen, statt diese zu verhindern. Wir wollen, dass die Vorgaben der EU-Gewässerrahmenrichtlinie von Deutschland endlich zügig erfüllt werden. Die Schadstoffeinträge, wie zum Beispiel durch die hohe Salzbelastung von Werra und Weser, müssen vermindert werden. Hochwasserschutz bedeutet, länderübergreifend den Flüssen mehr Raum zu geben und naturnahe Auenbereiche zu schaffen. Für einen besseren Hochwasserschutz muss sich die Bauplanung den Flussauen anpassen und nicht umgekehrt. Wir wollen, dass so schädliche Bauprojekte wie der Donau- und der Elbausbau sowie der Saalekanal endlich gestoppt werden. Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Wir wollen keine Privatisierung der Wasserversorgung, sondern die Rekommunalisierung der umweltbezogenen Daseinsvorsorge erleichtern. Staatsziel Tierschutz umsetzen Das Staatsziel Tierschutz muss im Tierschutzrecht konsequent umgesetzt werden. Wir GRÜNE setzen in der Landwirtschaft auf die artgerechte Haltung von allen Nutztieren. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, unter anderem durch Reformen und strikte Anwendung des Emissions-, Bau- und Planungsrechts, um industrielle Massentierhaltungsbetriebe zu verhindern. So muss jegliche Käfighaltung von Legehennen ausnahmslos verboten werden ebenso wie sämtliche Qualzuchten. Es darf bei allen mit Schmerzen verbunden Eingriffen an Tieren keine Ausnahme von der Pflicht zur Schmerzausschaltung geben auch für das Schlachten nicht. Tiertransporte müssen zeitlich begrenzt werden. Auch in der Fischerei müssen Tier- und Artenschutz deutlich gestärkt werden. Im Rahmen eines Nachhaltigkeitssiegels wollen wie eine Tierschutzkennzeichnung für alle Lebensmittel, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich bewusst für Produkte aus tiergerechter Haltung zu entscheiden. Tierversuche darf es nur dort geben, wo es keine Alternative gibt, die Gesundheit von Menschen, Umwelt und Tieren zu schützen. Tierversuchsfreie Ersatzmethoden müssen besser erforscht und schneller in der Praxis eingesetzt werden. Als Einstieg in den Ausstieg fordern wir eine jährliche Reduktion der Tierversuche in Deutschland um zehn Prozent. Wir fordern ein Klagerecht für Tierschutzorganisationen und eine Bundesbeauftragte oder einen Bundesbeauftragten für Tierschutz. Ökologische Landwirtschaft für gesundes Essen und Klimaschutz Agrarpolitik ist Zukunftspolitik, denn Art und Weise der Landbewirtschaftung sind ein entscheidender Schlüssel für die Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit: Welternährung, Klimawandel und Artensterben. Wir GRÜNE wehren uns gegen die chemische und gentechnische Industrialisierung der Landwirtschaft und die Neoliberalisierung der Agrarmärkte zu Gunsten multinationaler Großkonzerne. Denn dabei bleiben VerbraucherInnen, LandwirtInnen, Arbeitsplätze und die Umwelt auf der Strecke. Die grüne Agrarwende war ein Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik. Wir haben den ökologischen Landbau, die regionale Vermarktung, artgerechte Tierhaltung und Agrarumweltmaßnahmen gefördert eine nachhaltige Landwirtschaft, die vereinbar ist mit Wasserschutz, dem Erhalt der Artenvielfalt und der Bodenqualität aber auch Wertschöpfung in ländlichen Regionen schafft. Statt diesen Weg weiter zu verfolgen, hat die große Koalition in Brüssel immer nur für die Besitzstandswahrung von Großgrundbesitzern und Agroindustrie gekämpft. Nachfrage und Umsatz von Biolebensmitteln steigen seit Jahren zweistellig, doch die verfehlte Förderpolitik von Schwarz-Rot hat dazu geführt, dass in Deutschland kaum neue Betriebe auf ökologische Produktion umstellen. Das muss wieder anders werden. Agrarsubventionen soll es in Zukunft nur geben, wenn Umwelt und Klimaleistungen erbracht und Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem setzen wir uns für die Stärkung der gentechnikfreien Regionen ein. Gutes Essen braucht faire Preise damit Landwirtinnen und -wirte hier und anderswo von dem, was sie erwirtschaften, leben können. Wir unterstützen die Milchbäuerinnen und -bauern und den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter bei ihrem Kampf für einen fairen Milchpreis. Erzeugerinnen und Erzeuger brauchen einen rechtlichen Rahmen, um ihre Erzeugung dem Bedarf des Marktes flexibel anpassen zu können, statt neuer Stallbausubventionen. Überproduktion in den Industrieländern zerstört volkswirtschaftliche Werte und regionale Wirtschaftskreisläufe weltweit. Darum setzen wir uns für die unverzügliche Abschaffung aller Exportsubventionen ein. Unser Ziel ist eine integrierte ländliche Entwicklung, die gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute ökonomische, soziale und kulturelle Teilhabe auf dem Land genauso ermöglicht wie in der Stadt. Junge Menschen brauchen Freiräume, denn sie sind der Garant dafür, dass die ländliche Gesellschaft sich weiterentwickelt. Die ländlichen Räume müssen Zukunftsperspektiven bieten damit sie nicht veröden und zu unbelebten Agrarsteppen werden. Wir setzen uns für nachhaltige ländliche Wirtschaftsstrukturen ein, die Arbeitsplätze auf dem Land schaffen und erhalten. Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung wurden den Bäuerinnen und Bauern neue Möglichkeiten bei der Nutzung von Biomasse eröffnet und regionale Wirtschaftskreisläufe aufgebaut. Die große Koalition hat durch den Zwang zur Beimischung von Agrokraftstoffen, diese Kreisläufe wieder zerstört. Die großen Mineralölkonzerne haben das Heft in die Hand genommen. Sie importieren Palmöl und Ethanol ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Standards. Leere Teller, volle Tanks das wollen wir nicht. Zur globalen Gerechtigkeit gehört, dass wir keinen Agrokraftstoff tanken, für den Menschen hungern und Regenwälder abgeholzt werden. Dasselbe gilt auch für den Import von Futtermitteln, der Grundlage für die Massentierhaltung und den übermäßigen Fleischkonsum in Deutschland ist. Bei jeglicher Biomassenutzung muss sichergestellt werden, dass Anbau, Verarbeitung und Transport nach klaren, strengen und überprüfbaren Klima-, Umwelt- und Sozialstandards erfolgen. Zur Energieerzeugung wollen wir vorrangig biogene Abfälle und landwirtschaftliche Nebenprodukte einsetzen. Für eine nachhaltige Tourismusentwicklung »Reisen« muss stärker als bisher im Einklang mit unserer natürlichen und sozialen Umwelt stehen. Gerade in strukturschwachen ländlichen Regionen bietet Tourismus Beschäftigungs- und Wachstumschancen. Die Förderung der öffentlichen Hand im Bereich Tourismus muss verpflichtend dem Nachhaltigkeitsgedanken unterliegen. Öffentliche Gelder für umweltzerstörende Investitionen zum Beispiel für Schneekanonen dürfen heute nicht mehr fließen. Wir wollen vor allem die »Regionalität« oder »Unverwechselbarkeit« einer Landschaft als touristische Chance betonen. Neben der Einzigartigkeit der Landschaft sind die Entwicklung der Infrastruktur, die Erreichbarkeit und die Barrierefreiheit gerade in einer alternden Gesellschaft wichtige Kriterien für eine Stärkung des Tourismus. Besonders hervorheben möchten wir die Nationalparks, die neben ihrem originären Wert für den Naturschutz positive regionale Effekte für die Tourismuswirtschaft im ländlichen Raum bieten. Wir wollen, dass die Tourismuspolitik nachhaltiger und vor allem transparenter gestaltet wird. Dazu gehören Verbraucherinformationen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Reise. Gerade die Wahl des Verkehrsmittels bei der Anreise ist von besonderer Bedeutung. Ein Reiseziel wird durch eine intakte Umwelt, kulturelle Attraktivität und qualitative Serviceleistungen vor Ort zum Urlaubsziel! Ressourcenschonendes Wirtschaften Eine Antwort auf Ressourcenverknappung und steigende Rohstoffpreise ist die regionale Kreislaufwirtschaft. Wir GRÜNE sind gegen Wegwerfprodukte und eine Haltung, die nur den kurzfristigen Nutzen im Sinn hat und nicht den nachhaltigen. Das Duale System, der grüne Punkt, hat sich nicht bewährt und gehört abgeschafft. Durch die Einführung einer Ressourcenabgabe wollen wir weg von der Abfallpolitik und hin zu einer Politik, die ressourcenschonendes Wirtschaften initiiert, langlebige Produkte fördert und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt. Einen Zubau weiterer Müllverbrennungsanlagen lehnen wir ab. Durch eine Änderung des Genehmigungsrechtes wollen wir ein Überangebot verhindern und so unnötige Ressourcenverschwendung und »Mülltourismus« beenden. Je weniger Erdöl eingesetzt wird, desto weniger werden Natur, Klima und Gesundheit belastet. Deshalb muss besonders auch die chemische Industrie weniger Erdöl und mehr nachwachsende Rohstoffe einsetzen und zu einer umweltund klimaverträglichen Produktion kommen. Durch Hilfen bei der Markteinführung und durch rechtliche wie steuerliche Rahmenbedingungen wollen wir solche Innovationen fördern. Unser Ziel ist, die Chemie- und Kunststoffindustrie perspektivisch unabhängig vom Erdöl zu machen. Ein modernes Umweltrecht Zum Erhalt von Umwelt und Natur werden viele Werkzeuge benötigt, von Anreizen und Umweltbildung über Label und Zertifikate bis hin zu einer neuen ökologischen Finanzpolitik und einem klarem Ordnungsrecht. Wasser-, Luft-, Boden-, Abfall- und Naturschutzaspekte sind bei Genehmigungen zu berücksichtigen. Von zentraler Bedeutung ist deshalb eine integrierte und transparente Umweltgesetzgebung in einem Umweltgesetzbuch, das das gesamte Instrumentarium für zukunftsfähigen und effektiven Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutz enthält. Auch ein novelliertes Bergrecht und ein Klimaschutzgesetz sollen hier integriert werden. Einheitliche, bundesweite Vorgaben vermindern die Bürokratie und sind überdies gut für die Wirtschaft. Dieses einheitliche Umweltgesetzbuch wird deshalb seit Jahren von Umweltverbänden und der Wirtschaft gefordert. Es ist ein Symbol des Versagens der großen Koalition in der Umweltpolitik, dass dieses Projekt dem Parteiengezänk zwischen CDU und CSU zum Opfer gefallen ist. Wir GRÜNE werden einen neuen Anlauf für ein modernes und unbürokratisches Umweltrecht unternehmen. Wer GRÜN wählt, - wählt Artenvielfalt und eine intakte Umwelt. - schützt Wasser, Boden und Luft. - sorgt dafür, dass Bio und Ökolandbau weiter boomen. - stimmt für artgerechte Tierhaltung und Tierschutz. - wählt ein modernes Umweltrecht wirksam und unbürokratisch. 8. Anwältin der Bürgerrechte Rechtsstaat verteidigen, Integration fördern 2009 blicken wir zurück auf 60 Jahre Grundgesetz, auf 20 Jahre friedliche Revolution in der DDR und auf 90 Jahre Frauenwahlrecht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben vor 60 Jahren trotz immenser internationaler Bedrohungen die freiheitlichste Verfassung verabschiedet, die Deutschland je gesehen hat. Für sie waren Freiheits- und Bürgerrechte der Garant für die erfolgreiche Entwicklung der jungen Demokratie. Die individuelle, private Freiheit ohne staatliche Überwachung und Kontrolle ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand, politische Teilhabe, gesellschaftliche Kreativität und kulturelle Vielfalt. All dies brauchen wir, um in einer globalisierten Welt mithalten zu können. Aber heute erleben wir einen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten in gewaltigem Ausmaß. Im System Schäuble ist für den Staat jede und jeder zunehmend ein Sicherheitsrisiko: Die Verbindungsdaten der Telekommunikation aller werden auf Vorrat gespeichert. Umfangreiche Flugpassagierdaten werden erhoben und an die USA geliefert, heute bei Flügen in die USA und morgen auch in die EU. Die Autobahnmautdaten will der Innenminister für Fahndungszwecke heranziehen. Ein bundesweites Melderegister steht ebenso auf seiner Wunschliste wie eine zentrale Fingerabdruckdatei aller Bürgerinnen und Bürger. In Reisepässen sind Fingerabdrücke bereits Pflicht, in Personalausweisen bisher noch freiwillig. Schäuble und jene, die diese Politik mittragen, behandeln ihre Bürgerinnen und Bürger, als wären sie allesamt ein Risiko oder mögliche Gesetzesbrecher. Mehr denn je brauchen die Bürgerrechte deshalb eine unbeirrte und kämpferische Anwältin. Wir GRÜNE verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat. Damit gehen wir in Fragen der Sicherheit den einzig erfolgversprechenden Weg. Denn die Bedrohung durch Terrornetzwerke kann nicht durch zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung wirksam bekämpft werden. Die bewährte föderale und rechtsstaatliche Sicherheitsarchitektur wird vielmehr durch die zunehmende Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten gefährdet und geschwächt. Die bestehende Antiterrordatei mit ungezügeltem Zugriff ist wie ein gemeinsamer Aktenschrank von Polizei und Geheimdiensten, nunmehr entsteht in Köln ein gemeinsam betriebenes Abhörzentrum. Wir erteilen dieser Politik des permanenten Ausnahmezustandes eine klare Absage. Einsätze der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Schützenpanzer auf den Straßen, wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm, und Tornados im Tiefflug über Demonstrantinnen und Demonstranten, das darf sich nie wiederholen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Passagierflugzeuge dürfen nicht abgeschossen werden, wenn unschuldige Menschenleben dabei geopfert werden sollen. Auch der Antiterrorkampf legitimiert keinen Menschenrechtsrabatt keine Aufweichung des absoluten Folterverbots, keine Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder Strafverfahren. Wer im Namen der Sicherheit die Freiheit opfert, der verliert am Ende beides. Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag setzt auf Integration und eine Kultur der Anerkennung. Gerade auch für junge Migrantinnen und Migranten wollen wir die Blockaden beiseite räumen und den Weg zu guter Bildung und guter Arbeit frei machen. Frau Merkel lässt zwar mit viel Tamtam Integrationsgipfel inszenieren. Gleichzeitig sinken jedoch die Einbürgerungszahlen in den Keller, da die große Koalition neue Hürden auf dem Weg zum deutschen Pass aufgebaut hat. Das ist doppelzüngig. Wir wollen dagegen Integration über gesellschaftliche Teilhabe und einer Politik der gleichen Rechte erreichen. Eine humane Flüchtlingspolitik respektiert das Grundrecht auf Asyl und höhlt es nicht aus. Diskriminierung ist Gift für das gesellschaftliche Klima. Wir GRÜNE stehen für die Anerkennung von Verschiedenheit, für Respekt und Gleichberechtigung jedes Menschen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Niemand hat das Recht, im Namen einer Religion oder Weltanschauung die Freiheit anderer einzuschränken. Freiheit ist die Freiheit unterschiedlicher Lebensweisen, sexueller Identitäten oder des Glaubens. Freiheit konkretisiert sich in den Grundrechten unserer Verfassung und in den völkerrechtlich verbrieften Menschenrechten. Wir wollen deshalb auch im kritischen Dialog mit den betreffenden Institutionen dafür eintreten, dass bestehende Diskriminierungen gemeinsam bekämpft werden. Dem allgemeinen Arbeitsrecht widersprechende Diskriminierungen müssen aufgehoben werden. In einigen Bereichen gibt es wegen des Tendenzschutzes noch Probleme. Dafür wollen wir Lösungen finden. Keine staatliche Peepshow Der Mensch hat ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, hat das Bundesverfassungsgericht formuliert. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung geht niemanden etwas an. Er muss unantastbar bleiben. Daher sagen wir »Nein« zur staatlichen Bespitzelung via Videospionage in der Wohnung. Wir sagen »Nein« zur Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat und »Nein« zur Online-Durchsuchung, die die heimliche Ausforschung privater Computer ermöglicht. Wir sind für einen restriktiven Umgang mit RFID-Chips (Radio Frequency Identifikation: Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer Wellen). Die immer umfangreicher Kameraüberwachung in öffentlichen Bereichen des Lebens lehnen wir ab. Die überwachungsfreie Kommunikation mit der Anwältin oder dem Anwalt, der Ärztin oder dem Arzt muss gewährleistet bleiben, ebenso das Recht von Journalistinnen und Journalisten, ihre Quellen straffrei zu schützen. Vielen Veränderungen der vergangenen vier Jahre ist eines gemeinsam: Stück für Stück werden wichtige Errungenschaften unseres Rechtsstaates abgebaut. Wir wollen keine übermächtige Bundessicherheitsbehörde. CDU/CSU und SPD haben aber inzwischen das Bundeskriminalamt mit geheimdienstlichen Operationen beauftragt. Eine Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag war zunächst überhaupt nicht vorgesehen. Nunmehr soll die Kontrolle in das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium abgeschoben werden. Es ist mit Händen zu greifen, dass damit die gesamte Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) nur dort erörtert und einer effektiven Kontrolle durch alle Abgeordneten entzogen werden soll. Jede und jeden, die oder den eine Verdächtige oder ein Verdächtiger kennt, kann umfassend überwacht werden, ohne auch nur nachträglich darüber informiert zu werden. Das BKA-Gesetz muss völlig neu geschrieben werden. Die Erprobung von »Nacktscannern« auf unseren Flughäfen ging selbst Innenminister Schäuble zu weit. Er und Justizministerin Zypries verantworten ein Fluggastdaten-Abkommen mit den USA, das selbst die Weitergabe von Informationen über sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftszugehörigkeit vorsieht. Das ist unglaublich. Als ob die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder Sexualität etwas Kriminelles wären. Wir lehnen es ab, dieses Abkommen zu ratifizieren und werden alles dafür tun, dass ähnliche Abkommen mit anderen Staaten gar nicht erst zustande kommen. Verkehrsüberwachung und Verbrechensbekämpfung dürfen nicht miteinander verquickt werden. Grauzonen müssen möglichst klar umrissen und weitestgehend ausgeräumt werden. Wir lehnen die unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Meine Daten gehören mir Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Deshalb gehört der Datenschutz ins Grundgesetz, um ihn sichtbar und verbindlich für jede und jeden zu machen. Denn »Meine Daten gehören mir« und nicht dem Kaufhaus, dem Mobilfunkbetreiber und dem Staat erst recht nicht. Der Staat greift in unsere Datenschutzrechte ein und vernachlässigt unseren Schutz vor Angriffen im nicht-öffentlichen Bereich. Die lange Liste der Datenschutzskandale in letzter Zeit offenbart gewaltige Lücken beim Schutz vor Missbrauch unserer persönlichen Daten. Daten sind auch zu einem wertvollen Wirtschaftsgut geworden. Sie werden nicht nur legal, sondern in einem riesigen Ausmaß illegal erhoben und gehandelt. Von fast allen Bürgerinnen und Bürgern sind inzwischen persönliche Daten bis hin zu Kontonummern und Konsumgewohnheiten im Umlauf und auf einem blühenden Schwarzmarkt erhältlich. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht über unsere Daten ist zu einer Farce und der illegale Datenhandel zu einer neuen Form der Wirtschaftskriminalität geworden. Scoring-Agenturen dürfen nicht von geo- oder demografischen Indizien auf die Kreditwürdigkeit eines Menschen schließen. Neben einem deutlichen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten, einer stärkeren Beschränkung des Datenhandels, aber auch mehr Kontrollen ist eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mehr als überfällig. Die Spitzelaffären bei Telekom oder Bahn-AG, die Videoüberwachungen von Lidl bis in die intimsten Bereiche der Beschäftigten zeigen den dringenden Bedarf nach einem umfassenden Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und der Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Statt immer mehr Überwachung wollen wir die Informationsfreiheit stärken. Wir werden mehr Transparenz schaffen und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes umfassend erweitern. Wir fordern aber auch eine grundlegende Verbesserung der behördlichen Datenschutzbestrebungen. Immer wieder kommt es auch bei Behörden zu Datenskandalen. Einwohnermeldedaten tauchen plötzlich im Internet auf, Computer mit sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern werden gestohlen und geraten so in die Hände Krimineller. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, bei Datenmissbrauch als Datenschützer in eigener Sache ihre Rechte geltend zu machen. Sie sollen sich gemeinsam, unterstützt durch Verbände bei datenschutzrechtlichen Verstößen vor Gericht wehren können. Wir wollen wie beim Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte einen Schadensersatzanspruch für Datenmissbrauch. Wer Daten sammelt und mit ihnen arbeitet, muss einen streng geschützten Umgang mit ihnen nachweisen. Unternehmen müssen die Daten ihrer Kundinnen und Kunden so schützen wie heute schon ihre Geschäftsgeheimnisse. Verstöße gegen den Datenschutz sollen in Zukunft keine Kavaliersdelikte mehr sein. Die Befürchtungen von BürgerrechtlerInnen und vielen ÄrztInnen, dass mit der Gesundheitskarte dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet wird, müssen sehr ernst genommen werden. Die zentrale Speicherung von so umfangreichen Daten birgt ein extrem hohes Risiko. Deshalb darf die Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönliche Daten müssen gewährleistet sein. In Deutschland befinden sich mehr als zehn Millionen Waffen in Privatbesitz. Wir müssen abrüsten. Wir wollen in einer Zivilgesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Wir wollen grundsätzlich keine Schusswaffen in der Privatwohnung. Sportwaffen gehören in die Sportvereine. Großkalibrige Waffen dürfen nicht länger für den Schießsport zugelassen werden. Auch illegale Waffen müssen aus dem Verkehr gezogen werden, dafür brauchen wir besondere Anreize. Integration durch gesellschaftliche Teilhabe Mit dem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag wollen wir die Integration voranbringen und die multikulturelle Realität demokratisch gestalten. Wir wollen Blockaden aufbrechen und Türen öffnen auch in oberen Etagen und Leitungsfunktionen. Für uns ist Integration der Prozess zu einem Leben in geltendem rechtlichem Rahmen, mit sozialer Chancengleichheit und kultureller Selbstbestimmung. Die Gesellschaft muss den sozialen Aufstieg für Einwanderinnen und Einwanderer fördern und Chancengleichheit in allen Lebensbereichen ermöglichen, vor allem in der Arbeitswelt und Bildung. Die frühere sprachliche Integration aller Kinder ist dabei eine Schlüsselaufgabe. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ignorieren noch viel zu häufig die vielfältigen Kompetenzen und Potenziale von Migrantinnen und Migranten. Wie viel ihnen dabei verloren geht, zeigen deutlich die vielen Erfolgsgeschichten, die es auch zu erzählen gibt und das sind nicht nur die Fernsehmoderatorin irakischer Herkunft, der Fußballprofi aus Polen und der erste deutsche Parteivorsitzende mit türkischen Wurzeln, sondern insbesondere die geschätzte iranische Kollegin am Arbeitsplatz. Der Arbeitsmarkt ist ein Schlüssel zur Integration. Wir setzen uns für die verstärkte politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten ein. Dazu gehört ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen, entsprechend der für EU-BürgerInnen geltenden Fristen. Vor Ort entscheidet sich der Erfolg oder Misserfolg von Integrationspolitik. Deshalb wollen wir den Kommunen mehr rechtliche, politische und finanzielle Instrumente in die Hand geben, um Integration zu fördern. Für Integration braucht es gleiche Rechte. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Integration bedeutet eine Herausforderung für alle. Auf allen Seiten ist die Bereitschaft zu Dialog und Veränderung notwendig. Dabei ist klar: Bei der Akzeptanz der Grundrechte, der Demokratie und der Freiheit anderer gibt es keinen kulturellen Rabatt. Wir wollen Einbürgerung in Deutschland erleichtern auch durch die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit und durch Senkung der Gebühren für die Einbürgerung. Junge Deutsche, die auch noch den Pass eines anderen Staates haben, müssen die deutsche Staatsbürgerschaft behalten dürfen, auch wenn sie nach ihrem 23. Geburtstag die andere Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollen. Der von der FDP durchgedrückte Optionszwang muss weg. Wir wollen den Familiennachzug wieder erleichtern. Ehepartner oder LebenspartnerInnen müssen nach einem Gesetz der großen Koalition bereits im Ausland ausreichende Deutschkenntnisse erwerben. Das soll angeblich vor Zwangsverheiratung schützen. Tatsächlich wird aber gezielt der Nachzug aus einzelnen Nationen und Bevölkerungsschichten begrenzt. Sprachkenntnisse sind essenziell für Integration, sie können aber viel besser hier in Deutschland erworben werden. Menschen meist Frauen mit geringerem sozialen Status werden durch die hohen Kosten der Kurse benachteiligt. Wir wollen diese Restriktionen zurücknehmen. Der Schutz von Ehe und Familie und das Recht auf Freizügigkeit dürfen nicht nur für einige Privilegierte gelten. Die Opfer von Zwangsverheiratung brauchen viel mehr Rechte: Wir wollen den Betroffenen aufenthaltsrechtlichen Schutz und ein Recht auf Rückkehr nach Deutschland verschaffen. Integration und Anerkennung beginnen bei der vorbehaltlosen Gleichstellung der Unionsbürgerinnen und -bürger aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Die hier noch immer bestehenden Hindernisse für die Freizügigkeit wollen wir beseitigen. Aufstehen gegen Rechtsextremismus Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Homophobie ist auch ein Kampf für unsere Demokratie. Die Zahl der rechtsextremistischen und rassistischen Delikte, insbesondere der Gewalttaten, steigt in erschreckendem Maße. Ganze Regionen sind zu Zonen der Angst geworden, in denen sich Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Sprache, Behinderungen oder auch nur anderer Frisur nicht mehr sicher bewegen können. Immer wieder rütteln brutale Überfälle durch Rechtsradikale die Öffentlichkeit auf, aber hunderte andere Gewalttaten im Jahr werden höchstens in einer Randnotiz in den Zeitungen erwähnt. Und braunes Gedankengut ist auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Das können wir als Gesellschaft nicht länger hinnehmen! Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht. Wir müssen rechtsextremistische Propaganda und alle Formen von Rassismus und Antisemitismus ächten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbinden. Ein zentraler Punkt ist dabei die Information über die Verbrechen der Nazizeit in Schulen, Medien, durch Gedenkorte wie die ehemaligen Konzentrationslager, das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und weitere Gedenkorte für Sinti und Roma, Euthanasieopfer und Homosexuelle. Wir müssen rechtsextremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen Nährboden entziehen. Wir brauchen attraktive demokratische Netzwerke, die Gegenangebote machen. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus aktivieren demokratische Kräfte, beraten fachkundig, helfen Opfern und werben öffentlich für mehr Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Menschen, die diese oftmals ehrenamtliche Arbeit machen, verdienen unseren ganzen Respekt. Aber für ihre Arbeit brauchen sie auch eine solide und dauerhafte finanzielle Unterstützung. Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört schließlich auch das entschlossene Eintreten für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung. Wir brauchen in der Fläche mobile Opferberatungsteams, die verhindern, das Opfer rechtsextremer Straftaten sich aus Angst aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Polizei und Justiz müssen für rechtsextreme Strukturen sensibilisiert werden und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Rechtsextremen die Arbeit zu erschweren. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Islam gleichstellen Islam integrieren Heute ist der Islam die zweitgrößte religiöse Gruppe in Deutschland. Mit der Einwanderung der letzten Jahrzehnte kamen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es kamen auch Millionen Gläubige, die nicht den christlichen Kirchen oder der jüdischen Religion angehören. Das Grundgesetz garantiert auch ihnen im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichberechtigt individuelle und kollektive Religionsfreiheit. Selbstverständlich dürfen muslimische Religionsgemeinschaften auch repräsentative Moscheen errichten. Wir GRÜNE werden dieses Recht gegen Angriffe von Rechts auf die Religionsfreiheit immer aktiv verteidigen. Islamfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen. Integrationspolitisch ist die Ausbildung von islamischen Geistlichen und Religionslehrenden in Deutschland notwendig. Bisher aber setzt das anerkannte Religionsgemeinschaften voraus. Bund und Länder müssen endlich mit muslimischen Organisationen eine verbindliche Vereinbarung treffen, wie man innerhalb des geltenden Religionsverfassungsrechts zu einer oder mehreren anerkannten muslimischen Religionsgemeinschaften kommt. Schon jetzt sind viele Bausteine der Gleichstellung des Islams auf Landesebene und in den Kommunen umsetzbar: von der Einrichtung islamischer Friedhöfe bis hin zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen einiges davon ist heute schon realisiert. Integration des Islam ist mehr als formale Gleichstellung. Und es reicht auch nicht, eine Deutsche Islam Konferenz einzurichten, die keinerlei verbindliche Ergebnisse erzielt. Von allen religiösen Organisationen, die eine vertiefte Kooperation mit dem Staat anstreben, erwarten wir, dass sie sich für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen. Wir begreifen die islamischen Organisationen schon jetzt als Teil der deutschen Zivilgesellschaft und verbinden unsere Unterstützung für die Gleichberechtigung mit Erwartungen an die gesellschaftliche Verantwortung der Verbände und Vereine. Wir erwarten von ihnen ein aktives Eintreten für die Religionsfreiheit von Nichtmusliminnen und -muslimen, für die Freiheit des Religionswechsels und für volle Selbstbestimmungsrechte der Frauen. Wer eine Frau oder ein Mädchen unter Druck setzt, ein Kopftuch oder bestimmte Kleidung zu tragen oder nicht zu tragen, verletzt ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ebenso zählt zur Integration ein aktives Eintreten gegen Antisemitismus sowie die Verurteilung der Diskriminierung von und Gewalt gegen Homosexuelle. Wir unterstützen auch Kräfte innerhalb aller Religionsgemeinschaften, die sich diesem Anliegen widmen. Wir GRÜNE stellen uns dem islamischen Extremismus entschieden entgegen. Terror und Propaganda bedrohen nicht nur das Leben in einer freien Gesellschaft, sie tragen auch dazu bei, dass sich zwischen MuslimInnen und NichtmuslimInnen Misstrauen und Vorurteile aufbauen. Schutz für verfolgte Flüchtlinge An Europas südlichen Küsten spielen sich schreckliche Tragödien ab. Jedes Jahr ertrinken, verhungern oder verdursten Männer, Frauen und Kinder elendig bei dem Versuch, mit seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer oder den Atlantik nach Europa zu gelangen. Zahlreiche Berichte sprechen von einer rigiden Abweisungs- und Zurückdrängungspraxis auch auf hoher See auch unter deutscher Beteiligung. Dies geschieht im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und ohne wirkliche parlamentarische Kontrolle. Es ist menschenverachtend, dass Europa auf schutzsuchende Menschen mit einer Abschottungspolitik reagiert, die an den EU-Außengrenzen bereits Tausende Tote gefordert hat. Das wollen wir ändern. Wir wollen eine gestaltete Einwanderungspolitik und eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir wollen eine EU, die Menschen, wo immer nötig, schützt und nicht abwehrt. Deshalb lehnen wir eine Abschottung der Außengrenzen der EU ab. Obwohl kaum noch Flüchtlinge zu uns gelangen, hat die große Koalition die Abschottung weiter verschärft. Deutschland wird damit seiner humanitären Verantwortung in der Welt nicht gerecht. Das Asylrecht muss für alle Menschen da sein, die seinen Schutz brauchen. Ergänzend zum bestehenden Asylsystem wollen wir ein Resettlement-Programm auflegen für unsere skandinavischen Nachbarn eine Selbstverständlichkeit. Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, die auf der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht. Nach deren Maßstäben ist der Umgang mit Asylsuchenden in unserem Land oftmals nicht menschenwürdig. Man darf Flüchtlinge nicht in Länder abschieben, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden und Gefahr für Leib, Leben und Freiheit droht. Auch können Staaten nicht als sicheres Drittland gelten, wenn sie keinen vollständigen Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährleisten. Während des Asylverfahrens werden Flüchtlinge einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung zugeteilt. Sie dürfen den zugewiesenen Ort im Prinzip nicht verlassen. Diese Residenzpflicht verstößt gegen das Recht auf Freizügigkeit. Sie gehört abgeschafft, ebenso wie »Ausreisezentren« genannte menschenunwürdige Sammelunterkünfte und das Flughafenverfahren, bei dem asylsuchende Menschen bereits am Flughafen festgehalten werden. Die hohe Zahl der Widerrufsverfahren gegen positive Asylbescheide durch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) ist ein humanitärer und integrationspolitischer Skandal. Das ist in dieser Form einmalig in Europa. Wir treten ein für die umfassende Umsetzung der Kinderrechtskonvention in unserem Land und die Rücknahme der deutschen Vorbehalte, die vor allem negative Auswirkungen auf Flüchtlingskinder haben. Noch immer schiebt die Bundesrepublik Kinder und Jugendliche ab, die keine andere Heimat als Deutschland kennen. Diesen Skandal wollen wir beenden. Wir wollen eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Menschen, die bislang nur geduldet wurden. Nur so erhalten sie endlich eine sichere Zukunftsperspektive. Die von der großen Koalition beschlossene Bleiberechtsregelung wird dem nicht gerecht, weil sie zu viele Ausschlussgründe sowie kleinliche bürokratische Bedingungen enthält, die von den meisten Geduldeten nicht erfüllt werden können. Die Drittstaatenregelung ist inhuman. Wir setzen uns für ein Recht auf Asyl im Grundgesetz ein, das seinen Namen auch verdient. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen menschenunwürdigen Bestimmungen muss weg. Seine Sonderregelungen stellen Flüchtlinge unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums. Wir unterstützen daher den Vorschlag der EU-Kommission, die sozialen Mindeststandards für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verbessern und auch ihnen das Recht auf Arbeit schneller zuzugestehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und dass ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können. Um dies zu erreichen, muss die Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden entfallen. Wir wollen Wege zur Legalisierung des Aufenthalts ermöglichen. Menschen, die nichts weiter getan haben, als in Deutschland Zuflucht zu suchen, sitzen in Abschiebehaft. Wir setzen uns für die Beendigung dieser inhumanen Situation ein. Bis dahin fordern wir zumindest die Einhaltung menschenrechtlicher Standards, keine Inhaftierung besonders Schutzbedürftiger, die Trennung von Strafhaft und Zivilhaft und die Begrenzung der Abschiebehaft auf einen so kurzen Zeitraum wie möglich, aber maximal sechs Monate. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzt, dass zur Zeit etwa 25 Millionen Menschen als Folge von Umweltkatastrophen im eigenen Land auf der Flucht sind, weil sie ihre Lebensgrundlage verloren haben. Mit den stärker werdenden Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels wird diese Zahl dramatisch steigen. Gleiche Rechte für Lesben, Schwule und Transgender Lesben, Schwule und Transgender leben heute in Deutschland so frei wie nie zuvor. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist uns eine kleine Kulturrevolution für Akzeptanz gelungen. Dennoch sind homophobe Parolen im Fußballstadion, in manchen Musikszenen und besonders auf dem Schulhof immer noch Alltag, es mehren sich die Berichte über antihomosexuelle Gewalttaten. Wir brauchen einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie, unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Religionsgemeinschaften. Die schwul-lesbische Selbsthilfe-, Sozial- und Bürgerrechtsarbeit muss gefördert werden. Unser zentrales Anliegen ist hierbei die Stärkung der Antigewalt-, Antidiskriminierungsarbeit und Beratungsarbeit. Die Opfer antihomosexueller Strafgesetzgebung in Deutschland wollen wir rechtlich rehabilitieren und entschädigen. Im Gleichheitsartikel unserer Verfassung muss endlich ergänzt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Die Rechte der Homosexuellen und Transgender sind eine Frage von Demokratie und Menschenrechten. Auch deshalb kämpfen wir für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und ein menschenwürdiges Transsexuellenrecht. Wir fordern die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare, einschließlich des Adoptionsrechts. Ebenso muss die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung für Lebenspartnerinnen, Unverheiratete und Alleinstehende offen stehen Regenbogenfamilien, also gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern, dürfen nicht benachteiligt werden. Deutsche Menschenrechtspolitik muss eine klare Position beziehen gegenüber Ländern, die Menschenrechte von Schwulen, Lesben und Transgendern mit Füßen treten. Das gilt gegenüber Teheran genauso wie gegenüber Jamaika, Moskau und dem Vatikanstaat. Gerade angesichts der früheren Verfolgung Homosexueller in unserem Land hat Deutschland eine besondere Verantwortung, schwule und lesbische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger beispielsweise über eine Stiftung weltweit zu schützen und zu unterstützen. Gegen Diskriminierung In unserer Gesellschaft wird eine Vielfalt von Lebensentwürfen gelebt: Um Vielfalt zu ermöglichen und Menschenrechte zu garantieren, darf niemand wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der rassifizierten Zuschreibungen, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Dieses Diskriminierungsverbot haben wir für die Arbeitswelt, das Geschäfts- und Alltagsleben politisch weitgehend durchgesetzt. Union wie FDP kämpfen bis heute dagegen an in Deutschland wie auf europäischer Ebene. Sie verstehen Freiheit vor allem als Ellenbogenfreiheit und glauben, dass der Markt schon für Gleichberechtigung sorgen wird. Die große Koalition blockiert zudem in Brüssel eine umfassende und starke europäische Antidiskriminierungspolitik. Diese unverantwortliche Anti-Menschenrechtspolitik wollen wir aufbrechen. Öffentliche Zuwendungen und Aufträge müssen an die Einhaltung der Diskriminierungsverbote geknüpft werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden wir aus ihrem Dornröschenschlaf wachküssen. Wir meinen die Freiheit, ohne Angst anders sein zu können, und die gleichen Chancen und Rechte zu haben. Wir stehen für eine Politik der Vielfalt und für klare Kante gegen Diskriminierung. Auch die Menschenrechte für transsexuelle und intersexuelle Menschen müssen in vollem Umfang gewährleistet werden. Intersexuelle Menschen, die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, dürfen keinen medizinisch unnötigen Operationen zur Geschlechtsanpassung unterworfen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, geschlechtliche Uneindeutigkeit zuzulassen, und fordern für Menschen, die nicht als weiblich oder männlich leben wollen, die Möglichkeit, sich unter einem dritten Geschlecht eintragen zu lassen. Wir GRÜNE setzen uns für die Gleichstellung der nationalen Minderheiten ein. Deshalb fordern wir Kultur- und Bildungsinstitutionen der Sinti und Roma sowie der sorbischen, dänischen und friesischen Minderheit gleichberechtigt finanziell zu fördern. Wir wollen, dass der Schutz der vier nationalen Minderheiten in Deutschland durch das Grundgesetz garantiert wird. Wende in der Drogenpolitik für Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung Wir wollen eine rationale Drogenpolitik, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Drogenpolitik steht in dem schwierigen Spannungsverhältnis, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten, zugleich aber die Entstehung von Sucht durch Prävention zu bekämpfen, Kinder und Jugendliche zu schützen und Schwerstabhängigen zu helfen. Die Politik der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten führt dabei in die Sackgasse. Schwerstabhängige brauchen Hilfe, keine Strafverfolgung. Für sie wollen wir eine kontrollierte medizinische Abgabe (»Heroinprojekt«). Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform ermöglichen. Kinder und Jugendliche sind vor allen weichen wie harten Drogen einschließlich Alkohol und Tabak zu schützen. Unser Ziel ist eine wirksame, glaubwürdige Prävention und der Kinder- und Jugendschutz. Die Angebote zur Therapie und zur Schadensminderung (z.B. Drug-Checking-Programme) müssen ausgeweitet und verbessert werden. Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit Als GRÜNE streiten wir auch auf der Straße für unsere politischen Forderungen. Aber gerade bei Demonstrationen wird man immer wieder mit der Repression eines ausufernden Sicherheitsstaates konfrontiert. Für uns müssen Bürgerrechte auch auf der Straße Geltung erlangen. Wir fordern einen Kurswechsel der Strategie der Polizei und der Innenministerien ein. Außerdem fordern wir höhere Anforderungen für den polizeilichen Einsatz von Filmkameras gegen Demonstrierende. Auch ohne »Gefahr in Verzug« werden Demonstrationen regelmäßig abgefilmt, ohne dass klar ist, was mit dem Filmmaterial passiert. Zudem müssen alle Polizistinnen und Polizisten klar erkenntlich ihre Dienstnummern auf dem Rücken tragen. Nur so ist es bei Grundrechtsverletzungen den Betroffenen möglich, gegen die verantwortlichen Polizistinnen und Polizisten vorzugehen und gerichtlichen Rechtsschutz einzufordern. Um Polizeistrategien nachhaltig evaluieren zu können, setzen wir uns für eine unabhängige Institution ein, die Polizeieinsätze nachbereitet. Bürgernahe Justiz Man kann sie nicht kaufen, aber es gibt sie nicht umsonst: eine unabhängige, bürgernahe, schnell und effektiv arbeitende Justiz. Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, in angemessener Zeit und unabhängig vom Geldbeutel Recht erhalten zu können. Das hat seinen Preis. Eine Justizpolitik nach Kassenlage lehnen wir strikt ab und wenden uns gegen das Ansinnen, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe zusammenzustreichen. Sozialgerichte müssen grundsätzlich kostenfrei bleiben. Die Möglichkeit zur außergerichtlichen Einigung beispielsweise durch Mediation wollen wir stärken. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Garant einer rechtsstaatlichen Justiz. An der Diskussion innerhalb der Richterschaft über stärkere Selbstverwaltung werden wir uns beteiligen. Eine Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten ohne Nachweis des Nutzens lehnen wir ab. Wir wollen die Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht reformieren. Es geht nicht an, dass CDU/CSU und SPD die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts unter sich und praktisch ohne das Parlament aushandeln. Bei der Wahl der Richterinnen und Richter an Bundesgerichten brauchen wir mehr Transparenz und die aktive Förderung von Frauen. Wir wollen das Bestrafungssystem reformieren. Auch wenn es unbequem ist, sich manchmal gegen eine von Massenmedien aufgepeitschte Stimmung zu behaupten: Wir stehen zum Grundsatz der Resozialisierung. Kriminelle Handlungen gehören bestraft, aber der Gemeinschaft ist mehr damit gedient, straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zurückzuführen, als sie einfach nur wegzusperren. In vielen Fällen gibt es intelligentere Lösungen als Haft. Besonders kurze Haftstrafen sollten durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden können. Doch der beste Ansatz zur Verhinderung von Verbrechen ist die Prävention im sozialen Umfeld. Daher benötigen wir endlich eine nationale Präventionsstrategie, die soziale und ökonomische Aspekte mit berücksichtigt und dort womöglich Repressionen überflüssig macht. Einrichtungen der Opferhilfe wollen wir stärken und die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten weiter verbessern. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden beharren wir auf dem Vorrang der Erziehung vor der Bestrafung. Wir wollen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts ausbauen und wenden uns gegen alle Versuche, straffällig gewordene Jugendliche und junge Menschen wie Erwachsene zu behandeln. Ein rechtsstaatliches Strafrecht kommt ohne Kronzeugen aus. Die auswuchernde Sicherungsverwahrung wollen wir auf allerschwerste Fälle einengen. Es gibt immer wieder Menschen, die zu Unrecht verurteilt werden. Auch wenn dieses Unrecht aufgeklärt wird, müssen sich diese Menschen eine Wiedergutmachung soweit dies überhaupt möglich ist zum Teil mühsam erklagen. Wir GRÜNE fordern eine zentrale Anlaufstelle für die Opfer dieser Justizirrtümer und klare Regeln wie diesen Menschen geholfen werden kann und unter welchen Umständen auch finanzielle Wiedergutmachung zu leisten ist. Für zu Unrecht Inhaftierte wollen wir die Haftentschädigung deutlich anheben. Das muss uns die Freiheit allemal wert sein. Für eine bürgerrechtliche EU-Justiz und Innenpolitik Freiheit, Sicherheit und Recht können heute nicht mehr alleine im nationalen Kontext gewährleistet werden. Die Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität oder des internationalen Terrorismus erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerländern und darüber hinaus. Auch in der europäischen Justiz- und Innenpolitik muss die Balance von Freiheit und Sicherheit stimmen. Leider ist das nicht immer der Fall die große Koalition trägt hierfür eine erhebliche Mitverantwortung. Die deutsche Europapolitik muss die individuellen Rechte der Menschen verteidigen. Dazu gehört auch die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene und des EU-Datenschutzbeauftragten. Der weitere Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz muss Hand in Hand gehen mit verbindlichen Garantien zum Schutz der Bürgerrechte. Wer GRÜN wählt, - macht Schluss mit der heimlichen Computerausforschung und der Vorratsdatenspeicherung. - bringt den Datenschutz ins Grundgesetz. - erleichtert Einbürgerung, stärkt Integration und schützt Flüchtlinge. - spielt Bürgerrechte nicht gegen Innere Sicherheit aus. - zeigt jeder Form der Diskriminierung die rote Karte und stärkt die Rechte von Schwulen und Lesben. . 9. Demokratie wagen Ohne Input kein Output Um die Demokratie ist es ruhig geworden in unserem Land. Thematisiert wird sie allenfalls, wenn die Wahlbeteiligung wieder gesunken ist oder der Rechtsradikalismus weiter ansteigt. Stattdessen rufen alle nach mehr Effizienz, mehr Kompetenz, mehr Qualität. Aber ohne das Engagement und die Mitsprache der Betroffenen kann es keine guten Ergebnisse geben. Ohne Demokratie gibt es weder Gerechtigkeit noch Freiheit. Ohne guten Input kein guter Output. 60 Jahre nach der Beschlussfassung des Grundgesetzes und 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland sagen wir deshalb: Wir wollen wieder mehr Demokratie wagen. Einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag kann es ohne eine Erneuerung unserer Demokratie nicht geben. Der politische Raum wandelt sich rasant. Politische Verantwortung ist oftmals nur noch schwer zuzuordnen. Veränderte politische Entscheidungsebenen durch die europäische Integration, die Globalisierung und ökonomische Entgrenzung wie auch zahlreiche weitere Faktoren tragen dazu bei, dass sich unsere demokratische Praxis wandelt: Die Rolle der Medien hat sich verändert, das Fünf-Parteien-System gehört der Vergangenheit an, Expertinnen und Experten und Kommissionen definieren, was dem Gemeinwohl vermeintlich förderlich ist. Lobbyistinnen und Lobbyisten interessensgeleiteter Think-Tanks gewinnen einen immer größeren Einfluss auf die Gesetzgebung. Immer mehr Menschen zweifeln daran, dass es auf ihre Stimme überhaupt noch ankommt. All dies verlangt neue Antworten zur Stärkung von Demokratie. Mit dem Neuen Gesellschaftsvertrag wollen wir deshalb mit Ihnen über die Zukunft unserer Demokratie nachdenken. Wir wollen unseren Verstand und unsere Leidenschaft einsetzen, um hier neue Ideen und tragfähige Ansätze zu entwickeln. Demokratie braucht eine neue Institutionenpolitik, die auf Teilhabe, Mitsprache und Transparenz zielt. Öffentliche Institutionen gehen uns alle an! Und sie braucht einen neuen Republikanismus. Gelebte Demokratie braucht bürgerschaftliche Einmischung, soziale Bewegungen und den konstruktiven Streit um das Gemeinwohl. Unsere Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich aus den außerparlamentarischen Bewegungen heraus entwickelt. Heute wie früher verstehen wir uns als Teil der Anti-Atom- und Ökologiebewegung, der Frauenbewegung, der globalisierungskritischen-, der Friedensbewegung und Bürgerrechtsbewegung. Heute wie damals braucht die Demokratie starke außerparlamentarische Stimmen, die das politische System in Bewegung versetzen, und viele engagierte Menschen, die die Qualität unseres Zusammenlebens bereichern. Dies wird umso dringender auf internationaler Ebene, wo die Regelungskraft der klassischen Parteien noch zu gering ist. Die Mitbestimmung von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen in europäischen und internationalen Organisationen hat deshalb eine hohe Bedeutung. Wir GRÜNE wollen auf internationaler Ebene mehr Offenheit bei der Entscheidungsfindung, um die wichtigen Regelungen für globale Probleme auf einen demokratischen Boden zu stellen. Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement Gerade weil unsere Partei aus Bewegungen entstanden ist und den Gedanken von Einmischung, Eigeninitiative und Engagement in sich trägt, wissen wir um die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements. Bürgerschaftliches Engagement muss integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sein und ist kein Ersatz für staatliche Aufgaben. Wir sehen im Engagement sowohl die Notwendigkeit und Chance für die Gesellschaft wie für die und den Einzelnen. Engagement bedeutet soziale und kulturelle Teilhabe und persönliche Weiterentwicklung für jede und jeden von uns. Für die Zukunft unseres Gemeinwesens bedeutet Engagement Kreativität und Solidarität. Wir wollen dieses Engagement stärken und dafür sorgen, dass es die notwendige Unterstützung bekommt. Menschen, die sich freiwillig und unentgeltlich engagieren, wollen wir fördern und denjenigen, die es nicht tun, den Zugang erleichtern. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, wenig Bürokratie, sich öffnende Institutionen, Anerkennung und kompetente Anlaufstellen vor Ort. Deshalb werden wir uns für die Sicherung von Infrastruktureinrichtungen einsetzen. Eine lebendige Zivilgesellschaft braucht die Einmischung, Kreativität und die Beteiligung vieler Menschen, ob jung oder alt, das zeichnet sie aus. Mehr Demokratie zu wagen, heißt für uns, Geschlechterdemokratie zu verwirklichen. Im Bundestag liegt der Frauenanteil bei gerade einmal 32 Prozent, in den Kommunen und Landtagen allerdings erheblich niedriger. Die grüne Frauenquote ist eine Erfolgsgeschichte und doch bleibt noch viel zu tun. Mehr Demokratie zu wagen, heißt, der multikulturellen Vielfalt Rechnung zu tragen. Demokratie braucht wechselseitige Anerkennung von Unterschiedlichkeit ebenso wie die gemeinsame Anerkennung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Eine Demokratie ist dann stark, wenn Frauen und Männer gleichermaßen in ihren Parlamenten vertreten sind. Wir werden uns dafür einsetzen, analog dem französischen Paritätsgesetz Grundlagen dafür zu schaffen, damit mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind. Wir brauchen eine Erneuerung der Demokratie auf den verschiedenen Ebenen von der Kommune bis nach Europa. Und wir brauchen eine Erneuerung unserer Demokratie an den verschiedenen gesellschaftlichen Orten in der Schule, in der Hochschule, im Arbeitsleben oder im Gesundheitswesen. Revival der Kommune In den Kommunen gestalten die Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben vor Ort. Dort wird Demokratie und Politik am intensivsten ge- und erlebt. Kommunale Politik trifft die Menschen unmittelbar vor ihrer Haustür. Die Kommunen sind damit wichtige Keimzellen der demokratischen Gesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements. Wir wollen die Kommunen darin bestärken, diese Rolle offensiv wahrzunehmen. Wenn auf Bundesebene das Recht auf einen Kindergartenplatz beschlossen wird, so muss es in den Kommunen umgesetzt werden. Die Kommunen haben die Folgen einer nicht chancengerechten Bildungspolitik zu tragen. Die Kommunen haben die Folgen einer falschen Mobilitätspolitik auszubaden. Die Kommunen haben aber andererseits auch die Ideen und die Menschen, um alle diese Probleme vor Ort anzugehen. Sie müssen dazu allerdings die rechtlichen Möglichkeiten haben. Wo Bundes- und Landeskompetenzen direkt berührt sind, setzen wir auf ein erweitertes Mitspracherecht der Kommunen. Wir wollen für die Kommunen ein in der Verfassung abgesichertes Anhörungsrecht in Gesetzgebungsverfahren schaffen. Damit soll es möglich sein, den Sachverstand der Kommunen aus dem Vollzug der Gesetze auch in den Gesetzgebungsprozess einzubringen und auf diese Weise zu einer bürgernäheren Gesetzgebung beizutragen. Wir wollen im Zuge der Föderalismusreform die kommunale Selbstverwaltung ausbauen und ihren Schutz vor staatlichen Eingriffen stärken. Demokratie in der Kommune braucht die Stimme Aller. Auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen deshalb ein kommunales Wahlrecht erhalten. Die Kommunen brauchen zudem eine solide Finanzbasis, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird immer größer. Damit die Städte und Gemeinden ihre Leistungen von der Wasserversorgung bis zu den Bildungs- und Kultureinrichtungen auch qualitativ hochwertig für alle Bürgerinnen und Bürger erbringen können, muss ihnen eine finanzielle Mindestausstattung in der Verfassung gesichert werden. Wir wollen den Städten und Gemeinden zu mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung von Bund und Ländern verhelfen. Wir setzen uns für ein Anhörungsrecht der Kommunen auf Bundesebene ein. Damit nicht wie in der Vergangenheit die Kosten von neuen Gesetzesvorhaben von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden, wollen wir sicherstellen, dass der, der die Leistungen bestellt, sie auch bezahlt. Der Bund muss die Möglichkeit erhalten, den Kommunen Aufgaben zu übertragen und ihnen die dafür benötigten Finanzmittel direkt zukommen zu lassen. Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Alle wirtschaftlich Tätigen vor Ort sollen sich an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligen. Die Grundsteuer muss künftig auf der Basis aktualisierter Bodenrichtwerte und nach Maßgabe der Flächeninanspruchnahme erhoben werden. Kommunen sollen sich an der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht nur beteiligen, sondern diese auch allein durchführen können. Demokratisch verfasste Regionen Ob Arbeiten, Wohnen, Einkaufen oder die Organisation der Gesundheitsvorsorge, der Müllabfuhr oder des Nahverkehrs unsere Lebenswelt organisiert sich zunehmend regional. Alte Konflikte, wie die interkommunale Konkurrenz, Gewerbeansiedlungen und der Lastenausgleich zwischen Kernstädten und ihrem Umland, bestehen fort. Die Möglichkeiten der Problemlösung überschreiten vielerorts alte Kreisgrenzen. Sie sind regional geworden. Wir brauchen deshalb demokratisch legitimierte Institutionen, die diese vielfältig verflochtenen Lebens- und Wirtschaftsräume organisieren und repräsentieren; die den enormen Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des ökonomischen Struktur- und Klimawandels und der wirtschaftlichen Konkurrenz der Regionen eine abgestimmte Strategie entgegenstellen. Zusätzlich zur Stärkung der Kommunen muss jetzt das regionale Prinzip in den Vordergrund treten. Hierzu bedarf es demokratisch verfasster Regionen, die den anfallenden überörtlichen Aufgaben gerecht werden und mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können. Starker und transparenter Parlamentarismus Demokratie braucht starke und transparente Parlamente. Wir wollen deshalb die Legislative stärken sowohl hinsichtlich einer sich verselbstständigenden Exekutive wie auch hinsichtlich einer immer mehr Entscheidungen treffenden Judikative. Die Parlamente sind die demokratischen Orte, in denen die wichtigen gesellschaftlichen Fragen im Rahmen der Verfassung zu entscheiden sind. Wir wenden uns gegen ein Abschieben dieser Fragen in Expertinnen- und Expertenkommissionen ebenso, wie gegen eine Abschiebung der Verantwortung an das Bundesverfassungsgericht. Wir Grüne wollen auch den schleichenden Übergang parlamentarischer Aufgaben in den Bereich der Exekutive verhindern. Wie die USA wollen wir ein Parlament, das die Regierung mit eigenen Haushaltszahlen kontrollieren kann (»budget office«). Wir setzen uns für die Bestätigung von Aufsichtsratsvertreterinnen und -vertretern des Staates im Parlament ein. Gutachten müssen zügig veröffentlicht werden. Internationale Verhandlungen müssen vorab Thema im Parlament werden. Eine Verlängerung der Legislaturperiode kommt nur dann in Frage, wenn gleichzeitig die Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch direkte demokratische Elemente gestärkt werden. Um die Parlamente zu stärken, muss die Arbeit von Lobbyistinnen und Lobbyisten kontrolliert und transparent gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser nachvollziehen können, welche Verbände und Unternehmen Einfluss auf ein Gesetz genommen haben, ob auf nationaler oder europäischer Ebene. Wir verlangen Karenzzeiten für den Wechsel von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären in die Wirtschaft, wenn ein Interessenkonflikt zwischen alter und neuer Tätigkeit besteht. Die Mitarbeit von Lobbyistinnen und Lobbyisten in Ministerien muss beendet werden, ein verpflichtendes Lobbyistenregister soll transparent machen, wer für wen Lobbyarbeit macht und wie viel Geld dabei im Spiel ist. Korruption zerstört demokratische Strukturen. Wir wollen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten konsequent unter Strafe stellen. Deutschland muss endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. Das beste Mittel gegen Korruption ist Transparenz. Notwendig ist ein bundesweites Korruptionsregister über Unternehmen, die durch Wirtschaftskriminalität aufgefallen sind. Wir brauchen einen effektiven Schutz von »whistle-blowern«, die die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen und Behörden informieren. Für alle verständliche Gesetze Häufig enthalten Gesetze heute so viele Ausnahmen und Einzelregelungen, dass sie kaum mehr verständlich und handhabbar sind. Konkrete Folge zum Beispiel in der Sozialgesetzgebung ist dann: Viele Bürgerinnen und Bürger müssen sich durch seitenweise Antragsformulare durcharbeiten und verstehen den Bescheid vom Amt nicht mehr. Für die demokratische Auseinandersetzung ist es aber unabdingbar, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie sich bestimmte Entscheidungen im Parlament später in der Wirklichkeit auswirken. Die Parlamente sollen daher bei der Gesetzgebung stärker auf die Gesetzesklarheit und die Übersichtlichkeit achten. Auch der Anspruch, jeden erdenklichen Einzelfall mit einer eigenen Bestimmung zu erfassen, muss aufgegeben werden. Parteien öffnen Parteien sind wichtige Orte der Demokratie und der Artikulation von politischen Meinungen. Hier entscheidet sich maßgeblich, wer die Bürgerinnen und Bürger in den Parlamenten vertritt. Hier werden themenübergreifende politische Konzepte formuliert, die Weltanschauungen und Interessen bündeln. Populistische Ressentiments gegen Parlamente und Parteien sind gefährlich für unsere Demokratie. Umso problematischer ist es, dass die Parteien an Vertrauen und Bindewirkung verlieren. In den Parteien leisten Zehntausende von Engagierten wichtige Arbeit für unsere Demokratie. Dennoch liegt es an den Parteien, sich zu öffnen und Platz zu schaffen für neue Menschen mit neuen Ideen. Wir GRÜNE wollen eine Parteikultur, die Frauen und Männer zur Mitarbeit und zur Debatte einlädt, anstatt sich abzuschotten. In diesem Kontext ist es angesichts des demografischen Wandels und seiner weitreichenden Folgen absolut unerlässlich, auch Menschen mit Migrationshintergrund gezielt dazu zu motivieren, parteipolitisch zu partizipieren. Wir GRÜNE setzen auf eine Parteikultur, die für Quereinsteiger offen ist und auch eine projektbezogene, zeitlich begrenzte Mitarbeit ermöglicht und damit gerade für junge Menschen attraktiv ist. Direkte Demokratie stärken Wählen allein reicht nicht. Die Demokratie muss mit ihren Verfahren den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wichtige Entscheidungen bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können, auch wenn deren Umsetzung Geld kostet. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge. Europäische Demokratie Gemeinsame europäische Entscheidungen bestimmen immer stärker unser Leben. Deshalb brauchen wir mehr Demokratie in Europa. Daher treten wir für den Vertrag von Lissabon ein, der die Entscheidungsstrukturen der EU transparenter macht und die Rolle sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente in der Europapolitik stärkt. Das Europäische Parlament braucht ein eigenes Gesetzesinitiativrecht und erweiterte Haushaltskompetenzen. Besonders wichtig sind uns dabei die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta und das europäische Bürgerbegehren, mit dem eine Million Unionsbürgerinnen und -bürger die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebungsentwurfes verpflichten können. Demokratie in Europa braucht eine starke europäische Öffentlichkeit und einen lebendigen Austausch über die Grenzen hinweg, mit gemeinsamen Medien und grenzübergreifende Debatten. Viele Jugendliche machen es uns heute schon vor. Und Europa braucht starke demokratische Institutionen. Deshalb wollen wir das Europäische Parlament gegenüber der Kommission und dem Ministerrat weiter stärken sie sollen gleichberechtigte Gesetzgeber in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Sozialpolitik, in der Haushalts- und Steuerpolitik werden. Der Bundestag muss seine zentrale Rolle bei der Kontrolle und Mitgestaltung der Gesetzgebung des Rates endlich vollständig wahrnehmen können. Die schwarz-rote Koalition hat sich bislang geweigert, alle Karten wie vereinbart auf den Tisch zu legen. Wie auf Bundesebene müssen auch in Europa entsprechende Transparenzregeln und Schranken für Lobbyismus geschaffen werden. Expertengruppen, die die EU-Kommission beraten, müssen transparent und ausgewogen besetzt werden. Wir brauchen auch intensive Bemühungen beim Aufbau gemeinsamer europäischer Parteien, Verbände und sozialer Bewegungen. Um die Unionsbürgerschaft mit Leben zu füllen, kämpfen wir dafür, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, wenn sie in einem anderen EU-Staat länger als fünf Jahre leben, das Recht haben, dort an allen Wahlen teilzunehmen. Wir wollen alle Menschen, die in Europa leben, durch europäische Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und EU-weite Referenden an der Europapolitik beteiligen. Sie sollen nicht nur alle fünf Jahre über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden, sondern tatsächlich politisch mitentscheiden können. Und wir wollen, dass die Grundrechtecharta endlich rechtsverbindlich wird. Der Jugend eine Stimme Wir wollen Jugendlichen Lust auf die Demokratie machen und sie nicht mit Scheinpartizipation abschrecken. Wir wollen den Jugendlichen durch starke Jugendvertretungen auf allen politischen Ebenen und durch das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren eine Stimme geben. Alle relevanten Untersuchungen der letzten Jahre kommen zu dem Schluss, dass Jugendliche mitnichten politikverdrossen und passiv sind, sondern sehr wohl großes Interesse am politischen Geschehen haben. In dieser Situation ist es wichtig, jungen Menschen alternative Formen der politischen Betätigung anzubieten. Deshalb setzen wir uns insbesondere für Räume und Projekte ein, die von Jugendlichen selbstbestimmt organisiert werden. Jugendverbände leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Dort, wo Jugendliche gehört und verstanden werden, ist Jugendbeteiligung ein Einstieg für eine weitere politische Betätigung und das beste Fundament für unsere Demokratie. Partizipation in Schule und Hochschule Schulen und Hochschulen sind wichtige Orte, an denen Demokratie erprobt werden kann. Lernen durch Demokratie findet nur in einer Schule statt, die anregungsreich, experimentell und fehlerfreundlich ist. Es ist ein Widerspruch, wenn der oder die Lehrende die Lernenden für unmündig hält und zugleich Selbstständigkeit und eigenes Urteil verlangt. Erreicht wird damit das Gegenteil: Unselbstständigkeit, ungenügendes Selbstvertrauen und die Orientierung an vorgegebenen Lösungen. Lernende brauchen »Zeit für sich« in Foren wie Klassenräten oder Schulkonferenzen und partizipative, projektorientierte Lernformen. Die demokratische Schule zeichnet sich durch Offenheit und Pluralität aus. Sie fördert eine forschende Einstellung zum Lernen und das forschende Entdecken und Erfinden. Wir wollen eine kritische Debatte über die Rolle von Kirchen und Religionsgemeinschaften im Bildungssystem anstoßen. Was in der Schule begonnen wird, muss in der Hochschule fortgesetzt und forciert werden. Wir setzen uns für die demokratisch verfasste Hochschule und die Mitbestimmung durch Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Professorinnen und Professoren ein. Mitbestimmung in Arbeit und Wirtschaft Auch in Wirtschaft und Arbeit brauchen wir mehr Mitsprache und Mitbestimmung. Wir wollen die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Unternehmen stärken. Die Bildung von Betriebsräten und gewerkschaftlichen Organisationen sind dafür wichtige Voraussetzungen. Die Arbeitnehmerseite sollte in Zukunft bei Entscheidungen über große Unternehmensumstrukturierungen wie Verkäufen relevanter Unternehmensanteile oder Auslagerungen rechtlich gestärkt werden. Betriebsräte müssen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht beim Interessenausgleich erhalten und über den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern mitbestimmen können. Für alle Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte soll künftig die paritätische Mitbestimmung gelten. Bei 200 bis 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll die drittelparitätische Mitbestimmung eingeführt werden. Wir wollen das »Unternehmensinteresse« im Aktienrecht konkretisieren. Vorstände und Aufsichtsrat sollen so verpflichtet werden, ihr Handeln nicht nur am »Shareholder Value«, sondern auch an den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen sowie den Gemeinwohlinteressen auszurichten. Die Mitbestimmung muss zudem auch in Unternehmen mit europäischer Rechtsform gewährleistet sein. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die nationalen Mitbestimmungsregelungen und ihre Weiterentwicklung nicht durch die Umwandlung von Unternehmen mit ehemals nationaler Rechtsform in Unternehmen mit europäischer Rechtsform gefährdet werden. Mehr Wirtschaftsdemokratie wollen wir auch dadurch erreichen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker am Produktivkapital der Unternehmen beteiligt werden. Gleichzeitig wollen wir die Mitsprache- und Beteiligungsrechte von Aktionärinnen und Aktionären insbesondere Kleinaktionärinnen und Kleinaktionären in den Unternehmen stärken, die an der Börse sind. Wer Grün wählt, - stimmt für starke Kommunen. - stärkt Parlamente und schafft mehr Transparenz in der Politik. - stimmt öfter ab: mit Volksbegehren und Volksentscheiden. - senkt das Wahlalter auf 16 und führt das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ein. - stärkt Betriebsräte auch bei Unternehmenszerschlagungen und -verlagerungen. 10. Im Osten was Neues Perspektiven für die alten und neuen Länder Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer sind die ostdeutschen Bundesländer kaum wiederzuerkennen. Ein enormer Strukturwandel hat dort vieles umgekrempelt. Dabei wurde den Menschen einiges abverlangt. Viele haben das in bewundernswerter Weise hinbekommen und sich im Umbruch bewiesen. Dies kann die Menschen zu Recht mit Stolz erfüllen und ist Ausdruck des enormen Wandels. Und es ist Auftrag für ein solidarisches Miteinander in Zukunft. Das ist ein wichtiger Teil des Neuen Gesellschaftsvertrags, den wir vorschlagen. Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als bürgerbewegte Partei an den Mut und die Courage der Menschen erinnern, die mit ihrem Protest die friedliche Revolution durchgesetzt haben. Es war der friedliche Kampf, den die Menschen in der DDR für ihre demokratischen Rechte führten, der zum Sturz des Honecker-Regimes, dem Niederreißen der Mauern in Europa und dem Ende der Epoche des Kalten Krieges entscheidend beitrug. Damals wie heute gilt: Es ist der Mensch mit seiner Würde und seinem Freiheitsstreben, dem unsere Politik verpflichtet ist. Gelebte Demokratie ist ein zentraler Grundwert. Aber wir wissen, dass Demokratie Tag für Tag aufs Neue verteidigt werden muss im Osten und im Westen. Zwanzig Jahre nach der Einheit bleibt noch etliches zu tun. Zahlreiche junge Menschen im Osten, gerade hoch qualifizierte Frauen, sehen für sich keine Chance, spüren gesellschaftliche Blockaden und wandern ab. Wegen fehlender Perspektiven gehen der Region Kreativität, Wachstum und Beschäftigung verloren. Der »Aufbau Ost« ist nicht als Nachbau West zu machen. Gebraucht werden innovative Konzepte und überzeugende Leitbilder. Die Chancen Ostdeutschlands liegen in einer eigenständigen Entwicklung und der Entfaltung eigener Energien und Potenziale. Gesamtdeutsche Herausforderungen wie die demografische Entwicklung oder die Globalisierung treffen in Ostdeutschland auf regionale Besonderheiten und zeigen sich in besonderer Schärfe. Es bedarf daher eines zielorientierten und differenzierten Ansatzes. Dabei können im Strukturwandel befindliche westdeutsche Regionen von den ostdeutschen Ländern lernen. Denn es gibt Bereiche, in denen diese Bundesländer bessere Ausgangsbedingungen für die Bewältigung neuer Herausforderungen vorweisen als die westdeutschen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung besuchen zum Beispiel 95 Prozent aller Kinder im Vorschulalter einen Ganztagskindergarten. Unser Ziel ist es, den Osten als Bildungsstandort zu etablieren, doch dafür bedarf es verstärkter Investitionen und verbesserter Rahmenbedingungen, um Menschen zu ermutigen, hier ihre Chancen zu ergreifen. Wirtschaftsförderung, die wirkt Leider gelten im Solidarpakt immer noch in erster Linie Bauund Anlageinvestitionen als echte »Investitionen«, so dass fünfmal mehr Geld in Verkehrsinfrastruktur und die klassische Wirtschaftsförderung fließt als in Bildung, Innovation, Forschung und Entwicklung. Die Mittel aus dem Solidarpakt wollen wir vorrangig für Forschung und Bildung verwenden. Denn statt zehn Kilometer Autobahn zu bauen, könnte man auch ein Fraunhofer-Institut finanzieren. Die Investitionszulage wollen wir in eine Innovationszulage umwandeln. Themen für einen so finanzierten grünen Zukunftsfonds gibt es viele: Nachhaltige Energiekonzepte, die Kreativwirtschaft, die Bedürfnisse älterer Menschen, die Einwanderung oder den Tourismus. Und auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, die flächendeckende Infrastruktur im Bereich der frühkindlichen Bildung, die Schulhorte oder innovative Lösungen für die kommunale Daseinsvorsorge in einer schrumpfenden Gesellschaft sind wichtige Ansatzpunkte für wirtschaftliche Kreativität. Stadtumbau verbinden wir vor allem damit, eine höhere Lebens- und Wohnqualität zu schaffen, denn wir wollen die Innenstädte stärken, Altbausubstanz erhalten und in Stadtumbaugebieten vielfältige Formen des Wohnens fördern. Zur Umsetzung guter Ideen setzen wir auf Kleinkredite. Besonders wichtig ist uns: Antragstellerinnen und Antragsteller sollten ihre Kraft und ihre Zeit nicht damit verschwenden, ihre Ideen an Förderrichtlinien anzupassen und sie in eine technokratische Verwaltungslogik einzuzwängen. Die Verwaltung muss sich anpassen, nicht die Kreativität. Energie- und Umwelttechnologien ausbauen Sehr große wirtschaftliche Entwicklungspotenziale für die neuen Bundesländer liegen in den teilweise noch jungen und forschungsintensiven Zukunftsfeldern. Im Bereich der Energieund Umwelttechnologie beispielsweise hat sich Ostdeutschland bereits als führender Standort etabliert. 70.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen, Tendenz steigend. Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Wasser deckt in vielen Regionen bereits 50 Prozent des Bedarfs. Unser Ziel ist, Ostdeutschlands Energieversorgung mittelfristig 100-prozentig erneuerbar zu entwickeln. Das schafft zehntausende Arbeitsplätze. Braunkohleverstromung und neue Tagebaue haben sich hingegen als Wirtschaftsbremse erwiesen. Neue Tagebaue zerstören Landschaften, vernichten Dörfer und vertreiben Menschen aus ihrer Heimat. Wir wollen deshalb mittelfristig aus der Braunkohleförderung aussteigen. Zukunftsfähige Landwirtschaft Traditionell ist der Osten geprägt durch einen überproportionalen Anteil der Land- und Ernährungswirtschaft. Hier wird die Industrialisierung von Landbau und Tierhaltung mit immer weniger Beschäftigten besonders intensiv vorangetrieben. Gleichzeitig fand der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bisher fast ausschließlich in Ostdeutschland statt. Wir setzen auf eine ökonomisch und ökologisch zukunftsfähige Produktion: klimaschonend, umweltschonend und beschäftigungsintensiv. Und wir wollen, dass Ostdeutschland gentechnikfrei wird. Eine besondere Rolle kommt dem ökologischen Landbau zu. Wir setzen auf eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur. Wir wollen Angebot und Nachfrage nach gentechnikfreien, regional und ökologisch erzeugten Qualitätsprodukten ankurbeln und besser fördern. Wir wollen bessere und verlässlichere Rahmenbedingungen bei der Förderung des ökologischen Anbaus und eine deutliche Anhebung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämien. Durch besondere Förderprogramme wollen wir erreichen, dass ein höherer Anteil der Wertschöpfung durch Verarbeitung in der Region erfolgt. Das schafft Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und bei kleinen und mittelständischen Verarbeitungsbetrieben. Perspektiven für junge Menschen Wir wollen den Osten als Lebens- und Arbeitsort so stärken, dass junge Menschen hier ihre Zukunft sehen und ein Leben mit einem Einkommen zum Auskommen führen können. Es soll für sie attraktiv sein, wiederzukommen, wenn sie weg waren, oder auch neu in den Osten zu ziehen. Das Recht auf einen qualifizierten Schulabschluss und eine Ausbildung wollen wir unter anderem durch ein flächendeckendes Netz von Produktionsschulen sicherstellen, in denen berufliche Ausbildung mit erwerbsorientierter Produktion verknüpft wird. Denn in Ostdeutschland misslingt zu vielen jungen Menschen der Übergang von der Schule in die Ausbildung. Oft werden sie in monate- und jahrelange Warteschleifen im Übergangssystem gezwungen. Das ist eine skandalöse Verschwendung von Talenten und Lebenszeit, mit der wir Schluss machen wollen. Ostdeutsche Hochschulen stärken Die Studienbedingungen an einigen ostdeutschen Universitäten und Fachhochschulen sind überdurchschnittlich. Diese Stärke wollen wir gezielt ausbauen, damit mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger die Chance wahrnehmen, im Osten zu studieren. Innovative Studienangebote, gute Betreuungsschlüssel und attraktive Standorte sind dabei wichtige Bausteine. Wir wollen die Anzahl der Studienplätze vom regionalen Bedarf entkoppeln und damit auch die ostdeutschen Hochschulen für ihre überdurchschnittlichen Ausbildungsleistungen belohnen. Für uns sind die Köpfe das Kapital und Bildung der Standortvorteil Ost schlechthin. Wir wollen bessere familienfreundliche Studienangebote und Wissenschaftsbedingungen entwickeln, zum Beispiel durch ein umfassendes Angebot an Teilzeitstudienplätzen und hochschuleigenen Kindertagesstätten. Die ostdeutschen Universitäten und Hochschulen sind aber auch wichtige regionale Stabilitätsfaktoren, Innovationszentren, Kreativschmieden und damit wichtiger Impulsgeber für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland. Gleichbehandlung im Alter Bei den Renten darf es zwischen Ost und West keine Ungleichbewertung von Lebensarbeitsleistungen geben. Die im Osten gültige Hochwertung der Entgeltpunkte hat daher ihre Berechtigung. Die überdurchschnittlich hohe Langzeitarbeitslosigkeit und ein deutlich niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland werden zukünftig zur Folge haben, dass Ostrenten niedriger sind als Westrenten. Damit wollen und können wir uns nicht abfinden. Deshalb sehen wir bei den Geringverdienenden eine Hochwertung der Entgelte vor. Dies ist für uns ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut. Authentische Erinnerungsorte erhalten Entlang der früheren innerdeutschen Grenze existiert heute ein Lebensraum für selten gewordene Tiere und Pflanzen. Dieses Grüne Band ist ein authentischer Ort der Erinnerung an die Teilung Deutschlands. Wir wollen ihn als solchen erhalten, gerade für die Nach-1989-Geborenen. Die Grenzanlagen Drahtzäune, Gräben, Wachtürme und Selbstschussanlagen müssen in ihrer Ungeheuerlichkeit erlebbar und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Museen und Gedenkstätten und die sie tragenden Vereine werden wir in ihrer Arbeit und ihren Professionalisierungsbestrebungen unterstützen, auch um so einer Verklärung über die Zeit der SED-Diktatur vorzubeugen. Naturschutz honorieren und naturnahe Entwicklungschancen nutzen Der Osten Deutschlands ist reich an noch intakten Naturräumen. Mit ihren vielen Großschutzgebieten, zum Beispiel mehr als der Hälfte aller deutschen Nationalparks, leisten die ostdeutschen Länder einen überdurchschnittlichen Beitrag zum Natur- und Artenschutz. Mit über 90 Prozent der Flächen des nationalen Naturerbes übernehmen die ostdeutschen Länder große Verantwortung für die Sicherung ökologisch wertvoller Flächen. Wir wollen, dass diese Leistungen angemessen finanziell honoriert werden und so Anreize geschaffen werden, den Naturschutz deutlich zu stärken. Der Schutz der Natur ist auch ein wichtiger Impuls für den sich langsam entwickelnden naturnahen Tourismus in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Diese Entwicklung gilt es zu stärken, anstatt sie durch Fehlinvestitionen wie das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide oder die Weiterführung der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin zu gefährden. Wer GRÜN wählt, - stimmt für eine selbstbewusste demokratische Kultur. - macht den Osten für junge Menschen attraktiv. - setzt auf Erneuerbare Energien und Ökolandbau statt auf Braunkohle und Gentechnik. - macht den Osten zum Innovationszentrum und nicht zur verlängerten Werkbank. - stimmt für ein einheitliches und gerechtes Rentensystem in Ost und West. 11. Die Hälfte der Macht Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern Gleichstellung ist nach wie vor ein uneingelöstes Versprechen. Hier hat sich in den letzten vier Jahren wenig bewegt und Gleichstellungspolitik war ein weißer Fleck in der Politik der großen Koalition. Ob bei der Höhe der Löhne, bei den Karrierechancen oder bei der doppelten Belastung mit Familie und Beruf: Diese Blockaden müssen überwunden werden, damit wieder Bewegung in die Geschlechterverhältnisse kommt. Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag gründet auf einer neuen Solidarität zwischen den Geschlechtern. Wir wollen uns vom Modell des Alleinernährers, der mit seinem Gehalt die Familie ernähren muss, ebenso verabschieden, wie von dem der teilzeitbeschäftigten Zuverdienerin, die ihre eigene Existenz nicht sichern kann. Wir wollen, dass Frauen und Männer auf gleicher Augenhöhe miteinander umgehen, gleiche Chancen und Rechte haben und Sexismus im Alltag endlich der Vergangenheit angehört. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Dafür braucht es die richtigen institutionellen Rahmenbedingungen, eine Gesetzgebung im Familien-, Arbeits- und Steuerrecht, die Gleichstellung befördert, und sichere Sozialsysteme. Frauenpolitik ist ein eigener Politikbereich, der nicht mit Familienpolitik gleichgesetzt werden darf. Eine gerechte Familienpolitik hat enorme Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Eine junge Frauengeneration hat den Feminismus selbstbewusst für sich reklamiert. Denn trotz der Erfolge der Frauenbewegung bleibt viel zu tun und manches Erreichte muss immer wieder neu erkämpft werden. Das gilt sowohl für die Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, als auch im Privaten. Junge Frauen wollen Beruf und Kinder, ohne dabei in eine finanzielle Abhängigkeit zu geraten sei es vom Ehemann, von der Partnerin oder dem Partner oder vom Staat. Wir brauchen einen Feminismus für die neue Zeit, der solidarisch und generationenübergreifend ist. Verbündete kann dabei eine neue Männergeneration sein, aufgewachsen mit erwerbstätigen Müttern und gut ausgebildeten Schwestern, die Gleichberechtigung im Alltag bereits erlebt hat. Der alte Gesellschaftsvertrag hat auch darauf gegründet, dass »Frauen am Herd« den Männern größtenteils die Arbeitswelt, die Politik und die Macht überließen. Er hat aus einem kleinen Unterschied einen großen Unterschied gemacht. Das Arbeitsprogramm hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft ist umfangreich und fordert uns allen etwas ab. Der Abschied von der vermeintlichen Sicherheit einer traditionellen Geschlechterordnung birgt aber auch mehr Wahlmöglichkeiten und damit mehr Freiräume und Selbstbestimmung für alle. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt In vielen Bereichen des Arbeitsmarktes halten sich die traditionellen Geschlechterrollen zäh und hartnäckig. Um das zu verändern, müssen wir auch an vielen Stellen ansetzen. Typische Frauenberufe sind immer noch schlechter bezahlt, der Anteil von Müttern in Vollzeitjobs sinkt. Die »gläserne Decke« ist immer noch intakt und undurchlässig, der Anteil von Frauen in Führungspositionen steigt kaum. Und aller Familienrhetorik der großen Koalition zum Trotz: Mütter in Führungspositionen gibt es wenig. Die Arbeitszeiten von Müttern sinken, die von Vätern steigen. Die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf bleibt ein ungelöstes Problem, das überwiegend an den Frauen hängen bleibt, aber zunehmend auch Männer betrifft. Wir können und wollen uns weder diese Ungerechtigkeit noch diese Ressourcenvergeudung weiter leisten. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, mit Personalentwicklungsplänen und klaren Zielvorgaben für Einstellung, Qualifizierung und Beurteilung. Die Ausgestaltung der Maßnahmen soll nach Branchen und Betriebsgrößen flexibel gehandhabt werden. Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die Gleichstellung ernst nehmen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Aufsichtsräte zu mindestens 50 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Das norwegische Beispiel zeigt, dass eine solche Quote funktioniert. Um dieses Anliegen zu unterstützen, soll eine zentrale Datenbank potenzieller weiblicher Aufsichtsratsmitglieder aufgebaut und weiterentwickelt werden, in die sich Interessentinnen freiwillig eintragen können. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass mehr Frauen in Vorständen von Unternehmen vertreten sind und wir wollen mehr Frauen als Unternehmerinnen gewinnen. Bei der Ausbildungs-, Studienplatz- und Berufswahl wollen wir junge Frauen und junge Männer darin unterstützen, verstärkt neue Wege auszuprobieren. Dann würden auch weniger Fachkräfte fehlen. Um die Potenziale junger Migrantinnen sichtbar zu machen, setzen wir uns ein für die Stärkung von Migrantinnennetzwerken, eine Erhöhung des Migrantinnenanteils im Öffentlichen Dienst und die erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen, die nicht in Deutschland erworben wurden. Wir wollen, dass alle Frauen, unabhängig davon ob sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben oder nicht, wieder von der aktiven Arbeitsmarktpolitik profitieren können. Gerade weil die Ausgangsbedingungen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt unterschiedlich sind, brauchen Frauen geschlechtersensible Beratung und Unterstützung. Eigenständige Existenz Wir streben eine deutliche Steigerung der Frauenerwerbsquote an, aber nicht wie bisher durch Minijobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Denn das schafft nur neue Probleme wie Armut von Frauen im Alter. Wir brauchen einen Umbau der Sozialversicherungen und des Steuersystems, bei dem perspektivisch die von der Partnerin oder vom Partner abgeleiteten Ansprüche zugunsten einer individuellen Absicherung abgeschafft werden. Dazu gehört etwa eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, die unabhängig vom Familienstand eine Absicherung bietet. Bestehende negative Erwerbsanreize wie das Ehegattensplitting, die Steuerklassen III und V, die Subventionierung von Minijobs oder die kostenfreie Mitversicherung von Ehegattinnen und -gatten sollen perspektivisch wegfallen. Die partnerabhängige Leistungsberechnung im Falle der Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir abschaffen. Für ein selbstbestimmtes Leben ist eine eigenständige Existenzsicherung unerlässlich. Das neue Unterhaltsrecht fordert von Geschiedenen, sich zügig um eine eigene Erwerbstätigkeit zu kümmern. Wenn dazu allerdings nicht schleunigst weitere Veränderungen, wie der Ausbau der Kinderbetreuung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Übernahme der Verantwortung durch die Väter hinzukommen, werden die Frauen die Verliererinnen dieser Reform sein. 22 Prozent weniger wert? In kaum einem anderen der 27 EU-Länder sind die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern so hoch wie bei uns in Deutschland. Im Durchschnitt bekommen Frauen 22 Prozent weniger. Das hat viele Ursachen: die hohe Teilzeitquote von Frauen meist aus familiären Gründen, die traditionelle Schlechterbewertung typischer »Frauenberufe« und direkte Diskriminierung weniger Lohn für die gleiche Arbeit. Immer öfter klagen Frauen dagegen. Wichtig ist ein echtes Verbandsklagerecht im Antidiskriminierungsgesetz, damit Frauen nicht alleine gegen die Firmen klagen müssen. Und neben den Tarifparteien muss auch der Staat mit einer Überarbeitung der Eingruppierungskriterien des Öffentlichen Dienstes endlich seinen Beitrag dazu leisten, dass wir diese faktische Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern schleunigst abbauen. Schutz vor Gewalt Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist weiterhin ein großes gesellschaftliches Problem. Mit dem rot-grünen Gewaltschutzgesetz können viele ihre Rechte besser durchsetzen, Beratungsstellen und Frauenhäuser bleiben aber weiterhin notwendig. Um bedrohte Frauen in einem Frauenhaus wirklich schützen zu können, muss ihr tatsächlicher Aufenthaltsort geheim gehalten werden. Deshalb fordern wir eine Änderung des Meldegesetzes, die es erlaubt, Frauen nur unter der Postadresse eines Frauenhauses gemeldet zu sein. Gerade für viele Migrantinnen sind sie wichtige Schutzräume. Hohe Qualitätsstandards und die langfristige Absicherung der Finanzierung sind dafür erforderlich. Ein Teil der Länder zieht sich aus der Frauenhausfinanzierung zurück. Diese muss staatliche Pflichtaufgabe werden, der Bund muss gemeinsam mit den Ländern Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, wirksamen Schutz und Unterstützung bieten. Auch in Deutschland sind viele Mädchen, die durch Flucht oder Migration hierher kommen, von Genitalverstümmelung betroffen. Wir wollen die ausdrückliche Aufnahme dieser Menschenrechtsverletzung ins Strafgesetzbuch und eine umfassende Informationskampagne. Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution wollen wir die Opfer stärken. Nur wenn wir sie unterstützen, ihnen Zeuginnenschutz, ein dauerhaftes Bleiberecht, Schutz und Perspektiven bieten, werden sie bereit sein, gegen die Täterinnen und Täter auszusagen. In den meisten Fällen sind die Aussagen der Opfer die wichtigste Grundlage, um Täterinnen und Täter verfolgen und verurteilen zu können. Die Gewinne aus Frauen- und Menschenhandel müssen beschlagnahmt werden und den Opfern zugute kommen. Wir wollen Freier von Zwangsprostituierten auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Bei der legalen Prostitution werden wir uns dafür einsetzen, die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in den Bundesländern voranzutreiben und die Beratungs- und Ausstiegsangebote deutlich zu erhöhen. Insbesondere machen wir uns für arbeitsrechliche Mindeststandards in der Prostitution und die Abschaffung des Vermieterprivilegs stark. Körper und Selbstbestimmung Medien und Werbung üben vor allem mit ihrem Mantra »schlank ist schön« so großen Druck auf viele Menschen aus, dass diese krank werden. Essstörungen prägen den Alltag vieler Mädchen und hinterlassen oft bleibende körperliche und seelische Schäden. Auch junge Männer sind längst vom körperlichen Normierungswahn erfasst. Aber Schönheit existiert in allen Größen. Wir wollen einen entspannten und selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper, dem Aussehen und dem Alter. Zum selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper gehört auch, dass sich jede Frau für oder gegen eine Schwangerschaft entscheiden kann. Für Konfliktsituationen wollen wir, dass ihr ein breit gefächertes freiwilliges Beratungsangebot offen steht. Eine Pflichtberatung lehnen wir ebenso wie die Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von Abbrüchen ab. Eine verbesserte Sexualaufklärung sowie ein partnerschaftlicher Umgang mit Verhütungsmitteln sind ebenso wichtig wie der einfache Zugang zur »Pille danach«. Sie muss, wie von der WHO gefordert, rezeptfrei erworben werden können. Wir wollen die Selbstbestimmung von Frauen auch während der Schwangerschaft, Geburt und der Zeit danach stärken. Wesentliche Elemente dafür sind: Beratung, Betreuung durch ein gleichberechtigtes Team aus Hebamme und Ärztin oder Arzt, der Ausbau stillfreundlicher Kliniken sowie die deutliche Senkung der ungewollten Kaiserschnitte. Frauen in der Politik Politik für Frauen Seit 90 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Im Bundestag liegt der Frauenanteil dennoch erst bei 32 Prozent, in den Kommunalparlamenten und Landtagen ist er allerdings noch erheblich niedriger. Wir setzen uns für unterstützende und gesetzlich verbindliche Maßnahmen zur Förderung der gleichmäßigen Repräsentanz der Geschlechter auf allen politischen Ebenen ein. Durch konsequente Anwendung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting können wir geschlechtergerechter und effektiver handeln. Neue Männer braucht das Land Geschlechterpolitik beinhaltet auch die Belange von Jungen und Männern. Inzwischen erkennen auch immer mehr Männer die negativen Auswirkungen traditioneller Geschlechterrollen. Um beispielsweise die Ausprägungen der Gewalt, die gegen Männer verübt wird, klar definieren zu können, bedarf es einer soliden Erforschung dieses Themengebiets. Chancengleichheit und Rollenvielfalt bringen Vorteile für beide Geschlechter. Sowohl im Erwerbs- wie im Privatleben wünschen sich viele Männer neue Wege und Entwicklungsmöglichkeiten. Wir wollen, dass Forschung und Politik die sich wandelnden Rollenbilder von Jungen, Männern und Vätern stärker in den Blick nehmen. In der Bildungsdebatte erhalten Jungen, vor allem aus bildungsfernen Schichten oder mit Migrationshintergrund, schnell das Label »Verlierer«. Geschlechtssensible Angebote und positive Rollenvorbilder sind bereits im Kindergarten notwendig. Deshalb wollen wir beispielsweise den Anteil der Männer beim pädagogischen Personal in Kitas und Grundschulen deutlich erhöhen. Wer GRÜN wählt, - wählt Feminismus für die neue Zeit. - wählt gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. - bringt mehr Frauen in Vorstände, Aufsichtsräte und Politik. - wählt eine eigenständige soziale Sicherung für Frauen. - macht Schluss mit dem körperbezogenen Normierungswahn. 12. Vorsicht Kultur! Kreativität als Stein des Anstoßes Die Neuorientierung des Neuen Gesellschaftsvertrags ist auch eine kulturelle Aufgabe. Kultur und Kunst sind ein wichtiger Bestandteil des Lebens sinnhinterfragend und sinnstiftend; ob aktiv oder im Publikum, ob als Hip-HopperIn, PunkerIn oder als Opernfan, als TheaterbesucherIn oder FilmliebhaberIn. Kultur und Kunst ermöglichen uns einen neuen Blick auf die Dinge, auf die Welt. Kunst und Kultur finden sich in Museen, Theatern oder Kinos und auch in Lebensformen und Lebensstilen, in Sub- und Jugendkulturen, in Architektur, Mode, Essen und vielem mehr. Kultur und Kunst brauchen Freiheit. Sie sind eigenartige und störrische Wesen. Sie müssen vor staatlicher Bevormundung und vor ökonomischer Vereinnahmung geschützt werden. Kulturelle Vielfalt, künstlerische Freiheit, und der Zugang zu kultureller Bildung sind zentrale Voraussetzungen für Freiheit und Selbstbestimmung. Sie dürfen nicht vereinnahmt werden, schon gar nicht von institutioneller Politik oder wirtschaftlichen Interessen. Standpunkte und Erfahrungen werden experimentell verändert und neu zusammengefügt. Insofern sind Kultur und Kunst hoch politisch und geben wichtige Impulse für die Entwicklung des politischen Denkens und Handelns und für die Selbstverständigung einer Gesellschaft. Sie dürfen keiner Beschränkung unterliegen. Besonders in Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs, wie sie sich mit der globalen Wirtschaftskrise und Finanzkrise seit 2008 für jede und jeden erschließen, brauchen wir die Ideen, Botschaften und Wahrnehmungshilfen von Kultur und Kunst sowie Kulturschaffende und Kreative, die uns sagen: Es gibt noch andere Wege, als die, die wir kennen. So kann Kreativität neue Grundlagen zur gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Erneuerung hervorbringen. GRÜNE Politik sieht deshalb Kultur und Kunst nicht im »Dienst des Bestehenden«, sondern auch als »Stein des Anstoßes«, als Kräfte des gesellschaftlichen Wandels und der notwendigen Veränderungen. Die Frage nach unserer Zukunft verbindet Kultur und Nachhaltigkeit. Weil die Frage wie wir leben und wie wir leben wollen vor allem auch eine Frage der Kultur ist, ist der Wechsel zu einer ökologisch verantwortlichen Lebensweise auch eine Frage von Kunst, Kultur, Kreativität und Kulturpolitik. Aus all diesen Gründen ist eine Stärkung kultureller Räume individuell wie gesellschaftlich so wichtig. Die Erhaltung und Schaffung der kulturellen Infrastruktur aus Jugendzentren, Ateliers, Proberäumen, Stadttheatern, Aufführungs- und Ausstellungsorten ist ein wichtiges Ziel einer Strategie der öffentlichen Institutionen und des öffentlichen Raums ob in staatlicher Trägerschaft, durch die Förderung privater, selbstorganisierter Initiativen oder soziokultureller Zentren. Dies wollen wir auch mit Investitionen erreichen, die dann dauerhaft die kulturelle Infrastruktur erhalten und finanzieren können. Wir setzen uns ein für die Öffnung der kulturellen Einrichtungen und ermutigen auch Ehrenamtliche zur Mithilfe bei der Vermittlung von Kunst und Kultur in alle Bereiche der Gesellschaft. Wir stehen zum Abkommen der UNESCO zum Schutz der kulturellen Vielfalt und halten weiterhin an der Überzeugung fest, dass Kultur weit mehr ist als ein Wirtschaftsgut. Kulturelle Vielfalt ist eine Quelle kreativer Erneuerung und eine Ressource für die Zukunft. Notwendig ist eine finanzielle Stärkung der Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Kulturaufgaben ebenso wie die Förderung künstlerischer Initiativen. Die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz wird zur Stärkung der Kultur auf allen Ebenen beitragen. Öffentliche Institutionen wie Bundeskulturstiftung und Hauptstadtkulturfonds zeigen, dass Förderung und Unterstützung auch jenseits der großen Kultureinrichtungen zahlreichen künstlerischen Akteuren zukommen kann. Das wollen wir weiter ausbauen. Erforderlich ist deshalb ein barrierefreier Zugang für Alle zu Kultur und Kunst. Die Teilhabe am kulturellen Leben von Menschen mit und ohne Behinderungen soll ohne bauliche oder kommunikative Barrieren zum Standard werden. Kultur für Stadt und Land Kultur ist Lebensqualität. In großen Städten wie auch auf dem Land sind öffentliche Kultureinrichtungen bedroht. Jugendhäuser, Kinos und Kulturinitiativen wurden geschlossen oder stehen vor dem Aus. Die kulturelle Infrastruktur in Deutschland bröckelt schon heute an allen Ecken und Enden, nicht nur in der baulichen Substanz. Dabei ist der Verfall langsam, schleichend und meist auch ziemlich geräuschlos. Wir setzen uns für eine lebendige Kultur ein und dafür, dass keine Region im Zuge des demografischen Wandels kulturell abgehängt wird. Die Balance zwischen den unterschiedlichen Kulturen, Angeboten und Institutionen muss deutlicher austariert werden. Der zunehmenden Verödung der Innenstädte setzen wir die Idee einer Stadtkultur entgegen, die auf öffentliche Räume, Vielfalt und Begegnung setzt. Dörfer und der ländliche Raum dürfen nicht zu Zonen der kulturellen Ödnis werden. Gerade junge Menschen dürfen nicht an den Rand gedrängt werden, sondern brauchen öffentliche Räume für ihre Kreativität. Im Hinblick auf steigenden Rechtsradikalismus und zunehmende Gewalt unter Jugendlichen bedeutet die Bereitstellung und stärkere finanzielle Förderung von kulturellen Angeboten eine notwendige soziale Prävention und ist damit eine nachhaltige Investition. Zukunftsfähige Stadtpolitik hängt stark von der Entwicklung der Kreativitätspotenziale vor Ort ab. Ein tolerantes, vielfältiges Klima, in dem sich unterschiedlichste kulturelle Impulse gegenseitig bereichern, macht eine Stadt oder eine Region attraktiv. In Städten hat sich die Förderung der kreativen Branchen oft als ein wichtiger Motor der Stadtentwicklung erwiesen. Wir GRÜNE wollen eine Stadt, in der innerstädtisches Wohnen, phantasievolle Umnutzungen im Gebäudebestand, Denkmalschutz, die Rückeroberung von Industriebrachen, die Gestaltung öffentlicher Räume und baukulturelle Qualitäten in den Vordergrund rücken. Dazu gehört aber auch die Förderung kreativer Kleinstbetriebe. Ziel muss es sein, die Lebensqualität für die Menschen zu erhöhen und den Kreativen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Hiervon profitieren wir alle. Kreative Stadtpolitik ist nicht an Stadtgrößen gebunden und muss nicht auf Großstädte oder gar Metropolregionen fokussiert sein. Kulturschaffende stärker in den Blickpunkt nehmen Kulturschaffende in Deutschland brauchen angemessene steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen. Ihre soziale Lage muss verbessert und künstlerischer Nachwuchs vielfältig gefördert werden. Wir wollen mehr soziale Sicherheit für die unterschiedlichsten Beschäftigungen und Arbeitsverhältnisse in der Kultur schaffen ob im Kulturbetrieb, in der Kreativwirtschaft, für Selbstständige oder abhängig Beschäftigte, ob für unstetige Beschäftigung oder im Praktikum. Bei der Einführung der Bürgerversicherung wollen wir die Prinzipien der Künstlersozialversicherung erhalten. Kultur für alle Kunst und Kultur müssen für alle Mitglieder unserer Gesellschaft erreichbar sein unabhängig von sozialer Stellung, kultureller Herkunft oder jedweder Behinderung. Barrieren gibt es viele. Für die einen sind es die hohen Eintrittsgelder oder -gebühren für die anderen unüberwindliche Schwellen, kontrastarme Beschriftungen, nicht verständliche Sprache bei den Beschreibungen und anderes mehr. Wir wollen für diese Probleme sensibilisieren und setzen uns dafür ein, dass im Kunst- und Kulturbetrieb wo immer möglich Barrieren abgebaut werden. Kulturelle Bildung Kulturelle Bildung ist eine wesentliche Aufgabe von Kulturund Bildungspolitik. Jeder Mensch, gleich welchen Alters, hat das Recht auf Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit. Jedes Kind hat darüber hinaus ein Anrecht auf kulturelle Bildung. Kinder und Jugendliche müssen die Chance erhalten, ihre kreativen Fähigkeiten zu spüren und zu nutzen und auf diese Weise Selbstachtung und Anerkennung zu gewinnen. Dabei kommt der interkulturellen Kulturarbeit eine besondere Bedeutung für das Zusammenleben in der multikulturellen Gesellschaft zu. Kultur kann Zugänge zu anderen Welten eröffnen. Kultur ermöglicht den Perspektivwechsel und fördert dadurch das Verständnis für das Andere und Unbekannte. In einer globalisierten Welt ist kulturelle Kenntnis und kulturelle Kompetenz dringend geboten. Durch kulturelle Bildung wird das Zusammenleben unter dem gemeinsamen Dach »Deutschland «, »Europa« oder »Welt« erst umfassend möglich. Wir treten dafür ein, dass die ästhetischen Fächer und kulturellen Angebote in der Schule gestärkt werden. Kulturelle Einrichtungen in außerschulischen Bereichen von der Bibliothek bis zum Probenraum sollen allen offen stehen. Deshalb wollen wir hier in die Infrastruktur investieren und die kulturelle Teilhabe attraktiv machen. Erinnerungskultur lebendig halten Die Erinnerung an die Geschichte bleibt nur wach, wenn wir sie lebendig halten. Die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nationalsozialismus muss ihren Niederschlag in einer vielfältigen Erinnerungskultur finden. Diese ist umso wichtiger, als bald keine Überlebenden und Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Nationalsozialismus von ihrer Erfahrung berichten können. Wir GRÜNE sind deshalb dafür, dass neben den KZ-Gedenkstätten als Lernorten zivilgesellschaftliche Initiativen stärker gefördert werden und der Schulunterricht innovativer gestaltet wird. Nur so kann der Staffelstab der Erinnerung an kommende Generationen weiter gegeben werden. Auch die Geschichte der DDR als Unrechtsstaat muss weiter aufgearbeitet werden. Dazu ist die Stasi-Unterlagen-Behörde eine unverzichtbare Institution. Die Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR muss Bestandteil der schulischen Bildung in Ost- und Westdeutschland werden. Unser kulturelles Erbe ist ein Ort des Nachdenkens wie auch Zeugnis eines stetigen Wandels, den wir brauchen. Auswärtige Kulturpolitik Kulturpolitik ist Friedenspolitik. Auswärtige Kulturpolitik und internationaler Kulturaustausch gehören zu den wichtigsten Instrumenten für Völkerverständigung. Die auswärtige Kulturpolitik soll deshalb gestärkt werden, insbesondere die staatsfernen Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut und Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD). Die Intensivierung des internationalen Kulturaustausches ist ebenso notwendig wie die stärkere Verzahnung von auswärtiger und innerer Kulturpolitik. Wir begreifen kulturelle Verständigung als Schlüssel für ein zusammenwachsendes Europa und für den notwendigen »Dialog der Kulturen« weltweit. Daher halten wir es für notwendig, dass sich Deutschland stärker in die kulturpolitischen Klärungs- und Entscheidungsprozesse der Europäischen Union einmischt. Vielfältige Medienlandschaft Der Zugang zu Informationen und Wissen ist für uns alle wichtiger denn je. Einen entscheidenden Beitrag zur Informationsund Wissensvermittlung leisten die Medien. Wir GRÜNE setzen uns für eine vielfältige Medienlandschaft ein, an der alle teilhaben können. Dies ist für uns Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dazu gehören die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, die Stärkung von Bürgermedien, Offenen Kanälen und Blogs und ein Internet-Breitbandzugang für alle. Ob Fernsehen, Radio, Suchmaschinen, Blogs oder andere Internet-Inhalte: Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit müssen immer den Vorrang vor Meinungsmacht und Monopolen haben. Pressefreiheit muss auch für Blogs und Foren gelten. Meinungsmacht muss an den Realitäten des Medienkonsums gemessen werden, das Fernsehen ist dabei längst nicht mehr allein ausschlaggebend. Durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der politisch unabhängig ist und bleibt, wollen wir die mediale Grundversorgung für alle gewährleisten auch über das Internet. Neben der Verbreitung über das Internet kommt auch der Digitalisierung des Rundfunks eine besondere Rolle zu. Der digitale Übertragungsweg erlaubt, auf dem zur Verfügung stehenden Frequenzspektrum mehr Dienstleistungen und vielfältigere Programme anzubieten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch in Zukunft an technischen Neuerungen angemessen teilhaben, sowie deren Entwicklung und die Umsetzung aktiv mitbestimmen. Wir wollen transparente Eigentumsverhältnisse in den Medien. Mit Sorge sehen wir, wie die vielfältige Zeitungslandschaft in Deutschland unter immer stärkeren ökonomischen Druck gerät. Unsere Demokratie kann sich ein Marktversagen auf diesem Sektor nicht leisten. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise wollen wir deshalb helfen, dass die vierte Gewalt nicht immer mehr unter den Hammer kommt. Sport, Spiel und Spannung für eine bewegte Gesellschaft Kultur heißt auch Sportkultur. Miteinander gewinnen und verlieren können und in Gemeinschaft Sport treiben sind neben der Bedeutung des Sports für die Gesundheitsprävention wichtige Erfahrungen in allen Altersgruppen, die Aktivität und Miteinander stärken. Der Zugang zu Schwimmbädern und anderen sportlichen Einrichtungen darf sich nicht am Geldbeutel entscheiden. Wir brauchen eine neue Offensive beim Bau und Umbau von Sportstätten, und wir brauchen mehr Sportgelegenheiten in einer spiel- und bewegungsfreundlichen Umwelt. Ehrenamtliches Engagement im Sport wollen wir fördern. Durch den Sport werden weltweit Brücken gebaut und Verbindungen geknüpft. Wir fordern einen »sauberen«, dopingfreien und fairen Spitzensport. Rassismus und Homophobie haben im Stadion nichts verloren. Gemeinsam mit Verbänden, Vereinen, Stadienbetreiberinnen und Stadienbetreibern und Fans zeigen wir dem Hass die rote Karte. Wer Grün wählt, - stimmt für eine Kulturpolitik, die anstößt. - fördert die kulturelle Stärkung von Städten und Regionen. - schafft bessere steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen für Kulturschaffende. - stärkt die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche. - sorgt für eine vielfältige Medienlandschaft, an der alle teilhaben können. 13. Digital ist besser Für ein freies Internet Bloggen, twittern, podcasten oder einfach nur (herum)surfen sei es der Bücherkauf oder das Durchstöbern von Reiseangeboten, die Jobsuche oder der Versuch, die Partnerin oder den Partner fürs Leben zu finden: Wir befinden uns mitten im digitalen und vernetzten Zeitalter mit seinen vielfältigen innovativen Angeboten und einem ungeheuren Mehr an individuellen Kommunikations- und Informationsfreiheiten. Wir GRÜNE wollen in einem Neuen Gesellschaftsvertrag diese digitalen Potenziale nutzen: Uns geht es um gerechte Zugangschancen für alle Menschen auf dieser Welt. Das Recht auf einen freien Zugang zum Internet ist eine entscheidende Teilhabefrage des 21. Jahrhunderts. Wer keinen Zugang hat, ist schnell abgehängt. Eine lückenlose Breitbandversorgung ist wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Zudem wollen wir ein System öffentlicher WLAN-Zugänge. Gleichzeitig muss das Ziel sein, die Strahlenbelastung zu minimieren. Dafür kämpfen wir. Die digitale Spaltung in unserer Gesellschaft wollen wir sowohl in Deutschland als auch weltweit überwinden. Die grüne digitale Welt ist nachhaltig. Umwelt- und Gesundheitsschäden bei der Produktion von Handys und PCs oder neue Kohlekraftwerke für Rechenzentren darf es genauso wenig geben wie Elektroschrott, der um die halbe Welt verschifft wird und als »Entwicklungshilfe« auf Müllkippen landet. Wir setzen auf nachhaltige IT- und Kommunikationslösungen statt auf kurze Lebenszyklen und ein überdimensioniertes Mehr an Leistung, Speicher und Pixeln. Die Produktion von Elektronik muss den Grundsätzen der Nachhaltigkeit folgen und unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden. Schadstofffreiheit, Recyclingfähigkeit und niedriger Stromverbrauch müssen als Qualitätsmerkmale moderner Elektronik in allen Einsatzgebieten gefördert werden. Offene Formate, Lizenzen wie Creative Commons und Freie Software wollen wir fördern, um Inhalte, Software und Technik so zu gestalten, dass sie von möglichst vielen umfassend genutzt werden können. Das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation. Wir GRÜNE wollen eine freie Internetkultur. Diese wird aber immer öfter bedroht. Staatliche Institutionen und viele Unternehmen wollen das Internet einschränken, ihm die Freiheit nehmen. Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung von Fachkräften. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler für die das Internet kein Fremdwort ist, sondern die schnell und wirksam Taten verfolgen. Bei Straftaten, wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täterinnen und Täter vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch vergleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards. Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind. Wir wollen ein neutrales Medium, welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir. Das Netz vergisst nie Persönliche Vorlieben, sexuelle Orientierung oder private Hintergründe all dies sind Informationen, die immer öfter im Netz kursieren. Diese sensiblen Daten müssen vor Missbrauch geschützt werden. Wir treten für einen starken Datenschutz im digitalen Zeitalter ein und für die Stärkung der Medienkompetenz. Nur so ist es möglich, jeder und jedem bewusst zu machen, welche Daten man frei zugänglich ins Internet stellen sollte. Das Prinzip »Meine Daten gehören mir« muss immer gelten. Wir wollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft gerade auch im Internet festschreiben, damit jederzeit geklärt werden kann, welche Daten wo gespeichert sind. Dies schließt mit ein, dass man sich auch anonym im Internet bewegen dürfen muss, ohne überall Spuren zu hinterlassen. Wir setzen auf Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Netz. Dies muss durch gezielte kostenlose Bildungsangebote für Erwachsene und mit einer Informationsoffensive in den Medien selber gefördert werden. Clever und Smart fürs Netz Besondere Verantwortung bei der Vermittlung von Medienkompetenz hat der Staat inne. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen bedarf es eines ehrlichen Umgangs mit dem Medium Internet und neuen Medien von Anfang an: Gefahren müssen erklärt, über Datenschutz aufgeklärt und das sachdienliche Nutzen neuer und besonders auch freier Medien gelehrt werden. Die Förderung darf aber nicht mit dem Schulabschluss aufhören auch viele Erwachsene benötigen Unterstützung, damit sie die neuen Kommunikationsmöglichkeiten des digitalen Zeitalters selbstbestimmt nutzen können. Freiheit auf allen Ebenen Wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen soweit verfügbar offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente. Besonders die Potenziale einer wirtschaftlichen Entwicklung, die die Digitalisierung unseres Lebens birgt, wollen wir unterstützen. Open Business-Modelle, wie die Freie Software Branche, bieten zukunftssichere Arbeitsplätze und schaffen nachhaltige Innovationen. Hier gilt es, an Hochschulen und in öffentlichen Institutionen solche Modelle durch die Ausbildung von qualifiziertem Personal und der intensiven Nutzung der Angebote zu unterstützen. Unsere digitalisierte Welt bietet auch für neue Unternehmungen völlig neue Chancen. Kreativität treibt die Digitalwirtschaft an, die vor allem aus mittelständischen Unternehmen besteht. Seien es EntwicklerInnen von Computerspielen, BetreiberInnen von Internetportalen oder BloggerInnen, die ihre Berufung zum Beruf machen wollen. Wir brauchen eine nationale Strategie für die Kreativ- und Digitalwirtschaft und erweiterte Standards, was die Aufnahme von neuen Berufsgruppen in die Künstlersozialversicherung angeht. Denn auch im digitalen Zeitalter bedarf es realer sozialer Absicherung. Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle hat eine zukunftssichere Regelung des Urheberrechts. Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als »Raub« und »Piraterie« kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder und der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab. Solche Flickschustereien der vergangenen Jahre am Urheberrecht wollen wir beenden. Wie schon im Patentrecht treten wir ein für grundlegende Reformen der bestehenden Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der EU sowie der übergeordneten Institutionen und Verträge. Wir drängen in eine Richtung, die zuvorderst BürgerInnen, KünstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten nützt und nicht der Medien- und Geräteindustrie oder Verlagsgiganten. Die Notwendigkeit einer Vergütung für die Schaffung geistiger Werke erkennen wir an. Pauschale Vergütungsmodelle stellen daher die Zukunft für einen fairen Interessenausgleich im digitalen Raum dar. Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet. Diese Lösung muss in erster Linie Künstlerinnen und Künstler angemessen vergüten sowie Nutzerinnen und Nutzer nicht pauschal kriminalisieren, wenn sie Angebote downloaden. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, kann ein richtiger Weg dahin sein. Das Internet darf nicht zum Fangnetz werden Mit der stetigen Zunahme der Internetnutzerinnen und -nutzer steigt die Zahl schwarzer Schafe im Netz. Das Internet darf nicht zum neuen Fangnetz von Betrügerinnen und Betrügern für unwissende Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Wir wollen durchsetzungsstarke Verbraucherrechte auch im digitalen Raum. Es muss einfach und klar erkennbar sein, wo die kostenlose Internetwelt aufhört und kostenpflichtige Angebote beginnen. Wer online etwas kauft, muss die gleichen Rechte haben wie bei einem Einkauf im Laden um die Ecke. Dies fängt bei Gewährleistungs- und Widerrufsrechten an und geht bei der Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten weiter. Gleiches gilt für soziale Netzwerke. Eine Pflicht zur pauschalen Übertragung von Rechten am eigenen Bild, Text oder Video lehnen wir dort genauso ab wie Aufweichungen des Datenschutzes. Digitale Demokratie wagen Mehr Transparenz und weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten das Internet bietet enorme Chancen, unserer Demokratie frischen Wind einzuhauchen. Direkter Dialog wird ermöglicht, politische Prozesse können transparent von allen begleitet werden. Um an unserem gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, ist der Zugang zum Internet zu einem festen Bestandteil geworden. Er muss deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen. Wir wollen eine E-Demokratie, die mehr ist als ein Behördenformular herunterladen zu können oder mit Bundestagsabgeordneten zu chatten. Wir wollen Verwaltungsprozesse über das Internet entbürokratisieren und anschaulicher machen. Wir wollen neue Formen der direkten Beteiligung über das Internet erproben, solange die Sicherheit und Annonymisierbarkeit im Verfahren sichergestellt ist. Dies setzt aber eine klare Umsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit voraus und eine konsequente Förderung der Medienkompetenz von Anfang an. Ein Internet ohne Barrieren Für Menschen mit Behinderungen bietet das Netz besonders viele Chancen. Leider treffen sie dort, wie im realen Leben, oft auf Barrieren. Diese wollen wir abbauen und behinderten Menschen auch eine gleichberechtigte Teilhabe im Internet ermöglichen. Webseiten der öffentlichen Hand müssen endlich umfassend barrierefrei gestaltet werden, die Barrierefrei-Informationstechnik-Verordnung (BiTV) ist endlich umfassend umzusetzen. Aber wir werben auch für die barrierefreie Gestaltung privatwirtschaftlicher Internetangebote. Wer GRÜN wählt, - wählt ein freies Internet ohne Filter und Massenüberwachung. - macht Schluss mit Kriminalisierung und Verfolgung durch pauschale Vergütungssysteme. - schafft reale Verbraucherrechte für die virtuelle Welt. - fördert nachhaltige IT-Technik, freie Software und innovative Lizenzen. - will den flächendeckenden Breitbandausbau ohne Monopole. 14. Eine Welt. Eine Vision. Unsere europäische und globale Verantwortung Manchmal vergessen wir es: Wir leben alle in der Einen Welt, auch wenn wir in unterschiedlichen Welten aufwachsen. Kurzsichtige Interessenpolitik und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen spalten die Welt in Verlierer und Gewinner. Ein grüner Neuer Gesellschaftsvertrag verpflichtet uns zu helfen, diese Spaltung zu überwinden. Wir in den Industrieländern müssen aufhören, auf Kosten der Armen dieser Welt zu leben. Erstmals in der Menschheitsgeschichte sind eine Milliarde Menschen chronisch unterernährt. Ob Klimawandel oder Konkurrenz um die Ressourcen Fisch, Holz oder Land, ob Finanzkrise oder Hunger, ob zerfallende Staaten oder Aufrüstung, keine dieser globalen Risiken betrifft uns nicht. Keine dieser Risiken und der aus ihnen erwachsenden Gefahren kann von einem Land allein bewältigt werden. Frieden und Sicherheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz gibt es in unserer vernetzten Welt nur gemeinsam. Der Neue Gesellschaftsvertrag muss ein globaler sein. Er setzt auf Kooperation, Dialog und fairen Interessenausgleich: zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd. Ein so verstandener kooperativer Multilateralismus bedarf starker Institutionen im Rahmen der Vereinten Nationen. Es gibt viel zu tun, damit alle Regionen die Chance haben, sich zu entwickeln und jeder Mensch die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben hat, frei von Furcht und Not und mit der Freiheit, in Würde zu leben. Wir wollen verantwortliches Regieren international fördern und die demokratische Zivilgesellschaft stärken. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellen, in der sich alle entfalten können. Es sollten besonders die Stimmen der Armen Gehör finden. Konflikte sollen zivil gelöst werden und Prävention statt Eskalation soll das Handeln bestimmen. Um die Globalisierung gerecht zu gestalten, brauchen wir mehr Kooperation, mehr zivilgesellschaftlichen Austausch, mehr global zustimmungsfähige politische, ökologische und ökonomische Regeln und bessere und effektivere Institutionen. Armutsbekämpfung, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Klimaschutz und eine neue Energiepolitik müssen dabei zu Schlüsselprojekten globaler Zusammenarbeit werden. Das schafft Sicherheit. Globale Gerechtigkeit kann nur gelingen, wenn die Wohlhabenden auf dieser Welt bereit sind, ihren Lebensstil zu verändern. Der Zugriff auf die knappen Ressourcen unserer Erde muss geregelt und fair geteilt werden. Gerade auch deshalb plädiert der grüne Neue Gesellschaftsvertrag für einen nachhaltigen Lebensstil, der die Natur schützt, allen Menschen eine selbstbestimmte, menschenwürdige Teilhabe am wirtschaftlichen Leben ermöglicht und gleichzeitig im Prozess des Umbaus neue wirtschaftliche Dynamik in Industrie- und Entwicklungsländern schafft. Auf dem Weg zu einer besseren Welt ist und bleibt ein geeintes Europa grundlegend. Um mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Freiheit, mehr Menschenrechte und mehr Frieden zu erreichen, müssen wir die Idee Europas erneuern und die EU stärken. Für den globalen Klimaschutz ist es entscheidend, dass die europäischen Staaten gemeinsam und mit ehrgeizigen Zielen vorangehen. Frieden und Menschenrechte brauchen ein Europa, das sich in die Weltpolitik einmischt und sich glaubwürdig für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt. Eine gerechte Globalisierung braucht eine Europäische Union, die enger zusammenrückt, ohne sich abzuschotten. Die institutionelle Krise Europas sollte uns nicht dazu verleiten, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern neue Ideen und neue Kraft zu schöpfen. Der Lissabon-Vertrag mit seinen institutionellen Reformen wie der Schaffung einer Außenministerin oder eines Außenministers stärkt auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU. Wir brauchen eine starke, demokratische EU für eine bessere Welt. Deshalb halten wir am Ziel einer echten Verfassung für Europa fest. Europa schafft Frieden Wir kämpfen für eine starke Europäische Union als globale Akteurin, die bei den Menschenrechten vorangeht, zur Vorreiterin beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wird und für den Frieden in der Welt eintritt. Deshalb unterstützen wir die Entwicklung einer wirklichen gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die der UN-Charta verpflichtet ist und von einer europäischen Außenministerin oder einem Außenminister vertreten wird, wie im Lissaboner Vertrag vorgesehen ist. Die EU muss ihre vielfältigen Instrumente besser aufeinander abstimmen. So dürfen entwicklungspolitische Anstrengungen nicht durch eine verfehlte europäische Handelspolitik konterkariert werden. Bestandteil jeglicher EU-Politik muss die Förderung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit sein. Eines der erfolgreichsten friedenspolitischen Instrumente der Europäischen Union ist die Erweiterungspolitik. Sie hat den Weg vieler Staaten in stabile Demokratien maßgeblich unterstützt. Wir GRÜNE unterstützen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei. Der Weg der Türkei in die EU ist ein Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Region und zur Demokratisierung der Türkei. Eine besondere Verantwortung trägt die EU für den westlichen Balkan. Wir GRÜNE wollen eine Heranführung dieser Staaten an die EU, das heißt Visafreiheit und das heißt Wirtschafts- und Umweltpartnerschaften aufbauen. Es liegt auch in unserem Interesse, dass sich unsere Nachbarn weiterentwickeln können. Dazu hat die EU die Europäische Nachbarschaftspolitik geschaffen, die wir GRÜNE weiter ausbauen wollen. Wir wollen im Rahmen einer engeren Kooperation und gleichwertigen Partnerschaft eine Nachbarschaftspolitik, die eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale, demokratische und ökologische Entwicklung in den Nachbarländern fördert. Die Europäische Union muss zum Wegbereiter eines kooperativen Multilateralismus werden. Deshalb wollen wir die EU zu einer handlungsfähigen Zivilmacht ausbauen, die ihre Stärke in den Dienst der Vereinten Nationen stellt und einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention und zur kollektiven Friedenssicherung leistet. Dafür sind institutionelle Reformen notwendig. Wir brauchen ausgewogene Fähigkeiten zur kollektiven Friedenssicherung. Den weiteren Ausbau militärischer Kapazitäten auf europäischer Ebene akzeptieren wir nur, wenn dies mit Begrenzung und sukzessivem Abbau nationaler Kapazitäten einhergeht. Besonders die zivilen Instrumente zur Krisenprävention müssen gestärkt werden. Dafür wollen wir eine Europäische Friedensagentur und ein Europäisches Ziviles Friedenskorps aufbauen und einen Europäischen Zivilen Friedensdienst, der die Friedensentwicklung von »unten« fördert. Klimaschutz und globale Gerechtigkeit Die Klimazerstörung lässt sich nur aufhalten, wenn die Industrieländer ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Folgen des Klimawandels treffen schon heute die Entwicklungsländer, die am wenigsten dazu beigetragen haben, am härtesten. Allein in Afrika werden bis 2020 voraussichtlich 250 Millionen Menschen unter Wassermangel leiden. Wir setzen uns für ein »Kyoto-Plus«-Abkommen ein: ein völkerrechtlich verbindliches, weltweites Klimaregime, das die Halbierung der globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 sicherstellt. Dazu müssen die Industrieländer vorangehen und ihre Emissionen um mindestens 80 Prozent verringern. Damit aber Entwicklungsländer eine faire Chance auf nachhaltiges Wachstum haben, müssen Klimapolitik und das Recht auf Entwicklung bei den konkreten Reduktionszielen in Einklang gebracht werden. Hier ist ein weltweit organisierter Emissionshandel ein geeignetes Instrument. Der Wissens- und Technologietransfer bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in die Entwicklungs- und Schwellenländer ist entscheidend und muss stärker gefördert werden. Auch die ärmsten Länder müssen zu diesen Technologien Zugang haben. Die Investitionen der Weltbank und von Einzelstaaten dürfen nicht länger in die Förderung fossiler Energieformen gesteckt werden, sondern in den Ausbau Erneuerbarer Energien. Auch mit den Kosten der Anpassung an den Klimawandel dürfen wir die Entwicklungsländer nicht allein lassen. Die Industrieländer müssen hier als wichtigste Verursacher Verantwortung übernehmen. Wir stehen für eine aktivierende Klimapartnerschaft. Aber um einen gefährlichen Klimawandel wirklich zu verhindern, muss auch über einen Umbau der Gesellschaften nachgedacht werden mit einem »weiter so« ist es nicht getan. Wir wollen in Deutschland inklusiv und umfassend eine Debatte darüber anstoßen, wie wir unseren Teil beitragen können: verantwortungsbewusst und solidarisch. Der Ressourcenhunger der Industrie- und Schwellenländer ist für die Konflikte auf unserem Globus mitverantwortlich. Die gerechte Regelung des Zugangs zu Energie und der Nutzung von natürlichen Ressourcen ganz besonders von genügend sauberem Wasser ist ein Beitrag zu aktiver Friedenspolitik, genauso wie unsere Politik, die darauf setzt, wo immer es geht, endliche Rohstoffe durch erneuerbare zu ersetzen. Viele Menschen, gerade in ressourcenreichen Ländern des Südens, leiden unter dem Kampf um knappe Rohstoffe. Ressourcenreichtum erweist sich immer wieder als Ressourcenfluch. Der Handel mit Rohstoffen darf nicht zu Lasten von Menschenrechten gehen. Die Förderung von Rohstoffen muss an Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Menschenrechte in den Exportländern gebunden werden. Zur Bekämpfung der Korruption im Rohstoffsektor unterstützen wir verbindliche internationale Transparenz- und Kontrollinitiativen. Fairer Welthandel Eine gerechte Welthandelsordnung ist zentraler Baustein des Neuen Gesellschaftsvertrags. In der Agenda der Welthandelsorganisation (WTO) darf nicht länger die Handelsliberalisierung einseitig im Zentrum stehen. Wir wollen vielmehr anerkannte Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards verankern, statt diese durch die WTO in Frage zu stellen. Wir setzen uns im Rahmen der UN dafür ein, dass die Handels-, Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik besser aufeinander abgestimmt werden. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht, das auch durch verbindliche Regeln des Welthandels durchgesetzt werden muss. Klimawandel und Finanzkrise haben den Welthunger dramatisch verschärft. Die Agrarpolitik der EU ist dafür mitverantwortlich. Sie betreibt bis heute eine Politik der Exportsubventionen für Nahrungsmittel. Mit Dumpingpreisen wird die Landwirtschaft in vielen weniger entwickelten Ländern ruiniert und die Länder langfristig von Importen abhängig gemacht mit schwerwiegenden Folgen für die ländliche Entwicklung. Als EU-Mitglied ist Deutschland wichtiger Mitgestalter dieser Agrarpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass handelsverzerrende EU-Agrarsubventionen, vor allem die Exporterstattungen, so schnell wie möglich beendet werden. Entwicklungsländer müssen das Recht erhalten, sich gegen Agrarimporte zu schützen. Außerdem wollen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärker die nachhaltige ländliche Entwicklung allen voran die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Menschen in Entwicklungsländern müssen einen Zugang zu preiswerten lebensnotwendigen Medikamenten haben. Dies darf nicht durch einen überzogenen Patentschutz behindert werden. Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhandlung des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte am geistigen Eigentum (TRIPS-Übereinkommen) ein. Vor allem bei der Produktion von Nahrungsmitteln und bei der Produktion von lebenswichtigen Medikamenten brauchen die Entwicklungsländer deutlich mehr Spielraum. Es muss mehr in die Entwicklung von Medikamenten gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria sowie gegen weitere vernachlässigte Krankheiten investiert werden. Industrieländer müssen aufhören, durch gezielte Abwerbung von Gesundheitsfachkräften die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern weiter zu schwächen. Außerdem ist ein größeres Engagement zur Stärkung der Gesundheitssysteme und zur Unterstützung der Gesundheitsfachkräfte in ärmeren Ländern notwendig. Gerade angesichts der Finanzkrise dürfen die Finanzmärkte nicht im Rahmen des WTO-Dienstleistungsabkommens GATS dereguliert werden. Entwicklungsländern dürfen keine Freihandelsabkommen aufgedrängt werden, die die nachhaltige Entwicklung von aufkommenden Industrien und der Landwirtschaft von Entwicklungsländern unterminieren. So werden die von der Bundesregierung mitgetragenen Freihandelsabkommen (EPAs) der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks den Entwicklungsbedürfnissen nicht gerecht. Internationale Abkommen, die Preise für Agrarerzeugnisse und Rohstoffe auf fairem Niveau stabilisieren, sind entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg von Entwicklungsländern. Eine ökologisch-solidarische Welthandelsordnung, wie wir sie anstreben, ist das Gegenteil des »Rechts des Stärkeren«. Fairer Handel und Qualitätssiegel auf höchstem Niveau zum Schutz von Mensch und Umwelt sind Ziel GRÜNER Politik. Umweltabkommen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt müssen uneingeschränkt Vorfahrt vor Handelsregeln haben. Auch transnationale Unternehmen, Banken, Fondsgesellschaften und Pensionsfonds müssen Verantwortung tragen und an verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards gebunden werden. Wir setzen uns für die Reform der Außenwirtschaftspolitik ein, um diese ökologischer und entwicklungsverträglicher zu gestalten. Wir wollen mehr Transparenz, die Sicherung hoher internationaler Umweltstandards und einen besseren Schutz der Menschenrechte bei der Vergabe von Exportkreditbürgschaften (Hermesbürgschaften). Entwicklungszusammenarbeit stärken. Weltfinanzsystem reformieren. Wir wollen die Millenniums-Entwicklungsziele der UN schnellstmöglich umsetzen und kämpfen weiter dafür, bis 2015 Armut und Hunger in der Welt wenigstens zu halbieren. Dafür müssen die OECD-Länder endlich bis 2015 wie bereits 1970 vereinbart 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und besonders die Partnerschaft mit Afrika intensivieren. Wir wollen innovative Finanzierungsinstrumente wie die Finanzumsatzsteuer und die Flugticketabgabe einführen. Wir wollen unter Federführung eines eigenständigen Entwicklungsministeriums sowohl die bi- als auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, effizienter machen und stärker an den Bedürfnissen der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in den Partnerländern ausrichten. Besonders in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, ländliche Entwicklung, in der zivilen Konfliktprävention und beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme sind größere Anstrengungen nötig. Die Zusammenlegung staatlicher Durchführungsorganisationen zu einer bundeseigenen Entwicklungsagentur muss endlich in Angriff genommen werden. Zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Partnerländer soll die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung gewinnen. Sie muss an verbindliche Vereinbarungen geknüpft werden, die auch eine menschenrechtliche Agenda umfassen. Partnerländer brauchen verstärkt Unterstützung beim Aufbau transparenter und demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen, auch um über funktionierende Steuersysteme zunehmend eigene finanzielle Einnahmen generieren zu können. Neben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Nichtregierungsorganisationen und kirchliche Hilfswerke verstärkt fördern. Die humanitäre Hilfe muss an den Bedürfnissen der von Krisen und Naturkatastrophen betroffenen Menschen ausgerichtet und stärker mit der Entwicklungszusammenarbeit verzahnt werden. Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir bessere Institutionen. Der exklusive Club der G8 ist für einen fairen Interessenausgleich nicht geeignet. Die G20 sind zwar repräsentativer, schließen allerdings weiterhin viele Länder von der Willensbildung aus. Wir begrüßen daher Initiativen, die daraufhin wirken, dass alle Teile der Welt an einem Global Governance System angemessen teilhaben. Dazu gehören die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen und die Vorschläge der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingesetzten Stiglitz-Kommission. Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank müssen dringend demokratisiert werden. Langfristig müssen alle zentralen Institutionen globaler Koordination und Regulierung unter das Dach der Vereinten Nationen gebracht werden. Der Umgang mit den globalen ökonomischen Ungleichgewichten muss geregelt, ihrer Entstehung effektiver entgegengewirkt werden. Dies geht nur über einen globalen Prozess der makroökonomischen Koordinierung und einer Reform des internationalen Währungssystems. Der IWF hat in der Vergangenheit als Brandstifter agiert und sich anschließend geweigert, beim Löschen zu helfen. Soll er seine Daseinsberechtigung nicht völlig verlieren, muss er zu einem Feuerwehrmann im globalen Finanzsystem werden. Langfristig muss der IWF zu einem internationalen »lender of last resort« umgebaut werden. Für einen wirtschaftlichen Neuanfang der ärmsten Länder sind Entschuldungsinitiativen und die Streichung der illegitimen Schulden unerlässlich. Wir setzen uns auch für die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für überschuldete Staaten ein. Die Vereinten Nationen reformieren und stärken Die Vereinten Nationen sind für GRÜNE Außenpolitik der zentrale Bezugsrahmen einer internationalen Ordnung. Nur dort sind alle Regionen und nahezu alle Staaten und Völker vertreten. Das verleiht der UN eine hohe Legitimität, auch wenn nach wie vor zu viel Machtpolitik das Tagesgeschäft beherrscht. Wir setzen auf eine Weltgesellschaft, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts regiert. Dazu müssen die UN reformiert werden. Wir brauchen eine gerechtere Zusammensetzung des Sicherheitsrates und wollen die Vetomöglichkeiten abschaffen, die nur dazu führen, dass einige wenige Mächte ihre partikularen Interessen durchsetzen können und dabei wichtige Entscheidungen blockieren. Wir setzen uns für einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat ein. Die Ächtung des Krieges durch das Völkerrecht und das Friedensgebot unseres Grundgesetzes sind zivilisatorische Errungenschaften, die GRÜNE verteidigen. Deshalb wollen wir die Fähigkeiten der Vereinten Nationen zur zivilen Krisenpräventionen und zur kollektiven Friedenssicherung ausbauen. Dafür müssen Deutschland und die EU sowohl die UN als auch Regionalorganisationen, insbesondere die OSZE, institutionell, personell und finanziell stärken. Die NATO bleibt als Klammer transatlantischer Sicherheitskooperation relevant, aber gerade hier sind politische Reformen unerlässlich, damit die NATO mittelfristig in eine kooperative Sicherheitsarchitektur überführt wird, die auf dem Prinzip des Friedens und gemeinsamer Sicherheit basiert. Den Ausbau der NATO zu einer Weltpolizei lehnen wir ab. Verantwortung zum Schutz von Menschenrechten Bei Menschenrechtsverletzungen darf es keinen Rabatt geben, weder wegen wirtschaftlicher, politischer noch angeblicher religiöser Interessen. Doppelte Standards lehnen wir strikt ab. Menschenrechte gelten für alle Menschen, überall und jederzeit. Sie sind unteilbar. Jeder Infragestellung treten wir entschieden entgegen. Millionen von Menschen kämpfen weltweit täglich um ihr Überleben, gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg, Hunger und Verwüstung. Damit finden wir uns nicht ab. Wir wollen die Ursachen von Angst, Not, Unfreiheit und Gewalt bekämpfen und nicht bei den Symptomen stehen bleiben. Deshalb ist unsere gesamte Politik an den Menschenrechten ausgerichtet. Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen, Rassismus, Versklavung, sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung. GRÜNE Menschenrechtspolitik erschöpft sich nicht in dem wichtigen Einsatz für einzelne Verfolgte, sondern setzt auf Dialog und drängt auf strukturelle Verbesserungen, um die Menschenrechte weltweit zu verwirklichen. Mit autoritären Regimen darf es keinen Schulterschluss geben. Damit Menschenrechte auch wirklich durchgesetzt und kontrolliert werden können, müssen die internationalen Menschenrechtsinstitutionen der UN, des Europarats, der EU und der OSZE gestärkt werden. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Meilenstein für die Bekämpfung der Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen. Wir wollen ihn weiter stärken und setzen uns dafür ein, dass die Tatbestände, die er verhandeln kann, ausgeweitet werden. Eine Fortentwicklung des Völkerrechts im globalen Dialog ist notwendig, wie etwa durch die auf dem Weltgipfel 2005 beschlossene »Responsibility to Protect«. Wir müssen Konzepte für wirksame völkerrechtliche Schutzmechanismen entwickeln: Wo ein Staat seine Bürgerinnen und Bürger vor Völkermord oder schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht schützen kann oder will, steht die UN in der Verantwortung und ist als einzige legitimiert, über die Ausgestaltung eines Mandats und die Mittel zu entscheiden. Die Schutzverantwortung ist zu allererst eine Verantwortung zur Prävention und kennt weder einen Automatismus zur humanitären Intervention noch einen Freibrief zum Krieg. Sanktionen sind an völkerrechtlich verbindliche Regeln gebunden. Vorrang für Zivil Der Vorrang der zivilen Krisenprävention entspricht unserer Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit ist ohne Sicherheit nicht möglich. Aber Militär kann Frieden nicht selbst schaffen, sondern bestenfalls Spielräume für politische Konfliktlösungen öffnen und offenhalten. Anstatt nur kurzfristig Brände zu löschen, ist es nötig, Gewaltursachen frühzeitig zu erkennen und anzugehen. Das heißt vor allem auch, unsere eigene nationale Politik darauf zu prüfen, inwiefern sie Konflikte schürt. Ob zivil oder in Uniform: Alle, die in Kriseneinsätzen Leben und Gesundheit riskieren, sollen gut ausgebildet und ausgerüstet, umfassend versichert und medizinisch und psychologisch versorgt werden. GRÜNE wollen Frieden gestalten und Friedenschancen nutzen. Wir wollen das Gebot der Gewaltfreiheit in praktische Politik übersetzen und dafür die zivile Krisenprävention massiv ausbauen. Zur Stabilisierung von Krisenregionen ist zivile Konfliktbearbeitung heute wichtiger denn je. Die große Koalition aber unternimmt keine Anstrengungen, die Fähigkeiten zur Krisenprävention zu verbessern. Im zivilen und polizeilichen Bereich gibt es erheblichen Nachholbedarf. Ohne die nötigen Mittel, bessere Strukturen, mehr Personal und einen schnell einsatzfähigen ExpertInnenpool für Polizei-, Justiz- und Verwaltungsaufbau ist die Endlosigkeit von Militäreinsätzen vorprogrammiert. Wir wollen den Rückstand im zivilen Bereich abbauen, den Aktionsplan »Zivile Krisenprävention« realisieren und weiterentwickeln und mit einem zivilen Entsendegesetz den Einsatz ziviler Fachkräfte erleichtern. Die Förderung lokaler friedensbereiter Kräfte und regionaler Organisationen ist ein Schlüssel für Befriedungsprozesse. Der ständige Dialog mit unabhängiger Friedensforschung, internationalen und deutschen Nichtregierungsorganisationen und Friedensgruppen erleichtert die Früherkennung und Deeskalation von Konflikten und schärft den Blick auf eigene Defizite. Ein nicht zu unterschätzender Baustein für den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Kräften ist auch eine erleichterte und bezahlbare Visavergabe gerade für jüngere Menschen. Internationaler Austausch und das Erleben funktionierender Demokratie können in den Herkunftsländern wichtige Impulse zur gesellschaftlichen Öffnung bedeuten. Die von den großen Volksparteien verfolgte doppelzüngige Politik, einerseits Zivilgesellschaften in autoritären Staaten unterstützen zu wollen und andererseits ihnen den Austausch mit Partnerorganisationen in Deutschland zu erschweren, wollen wir so beenden. Ohne Geschlechtergerechtigkeit gibt es keinen Frieden Der Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen messen wir eine hohe Priorität zu. Frauen tragen weltweit wesentlich zur Verhinderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen und zur Konfliktbewältigung bei, sie sind Schlüsselakteurinnen für den Wiederaufbau und haben eine zentrale Rolle für die Versöhnungsarbeit. Frauen sind aber auch die Hauptleidtragenden gewaltsam ausgetragener Konflikte. In Kriegen wie im Kongo oder in Darfur sind Frauen und Mädchen systematisch Massenvergewaltigungen ausgesetzt. Sexualisierte Gewalt wird als Kriegswaffe eingesetzt. Ohne Frauen auf allen Ebenen und in allen Fragen der Krisenprävention und Konfliktbewältigung einzubeziehen, ist kein Frieden zu machen. Die UN-Resolutionen 1325 und 1820 zur Förderung der Partizipation von Frauen, zur Stärkung ihrer Rechte und zum Schutz von Frauen vor den vielfältigen Formen von Gewalt müssen deshalb konsequent durchgesetzt werden. Der Infrastrukturausbau für die Versorgung traumatisierter Frauen muss konsequent verfolgt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtersensible Ansätze in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik umgesetzt werden. Für die Gestaltung einer geschlechtergerechten Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir einen nationalen Aktionsplan und Monitoringstellen auf nationaler und auf internationaler Ebene institutionalisieren. Wir brauchen dringend eine Aufwertung des UN-Frauenrechtskonventionsausschusses und seiner Instrumente. Enge Grenzen und klare Regeln für Auslandseinsätze Die Anwendung militärischer Gewalt ist unabhängig vom Ziel immer ein großes Übel und muss, wenn irgend möglich, vermieden werden. Uns GRÜNEN fiel es in der Vergangenheit nicht leicht anzuerkennen, dass es Situationen gibt, in denen zur Eindämmung von Gewalt und zur kollektiven Friedenssicherung der Einsatz von Militär geboten sein kann. Wir haben in unserer Partei darüber lange und intensiv diskutiert, aus den Erfahrungen mit Militäreinsätzen gelernt und um die Bedingungen gerungen, unter denen ein Auslandseinsatz der Bundeswehr verantwortbar sein kann. Der Einsatz von Streitkräften ist nur zu rechtfertigen, wenn er als äußerstes Mittel im Rahmen der UN-Charta völkerrechtlich legal, vom Gesamtansatz her aussichtsreich und hinsichtlich der Risiken verantwortbar ist. Öffentliche Begründungen und tatsächliche Beweggründe müssen übereinstimmen. Für jeden Auslandseinsatz muss es ein völkerrechtliches und parlamentarisches Mandat, klare Einsatzregeln und die Einbettung in eine politische Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung geben. Die politischen Ziele müssen klar definiert, realistisch und überprüfbar sein. Auslandseinsätze dienen der Politikunterstützung und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Sie sollen nicht ein spezifisches Gesellschaftssystem überstülpen. Das Handeln von Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen muss vorbehaltlos an die Grund- und Menschenrechte gebunden sein. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle für Einsätze ausbauen und stärken. Angesichts der Vernachlässigung der zivilen Dimension von Krisenengagements wollen wir bei Bundestagsmandaten zu Auslandseinsätzen, dass die notwendigen zivilen Aufgaben und Fähigkeiten mit beschlossen werden. Für geheimhaltungsbedürftige Einsätze benötigt der Bundestag bessere Kontrollrechte. Die Militärbasen ausländischer Streitkräfte dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. Neue Strategien für Afghanistan Wir GRÜNE stehen zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Doch die bisherige Strategie mit der Dominanz militärischer Lösungen führt in die Sackgasse und nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Ein militärisch verstandener »Krieg gegen den Terror« ist nicht zu gewinnen. Nicht nur die Obama-Administration in den USA steht in der Pflicht, einen Strategiewechsel in Afghanistan einzuleiten. Dieser muss nun auch von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben werden. Die Operation »Enduring Freedom« und kontraproduktives militärisches Vorgehen müssen sofort beendet werden. Stattdessen muss der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität haben und die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Notwendig ist eine gemeinsame, abgestimmte Strategie und eine bessere Koordination der internationalen Gemeinschaft. Vorrang müssen zivile Antworten haben. Besonders beim Polizei- und Justizaufbau muss Deutschland im Rahmen der EU-Missionen endlich mehr tun, damit die Menschen in Afghanistan auch in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Deshalb machen wir GRÜNE weiterhin unsere Zustimmung zum ISAF-Mandat davon abhängig, ob ein ernstgemeinter Strategiewechsel stattfindet. Der zunehmend riskante Bundeswehreinsatz ist nur dann weiter zu verantworten, wenn der Kurswechsel energisch umgesetzt wird. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist nicht unbegrenzt. Bloße Mandatsverlängerungen mit unklaren politischen Zielvorstellungen widersprechen dem Ernst der Lage. Deshalb ist für uns GRÜNE klar, dass jetzt die Chance für einen neuen Aufbruch in der Afghanistanpolitik ergriffen werden muss. Es muss eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen Truppen schrittweise abzuziehen. Freiwilligenarmee im Dienst der Vereinten Nationen Die Bundeswehr muss europatauglicher und UN-fähiger werden. Wir wollen die Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern, die Wehrpflicht abschaffen, den Zivildienst umwandeln und die Freiwilligendienste ausbauen. In der Bundeswehr wollen wir einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten einführen, der Frauen und Männern offen steht. Die Bundeswehr soll eine Freiwilligenarmee im Auftrag des Parlamentes werden. Ihre Kernaufgabe in internationalen Einsätzen ist es zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen. Militärischen Abenteuern wie dem Irak-Krieg, Ressourcenkriegen oder Bundeswehreinsätzen im Innern erteilen wir eine Absage. Die Bundeswehr muss zur Hauhaltskonsolidierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beitragen und auf Standorte wie das »Bombodrom « bei Wittstock unverzüglich verzichten. Auch Luft-Boden-Übungsplätze wie Nordhorn-Range und Siegenburg sind verzichtbar. Noch immer gibt die Bundeswehr Milliarden von Euro für Rüstungsprojekte aus, denen Bedrohungsszenarien des Kalten Krieges und eine nationale Industriepolitik zu Gunsten deutscher Rüstungsfirmen zugrunde liegen. Diese Geldverschwendung wollen wir beenden. Die Ausrüstung der Bundeswehr muss auf ihre tatsächliche Aufgabe bei Stabilisierungseinsätzen im Dienste der UN ausgerichtet werden. Erneuerung der transatlantischen Allianz Mit der Wahl von US-Präsident Barack Obama eröffnet sich die Aussicht auf eine Erneuerung der transatlantischen Allianz auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene. Europa und die USA können nur gemeinsam und eingebettet in gestärkte multilaterale Institutionen Antworten auf die globalen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft finden. Die GRÜNEN wollen die positiven Impulse der Obama-Regierung für eine Politik der globalen Abrüstung, einen Strategiewechsel in Afghanistan und den Dialog mit dem Iran aufgreifen und innerhalb einer erneuerten transatlantischen Allianz verstetigen. Wir wollen insbesondere die Chancen für eine transatlantische Partnerschaft für den Klimaschutz nutzen. Abrüstungskrise überwinden Atomwaffen abschaffen Mit der Prager Rede von Barack Obama eröffnet sich eine neue Chance für eine Politik globaler Abrüstung. Wir wollen Deutschland und Europa zur treibenden Kraft bei Abrüstung und Rüstungskontrolle machen. Statt Aufrüstung und Konfrontation brauchen wir vertrauensbildende Maßnahmen und die Ratifizierung und Weiterentwicklung des Angepassten Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (AKSE). Hochgerüstete Bündnisse sind grundsätzlich problematisch; Rüstung wird von außen immer auch als potenzielle Bedrohung gesehen und provoziert Gegenrüstung. Deutschland hat weltweit den sechstgrößten Rüstungsetat und ist drittgrößter Waffenexporteur. Wir wollen eine menschenrechtsorientierte, restriktive Rüstungsexportpolitik durchsetzen mit mehr Transparenz, vollständiger Erfassung, Veröffentlichung und Verifizierung des Endverbleibs sowie mit parlamentarischer Kontrolle. Damit Rüstungslieferungen in Krisenregionen leichter als bisher unterbunden werden können, wollen wir Ausfuhrbürgschaften für Rüstungsexporte und den Genehmigungsanspruch auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern abschaffen sowie Einstimmigkeit im Bundessicherheitsrat und ein Widerspruchsrecht des Bundestages einführen. Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Gerade sie stellen für Menschen in Krisengebieten eine der größten Bedrohungen dar. Der Handel mit ihnen muss wirksam eingedämmt und besser kontrolliert werden. Auch deshalb unterstützen wir ein internationales Waffenhandelsabkommen und die Einhaltung und Verschärfung des EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren. Das Verbot von Streumunition und Landminen soll weltweit gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Räumung der explosiven Kriegshinterlassenschaften und die Opferhilfe ausgeweitet und beschleunigt werden. Uranwaffen wirken unterschiedslos und treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Deshalb wollen wir Uranmunition umfassend ächten. Derzeit befinden wir uns an einer Wegscheide, an der sich entscheidet, ob es zu längst überfälligen nuklearen Abrüstungsschritten kommt oder ob wir einen neuen Aufrüstungsschub mit ungeahnten Folgen erleben. Ohne eine entschlossene Initiative für nukleare Abrüstung wird die Welt künftig ein sehr gefährlicher Ort sein mit 20 bis 30 Atomwaffenstaaten. Die zahlreichen Überlegungen, den nuklearen Brennstoffkreislauf unter internationale Kontrolle zu bringen, gehen in die richtige Richtung und müssen weiterverfolgt werden. Wir wollen, dass die in Deutschland und Europa verbliebenen Atomwaffen endlich abgezogen werden und die nukleare Teilhabe beendet wird. Unser Ziel ist die Entnuklearisierung der NATO-Strategie. Gerade die Atomwaffenstaaten müssen allen Verpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag (NVV) und den vereinbarten Schritten zur nuklearen Abrüstung nachkommen. Deutschland und Europa müssen den nuklearen Abrüstungsprozess auch mit einseitigen Abrüstungsschritten voranbringen und dazu beitragen, dass die für 2010 anstehende Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag ein Erfolg wird. Wir drängen auf den Abschluss einer Konvention zum Verbot aller Nuklearwaffen. Unsere Vision ist und bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Wer GRÜN wählt, - wählt eine starke Stimme für Menschenrechte, Entwicklungspolitik und gerechte Globalisierung. - stimmt für den Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung. - kämpft für globale Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und die vollständige Ächtung von Streumunition. - stimmt für die Abschaffung der Wehrpflicht. - stärkt die Zivilmacht Europa in einer handlungsfähigen UN. Schlusswort Liebe Wählerin, lieber Wähler, wir hoffen, wir konnten Sie mit unserem Programm überzeugen. Haben Sie weitere Fragen? Sprechen Sie vor Ort mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag. Informieren Sie sich zur Wahl auf unserer Website www.gruene.de. Gerne stehen wir Ihnen für weitere Auskünfte zur Verfügung. Tragen Sie mit Ihrer Stimme dazu bei, die Grundlagen für einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag zu legen. Die Finanzkrise hat es nur auf den Punkt gebracht, dass wir anders wirtschaften und arbeiten müssen sozial und ökologisch. Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit das sind für uns die zentralen Orientierungen. Sie geben GRÜNER Politik die Richtung vor und unseren Vorschlägen Profil. Wählen Sie GRÜN! Am besten mit beiden Stimmen aber vor allem mit der wichtigeren Zweitstimme. ZWEITSTIMME GRÜN! Legen Sie am 27. September die Grundlage für einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag. Tragen Sie dazu bei, dass wir aus der Krise lernen und sie als Chance der Erneuerung nutzen für neue Arbeit, nachhaltiges Wirtschaften und echte Teilhabe. Die Zeit ist reif!